Kommunismus und Terrorismus Teil I

30 Jahre Entführung des Altnazi Schleyer durch die RAF

Der imperialistische Staat schürt die Angst vor dem Terrorismus

Von Günter Ackermann/8. September 2007

Wie bestellt zum 30. Jahrestag der Entführung und schließlichen Tötung von Hans Martin Schleyer findet die Polizei in einem Dorf im Sauerland drei islamistische Terroristen. Als Beweis zeigt sie Plastikbehälter, mit Blondierungs- und Desinfektionsmittel Wasserstoffperoxid[1] (H₂O₂). In reiner Form wird es als Treibmittelzusatz für kleine Raketen benutzt. Niemand im Dorf hat die angeblichen Terroristen gesehen, obwohl sie die etwa 730 Kilogramm von dem Wasserstoffperoxid in Besitz gehabt haben sollen – übrigens legal erworben. Auch nicht, als sie diese Menge an Plastikkanistern ausgeladen hatten. Wie sie das wohl gemacht haben?

Und noch etwas. Das BKA, diese Polizeitruppe, handelte als wahrer Freund und Helfer. Sie ssie verwässerte das Zeug schon vorher, also fand die Polizei nur maximal ein 3%iges H₂O₂, sonst nur H₂O - Wasser also. Die Drei hätten damit einen gigantisches Friseursalon aufmachen können, Flugplätze hätte sie nicht sprengen können.

Trotzdem musste man jetzt zugreifen, denn die Hinweise verdichteten sich – sagt das BKA – dass die Drei Sprengstoffanschläge unmittelbar begehen wollen. Woher sie den Sprengstoff hernehmen wollten, wenn die Grundstoffe im wahrsten Sinne verwässert waren, weiß der Geier.

Jedenfalls aber um den 30. Jahrestag der Schleyer-Entführung herum und auch, wo die Diskussion um den Bundestrojaner und anderes als Wind durch den Blätterwald rauscht, kam das als eine Fügung des Himmels.

Kommunismus und Terrorismus

Nicht erst seit Aufkommen der RAF gibt es die Diskussion um die Stellung der Kommunisten zur Gewalt, insbesondere zum individuellen Terror.

1. Nicht jede Gewalt ist gleich zu bewerten. Da ist zunächst die Gewalt des kapitalistischen Staates gegen das Volk, insbesondere der Terror  eines faschistischen Regimes.

2. Der revolutionäre Gewalt der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten werktätigen Klassen und Schichten gegen die Ausbeuterklassen.

3. Der individuelle Terror einzelner gegen Repräsentanten der Ausbeuterklassen und deren Staat.

Zu 1. und 2.: Jeder Staat ist ein Klassenstaat, das Gewaltorgan der herrschen Klasse. Es gilt, die Kräfte, die den Staat beseitigen und damit die herrschende Klasse entmachten wollen, von Staats wegen mit Gewalt daran zu hintern.

Die entscheidende Frage ist aber, welche Klasse übt die Herrschaft aus? Im kapitalistisch-imperialistischen Staat ist es die Bourgeoisie, insbesondere die Monopolbourgeoisie, also eine verschwindend kleine Minderheit, deren Machtorgan der Staat ist.

Im proletarischen Staat, also der Diktatur des Proletariats, in dem die Arbeiterklasse und die mit ihr verbündeten werktätigen Klassen und Schichten die Herrschaft ausüben, ist es die große Mehrheit des Volkes, die die die Herrschaft ausübt – auch mittels Gewalt – über die verschwindende Minderheit der ehemaligen, ihrer Produktionsmittel beraubten, Kapitalistenklasse.

In allen Staatsformen gibt es die Gewalt des Staates für die Aufrechterhaltung der Herrschaft der herrschenden Klasse. Trotzdem sind das zwei qualitativ unterschiedliche Formen der Staatsgewalt.

Im kapitalistischen Staat wird die arbeitende Mehrheit von der schmarotzenden Minderheit mittels Gewalt und Terror gezwungen, sich den kapitalistischen Bedingungen zu unterwerfen; in der Diktatur des Proletariats ist es die übergroße Mehrheit der Menschen, die die Werte schaffen, die die ihrer Produktionsmitten beraubten bourgeoisen Minderheit mittels Staatsgewalt daran hindert, die alten Zustände erneut einzuführen.

