Iran in Aufruhr

Was steckt dahinter?

Vom Günter Ackermann

Kommunisten-online 22. Juni 2009 – Kurz beantworten kann ich diese Frage nicht und ich bin mir auch keineswegs sicher, was da alles vor sich geht. Die Berichterstattung der kapitalistischen Medien ist zu sehr verworren und es riecht nach Manipulationen durch die Propagandisten der Imperialisten.

Mahmud Ahmadinedschad ist sicher nicht das, was wir unter einem fortschrittlichen und antiimperialistischen Politiker verstehen. Dass er kein Kommunist ist, versteht sich am Rande, aber er ist im Grunde nicht anderes als ein reaktionärer klerikaler, faschistoider Politiker. Hinter ihm steht die Mehrzahl der Mullahs im Iran.

Sein Hauptkonkurrent  Mousavi steht ihm da in nichts nach. Unter der Regierung von Mir Hussein Mousavi (1980 bis 1989) war nicht nur der Krieg mit dem Irak (Saddam Hussein hatte den Krieg mit Billigung der USA vom Zaun gebrochen, dabei konnte er sich auf massive Unterstützung der USA stützen), sondern im Land wurde radikal jede Opposition aus dem Weg geräumt. Das betraf nicht nur Anhänger des gestürzten Schah-Regimes, sondern auch und vor allem solche Oppositionelle, die unter dem Schah verfolgt waren und selbst gegen den Schah gekämpft hatten. Es „wurden während seiner Amtszeit, die zugleich das erste Jahrzehnt der Revolution war, Zehntausende verhaftet und hingerichtet, die siegreichen Islamisten schalteten Schah-Anhänger, Linksislamisten und Kommunisten systematisch aus.“[1]

Dass eben jenen Mousavi nun der Westen als eine wahren Symbolfigur für die Wahrung der Menschenrechte verkauft, ist das eine Kuriosum dieser Affäre.

Damals las es sich anders. Aber damals hatten ja auch iranische Studenten die USA-Botschaft in Teheran besetzt, der Schah war auf der Flucht, das ganze schöne Erdöl, an dem sich die amerikanische Standard-Oil seine Konten fett füllte, war enteignet worden usw.

Und nun ist aus dem Saulus Mousavi auf einmal der Demokrat Mousavi geworden. Eine schöne Metamorphose, der  vom Schlächter von Linken zum Menschenrechtstugendbold mutierte.

Nein, es passt den Imperialisten ganz einfach ins Konzept, dass der amtierende Präsident Mahmud Ahmadinedschad offenbar die Wahlen gefälscht hatte um an der Regierung bleiben zu können. Er wurde von den Regierenden der imperialistischen Länder als wahrer Teufel verkauft, der angeblich nach Atomwaffen strebt, Israel vernichten will und sogar behauptet, die Nazis hätten keinen Massenmord an den Juden begangen. Das sind zwar Lügen, aber Ahmadinedschad ist ja nun mal der wahre Gottseibeiuns. Dabei gab er den Imperialisten auch oft Steilvorlagen. So die unsägliche Konferenz in Teheran, wo über die Nazi-Judenkorde diskutiert wurde und namhafte Leugner dieses Megaverbrechens der Nazis anreisten.

Mit dem darf sich natürlich, der zum Heros verklärte, neue amerikanische Präsident nicht an einen Tisch setzen. Der geläuterte Massenmörder an der Opposition seines Landes, Mussawi, ist das schon eher satisfaktionsfähig.

Die wahrscheinlichen Wahlfälschungen und die Auseinandersetzungen jetzt, kommen da sogar noch besser an. Einen Mussawi kann Obama die Hand entgegen strecken, dass an Mussawis Hand  Blut klebt, das Blut von Kommunisten, ist Nebensache oder sogar förderlich.

Das Volk des Iran, das offenbar die Priesterherrschaft der Mullahs satt hat, wird gar nicht gefragt, es ist Manipulationsmasse. Hier geht es den USA-Konzernen um höhere Güter: um Erdöl und politischen und ökonomischen Einfluss. Vom Volk redet man dann mal wieder, wenn Mussawi die Erwartungen in ihn durch die Imperialisten nicht erfüllte, und wenn es Mussawi satt hat, dieser die Wahlen fälschte … Voraus gesetzt es gibt einen, den die Imperialisten dazu benutzen können, ihre Geschäfte zu besorgen. Aber so einen finden sie ja immer.

