Neue Intifada

Todesschüsse gegen Demonstranten

Von Werner Pirker

jungeWelt vom 8. Juni 2011 – Mit gezielten Todesschüssen sind israelische Soldaten gegen unbewaffnete Demonstranten vorgegangen, die sich am Sonntag von Syrien aus in Richtung der von Israel besetzten Golanhöhen in Bewegung gesetzt hatten. Dabei sind 23 Menschen, überwiegend palästinensische Flüchtlinge, ums Leben gekommen. Nach Ansicht des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu hätten sich die Demonstranten der Grenzverletzung schuldig gemacht und damit die Existenz Israels direkt in Frage gestellt. Das ist eine äußerst exzessive Auslegung des israelischen Selbstverteidigungsrechtes. Erstens sind die Opfer auf der syrischen Seite der Grenze erschossen worden. Und zweitens handelt es sich bei dieser Grenze nicht wirklich um eine Grenze, sondern um eine Waffenstillstandslinie am östlichen Rand eines widerrechtlich annektierten Gebietes.

Die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates verpflichtet Israel zum Rückzug aus den im Junikrieg 1967 besetzten Gebieten, zu denen auch die 14 Jahre später annektierten syrischen Golanhöhen gehören. Mit ihren Protestaktionen wollen die Palästinenser vor allem für ihr Recht auf Rückkehr in ihre Heimat demonstrieren. Das Rückkehrrecht ist ein allgemeines Menschenrecht, aber auch eines, das den Palästinensern in der Resolution 194 der UNO-Vollversammlung vom Dezember 1948 explizit zuerkannt wurde. Israel hingegen definiert sein Recht auf Existenz – unter stillschweigender Duldung der »internationalen Gemeinschaft – im Gegensatz zu den Beschlüssen der UNO. Dazu gehört, daß der jüdische Staat bezüglich seiner Ausdehnung das letzte Wort beansprucht, das heißt, seine»international anerkannten« Grenzen in eigener Machtvollkommenheit festzulegen gedenkt. Das nicht hinnehmen zu wollen bedeutet gemäß zionistischer Doktrin, die Existenz des Staates Israel in Frage zu stellen.

Nachdem sie anfangs eher unsicher auf die Ereignisse in Syrien reagiert hat, versucht die Netanjahu-Regierung nun, sich an die westliche Kampagne gegen das Assad-Regime anzuhängen und den Marsch auf die Grenze als von Damaskus »zynisch«instrumentalisiert hinzustellen. Das wird auf die Palästinenser, die sich als Teil einer großen arabischen Intifada fühlen, kaum Eindruck machen. Sie haben aus dem Sturz von Regimen, die bis dahin die arabische Solidarität mit den Palästinensern hintertrieben haben, neue Hoffnung geschöpft. Entsprechend rücksichtslos reagieren die israelischen »Selbstverteidigungskräfte«. Ob das besonders intelligent ist, sei dahingestellt. In Israel weiß man, daß der arabische Massenaufruhr keineswegs zu einer israelfreundlicheren Stimmung geführt hat. Der Abgang Mubaraks in Ägypten stellt für Israel einen nicht zu ersetzenden Verlust dar. Das aus dem Umbruch hervorgegangene Übergangsregime ist spürbar bemüht, der antiimperialistischen Stimmung auf der Straße zumindest teilweise Rechnung zu tragen. Für Israels Regierung ein Grund mehr, sich an der Bekämpfung des arabischen Aufstandes aktiv zu beteiligen.