3. Individueller Terror

Lenin stellt die Terroristen und die Ökonomisten auf eine Stufe und schreibt in Was tun? Brennende Fragen der Bewehung[2]:

„Die „Ökonomisten“ und die Terroristen sind Anbeter verschiedener Pole der spontanen Richtung: die „Ökonomisten“ – der Spontaneität der „reinen Arbeiterbewegung“, die Terroristen – der Spontaneität der leidenschaftlichsten Empörung der Intellektuellen, die es nicht verstehen oder nicht die Möglichkeit haben, die revolutionäre Arbeit mit der Arbeiterbewegung zu einem Ganzen zu verbinden. Wer den Glauben an diese Möglichkeit verloren oder nie besessen hat, dem fällt es tatsächlich schwer, für seine Empörung und seine revolutionäre Energie einen anderen Ausweg zu finden als den Terror.“

 „Die Arbeiter führen ihren „ökonomischen Kampf gegen die Unternehmer und gegen die Regierung“ (…) – die Intellektuellen aber führen den politischen Kampf aus eigenen Kräften, natürlich mit Hilfe des Terrors!“

 „Das zeigt eben, daß sowohl die Terroristen als auch die „Ökonomisten“ die revolutionäre Aktivität der Massen unterschätzen, und dies ungeachtet der klaren Beweise, die die Frühjahrsereignisse geliefert haben[3], wobei die einen nach künstlichen „aufrüttelnden Mitteln“ suchen, die anderen von „konkreten Forderungen“ sprechen. Sowohl die einen wie die anderen schenken der Entfaltung ihrer eigenen Aktivität auf dem Gebiet der politischen Agitation und der Organisation der politischen Enthüllungen nicht genügend Aufmerksamkeit. Es ist aber weder jetzt noch zu irgendeiner anderen Zeit möglich, diese Aktivität durch irgend etwas anderes zu ersetzen.“

Es ist klar: Die Ökonomisten meinen, die Arbeiterklasse führe, indem sie um ökonomische Verbesserungen kämpft, bereits einen politischen Klassenkampf und man muss sich nur an diese Bewegung dranhängen, brauche aber keine Aufklärungs- und Organisationsarbeit zu leisten.

Die anderen, die Terroristen, verzichten gleich ganz auf die Massen und verüben Anschläge gegen Sachen und/oder töten Repräsentanten des kapitalistischen Systems.

Letztere sind meist verwirrte Kleinbürger, die einst, voll humanistischer und reformistischer Ideen, antraten und meinten, so die kapitalistische Realität zu Vermenschlichen, zu verbessern, also einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz zu erreichen. Durch Appelle an die Einsicht der Herrschenden und Eingaben an den kapitalistischen Staat, traten sie einst an, voll des Gutmenschentums. Als sie dann mit der brutalen Realität des Kapitalismus konfrontiert wurden, wussten sie nicht weiter und verfallen dem Terrorismus.

Das war in Deutschland bei der RAF nicht anders.  So Ulrike Marie Meinhof, eine brillante Journalistin und fortschrittliche Bürgerliche. Ulrike Meinhof wurde von der Friedenskämpferin und Pazifistin Renate Riemeck im pazifistisch-christlichem Geist erzogen und war zutiefst für Frieden, Gewaltlosigkeit und soziale Gerechtigkeit.

Aber diese kapitalistische Gesellschaft ist nicht friedlich, gewaltlos und schon gar nicht kann sie sozial gerecht sein. Folglich musste Ulrike Meinhof scheitern und meinte, ihre Ziele nur durch Terrorismus erreichen zu können. Sie hatte nie die revolutionäre Energie der Arbeiterklasse erfahren – das kam in ihrer Entwicklung auch nicht vor.

Andreas Baader: Auch er entstammt einer kleinbürgerlichen Familie. Allerdings, bedingt durch den 2. Weltkrieg, ökonomisch deklassiertes Kleinbürgertum. Baader ist eher Lumpenproletarier, der aus dem Kleinbürgertum stammt.

Gudrun Ensslin: Pfarrerstochter, im Schwäbischen aufgewachsen, im konservativ-evangelischem Sinne erzogen Ihr Vater war „Alter Herr“ in der Studentenverbindung Normannia. Gudrun war eine Musterschülerin und sehr fromm. Sie wurde von der Studienstiftung des Deutschen Volkes mit einem Stipendium gefördert. Diese halbstaatliches Stiftung fördert, nach eigenem Anspruch, die 10% der Besten eine Abiturjahrgangs. Sie hatte sich aber auch bei der Hochbegabtenstiftung der evangelischen Kirche  dem Evangelischen Studienwerk, um ein Stipendium, bemüht und war sogar aufgenommen worden. Dieses Stipendium schlug sie aber aus und entschied sich für die halbstaatliche „Studienstiftung des Deutschen Volkes“.

