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Neoliberalismus
und Regierungslinke – Bengalen als exemplarischer Fall?
Quelle:
LabourNet
Germany vom 31. August 2007 (weiter im Text)
Das
„Massaker von Nandigram“ in Westbengalen, bei dem im Frühjahr 2007
Bauern und Landarbeiter starben, die sich der Vergabe von Land an
„Investoren“ widersetzten (siehe),
macht in Indien weiter Schlagzeilen und Furore. Nicht aufgrund seiner
Einzigartigkeit – denn seitdem gab es in anderen Bundesstaaten bereits
weitere Todesopfer der Modernisierung. Nein: Der von der Kommunistischen
Partei Indiens (Marxisten) seit Jahrzehnten regierte Bundesstaat
Westbengalen ist beileibe nicht die einzige Gegend des riesigen Landes, in
dem mit den weltweit üblichen Flexibilisierungen, Steuersenkungen,
Investitionsanreizen, Reduzierung von (Schutz)Vorschriften, Landnahme und
Vertreibung das Projekt „Eingliederung in den Weltmarkt“ verfolgt
wird. Ebenso ist Westbengalen auch nicht der einzige indische Bundesstaat,
in dem es massiven Widerstand gegen diese Politik gibt. Ganz im Gegenteil:
Die Marktwirtschaft lässt quer durchs Riesenland schlagen, schiessen und
verfolgen, in nahezu allen vorstellbaren Konstellationen und für
unterschiedlichste Unternehmenszwecke: Bergbau in verschiedenen Varianten,
Hightech-Outsourcing und Sonderwirtschaftszonen. Aber die
Auseinandersetzungen in Bengalen sind in jüngster Zeit eben besonders
heftig geworden – und die Politik der Justierung auf den Weltmarkt wird
eben von einer linken Landesregierung betrieben. Was die Debatten darum
auch in der gesamten – und nicht nur der parteinahen – indischen
Gewerkschaftsbewegung und den sozialen Bewegungen prägt – und sie
gerade deshalb auch für andere Länder wichtig macht, speziell dort, wo
es ansatzweise vergleichbare Konstellationen gibt. Die kommentierte
aktuelle Materialsammlung „Exempel Nandigram?“ von Ende August 2007.
Exempel
Nandigram?
Die
„Öffnung“ Indiens zur modernen Marktwirtschaft wird meist auf etwa
Anfang der 90er Jahre datiert – zum etwa selben Zeitraum, da auch in
anderen großen Ländern außerhalb Europas vergleichbare Schritte
unternommen wurden (Brasilien, Südafrika, Nigeria beispielsweise), was
als eine Folge des neoliberalen Siegeszuges in den USA und Westeuropa
bewertet wird.
Indien
wird seitdem in doppelter Weise „erschlossen“: Zum einen werden, wie
anderswo auch, die bereits bestehenden Arbeitsbeziehungen in
marktwirtschaftlichem Sinne verändert, zum anderen werden ganze Regionen
– oftmals lange Zeit vernachlässigt – in den Verwertungsprozeß
einbezogen.
Das
„europäische Muster“ – und seine Begrenzungen
Dass
die Veränderungen ab 1991 im wesentlichen auf zwei Verursacher zurückzuführen
sind, nämlich auf den internationalen Druck von Währungsfonds und
Weltbank (die immer wieder die mangelnde „Flexibilität“ indischer
Arbeitsgesetze kritisierten) und auf das Drängen indischer Unternehmer
(die nach einer ganzen Serie von Aussperrungen in der zweiten Hälfte der
80er Jahre in Presseartikeln als „militante Unternehmer“ bezeichnet
wurden) – das macht der (englische) redaktionelle Artikel „How
‘Labour Reforms’ Are Implemented: The Story of Otis Elevators„
der Zeitschrift „Aspects of Indias Economy“ (Ausgabe 39/40 vom Juni
2005) deutlich. Am Beispiel des Aufzugherstellers wird in diesem Beitrag
nachvollzogen, wie seit 1991 (bis 2004) vor allem die Frage der
Zeitarbeiter eine zentrale Rolle spielte (deren Einkommen bei etwa 25%
desjenigen der vergleichbaren Festangestellten lag und liegt) – und wie
die höchsten Gerichte Indiens Urteile fällten, die nicht nur den
Unternehmen zugute kamen, sondern auch die Wirkung bestehender Gesetze
„aushebelten“ – insbeondere wird dabei Bezug genommen auf das Urteil
des Obersten Gerichtshofes bezüglich der Auseinandersetzung bei Air India
1997 und dem folgenden Urteil aus dem Jahre 2001: „Under the Contract
Labour (Regulation and Abolition) Act, the use of contract labour for
particular jobs may be abolished (ie may be barred) upon an application by
the workers, if the work is deemed of permanent or perennial nature. A
large body of case law was developed over the years, even as late as the
1997 Air India judgement, whereby, if contract labour were abolished for
particular jobs, the contract workers employed at the time would have to
be absorbed as permanent workers. However, in a 2001 judgement, the
Supreme Court ruled that even if contract labour were abolished for
particular jobs, the existing contract workers need not be absorbed. At
one stroke, this made it meaningless for the contract workers to apply for
abolition of contract labour. Not only did this directly affect tens of
thousands, perhaps hundreds of thousands, of contract workers whose cases
were pending, but it effectively closed the door of the courts to millions
of contract workers“.
