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 Frau
Merkel in Indien
Wenn
zwei sich streiten schürt der Dritte oder
Deutsche
Regierung schürt in Asien Konflikte
Von
Gerd Höhne
Kommunisten-online
vom 1. Juni 2011 – Der Konflikt ist nicht erst seit gestern.
Indien auf der einen und China und Pakistan auf der anderen Seite und
alle drei Länder besitzen Atomwaffen. Frau Merkel ist nicht in Neu
Delhi um sich das Taj Mahal zu besichtigen oder auf Fotosafari zu denen
bengalischen Tigern zu gehen.
Es
geht – um was auch sonst? – und Geld, um Profite für die
Konzernherren. So will die Kanzlerin als Handelsvertreterin der
Kriegsindustrie den Indern den 126 Eurofighter verkaufen. Das spült
10 Milliarden US-Dollar – das sind rund 6,9 Milliarden €) Für
solch einen Gewinn hat mancher Konzern schon einige Menschen um bringen
lassen. Das Mordgerät soll Geld in auf die Konten der Konzerne
schaufeln.
Entsprechend
hochrangig ist die Riege der Damen und Herren besetzt: Kriegsminister
Thomas de Maizière, Polizeiminister Peter Friedrich, die Herrscherin über
die PISA-geplagten deutschen Schulen und Un-Bildungsministerin Annette
Schavan, der Herr über die
Autobahnen, Bundesstraßen und B ahnen, Verkehrsminister Peter Ramsauer.
Natürlich gehört auch der umtriebige Guido mit der Westerwelle dazu.
Man
fragt sich, was macht Frau Schavan
in der Delegation? Will die Merkel die deutschen Unis nach Indien
verscherbeln? Keine Ahnung.
Was
da der Kriegsherr de Maizière in der Delegation zu suchen hat, wird da
schon eher klar: Mordszeug verkaufen.
Jede
Stärkung Indiens bedeutet auch Rückschlag für China. Nun, auch in
China wird prächtig verdient. Aber die Chinesen verfolgen handfeste
Eigeninteressen und sind auch nicht so leicht um die Finger zu wickeln.
Folglich ist er ein Tritt gegen das Schienbein Pekings, wenn die
deutsche Regierung, gefolgt auch von der Spitze der EU, die Inder
hofiert und Indien hochpäppelt – auch und vor allem militärisch.
Und
schließlich ist Indien nach China das Land mit der größten
Einwohnerzahl: 1,2
Milliarden Menschen. Man stelle sich vor: Nur 1% von ihnen würde sich
einen VW-Golf kaufen. das wären 12 Mio. Wolfsburger Blechkisten auf
Indiens Straßen und einen Riesenberg Euros für den Wolfsburger
Konzern.
So,
oder so ähnlich, rechnen die mit reisenden Chefs der Konzerne und Angie
hat die Türen zu öffnen, die Herzen der indischen Herrscher aber auch
die Hände für Bestechungsgeld.
Wenn
dabei auch noch China mit seiner lästigen Konkurrenz auf den Energie-
und Rohstoffmärkten etwas in die Schranken gewiesen wird – nun, das
ist gewollt.
G.H.
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Offensiven
gegen China (I)
NEW DELHI/BERLIN
Quelle:
german-foreign-policy.com
vom 31.05.2011
Auf
Kommunisten-online am 1. Juni 2011– Mit den heute erstmals
stattfindenden deutsch-indischen Regierungskonsultationen treibt Berlin
den Aufbau eines Bündnissystems gegen das aufsteigende China voran. Das
Treffen sei „ein Meilenstein in der Zusammenarbeit der beiden Länder“,
wird der deutsche Botschafter in New Delhi zitiert. Es soll die schon
bestehende „strategische Partnerschaft“ zwischen Deutschland und
Indien stärken. Regierungskonsultationen führt Berlin bislang nur mit
europäischen Staaten und Israel. Bei den Gesprächen steht der Ausbau
der Wirtschaftsbeziehungen im Vordergrund. Geschäfte in Indien verhießen
rekordträchtige Gewinne, werben die zuständigen Organisationen der
Berliner Außenwirtschaftspolitik. Tatsächlich sollen Konzernaktivitäten
die Einflussarbeit Berlins in Indien unterfüttern. Hintergrund ist die
Absicht, die traditionellen indisch-chinesischen Rivalitäten zu nutzen,
um den Aufstieg Chinas mit Hilfe einer Gegenmacht aus Asien zu bremsen.