Sie studierte in Tübingen und Berlin und näherte sich dem SDS an. Nach dem 2. Juni 1967 und dem Mord am Studenten Benno Ohnesorg durch einen Polizisten, empörte sich Gudrun Ensslin und rief zur „Gewalt gegen einen gewaltbereiten Staat” auf.

Auch sie verzweifelte an der Gewalt des „gewaltbereiten Staates“. Als Kommunist ist das für mich nichts Neues gewesen, ein Staat ist immer gewaltbereit, dazu ist er da (siehe oben).

Gudrun Ensslin aber schreibt: „Dieser faschistische Staat ist darauf aus, uns alle zu töten. Wir müssen Widerstand organisieren. Gewalt kann nur mit Gewalt beantwortet werden. Dies ist die Generation von Auschwitz – mit denen kann man nicht argumentieren!“

Sie sitzt gleich mehreren Irrtümer auf:

- die BRD war und ist kein faschistischer Staat. Zwar saßen Altnazis in hohen und höchsten Stellen in  Justiz, Regierung, Polizei und Wirtschaft, zwar wurden Kommunisten und Oppositionelle, die sich dem herrschenden Antikommunismus und der Kalte-Kriegs-Politik widersetzten, drangsaliert und verfolgt, trotzdem: das war autoritär, aber nicht faschistisch.

- „. Gewalt kann nur mit Gewalt beantwortet werden“ schreibt G. Ensslin. Gewalt des Kapitals und ihres Staates muss mittels der revolutionären Gewalt der Massen beseitig werden und dazu bedarf es der Massenarbeit der Kommunisten und es bdarf der Massen der Arbeiterklasse. Das wäre die richtige These gewesen.

- „Dies ist die Generation von Auschwitz – mit denen kann man nicht argumentieren!“ Hier lag sie total daneben. Zwar war die Elterngeneration, damals die Kriegsgeneration des 2. Weltkrieges, aber nicht alle Deutschen waren Nazis oder – schlimmer – Nazimörder. Die ersten Opfer der Nazis, bevor die Faschisten den 2. Weltkrieg anzetteln konnten, waren deutsche Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, fortschrittliche und demokratische Christen und demokratische Bürgerliche. Ohne den Naziterror gegen diese, vor allem die Ausschaltung der Arbeiterbewegung, wäre der Krieg 1939 nicht möglich gewesen.

An diesen Zeilen Gudrun Ensslins sieht man, dass für sie Klassen überhaupt keine Rolle spielten. Die damalige Elterngeneration ist die „Generation von Auschwitz“. Dass viele von ihnen selbst in Konzentrationslagern und Zuchthäusern saßen, spielte keine Rolle. Sie verwechselt die damaligen Repräsentanten der BRD, so den Altnazi und Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, mit dem Arbeiter auf der Werft, im Bergwerk, der Maschinenfabrik und am Hochofen.

Es ist klar, dieser Weg konnte nicht zum Erfolg führen. Allerdings kann man  der RAF bescheinigen, dass sie aus an sich humanitären Gründen ihren Kampf führten, aber  wie sie kämpften, war falsch.

Allerdings ist nicht die Anwendung von Gewalt verwerflich. Auch Kommunisten sind nicht gegen Gewalt. Wir wollen eine menschliche, sozial gerechte und eine friedliche Welt. Damit das aber möglich ist, muss die Herrschaft des Kapitals beseitigt werden. Das Kapital und sein bis an die Zähne bewaffneter Staat, treten nicht freiwillig ab. 

Aber Kommunisten sind gegen gewaltsame Aktionen Einzelner, sie sind für die revolutionäre Gewalt der Massen, der fühlen sie sich verpflichtet.