Eines
von nahezu unendlich vielen möglichen Beispielen dazu, wie diese Politik
aussergerichtlich durchgesetzt wurde liefert der Artikel „Anti-Labour
Violence Isn’t Random„von Praful Bidwai vom 5. August 2005
in der „Economic Times“, anhand des Vorgehens der Polizei im
Bundesstaat Haryana – eine Polizeitruppe, die bereits seit den 70er
Jahren berüchtigt ist – in diesem Fall im Industriegürtel
Gurgaon-Manesar-Dharuhera. Der
Autor verweist dabei auch auf den politischen Zusammenhang mit den
landesweit organisierten nicht-uniformierten Schlägerbanden der Shiv Sena:
„This has contributed to what might be called Shiv-Sena-isation—the
practice of union-smashing and strike-breaking using goons, with
disastrous consequences comparable to those seen in Maharashtra when
employers created this undemocratic monster“.
Wenn
also in jenem Teil der indischen Gesellschaft in dem es
Arbeits(schutz)Gesetze gibt – oder gab – und gewerkschaftliche
Organisierung inklusive Tarifverträge usw die Veränderungen der letzten
anderthalb Jahrzehnte die Arbeitswelt nachhaltig umgestaltet haben, so
bleibt andrerseits festzuhalten, dass dies so nur für eine kleine
Minderheit in Indien gilt: nicht für jene 92% der arbeitenden Menschen
Indiens, die in den Städten in der informellen Ökonomie arbeiten oder
eben in der Landwirtschaft.
Denn
selbst in den großen Industrie- und Wirtschaftszentren, die für die Verhältnisse
im ganzen Land keineswegs repräsentativ sind, stellen „informell Beschäftigte“
die große Mehrheit: „Studies have shown that the informal sector
accounts for 66.7% of total employment in Delhi while the corresponding
figure for Mumbai is 68% and for Chennai, it is 60.6%“ schreibt Rahul
Srivastava in seinem Beitrag „The
informal sector and urban poverty„
vom Januar 2005 bei „Infochange India“.
„Begrenzt“
wird das europäische Muster aber vor allem durch den Umfang der ländlichen
Bevölkerung Indiens – niemand kann sie wirklich genau zählen, aber
durchschnittlich wird davon ausgegangen, daß es sich dabei um rund 700
Millionen Menschen handelt.
Schocktherapie
auf dem Land
Wenige
würden auf die Idee kommen, „das Bestehende“ gegen Veränderung zu
verteidigen in einer Gesellschaft, deren führende Kräfte sich einst im
Unabhängigkeitskampf gegen das British Empire die Landreform auf die
Fahnen geschrieben hatte. Und in einer Bilanz aus rund 60 Jahren gerade
einmal 10% der bebaubaren Ländereien dieser Reform unterzogen hat (mehr
und wirksamer war diese Reform einst nicht zufälligerweise in Kerala und
Westbengalen, wo es eben linke Regierungen gab...). Nach der Unabhängigkeit
– wie heute – lautete das Schlagwort „Entwicklung“. Ein Begriff,
der dann, je nach Konjunktur soziale Rechte als förderlich oder
hinderlich für den Prozeß darstellen läßt.