Wahlfälschungen sind nur dann für die Imperialisten ein Verbrechen, wenn die Fälschen nicht die Geschäfte der Imperialisten besorgen, sondern den Gewinn selbst einstecken wollen – und wenn sie so dumm sind, sich erwischen zu lassen.

An sich sind solche Fälschungen in den westlichen bürgerlichen Ländern keineswegs selten. Wenn die Wähler nicht so entscheiden, wie es die Herrschenden wollen, behindert man die Opposition bei der Wahlwerbung, werden ihre Sprecher in den Medien nicht erwähnt, werden Sperrklauseln eingeführt oder werden oppositionelle Parteien verboten (wie 1956 in der BRD die KPD). Wenn das alles nichts nützt, dann werden Wahlen gefälscht oder eben marschieren Polizei und Armee. Also all das, was jetzt den Herrschenden im Iran vorgeworfen wird. Dabei ist Schäuble drauf und dran, genau dieses Szenario auch hier vor zu bereiten. Die Krise kann ja die Opfer des Kapitalismus auf den Gedanken bringen, dass man den Kapitalismus auch abschaffen kann. Dann: siehe Teheran.

Sie sollten sich nicht über das echoffieren, was im Iran passiert. Sie sind nicht besser – im Gegenteil, viel schlimmer. Sie wollen die Welt beherrschen. Dazu sind sie bereit, Atomwaffen einzusetzen, sie verantworten Hunger und Terror fast überall in der Welt und, daran sollte man auch hier noch mal erinnern:

Sie liefen acht Jahre einem Wahlfälscher nach: George W. Bush.

G.A.

siehe auch: Gralshüter wahrer Demokratie oder imperialistische Räuber? Zur Berichterstattung über die Präsidentenwahlen in Iran und die Hintergründe, Von Günter Ackermann, Kommunisten-online vom 17. Juni 2009 mehr

Revolutionäre Krise

Zuspitzung der Kämpfe im Iran

Von Werner Pirker

jungeWelt vom 22. Juni 2009 Die Auseinandersetzungen im Iran nehmen einen immer antagonistischeren Charakter an. Große Teile der Bevölkerung wollen die in der Islamischen Republik herrschenden Verhältnisse nicht mehr hinnehmen. Somit ist eine revolutionäre Krise entstanden. Die Frage, ob der Massenaufruhr den Machtkampf innerhalb der Eliten auslöste oder umgekehrt, ist nicht eindeutig zu beantworten. Es handelt sich eher um zwei einander gegenseitig durchdringende Erscheinungen.
Daß eine so verzweifelt entschlossene, kampfbereite Massenbewegung wie die iranische »grüne Welle« ihre Ursache nicht auch in einer tiefgehenden sozialen Unzufriedenheit haben sollte, ist schwer vorstellbar. Zumal sich die soziale Situation im Iran alles andere als rosig darstellt. Und doch spricht die Revolte in Teheran und anderen persischen Städten keine soziale Sprache. Die Revolution, so sie eine sein sollte, äußert sich nicht als Klassenauseinandersetzung. Wenn Klasseninteressen nicht artikuliert werden, bedeutet das aber noch lange nicht, daß keine auf dem Spiel stehen. Die im modernen Revolutionsbegriff inkludierte Emanzipation der Unterschichten steht im Iran nicht auf der »revolutionären« Agenda. Die »grüne« Agenda ist vielmehr eine liberale. Das die grüne Welle tragende Subjekt sind die städtischen Mittelschichten, die Intellektuellen und die Jugend.
War die islamische Revolution von 1979 noch Ausdruck einer breiten Koalition aller Volksklassen gegen die Schah-Despotie und in diesem Sinn emanzipatorisch, so reflektiert die gegenwärtige Erhebung die moderne Klassendifferenzierung. Die liberale Bourgeoisie mobilisiert ihren Massenanhang zur Überwindung des islamisch-korporatistischen Modells. Von der islamischen Revolution entwickelte Formen des Sozialpaternalismus sind auf die Abschußliste geraten. Die iranische Revolution anno 2009 hat sich in postmoderner Verkehrung des Revolutionsbegriffs die soziale Deemanzipation auf ihre Fahnen geschrieben.
Diese Offensive des Neoliberalismus ist keineswegs in Opposition zur Mullah-Herrschaft entstanden, sondern aus dem Inneren des islamischen Nomenklaturasystems hervorgegangen. Ajatollah Rafsandschani, einer der reichsten, weil korruptesten Männer des Iran, der diese Metamorphose am deutlichsten verkörpert, gilt als die graue Eminenz der gegenwärtigen Umsturzbewegung. So sehr sich der erbitterte Machtkampf im Iran von den Revolutionsspielen in ehemaligen Sowjetrepubliken auch unterscheiden mag – bei allem Heroismus wird auch er sich dem Schicksal aller postmodernen Revolutionen, nur die Massenszenen für Fraktionskämpfe innerhalb des herrschenden Regimes geliefert zu haben, nicht entziehen können. Wie sollte es auch anders sein bei einer Revolution, die im Zeichen der liberalen Hegemonie stattfindet und die volle Wiedereingliederung des Iran in das System der imperialistischen Weltordnung zum Ziel hat?