Kommunismus und Terrorismus Teil II

30 Jahre Entführung des Altnazi Schleyer durch die RAF

Der imperialistische Staat schürt die Angst vor dem Terrorismus

Von Günter Ackermann/13. September 2007

Die Rote Armee Fraktion (RAF) – ihre Ursprünge und ihre politische Wirkung

Als die RAF sich bildete und zum bewaffneten Kampf überging, war die Protestbewegung von 1968 an einem Punkt angelangt, der Zukunftsentscheidungen verlangte. Der SDS als Studentenorganisation war nicht die Organisation, die den Protest in die Massen tragen konnte. Er hatte weder eine klare politische Linie, noch konnte er sie entwickeln. Selbst die am weitesten entwickelten SDS-Gruppen in Berlin und Frankfurt schwankten zwischen reinem Protest und radikalem Handeln, das sich aber mehr gegen Sachen richtete. Rudi Dutschke war ein begnadeter Redner über die Köpfe der Zuhörer hinweg. Wer Dutschke öffentlich reden hörte, lief Gefahr einzuschlafen. Er sprach, wie man sagt, in der dritten Meta-Ebene, also wenig massenwirksam.

Wenn das vor Studenten in der Uni noch anging, so war er doch unfähig vor normalen Menschen zu reden. Auch, wenn vieles der Inhalte auch unserer Ansicht entsprach, so hatte er nicht erkannt, dass nur eine in den Massen verankerte revolutionäre kommunistische Partei in der Lage gewesen wäre, den Imperialismus effektiv zu bekämpfen.

Nach dem Attentat auf Dutschke suchten die linken Studenten nach einem Ausweg aus ihrer politischen Situation.

Die einen gingen den „Langen Marsch durch die Institutionen“, traten in die SPD ein, gingen in die Wirtschaft, wurden also Renegaten und machten Karriere.

Andere, erkannten zumindest, nur mit der Arbeiterklasse ist revolutionäres Handeln möglich. Aber von ihrer „neomarxistisch“ genannten Ideologie – nicht die Arbeiterklasse macht die Revolution, sondern Intellektuelle – isolierten sie sich vom Proletariat  So entstand die „Ruhrkampagne“ in Berlin. Diese Studenten verließen Berlin und die Universitäten und gingen als Arbeiter in die Produktion ins Ruhrgebiet. Da sie aber die falschen ideologischen Grundlagen hatten, und die Arbeiter auf die studierten Besserwisser nicht gewartet hatten, ging das ganz schnell in die Hose.

Wieder andere sahen im Kommunismus den Ausweg. Da bot sich die DKP an, die 1968 gegründet worden war. Die KPD/DKP hatte bereits im SDS eine starke Fraktion. Nach der SDS-Auflösung 1970 schlossen diese Studenten sich zum  MSB-Spartakus zusammen. Aus denen rekrutierten sich dann im Jahr 1990 ein großer Teil der „Reformer“ in der DKP.

Wieder andere sahen in der chinesischen Kulturrevolution den Ausweg. Die auch 1968 gegründete KPD/ML erfreute sich daher zunächst eines regen Zulaufs aus den Universitätsstädten. Natürlich beanspruchten viele der Studenten gleich Führungsfunktionen. aber hier waren die wichtigsten Funktionen bereits von Kommunisten besetzt, also verlor diese Gruppe erst mal an Attraktivität.

Der Berliner Studentenführer und Schauspielersohn Christian Semler – später unter Joschka Fischer AA-Mitarbeiter – gründete seine eigene Partei, die er zunächst KPD-AO (A-Null) nannte, später wurde sie in KPD umbenannt. Die Semler-Gruppe orientierte sich mehr nach Kim Il Sun und Nordkorea. Es handelte sich um eine reine Studentengruppe, deren „Arbeiter“ in die Betriebe geschickte Studenten waren oder um einige wenige Renomierarbeiter, viele davon allerdings Lumpenproletarier.

Der letzte, der kleinste Teil der Aktivisten der 69er-Bewegung, suchten ihr Heil in der direkten Aktion, also dem individuellen Terror. Es muss aber angemerkt werden, dass keiner der 1. Generation der RAF je in der 68er-Bewegung eine wichtige Rolle gespielt hat. Maßgebliche Funktionsträger des SDS waren auch nicht darunter.

Die bekanntesten Mitglieder der RAF, Ulrike Meinhof und Horst Mahler, gehörten selbst auch nie dazu. Ulrike Meinhof hatte als Journalistin bei der Zeitschrift Konkret gearbeitet und Horst Mahler hatte eine eigene Anwaltskanzlei und wurde bekannt als Verteidiger der linken sog. Demonstrationsstraftäter.