Nagraj
Adve hat für die Kashipur Solidarity Group – einer der Orte, wo es
blutige Auseinandersetzungen gab – einen Diskussionsbeitrag verfasst „Development
– a note for discussion written for the Kashipur Solidarity Group„
(im August 2007 bei „Sanhati“ publiziert), in dem er deutlich macht,
was „Entwicklung“ für die davon betroffenen Menschen (denn darum
handele es sich und keineswegs etwa um Akteure mit einer eigenen Rolle):
„This
violent entry of capital is posited by elites and in the media as bringing
‘development’ to these areas. But in reality because of consistent
neglect by the state for decades, adivasis and other underclasses in these
areas don’t have the skills to benefit from the jobs this entry of
industry would generate, nor the incomes to benefit from its products.
Instead their lives get overturned in so many ways: their homes, lives,
community, history, forests, and the environment, both local and beyond.
They get further divided by their reality and get caught in the dilemma of
underdevelopment; such as in Kashipur, where adivasis and dalits with no
land or little land working as wage labour in an underdeveloped
agriculture from which they earn Rs 15 a day are now faced with
construction work from a company and earning Rs 60 a day, a company that
is overturning everyone’s lives around. In this manner, a small section
among them become useful for industry for a little while as manual labour
building roads, walls, etc, and are then abandoned to the vagaries of the
migrant labour market. This spread of capitalism in
India
did not start in the 1990s. The policy choices made in the 1950s and
thereafter – import substitution, state support for large projects, dams,
power generation, mining, and the development of heavy industry – lay
the ground for what followed in the 1990s. Some people tend to view this
part of the development process positively as the coming of age of an
indigenous capital and self-reliance. Whereas this is not to be dismissed,
I would urge we view the post-independence trajectory from the eyes of
those who paid the cost: such as the millions of people – again a lot of
them adivasis and dalits – who were displaced by these large projects,
just as the people are paying today. This development trajectory kept in
mind the inability of Indian capital to invest in certain areas because it
was not developed enough and hence the state did: power generation, roads,
railways, infrastructure. Now we see the withdrawal of the state from some
of these areas. Significant choices were made that give it a particular
direction and these choices were dependent on the balance of class forces
at the time. Some like to say that the post-independence development
trajectory was made with the purpose of employment generation and getting
people out of poverty. To the partial degree this happened, these were
only incidental achievements: I feel the primary goal was the development
of Indian capitalism, and in that they succeeded“.
Bei
der Auseinandersetzung in Kashipur ging es – wie oft in Land- und
Forstwirtschaft, sowie im Bergbau – um „Ureinwohner“, die eben
aufgrund ihrer Ansiedlung besonders unter dem „neuen Kurs“ zu leiden
haben. „Im Kashipur-Distrikt (Indien) sollen die BewohnerInnen, in der
Mehrheit Ureiwohner, dem Bauxitabbau und einem Aluminium-Werk weichen. An
dem Projekt ist auch die kanadische Firma Alcan beteiligt. Bei Protesten
werden drei Personen von der Polizei erschossen“ – so beginnt der
Bericht von Fritz Rotdorn „Kashipur
(Indien): Widerstand der Adivasi„
vom 27. Juni 2005 im deutschen Indymedia. Kashipur liegt im Bundesstaat
Orissa (am Golf von Bengalen) und gehört zu jenen Regionen, in denen es
in den letzten Jahren mehrere Auseinandersetzungen um
„Entwicklungsprojekte“ gegeben hat. Einen knappen Überblick über die
Hintergründe und Geschichte des Bundesstaates gibt dazu der Beitrag „Bundesstaaten
Indiens: Orissa„
 von
Bernd Basting 1999 beim Asienhaus publiziert. Der (englische) Bericht „Chronicle
of a Struggle- the Kashipur anti-mining movement„
von Achyut und Vidhya Das bei der „Tribal rights“ Organisation
Agragamee schildert ausführlich die gesamte Bewegung in Orissa gegen
Vertreibung zugunsten neuer Bergbauprojekte – von denen es aktuell fünf
größere gibt...
Die
Widerstände gegen – plötzlich „hereinbrechende“ –
Industrialisierungsprojekte ziehen sich quer durchs Land, sind also
keineswegs nur auf Westbengalen beschränkt, wie einleitend gesagt. Einen
umfassenden Überblick über Widerstände speziell gegen Bergbauprojekte
gibt die Webseite von „Mines
and Communities„
auch
zu Indien.
