Ethnische Säuberung

Die Vertreibung von Palästinensern aus dem Zentrum Hebrons

Quelle: freace.de vom 16.05.2007

Im Oktober des vergangenen Jahres fand[1] der UN-Sonderbotschafter für Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten, John Dugard, vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen äußerst deutliche Worte für das Vorgehen Israels gegen Palästina und die palästinensische Bevölkerung.

„Israel hat den Gaza-Streifen in ein Gefängnis für die Palästinenser verwandelt und den Schlüssel weggeworfen“, sagte er damals. Palästinenser, die zwischen der von Israel errichteten „Mauer“ und der „Grünen Linie“ leben, können nicht länger frei Schulen und Arbeitsplätze erreichen. Viele hätten bereits ihre Bauernhöfe verlassen, so Dugard. „In anderen Ländern könnte dieser Prozeß als ethnische Säuberung beschrieben werden, aber die politische Korrektheit verbietet eine solche Sprache, wenn es um Israel geht.“

Betrachtet man einen Anfang dieses Monats veröffentlichten Bericht[2] der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem, so ist Dugards Einschätzung nicht nur zuzustimmen, er läßt auch keinen Spielraum mehr für „politische Korrektheit“.

Hebron ist die zweitgrößte Stadt der West Bank und die einzige palästinensische Stadt, in deren Mitte sich eine israelische „Siedlung“ befindet. Eine dem Bericht zugrundeliegende Studie ist zu dem Ergebnis gekommen, daß mindestens 1.014 Wohnheiten im Zentrum Hebrons, der Altstadt, von ihren Bewohnern verlassen worden sind, was 41,9 Prozent aller Wohneinheiten in dem untersuchten Gebiet entspricht. 65 Prozent dieser verlassenen Wohnungen wurden demnach in den vergangenen sechseinhalb Jahren seit Beginn der zweiten Intifada - der Auflehnung gegen die israelische Besatzung - verlassen. 1.829 - 76,6 Prozent - der ehemals 2.388 Geschäfte sind mittlerweile geschlossen.1.141 hiervon - 62,4 Prozent - wurden während der zweiten Intifada geschlossen, mindestens 440 davon auf Befehle des israelischen Militärs hin.

Gründe für diese Flucht sind „die schwerwiegenden und weitreichenden Beschränkungen der palästinensischen Bewegungsfreiheit und das systematische Versagen der Behörden, Gesetz und Ordnung gegenüber gewalttätigen „Siedlern“, die Palästinenser angreifen, durchzusetzen“, so der Bericht. Die palästinensischen Bewohner der Stadt leiden außerdem unter dem Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte.

Während den ersten drei Jahren der Intifada verhängte das israelische Militär insgesamt 377 Tage lang Ausgangssperren, die längste hiervon dauerte 182 Tage an, unterbrochen nur von wenigen Stunden ein oder zwei Mal die Woche, um die Vorräte auffüllen zu können. Die Menschen waren also teilweise monatelang Gefangene in ihren eigenen Häusern. Die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen hiervon sind nicht schwer zu erahnen. Außerdem schuf das Militär einen Streifen, an dem entlang sich keine palästinensischen Fahrzeuge bewegen dürfen. Dieser Streifen durchläuft nicht nur zahlreiche Straßen, auf denen es sogar palästinensischen Fußgängern verboten ist, sich zu bewegen, sondern blockiert vor allem mehrere der Hauptverkehrsadern der Stadt von Nord nach Süd. Darüber hinaus schaffen die für Verkehr als auch Fußgänger gesperrten Straßen teilweise vollständig eingeschlossene Gebiete, zugänglich nur durch israelische Kontrollpunkte - mit den bekannten Folgen „gründlicher“ Durchsuchungen und Erniedrigungen.

All dies dient nach israelischer Darstellung dem Schutz der israelischen „Siedlungen“ innerhalb der Stadt. Die Palästinenser andererseits brauchen aber nicht auf Schutz vor militanten „Siedlern“ zu hoffen.

Während der gesamten zweiten Intifada ist es immer wieder zu Angriffen von „Siedlern“ auf palästinensische Zivilisten gekommen, teils mit Schlägen, teils mit Knüppeln, teils durch das Werfen von Steinen, Sand, Wasser, leeren Flaschen und sogar Chlor. „Siedler“ zerstörten Geschäfte und Türen, begangen Diebstähle und fällten Obstbäume. In mehreren Fällen eröffneten „Siedler“ sogar das Feuer auf Palästinenser oder versuchten sie zu überfahren. In einem Fall vergifteten sie einen Brunnen, in einem anderen töteten sie ein palästinensisches Mädchen. Obgleich israelische Soldaten praktisch an jeder Straßenecke postiert sind, greifen sie nur höchst selten ein, um Palästinenser vor solchen Übergriffen zu schützen. Gleiches trifft auch auf die Polizei zu. Dies kann nur als stillschweigende Zustimmung betrachtet werden - eine Botschaft, die von den „Siedlern“ offenbar auch sehr gut verstanden wird.

Über diese passive Unterstützung der „Siedler“ gehen die israelischen Soldaten und Polizisten aber auch aktiv gegen die palästinensische Bevölkerung vor - wie letztlich überall in den besetzten Gebieten. Gewalt, willkürliche Hausdurchsuchungen, die Beschlagnahme von Häusern, Schikanierung und Verhaftung von Passanten sind zu einem festen Bestandteil des täglichen Lebens geworden und tragen ihr übriges dazu bei, daß immer mehr Menschen versuchen, diesen Bedingungen zu entkommen. Auch wenn derartiges Verhalten in einigen Fällen nicht einmal durch die israelische Armeeführung gedeckt wurde, so ist doch offensichtlich, daß es in seiner Gesamtheit auch dort Zustimmung findet, da auch auf dieser Ebene kaum Versuche unternommen werden, es einzudämmen.

All dies kann nur noch als gezieltes Vorgehen zur Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung - also ethnische Säuberung - bezeichnet werden.