Andreas Bader war Außenseiter und wurde von den Aktivisten der Linken eher belächelt. Ich wohnte 1967 in Frankfurt am Main und Bader verkehrte, wie ein Großteil der Linken – ich auch – im Club Voltaire. Wir haben uns über sein Gebaren lustig gemacht.

Ab ca. 1971/1972 begann die RAF öffentlich zu wirken. Das war die Zeit der Reformen in der BRD, wo die neue Ostpolitik, die fälschlich als Friedenspolitik verstanden und auch so dem Volk verkauft wurde, ihren Höhepunkt erreichte..

Maßgeblich für diese Zeit war der Wechsel der Regierung in Bonn im Jahre 1969. Die studentische Protestbewegung drohte die Unis zu verlassen und die Arbeiter zu erreichen. Um dem entgegen zu wirken, aber auch um der deutschen Wirtschaft ein antifaschistisches Image zu verschaffen, musste jemand Kanzler werden, der eine blütenweiße antifaschistische Weste hatte – also Willy Brandt.

Schon die Wahl von Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten hatte viele aus der linken Bewegung beeindruckt. In Kölner Republikanischen Club, einen Treffpunkt der Linken in der Domstadt, jubelten viele über diese Wahl. Der KZ-Baumeister Lübke war weg, der antifaschistische Christ Heinemann stand an der Spitze des Staates.

Desgleichen als die SPD die Wahl 1969 gewann. Weg war der Göbbels-Mitarbeiter und NSDAP-PG Kurt Georg Kiesinger, nun war jemand Kanzler, der Reformen und Friedenspolitik versprochen hatte. Alle erwarteten jetzt den Kapitalismus mit menschlichem Antlitz. Dass es nur eine kurze Zeit sein wird, in der der Kapitalismus sich menschlich, friedlich und sozial erscheinen lässt, ahnten nur wenige. Willy Brandt war für viele in der Arbeiterklasse ein Hoffnungsträger.

Eines der ersten Manöver zur Befriedung der linken Studenten war das sog. Amnestiegesetz,

„Mit der Bildung einer Bundesregierung, die mit dem Sozialdemokraten Willy Brandt an der Spitze eine Reformpolitik einzuleiten versprach, entfielen die meisten Voraussetzungen zur Fortführung einer außerparlamentarischen Bewegung. Einige der von der APO freigesetzten Impulse, insbesondere im Bereich der Bildungspolitik, wurden aufgegriffen, andere hingegen eingedämmt oder ganz abgeschnitten. Die Koalition von SPD und FDP legte einerseits mit dem Amnestiegesetz für Demonstrationsstraftäter ein Integrationsangebot vor, andererseits lieferte sie mit dem Radikalenerlass, durch den Systemgegner vom Staatsdienst fern gehalten werden sollten, ein Zeichen der Abschreckung. Zwar wuchs das Potential links von der SPD quantitativ stark an, es stellte jedoch wegen seiner Diffusität keine einheitliche Kraft mehr dar und büßte dadurch viel vom Charakter einer politischen Herausforderung ein.“[1]

Auch kam Bewegung in die Außenpolitik. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen lehnte die Politik der Hallstein-Doktrin[2] ab. Aber auch die Wirtschaft sah in ihr ein Hemmnis um den Osthandel zu intensivieren usw.

Mit der Aufnahme diplomatischer Beziehung zu den sozialistischen Ländern, den Ostversträge usw. erschien den meisten die Politik der neuen Bundesregierung eine Politik des Friedens zu sein.

Aber nicht nur die „Friedenspolitik“ Willy Brandts machten den Kanzler beliebt, unter seiner Kanzlerschaft wurden eine Reihe, lange notwendiger sozialer Reformen beschlossen (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall) und die Lohnerhöhungen erreichten teilweise zweistellige Prozentzahlen.

Als dann die CDU mit Hilfe von FDP-Überläufern versuchte, Brandt zu stürzen, ging ein Schrei der Empörung durchs Land. Ich arbeitete damals auf der Mannesmann-Hütte in Duisburg. Wir legten die Arbeit am Tag nieder, als Brandt gestürzt werden sollte. Meine Kollegen wollten, dass diese Politik des Friedens und der Verständigung, wie sie meinten, fortgesetzt werden solle.

Kurz: Brandt gewann ab  1969 zusehends an Popularität. Und in der Situation trat die RAF auf und verkündete, sie verstünde sich als Stadt-Guerilla und wolle durch ihre Aktionen den Staat zwingen, seine faschistische Fratze zu zeigen und wollte damit die Massen zu gewinnen.