Zu diesem Zweck treibt die Bundesregierung auch die Aufrüstung Indiens
voran: In New Delhi will die deutsche Kanzlerin für den Verkauf von
Kampffliegern vom Typ Eurofighter werben. Indien soll mehr als 120 Stück
für zwölf Milliarden US-Dollar erwerben. Die deutschen Kooperationspläne
werden von der EU unterstützt, die bald ein Freihandelsabkommen mit
Indien abschließen will - und zuletzt eine Erklärung über gemeinsame
Marineaktivitäten im Indischen Ozean unterzeichnet hat.
Ein
Meilenstein
An
den heutigen deutsch-indischen Regierungskonsultationen nehmen außer
der Bundeskanzlerin die Bundesminister für Verteidigung, für Inneres,
für Verkehr sowie für Bildung teil. Bereits gestern war der deutsche
Außenminister zu vorbereitenden Gesprächen in New Delhi eingetroffen.
Der deutsche Botschafter in Indien stuft die neuen
Regierungskonsultationen als einen „Meilenstein in der Zusammenarbeit
der beiden Länder“ ein.[1] In der deutschen Delegation, die laut
Berichten 175 Personen umfasst, sind zahlreiche Unternehmer vertreten.
Der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen gilt als zentraler Gegenstand der
Gespräche. Organisationen der deutschen Außenwirtschaftspolitik werben
energisch für Geschäftstätigkeiten in Indien. So behauptet etwa der
Hauptgeschäftsführer der zuständigen Außenhandelskammer: „Deutsche
Investoren sind so überzeugt wie nie zuvor, dass Indien sich weiter auf
einem nachhaltigen und schnellen Wachstumspfad befindet“.[2] In der
Tat ist die indische Wirtschaft zur Zeit von einem starken Aufschwung
geprägt; auch der deutsch-indische Handel steigt rapide an. Im nächsten
Jahr soll er laut den Plänen der Bundesregierung ein Volumen von 20
Milliarden Euro erreichen. Weitere deutsche Direktinvestitionen in
Indien werden ebenfalls angestrebt.
Zwei
zu acht
Dem
aktuellen Anstieg des deutschen Indien-Geschäfts gingen langjährige
politische Bemühungen voraus. Noch im Jahr 2003 belief sich der
bilaterale Warentausch auf ein Volumen von gerade fünf Milliarden Euro.
Indienreisen zahlreicher Minister aus Bundes- und Landesregierungen, die
darauf angelegt waren, den Handel in Gang zu bringen, erzielten nur mäßigen
Erfolg. Erst in jüngster Zeit gelang der Durchbruch; vergangenes Jahr
überstieg der deutsch-indische Außenhandel erstmals 15 Milliarden
Euro. Damit liegt er aber immer noch weit hinter dem Austausch zwischen
Deutschland und dem viel kleineren Südkorea und bleibt uneinholbar
hinter dem eigentlichen asiatischen Rivalen zurück: Der Handel zwischen
Deutschland und China belief sich 2010 auf mehr als 130 Milliarden Euro
- bei weiter rapide steigender Tendenz. Das Verhältnis entspricht dem
Unterschied zwischen der ökonomischen Entwicklung Indiens und Chinas. Während
die Volksrepublik seit den 1980er Jahren „ungefähr eine
Verachtfachung der Pro-Kopf-Einkommen“ verzeichnen könne, „gab es
in Indien kaum mehr als eine Verdoppelung“, resümiert ein Experte.
Indien stelle darüber hinaus „höchstens 10 Millionen Arbeitsplätze
in exportorientierten Industrien zur Verfügung“ - in China „sind es
ungefähr 100 Millionen mehr“.[3] Mit symbolischem Unterton erklärt
der Wirtschaftswissenschaftler: „Indiens Autobahnen sind meist in der
Planung, in China rollt darauf der Verkehr.“
Vom
Rivalen zum Feind
Der
Rückstand Indiens läuft deutschen Interessen zuwider, weil Berlin das
Land als asiatische Gegenmacht zum weiterhin aufsteigenden China zu
nutzen sucht. Indien und China sind traditionell Rivalen im Kampf um
Einfluss in Asien. Territorialkonflikte zwischen den beiden Ländern um
das Gebiet Arunachal Pradesh, die 1962 sogar in einen Krieg mündeten,
sind bis heute nicht endgültig beigelegt. Die Entspannung zwischen New
Delhi und Beijing, die sich in den vergangenen Jahren abzeichnete,
scheint mittlerweile neuen Rivalitäten zu weichen. Während China aus
einer Position der Stärke um wirtschaftliche Zusammenarbeit wirbt,
kollidieren die Interessen der beiden Staaten unter anderem im Indischen
Ozean. Dort sichert sich Beijing zur Absicherung seines Handels eine
Kette von Hafenstützpunkten („Strategie der Perlenkette“ [4]), was
New Delhi als Einmischung in sein angestammtes Hegemonialgebiet ansieht.
