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BDI: „Europa braucht starke Führung“ – die deutsche!?

Anmerung Rote Webmaster:

Kommunisten-online vom 18.05.2009 – Sie sind wieder dabei das große Wort zu führen, die Herrschaften von BDI bis zum Hundt(e)-Verein BDA: „Europa – das sind wir!“

„Wir“, das sind aber für sie nicht wir – du und ich – sondern sie, die Herren aus den Banken und deutschen Konzernen. Die, die uns eine Wirtschaftskrise hingelegt haben, die seines Gleichen seit 1930 nicht mehr erlebt hat.

Keitel, der BDI-Chef befieht der Berliner Regierung: „Wir fordern die Bundesregierung auf, dass sie gerade jetzt in der Krise eine Führungsrolle in Europa übernimmt.“

Was berechtigt sie, die führende Rolle in Europa zu beanspruchen? Was berechtigt sie, dass alle nach ihrer Pfeife tanzen? Was berechtigt sie, dass sie Menschen überall in Europa – und auch außerhalb – ins Elend jagen, wenn es ihren Profitintere3ssen entspricht? Was berechtigt sie, anderen Völkern ihren Willen aufzwingen zu wollen – und sei es auch mit Gewalt?

Es ist nicht ihr moralisches Ansehen – die für das Kapital eh nicht zählt, wenn die Kasse nicht stimmt – das deutsche Großkapital hat eigentlich seit dem von ihm angezettelten 2. Weltkrieg jedes moralische Ansehen verloren.

Aber die Herrschaften der deutschen Konzerne, von Thyssen, Siemens und Konsorten, der Großbanken in Frankfurt, deren Reichtum aus dem Blut von Millionen Menschen entstand, wollen ihre Profite sichern und steigern. Sie wollen in Europa die erste Geige spielen – und spielen sie bereits.

Ihre Stärke aber erwächst aus unserer Schwäche, unserer Spaltung, unserer ideologischen Unklarheiten und Unsicherheiten. Ohne eine starke Kommunistische Partei, stehend auf dem Boden des Marxismus-Leninismus, kann es kein Ende des Imperialismus geben – triumphiert das Unrecht und die Unmenschlichkeit, wird es Arbeitslosigkeit, Hunger und Elend geben. Eine Revolution der ausgebeuteten und unterdrückten Klassen ist nur mit der Führung einer kommunistischen Partei möglich.

Die, die sich einer marxistisch-leninistischen KP widersetzen, die in unsere Reihen und die der Arbeiterklasse ideologische Verwirrung tragen, hat unser Kampf ebenso zu gelten, wie der Kampf gegen das Kapital selbst. Ohne den Kampf gegen sie, wird auch der gegen das Kapital geschwächt werden Die Opportunisten zu isolieren, ist die Voraussetzung für den Aufbau der Kommunistischen Partei und damit zur Revolution.

G.A.

Lob der Dialektik

Das Unrecht geht heute einher mit sicherem Schritt.
Die Unterdrücker richten sich ein auf zehntausend Jahre.
Die Gewalt versichert: So, wie es ist, bleibt es.
Keine Stimme ertönt außer der Stimme der Herrschenden
Und auf den Märkten sagt die Ausbeutung laut:
Jetzt beginne ich erst.

Aber von den Unterdrückten sagen viele jetzt:
Was wir wollen, geht niemals.
Wer noch lebt, sage nicht - niemals!
Das Sichere ist nicht sicher.
So, wie es ist, bleibt es nicht.
Wenn die Herrschenden gesprochen haben
Werden die Beherrschten sprechen.
Wer wagt zu sagen: niemals?

An wem liegt es, wenn die Unterdrückung bleibt? An uns.
An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird?
Ebenfalls an uns.
Wer niedergeschlagen wird, der erhebe sich!
Wer verloren ist, kämpfe!
Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?
Denn die Besiegten von heute sind die Sieger von morgen
Und aus Niemals wird: Heute noch!

Bertold Brecht  

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Wer regiert in (EU) Europa?

Für ein starkes ‘deutsches Europa’ der Gewinne und Profite: 

„BDA“ und „BDI“, Hundt und Keitel  rufen zur Teilnahme an Europawahl auf.