Genau das Gegenteil trat ein. Anstelle, dass die Arbeiterklasse sich vom kapitalistischen System distanziert und sich nach links und revolutionär orientierte, lehnte sie sich noch stärker an die SPD an. Sie akzeptierte die Brandtschen Berufsverbote und die verschärften Übergriffe der Polizei gegen Linke. Die wurden als für die Fahndung nach der „Bader-Meinhof-Bande“ unerlässliche Maßnahmen den Menschen schmackhaft gemacht, was akzeptiert wurde.

So wurde in einer Stadt damals ein 16-jähriger Lehrling, der auf einem geklauten Mofa in der Nacht nach Hause fuhr, von einer Polizeistreife angehalten, als er floh, wurde er von Maschinenpistolenschüssen getroffen und starb.

Kurz danach machten wir in der Nacht eine Plakatierungsaktion und waren urplötzlich von schwer bewaffneten Polizisten umringt, MPis im Anschlag. Wir, auch die Genossinnen, wurden durchsucht. Man fand natürlich nichts Verbotenes. Aber erst am Morgen, nach Verhören im Polizeirevier, durften wir gehen.

Die RAF hat nie eine nennenswerte Anhängerschaft unter den Arbeitern gehabt. Die RAF-Mitglieder, die nicht von den Unis kamen, waren Lumpenproletarier.

Man kann festhalten: Das Konzept der RAF war, bereits bevor die 1. Generation verhaftet wurde, als gescheitert anzusehen. Ihre direkten Aktionen gegen Personen und Sachen isolierten die RAF total von den Massen und boten den Herrschenden den Vorwand, Repressalien gegen revolutionäre Gruppen anzuwenden und die Demonstrationsgesetze zu verschärfen.

Mit der Verhaftung der „1. Generation“ der RAF war dieser Abschnitt abgeschlossen. Aber noch Jahre liefen Polizeiaktionen gegen vermeintliche Unterstützer der RAF. In der Regel waren das frühere Bekannte und Freunde einzelner RAF-Mitglieder, die ihnen eine Nacht Unterschlupf gegeben hatten, meist war es einfach überhaupt nichts. Die Betroffenen  wurden schärfsten Verhören unterzogen. Manchem wurde sie berufliche Existenz in Gefahr gebracht und einige wurden von Schüssen aus Polizeiwaffen getötet, nur weil sie ins Raster des Bundeskriminalamtes passten.

Schleyer-Entführung 1978 und Deutscher Herbst

Hans Martin Schleyer war in weiten Kreisen, nicht nur der Linken, eine Unperson. Seine Nazi-Vergangenheit, seine stockreaktionäre Gesinnung und seine Haltung zu Gewerkschaften, machten ihm zum Lieblingsfeind aller, die diese Gesinnung nicht teilten.

Schleyer sprach damals schon die Ideen aus, die erst Jahrzehnte später die Neoliberalen auszusprechen wagten: Weg mit den Sozialleistungen, weil das die Gewinne schmälert, keine staatlichen Beschränkungen für die Wirtschaft, niedrigere Löhne und Gehälter, niedrigere Steuern, Umverteilung der Einkommen von unten nach oben.

Klar, die Spitzen der Wirtschaft liebäugelten mit diesen Ideen. Dennoch: Damals passten sie nicht in die Zeit, wir befanden uns – trotz neuer Ostpolitik – noch im Kalten Krieg und es galt zu beweisen, dass der Kapitalismus, auch in seiner sozialen Komponente, dem Sozialismus überlegen ist.

Diese reaktionäre Gesinnung des Hans Martin Schleyer wurde ihm zum Verhängnis. Am 5. September 1977 kidnappte eine „Kommando“ der RAF Schleyer in Köln. Dort war damals der Sitz des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. Beiden Lobbyistenverbänden des Kapitals stand Schleyer als Präsident vor.

Es begann eine wilde Propaganda-Orgie der kapitalistischen Medien, die ihresgleichen seit 1945 suchte. Jeder, der aber auch nur zu verstehen gab, dass er Schleyer für nicht besonders sympathisch hält, lief Gefahr in das Raster der Polizei zu geraten.

