„PANORAMA“:  GEHIRNWÄSCHE IM DIENSTE DER ANGRIFFSKRIEGER

Pressemitteilung des Deutscher Freidenker-Verbands e.V. - Verbandsvorstand 

vom 11. Dezember 2003

In der Sendung vom 11.12.2003 unternimmt die Panorama-Redaktion den Versuch, die Solidarität mit dem Widerstand des irakischen Volkes gegen die Besatzer zu diffamieren und zu kriminalisieren. Insbesondere die Spendenaktion „10 Euro für den irakischen Widerstand“ nimmt sie zum Anlass, über „Spenden für den Terror“ und die „Unterstützung von Attentätern“ zu klagen. Damit stellt sich die Panorama-Redaktion außerhalb des geltenden Rechts, auch wenn sie zur Tarnung dieses Sachverhalts die Solidaritätsbewegung ins Unrecht zu setzen versucht.

Es bleibt aber dabei: Bei dem von den USA angeführten Krieg gegen den Irak handelt es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Seine Rechtswidrigkeit ist unheilbar. Die andauernde Besatzung des Landes ist ein ebenso klarer Bruch des Völkerrechts. Gegen die Aggressions- und Besatzungstruppen ist jeder, auch militärischer, Widerstand legitim und völkerrechtlich erlaubt.

Hingegen ist es die bekannte Methode der Angriffskrieger, diesen Widerstand als Terror, und Partisanen als Terroristen zu verunglimpfen. Bekannt ist diese Methode u. a. vom „Barbarossabefehl“ vom 13. Mai 1941, vom Befehl des Oberkommandos des Heeres vom 5. Juni 1941 über die „Behandlung feindlicher Landeseinwohner“, von den „Richtlinien für die verstärkte Bekämpfung des Bandenunwesens im Osten“ vom 18. August 1942 und von der „Banditenkampfanweisung“ des Oberkommandos der Wehrmacht vom 11. November 1942. Unauslöschlich mahnen uns die Namen deutscher „Partisanenbekämpfung“: Oradour-sur-Glane in Frankreich, Lidice in der Tschechoslowakei, Kragujevac in Serbien, Distomo in Griechenland, Mogiljow in Weißrussland.

Die Partisanen als „Terroristen“ zu bezeichnen, ist immer Teil der Partisanenbekämpfung. Der Feind des Partisanen bestreitet ihm die politische Legitimität, um ihn als polizeiliches Problem darstellen und entsprechend „behandeln“ zu können. Die Verbrechen der faschistischen Wehrmacht wurden lange Zeit verschwiegen, verharmlost oder von neonazistischen „Geschichtsrevisionisten“ legitimiert. Es liegt exakt auf der Linie dieser Logik, wenn sich „Panorama“ um die Delegitimierung des irakischen Widerstands bemüht, und damit im Umkehrschluss die Legitimation der Völkerrechtsbruchs der Aggressoren betreibt.

Der Deutsche Freidenker-Verband wurde von den deutschen Faschisten Anfang 1933 verboten, seine Mitglieder verfolgt, sein Vermögen geraubt, sein Vorsitzender Max Sievers vor 60 Jahren, am 17 Januar 1944 wegen „Hochverrat“ im Zuchthaus Brandenburg-Görden mit dem Fallbeil ermordet. Wir sind stolz darauf, dass sich in unserem Verband antifaschistische Widerstandskämpfer organisiert haben, die auch mit der Waffe in der Hand gegen die Faschisten gekämpft haben: in der Résistance in Frankreich, im Nationalkomitee Freies Deutschland, in der Militärorganisation des Illegalen Lagerkomitees im KZ Buchenwald.

Wenn „Panorama“ der unmoralischen Verwendung von „deutschem Geld“ nachspüren will, sollte sich die Redaktion um die logistische Hilfe der Bundesregierung für die kriegführenden US-Truppen kümmern, oder die Frage nach den Kosten des Kriegseinsatzes gegen Jugoslawien stellen, als die Bundeswehr 1999 bei der Ermordung Tausender jugoslawischer Bürger mitwirkte - 35 Angehörigen von Kriegsopfern aus der serbischen Kleinstadt Varvarin hat das Bonner Landgericht soeben, am 10.12.03 jede Entschädigungszahlung verweigert. Die Terroristen sind nicht jene, die Widerstand leisten, sondern die Bombenwerfer auf Belgrad und Bagdad. Für letztere spenden wir nicht.

