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Deutscher
Staatsterrorismus bedroht den Iran
Destabilisierungshebel
(II)
FRANKFURT AM MAIN/GÖTTINGEN/TEHERAN
11.06.2009) – Mit Hilfe iranischer Autonomie- und
Sezessionsaktivisten erhöht Berlin den Druck auf Teheran. Die FDP-nahe
Friedrich-Naumann-Stiftung kündigt für die kommende Woche eine Tagung
zur „Nationalitätenfrage“ im „Vielvölkerstaat“ Iran an. Als
Referenten werden mehrere Befürworter einer weit reichenden Schwächung
der iranischen Zentralregierung angekündigt. Wie es in dem
Einladungsschreiben für die Veranstaltung heißt, sei es „Zeit“,
die Belange „nicht-persischer Völker“ „verstärkt in den Fokus
der internationalen Öffentlichkeit zu rücken“. Schon vor Jahren
haben Fachleute darauf hingewiesen, dass trotz der „nicht
hinnehmbaren“ Diskriminierung von Minderheiten im Iran „nicht
geleugnet werden“ könne, dass Autonomie- und Sezessionskonflikte
„durch Außenmächte zur Schwächung der Zentralregierung geschürt
werden“. Ein Professor an der Universität der Bundeswehr hat explizit
geheimdienstliche Maßnahmen zum Schüren von Minderheitenkonflikten
gefordert - als „Destabilisierungshebel“ gegenüber Teheran.
Es
wird Zeit
Für
die kommende Woche kündigt die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt)
eine Tagung zum Thema „Nationalitätenfrage und Demokratie im Iran“
an. „Tag für Tag“, heißt es im Einladungsschreiben, „fallen
immer mehr Angehörige nicht-persischer Völker oder religiöser
Glaubensgemeinschaften im Iran der Willkür der iranischen Geheimdienste
zum Opfer.“ Ausdrücklich genannt werden „Aseri, Kurden, Araber,
Belutschen, Turkmenen, Baha'i, sowie andere kleinere Völker und
Religionsgemeinschaften“.[1] „Es wird Zeit“, urteilt die Stiftung,
„die Belange dieser Bevölkerungsgruppen im Iran verstärkt in den
Fokus der internationalen Öffentlichkeit zu rücken“. Diesem Ziel
dient die Tagung, die am 20. Juni in Frankfurt am Mai stattfinden soll.
Kooperationspartner der Stiftung bei der Durchführung der Tagung ist
die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) aus Göttingen.
Durch
Außenmächte geschürt
Die
Lage ethnischer und religiöser Minderheiten im Iran wird im Westen
immer wieder instrumentalisiert. Bereits im Herbst 2005 hatte der
Iran-Experte Bahman Nirumand über die iranischen Minoritätenkonflikte
geurteilt, sie beruhten auf einer „nicht hinnehmbaren ökonomischen
und kulturellen Benachteilung von Minderheiten“; allerdings könne
„nicht geleugnet werden“, dass sie „durch Außenmächte zur Schwächung
der Zentralregierung geschürt werden“.[2] Anlass war damals eine
Serie von Bombenanschlägen in Khuzestan, der erdölreichsten Provinz
des Landes, die Teheran westlichen Umsturzplänen zuschrieb. Zwei Jahre
später berichtete ein deutsches TV-Magazin von einem Fall, der
Nirumands Einschätzung zu bestätigen scheint: In der Bundesrepublik
warben damals Separatisten aus „Iranisch-Kurdistan“ Rekruten an -
laut dem TV-Magazin „unter den Augen von BND und
Verfassungsschutz“.[3] Zum selben Zeitpunkt stellten Beobachter fest,
dass Insurgenten im Nordwesten des Iran („Iranisch-Kurdistan“) ihre
bislang minderwertige Ausrüstung deutlich hatten verbessern können;
viele schrieben dies westlicher Unterstützung zu.[4] Gleichzeitig
begannen Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik, sich mit
einer Aufstandsbewegung („Belutschistan“) zu befassen, die ihren
Einflussbereich von Westpakistan ausgedehnt hat - nach Ostiran.