Die indischen Eliten begriffen den Aufstieg Chinas als Bedrohung, heißt
es in Berichten: „Immer mehr indische Politiker und Militärs sprechen
(…) nicht mehr von China als Rivalen, sondern als Feind.“[5]
Im
Indischen Ozean
Berlin
und die EU nutzen die Spannungen zwischen den beiden asiatischen Mächten,
um Indien gegen China in Stellung zu bringen. Die Bundesregierung hat
New Delhi zu ihrem „strategischen Partner“ ernannt und mit einer
Reihe von Kooperationserklärungen die beiderseitigen Beziehungen zu stärken
versucht (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Die heute
beginnenden exklusiven Regierungskonsultationen setzen diese Linie fort.
Auch die EU führt New Delhi als „strategischen Partner“. Um die
Wirtschaftsbeziehungen zu stärken, verhandelt sie seit mehreren Jahren
über ein Freihandelsabkommen, das noch im laufenden Jahr verabschiedet
werden und den beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen einen massiven
Aufschwung verschaffen soll. Im Dezember 2010 haben die EU und Indien
darüber hinaus auf ihrem regelmäßig abgehaltenen Gipfeltreffen
verschiedene Erklärungen unterzeichnet, die ebenfalls die Kooperation
intensivieren sollen, darunter auch eine Erklärung über die
Zusammenarbeit bei der sogenannten Terrorismusbekämpfung. Damit werden
umfassendere Beziehungen zwischen den Repressionsapparaten beider Seiten
angebahnt. Zudem enthält die gemeinsame Abschlusserklärung des europäisch-indischen
Gipfeltreffens die Zusage, „Dialog und Kooperation“ im Bereich
„Sicherheit und Verteidigung“ voranzutreiben. Das beziehe sich, heißt
es, nicht zuletzt auf gemeinsame „Marineoperationen zur Bekämpfung
von Piraterie“.[7] Wie die EU-Botschafterin in Indien bestätigt,
beschränkt sich dies keinesfalls auf abgestimmte Aktivitäten am Horn
von Afrika. Die künftige Kooperation betreffe vielmehr „die Bekämpfung
der Seeräuberei im Indischen Ozean, über die somalischen Gewässer
hinaus.“[8]
Eurofighter
Die
geplante Marinekooperation zwischen der EU und Indien ergänzt den
Ausbau der Militär- und der Rüstungskooperation, den Berlin schon seit
geraumer Zeit vorantreibt. Bereits im September 2006 hatten die
Verteidigungsminister Deutschlands und Indiens vereinbart, einen
„strategischen Dialog“ zu initiieren und zu diesem Zweck einen jährlich
zu militärpolitischen Themen tagenden Ausschuss einzurichten. Zuletzt
hatte der deutsche Verteidigungsminister im Februar New Delhi besucht
und dort mit seinem indischen Amtskollegen konferiert. Gegenstand der
Gespräche war unter anderem das deutsche Ansinnen, Indien solle 126
Eurofighter im Wert von ungefähr zwölf Milliarden Euro kaufen. Dafür
setzt sich auch die deutsche Kanzlerin an diesem Dienstag in New Delhi
ein. Konkurrent ist der französische Rüstungskonzern Dassault mit
seinem Kampfflugzeug Rafale. Die Bundesrepublik hat die Ausfuhr von
Kriegsgerät nach Indien, das in den letzten fünf Jahren der
bedeutendste Käufer von Kriegsgerät auf dem Weltmarkt war, allerdings
schon in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert. Das Volumen der
deutschen Rüstungsexporte nach Indien belief sich offiziellen Angaben
zufolge zuletzt gewöhnlich auf Jahreswerte von rund 100 Millionen Euro.
Das Kriegsgerät kommt dem traditionellen Rivalen Chinas, des
Hauptgegners der westlichen Welt, zugute - nicht trotz, sondern wegen
der zunehmenden Spannungen zwischen New Delhi und Beijing.
[1],
[2] Indien wird Chefsache; www.handelsblatt.com 29.05.2011
[3] Erich Weede: Es ist die Demographie, Dummkopf! www.faz.net
23.05.2011
[4] s. dazu Am Indischen Ozean
[5] Ernüchterung nach Wens Besuch in Indien; www.nzz.ch 18.12.2010
[6] s. dazu Chinas Gegenspieler
[7] EU-India Summit Joint Statement. Brussels, 10 December 2010
[8] EU - Indien: Freihandelsabkommen in Sicht; www.arte.tv 13.04.2011a |