Von Reinhold Schramm (18. Maai 2009)

Es gehe darum, „über Europas und damit Deutschlands Zukunft mit zu entscheiden“. Und: „Wir fordern die Bundesregierung auf, dass sie gerade jetzt in der Krise eine Führungsrolle in Europa übernimmt.“ „BDA“-Hundt erteilt Forderungen nach EU-weiten gesetzlichen Mindestlöhnen eine klare Absage, seine „Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass gesetzliche Mindestlöhne den Einstieg in Arbeit erschweren.“ Und der „BDA“-Präsident Hundt warnt vor einer Antidiskriminierungs-Richtlinie: „Es gibt in Deutschland schon weit reichende Regeln im Bereich der Antidiskriminierung. Allein das Allgemeine Gleichstellungsgesetz hat die Unternehmen in Deutschland im ersten Jahr 1,7 Milliarden Euro gekostet und zu massiver Rechtsunsicherheit geführt. Dieser Irrweg darf nicht weiter gegangen werden.“ [1]

Der Präsident des „Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)“, Hans-Peter Keitel, sagt: „Europa braucht starke Führung“. Keitel sagte auch: „Die deutsche Industrie trägt mehr als ein Viertel zur Bruttowertschöpfung der gesamten europäischen Industrie bei - exakt 27 Prozent. Auf Deutschland folgt, mit deutlichem Abstand, Italien. Mit 13 Prozent - gerade einmal halb so viel wie Deutschland. Danach rangieren Großbritannien und Frankreich, ebenfalls mit knapp 13 Prozent - ebenfalls halb so viel wie Deutschland.“ Weiterhin sagte Keitel: „Nur mit einer starken deutschen Industrie gibt es also eine starke europäische Industrie.“ - „Europa braucht starke Führung, wenn es ein Erfolgsmodell bleiben will - gerade jetzt in der Wirtschaftskrise.“ [2] (Siehe zu den gesamten Ausführungen Keitels)

Der „BDA“-Präsident Dieter Hundt sagte: „Die deutsche Wirtschaft ruft dazu auf, an der Europawahl teilzunehmen, um über Europas und damit Deutschlands Zukunft mit zu entscheiden.“ - „Im Jahr 2008 wickelte Deutschland knapp 60 Prozent seiner Importe und fast zwei Drittel der Exporte innerhalb des EU-Binnenmarktes ab.“ - „Mit rund 440 Milliarden Euro fließen 55 Prozent aller deutschen Auslandsinvestitionen in die EU.“ Der ‘Mittelstands’-Präsident Hundt sagte auch, zur möglichen Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen: „Das ist kontraproduktiv.“ Dies würde „die Jugendarbeitslosigkeit in die Höhe treiben und die Eingliederung von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt behindern.“ Hundt beschwört die „Tarifautonomie“ und unterschlägt die Tatsache der erfolgreichen flächendeckenden Liquidierung der Tarifsysteme im Kapitalinteresse mit seinen sozialpartnerschaftlichen Bündnispartnern. Er verweist auf den erreichten Unternehmensvorteil, in der Zusammenarbeit der „Betriebspartner“, bei der Flexibilität der Lohnarbeit und der befristeten Arbeitsverhältnisse, die „können auf bis zu 48 Monate verlängert werden.“ Seine Würdigung der „Tarifautonomie“ zeigt zugleich auch wie bereitwillig sich die sozialdemokratischen ‘Sozialpartner’ und Führungen am Nasenring von der Administration des Kapitals bereits führen lassen. [3] (Siehe im Text zu den Ausführungen des „BDA“-Bourgeois Dieter Hundt im Internet)

 

Quellen:

[1] BDA und BDI zur Europawahl, Pressemitteilungen am 14.05.2009, siehe: http://www.bdi-online.de/

[2] Statement von BDI-Keitel auf der Pressekonferenz am 14.05.2009:

http://www.bdi-online.de/Dokumente/Presse/PK_EU_Pressestatement_Keitel_BDI.pdf

[3] Statement von BDA-'Arbeitgeberpräsident' Hundt:

http://www.bdi-online.de/Dokumente/Presse/PK_EU_Pressestatement_Hundt_BDA.pdf

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