„Panorama“ mag es für seinen volkspädagogischen Auftrag halten, im Sinne Orwellscher Sprachverwirrung die wirklichen Terroristen zu schützen. Wer den rechtmäßigen Volkswiderstand zu Terror erklärt, der betreibt nicht nur Goebbels-Propaganda im übertragenen Sinn, sondern wortwörtlich. Freies Denken, als ein Denken frei von massenmedialer Gehirnwäsche, wird sich weiterhin antifaschistischer Tradition wie internationalistischer Solidarität verpflichtet fühlen.
Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender

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Duisburg, den 12.12.2003

Stellungnahme zur Panaroma-Sendung am 11. Dezember 2003

Liebe Freundinnen und Freunde,

In der letzten Woche haben wir anderthalb Tage für das Team um den freien Journalisten John Goetz mehrere Interviews gegeben, um unsere Einschätzung zur Entwicklung der Friedensbewegung nach dem Ende der „größeren Kampfhandlungen“ im Irak darzustellen. Wir haben damit auf die Anfrage des Teams reagiert, einen Bericht zum Thema „Was macht die Friedensbewegung angesichts der katastrophalen Verhältnisse im Irak unter Besatzung“ machen zu wollen. Darüber hinaus stellten wir unsere Kampagne „10 Euro für das irakische Volk im Widerstand“ vor, die von verschiedenen Gruppen in Europa geführt wird.

Der Beitrag - gesendet vom ARD-Magazin Panorama unter dem Titel „Spenden für den Terror - Deutsche unterstützen Attentäter im Irak“ - macht daraus jedoch was völlig anderes: Nachdem wir dem Kamerateam um John Goetz also fast anderthalb Tage unserer Zeit und Aufmerksamkeit geschenkt haben, wurden wir auf folgendes reduziert: „Was diese patriotische Allianz so macht, zeigt sie vor laufender Kamera – Terroranschläge – ehrfürchtig betrachten die Duisburger solche Aufnahmen“. Wir sahen uns einen Beitrag des ORF über den irakischen Widerstands an. Die Autoren des Panorama- Beitrages haben die Unverschämtheit, interessierte Besucher einer Diskussionsveranstaltung in dumpfe Betrachter von Kriegspropaganda zu verwandeln.

Unsere Einschätzungen der Friedensbewegung in Deutschland, unsere Argumente für die politische Unterstützung des irakischen Widerstands gegen die völkerrechtswidrige Besatzung, die wir in den Interviews immer wieder betont haben, fanden keine Erwähnung. Selbst unsere Diskussion darüber, dass bei Widerstandsaktionen Unschuldige getroffen wurden, fand in dem Beitrag noch nicht einmal Erwähnung. Ganz im Gegenteil wurden Teile der Interviews so aus dem Zusammenhang gerissen, dass es nur darum ginge, amerikanische Besatzungssoldaten zu töten und den Widerstand, angeblich gelenkt von Saddam Hussein, zu diffamieren.

Wir distanzieren uns ausdrücklich von den Darstellungen unserer Beiträge durch die verantwortlichen Redakteure. Zu einem der Redakteure, Ivo Bozic, ist nur so viel zu sagen: Er ist Redakteur der Wochenzeitung „jungle world“. Diese Zeitung macht sich dadurch einen Namen, dass sie Kriegsbefürworter und –propagandisten einen besonderen Platz einräumt. Inhaltlich stehen wir voll hinter den Äußerungen von Joachim Guillard, die den größten Platz im Beitrag einnahmen. Genauso wie 1999 der Angriffskrieg auf Jugoslawien ist die Besatzung im Irak völkerrechtswidrig. Das irakische Volk hat daher ein legitimes Recht auf Widerstand. Wir bleiben dabei und werden die Unterschriftensammlung im Rahmen der Kampagne „10 Euro für das irakische Volk im Widerstand“ fortsetzen.

Beste Grüße,

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Duisburg, den 12.12.2003

Pressemitteilung

Panorama macht US-Besatzer zu Opfern

Die Panorama-Sendung vom 11.12.2003 reduziert in ihrem Beitrag „Spenden für den Terror - Deutsche unterstützen Attentäter im Irak“ Antikriegsaktivisten auf Saddam-Anhänger, während sie gleichzeitig die angloamerikanische Besatzungsmacht zum „bedauernswerten“ Opfer stilisiert. Unter dem Vorwand, einen Beitrag über die Friedensbewegung nach dem Krieg zu drehen, wird ein Film des ORF über verschiedene Teile des irakischen Widerstands zu einem Terroristen-Propaganda-Film umgelogen. Dabei haben die Autoren des Panorama-Beitrages die Unverschämtheit, interessierte Besucher einer Diskussionsveranstaltung in dumpfe Betrachter von Kriegspropaganda zu verwandeln.

Diese Sendung ist ein weiterer Beitrag - ganz im Sinne der US-Medienkampagnen - den legitimen Befreiungskampf im Irak zu delegitimieren und Menschen, die die demokratischen Forderungen der Irakischen Patriotischen Allianz unterstützen, zu diffamieren und zu kriminalisieren. Wir fordern die demokratische Öffentlichkeit auf, die legitimen Rechte des irakischen Volkes zu verteidigen und die Kampagne „10 Euro für das irakische Volk im Widerstand“ zu unterstützen.

Initiativ e.V. - Verein für Demokratie und Kultur von unten