Werbung
Spielte
sich die westliche Unterstützung für inneriranische
Aufstandsbewegungen damals vorwiegend hinter den Kulissen ab, scheint
Berlin nun öffentliche Werbung für hilfreich zu halten. Bei der Tagung
in der kommenden Woche erhalten Vertreter mehrerer Minderheiten die
Chance, ihr Anliegen publikumswirksam zu präsentieren. Angekündigt
sind bislang Repräsentanten von vier Sprachminoritäten (der
turkmenischen, der kurdischen, der aserischen und der arabischen
Sprachminderheit) und ein Sprecher der Baha'i-Religion. In Frankfurt
soll außerdem ein Mitglied des „Kongresses der Nationalitäten für
einen föderalen Iran“ (CNFI) eine Rede halten. Offiziell wird der
„Föderalismus als Lösungsmodell“ ins Spiel gebracht; einigen der
Organisationen, die im CNFI zusammengeschlossen sind, werden jedoch
weitergehende Sezessionsabsichten nachgesagt.
Erfolgreich
Die
Friedrich-Naumann-Stiftung, die die Tagung in der kommenden Woche
veranstaltet, hat in der jüngsten Vergangenheit recht erfolgreich mit
der Minderheiten-Thematik operiert. Mit ihrer Unterstützung für die
weltweiten Tibet-Aktionsgruppen etwa schuf sie die Voraussetzungen für
die Fackellauf-Kampagne vor den Olympischen Spielen in China, die im
Westen antichinesische Ressentiments anheizte.[5] Über Kontakte zu
Sezessionisten verfügen Netzwerke der Stiftung auch in Lateinamerika,
wo Autonomiebewegungen auf die Schwächung von Regierungen zielen, die
den westlichen Hegemonialmächten kritisch entgegentreten.[6] Die
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die die Tagung gemeinsam mit
der Friedrich-Naumann-Stiftung organisiert, ist auf Agitation zugunsten
völkisch definierter Minderheiten spezialisiert, sie hat schon mehrfach
für die Berliner Außenpolitik eine nützliche Rolle gespielt.[7] Dazu
gehören insbesondere ihre Aktivitäten zugunsten eines
„Selbstbestimmungsrechtes von Völkern und Volksgruppen“, das sie
wie Berlin oft gegen mit Deutschland konkurrierende Staaten gewendet hat
(bezüglich Tschetscheniens zur Schwächung Russlands, bezüglich
Xinjiangs zur Schwächung Chinas).
Geheimdienstlich,
versteht sich
Ein
Professor an der Bundeswehr-Universität in München hat schon vor
Jahren ausdrücklich geraten, den „Vielvölkerstaat“ Iran mit Hilfe
völkischer Sezessionsbewegungen unter Druck zu setzen. Sie seien ein
„Destabilisierungshebel“ gegenüber der missliebigen Regierung in
Teheran, erklärte der Mann: „Diese innenpolitische Labilität könnte
- und sollte (geheimdienstlich verdeckt, versteht sich) - der Hebel
westlicher Iran-Politik unterhalb des eigenen militärischen Eingreifens
sein“.[8]
[1]
Friedrich-Naumann-Stiftung: Nationalitätenfrage und Demokratie im Iran.
Einladung
[2] s. dazu Terroristische Maßnahmen
[3] s. dazu Destabilisierungshebel
[4] s. dazu Achillesferse
[5] s. dazu Die Fackellauf-Kampagne und Operationen gegen China
[6] s. dazu Spalte und herrsche sowie Neoliberale Netze
[7] s. dazu Hintergrundbericht: Gesellschaft für bedrohte Völker
[8] s. dazu Destabilisierungshebel |