Wenn
auch die Widerstandsbewegungen jene Erscheinung sind, die im Zentrum
dieser Materialsammlung stehen, so kann doch nicht darüber hinweggegangen
werden, dass es eine andere – katastrophale – Erscheinung gibt, die
ebenfalls eine Reaktion auf die Neuerungen in Indien ist: massenhafte
Selbstmorde von verzweifelten Bauern und Landarbeitern. Der (englische)
Beitrag „India's
Agrarian Martyrs: Are You Listening?„
von Jessica Long vom 13. August 2007 beim indischen Alternativportal „Countercurrents“
informiert darüber, dass die Zahl der Selbstmorde auf dem Land seit 2003
explodiert ist – in jenem Jahr waren es 17.107 Menschen, die aus
Verzweiflung ihr Leben selbst beendeten. Unter den zahlreichen Gründen
dafür steht auch die Auseinandersetzung um Saatgut – und da taucht dann
schnell der Name Monsanto auf...
Special
Exploitation Zones...
Bei
dieser Gesamtlage nimmt es nicht wunder, daß in dem (englischen) Beitrag
„Displacing
farmers: India Will Have 400 million Agricultural Refugees„
von Devinder Sharma vom 22. Juni 2007 im STWR-Netz vor allem entlang der
Konsequenz argumentiert wird, dass die 500(!) geplanten
Sonderwirtschaftszonen eine massenhafte Landvertreibung bedeuten werden.
Einen Überblick über den Stand der Dinge bietet das „factsheet“ „SEZs
and land acquisition„
2007 beim „The South Asia Citizens Web“ publiziert.
Der
(englische) Beitrag „Special
Exploitation Zones„
von
Tejal Kanitkar und Puru Kulkarni vom 18. Oktober 2006 ebenfalls bei
Countercurrents hebt neben einer ganzen Reihe wirtschaftlicher
Grundinformationen vor allem darauf ab, dass diese SEZ auch politisch ein
(undemokratisches) Sondergebilde sind: 21 indische Gesetze gelten dort
nicht, und der Entwicklungsbeauftragte mit nahezu diktatorischen
Vollmachten wird natürlich nicht gewählt – schon gar nicht von den
Anwohnern – sondern von der Zentralregierung ernannt: „Almost all
governance of the Zones is the responsibility of the Development
Commissioner. Far from
being elected by the people living in the Zones, this person will be
appointed directly by the Central Government“. Im Beitrag wird
ausserdem darauf verwiesen, dass von dem jeweiligen zugeteilten Land
gerade einmal 25% für wirtschaftliche Tätigkeiten eingesetzt werden müssen
– während der Rest beispielsweise für Luxuswohnbau, wie in den großen
Städten aktuell boomend (inklusive stadtplanerischer Massenvertreibungen
aus Slums) benutzt werden kann – Zugang nur mit besonderen Ausweisen.
Die
Gesamtbewertung der Entwicklung hin zur weiteren Entrechtung der armen Bevölkerung
wurde bereits in dem ausführlichen (englischen) Gastvortrag „Diminishing
Freedoms of the Poor – The Poor Future„
von
S.R. Sankaran im Juni 2001 bei der indischen „Peoples Union for Civil
Liberties“ getroffen – inklusive der Betonung, dass dieses Entrechtung
Kontinuität hat, seit den Zeiten des British Empire und auch aus der
Unabhängigkeitszeit...
...und
die Gewerkschaften
Die
indische Gewerkschaftsbewegung ist vor allem durch zwei Erscheinungen
gekennzeichnet: erstens durch ihre (zumindest langjährige) Abwesenheit im
dominierenden informellen Sektor und zweitens durch die Tatsache, dass die
Vielzahl existierender Gewerkschaftsföderationen sich durch ihre
jeweilige Anbindung an (oder Gründung durch) politische Parteien
auszeichnet (so war etwa Nehru Vorsitzender des ersten
Gewerkschaftsbundes). Was an sich noch nicht in jedem Falle eine
grundlegende Schwäche bedeuten muß: Schließlich startete die indische
„Reformpolitik“ im Jahre 1991 mit dem Plan, die 248 staatlichen Großbetriebe
zu privatisieren, was bisher nicht gelang. So hatte etwa die linke
Landesregierung von Westbengalen durchaus dem Privatisierungsplan der in
ihrem Bundesstaat beheimateten indischen Stahlindustrie zugestimmt –
aber die Kämpfe der eigenen Gewerkschaftszentrale hatten dies verhindert
– und haben es bis heute. Das wird in dem (englischen) Beitrag „New
Social and New Political Unionism: Labour, Industry, and the State in
India and Pakistan„
von
Christopher Candland von 2003 beim „Global Solidarity Dialogue“
hervorgehoben, der, wie im Titel angedeutet, die gewerkschaftliche
Entwicklung der beiden Länder des einstigen britischen Vizekönigreichs
vergleicht.