So sagte ich bei Tschibo am Hugenottenplatz in Erlangen zu meiner Freundin, dass ich Schleyer für einen Nazi halte. Kurz danach erschien eine Polizeistreife und kontrollierte meine Papiere. Der „Deutsche Herbst“ hatte begonnen.

Auch die polizeilichen Maßnahmen waren für jedermann sichtbar. Sie nahmen aber auch kuriose Formen an. So suchte die Polizei nach einer bestimmten Automarke (ich glaube Audi oder BMW). Wer ein Auto dieser Marke fuhr, riskierte angehalten und durchsucht zu werden. Hielt er nicht an oder machte er eine falsche Bewegung, wurde sofort geschossen.

Oder im Verkehrfunk des Bayrischen Rundfunks wurden detailliert die Stellen bekannt gegeben, an denen Verkehrskontrollen wegen der RAF statt fanden. 

Sogar Hubschrauberflüge über Deutschland durch RAF-Mitglieder (nicht die, die Schleyer entführten) wurden bekannt und die Polizei wusste angeblich nichts davon.

Heute ist bekannt, dass das BKA von einem örtlichen Polizeibeamten über die Wohnung, in der Schleyer versteckt war, informiert worden war.

Alles nur Pannen oder Zufall?

Ich meinte schon damals – und heute immer noch – dass die RAF den Herrschenden wie gerufen kam. Hinter dem Kampf gegen den Terrorismus konnten sie demokratische Rechte abbauen und keiner wagte die Stimme zu erheben. Wer es dennoch tat, riskierte als Helfershelfer von Terroristen diffamiert zu werden.

Bundeskanzler Helmut Schmidt und die bürgerlichen Parteien gaben sich prinzipienfest: „Wir werden uns nicht dem Diktat von Terroristen beugen.“ So tönte es aus allen Lautsprechern und stand es in den Zeitungen.

Dabei hatten sie genau das vorher bereits getan. Am 27. Februar 1975, also eben mal 1 ½ Jahre vor der Schleyerentführung, wurde der Berliner CDU-Chef Peter Lorenz gekidnappt. Die Entführer verlangten die Freilassung und Ausreise der sechs inhaftierten RAF-Mitglieder Horst Mahler, Verena Becker, Gabriele Kröcher-Tiedemann, Ingrid Siepmann, Rolf Heißler und Rolf Pohle in ein Land ihrer Wahl. Als diese (Horst Mahler verzichtete die Ausreise) im Südjemen angekommen waren, wurde Lorenz frei gelassen.

Warum sie den im Verhältnis zu Schleyer unbedeutenden Regionalpolitiker Lorenz gegen Inhaftierte ausrauschten, den damaligen Spitzenfunktionär des Großkapitals aber nicht, finde ich verwunderlich. Die Erklärung, man dürfe Terroristen nicht nachgeben, halte ich für fadenscheinig und vorgeschoben. War Schleyer irgend wem im Weg, dass man ihn opferte?

Was die RAF-Entführer aber erreichten war, dass nun niemand mehr negativ über Schleyer zu reden wagte. Alle, die noch Wochen vorher negative Äußerungen über Schleyer verkündest hatten, machten ihn jetzt zum ausgesprochenen Gutmenschen.

Viele Linke waren erschrocken von dem Terror der Staatsmacht und gingen in eine innere Emigration und schwiegen oder äußerten sich weinerlich.

Ich war im Oktober 1977 in Darmstadt bei einem Kongress der Evangelischen Studentengemeinden zur Erinnerung an dreißig Jahre „Darmstädter Wort“[3]. An dieser Konferenz nahmen linke Protestanten aller Alterstufen teil, vor allem natürlich Studentenpfarrer, evangelische Studenten, aber auch Prominente, wie Martin Niemöller und Heinrich Albertz. Interessanterweise waren auch einige Anwälte von einsitzenden RAF-Gefangenen eingeladen und gekommen. Diese waren einem brutalen Psychoterror der Justizbehörden ausgesetzt und sie empfanden es gut, dass sie an dieser Konferenz teilnehmen konnten.

Im Gegensatz zu den Linken, die weinerlich ihr Schicksal beklagen, sagten die Protestenten – eindeutig und von Martin Niemöller formuliert – dass sie gegen diese Entführung seien. Aber nur aus einem Grund: Sie wollten nicht, dass aus diesem alten Nazi und SS-Mann Schleyer ein Märtyrer wird. Ich hielt und halte diese Position für richtig.

Ende Teil II

Es folgt Teil III

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