Die
Studie „Working
class struggles, labour elites and closed shops: the lessons from
India’s trade unions and experiences of organisation„
 von
Arjan de Haan und Samita Sen, die im Januar 2005 bei der SEWA vorgetragen
wurde, wurde ebenfalls im „The South Asia Citizens Web“ publiziert und
hat einen besonderen Schwerpunkt auf der Geschichte der Gewerkschaften in
Westbengalen und Kolkata (Kalkutta).
Dass
nun die jeweils regierungsnahen Gewerkschaftsföderationen – wie im
Falle von Westbengalen der CITU
–
zumindest immer dann, wenn es nicht um die Interessen der von ihnen
organisierten Stammbelegschaften geht, durchaus bereit sind, auch solche
Projekte wie SEZ mitzutragen, kann gerade deutsche Gewerkschafter wenig überraschen.
Widerstand
– und demnach auch andere Positionen in der „Entwicklungsdebatte“
– kommen deshalb eher von entweder kleineren Zentralen, oder den
speziell in den letzten Jahren entstandenen unabhängigen
Einzelgewerkschaften. In der unabhängigen Gewerkschaftszeitschrift
„Labourfile“ wird über Widerstandsaktionen des (der KP Indiens M/L
nahestehenden) Gewerkschaftsbundes AICCTU im Bundesstaat Uttar Pradesh
berichtet – wobei es zwar um keine offizielle SEZ geht, aber sehr wohl
um eine Region mit „besonderen wirtschaftlichen Erleichterungen“. „When
Workers Challenge Violations of Labour Laws Government Brands Them
Anti-Development„
heisst
der Beitrag von Swapan Mukherjee vom Juni 2007.
„We
resolve to build grassroots resistance against imperialist globalisation
and forge these struggles in solidarity with all other progressive forces
into a national struggle“ – so heisst es in einem der Gründungsdokumente
„Building
National Resistance to Imperialist Globalisation„
der
parteiunabhängigen Föderation NTUI, was eine wesentlich andere
Herangehensweise zeigt, als die der traditionellen Zentralen. Die
unabhängige Automobilarbeitergewerkschaft SSKU ordnet solcherart
Differenzen, die heute aktueller denn je sind – und die erfolgreichen
oder gescheiterten Versuche, daraus Konsequenzen zu ziehen in ihrem
Beitrag „WORKER'S
MOVEMENT IN INDIA„
zur
Geschichte der indischen Gewerkschaftsbewegung so ein:
„The
decade of eighties of the last century in this state witnessed a new
turning point as regards the workers’ movement. The workers of different
factories of
West Bengal
started revolting against the anti-Labour move perpetrated by the Central
Trade Unions. As a result, the revolting workers started organizing
themselves into new consolidations. This process of consolidation gave
rise to two distinct trends:
(A)
Spontaneous revolts, followed by clashes and violence, that ended sadly in
the withdrawal of the movement, and
(B)
Initiating organised, unified and protracted movement that culminated in a
new form of struggle.
The
first trend was embodied in the spontaneous revolt by the workers of
Victoria Jute Mill in 1992 and the recent workers’ uprising in the Tea
Gardens in
North Bengal
, where a CITU leader was burnt to death by the angry workers. The second
trend was heralded by the victorious workers of the Hindustan Livers. The
movement of the Jute Worker of Kanoria Jute Mill in the 90s of the last
century had taken the issues and just causes of the workers to the society
at large. The message of this trend of movement was taken up by a large
number of workers in various factories of the state of
West Bengal
. The movement of the workers of the Mathkal, Garden Reach Ship Builders,
Bauria Cotton Mill and others were the representatives of this trend.
Against
the prevailing trend of surrender to Capitalists and the Bureaucratic
functioning of the central trade unions, this new trend of workers’
initiative (of which SSKU is a successful instance) is holding high the
banner of internal democracy, honesty and fighting for the just causes of
the workers“.
Zusammenfassend
bleibt zu sagen: Ja, Nandigram ist durchaus ein Beispiel dafür, wie die
Segnungen der Marktwirtschaft sich in Indien auswirken – eben mit der
Besonderheit, dass es sich bei der Landesregierung um eine linke
handelt...
(Zusammengestellt
und kommentiert von hrw)
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