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Erklärung der Partei der Arbeit Irans (Toufan) zu Massenprotesten im Iran 

Solidarität mit der Protestbewegung im Iran

Vom 21.06.09

Am  12. Juni wurde im Iran die Präsidentenwahl abgehalten.  Die  Auswahl der Kandidaten  erfolgte durch den Wächterrat, der dem obersten Religionsführers  Khamenei  untersteht. Den  demokratischen Parteien, Organisationen und Persönlichkeiten wurde die Teilnahme verwehrt. Trotzdem haben Millionen Iranerinnen und Iraner  aktiv an der Wahl teilgenommen, um  ihrer Ablehnung  gegen 30 Jahre Unterdrückung, Korruption und Armut Ausdruck zu verleihen  und zu verdeutlichen, dass sie nicht  länger bereit sind, diese Regierung zu dulden! Sie haben mit ihrer Teilnahme ihre Sehnsucht nach einer  neuen Ordnung verdeutlicht. Die reaktionäre Regierung Ahmadinejads   hat mit der Unterstützung des  obersten Religionsführers  nicht einmal dem Wahlvolk zugestanden,   unter den  vom Wächterrat auserwählten  Kandidaten  „ihren“ Kandidaten zu wählen! So wurde das Votum des Volkes  mit den Füßen getreten und  seine Stimmen zu Gunsten Ahmadinejads manipuliert.

Die Menschen im Iran und insbesondere die Frauen konnten dieser Machenschaft der islamischen Herrscher nicht tatenlos zu sehen. Kurz nach der Bekanntgabe des manipulierten Wahlergebnisses zogen Millionen Menschen trotz des Demonstrationsverbots auf die Straßen Teherans und riefen „Wo ist meine Stimme?“. Die Demonstrationen beschränken sich nicht nur auf Teheran, sondern haben sich auf das ganze Land ausgeweitet. Ähnliche Demonstrationen finden in Isfahan, Shiraz, Rasht, Täbriz, Urumieh usw. Die Antwort des Regimes auf die gerechten Forderungen der Bevölkerung war und ist Unterdrückung, Verhaftung, Folter,  Einsatz von bewaffneten Milizen und Polizei. Allein nach einem Angriff der bewaffneten Milizen auf die Universität Teheran,  kamen 6 Studentinnen und Studenten ums Leben. Daraufhin haben 120 Professoren und Dozenten ihren Dienst gekündigt.  Bisher sind mehr als 100 Personen bei den Protestaktionen ums Leben gekommen und viele Hunderte verletzt worden. Die Vorgehensweise der „Basidji“ (Miliz) und „Ordnungskräfte“ ist seitdem Rede de obersten Religionsführer, in der er das Wahlergebnis korrekt nannte und ausdrücklich Ahmadinejad unterstützte, brutaler, blutiger und massiver geworden.

Die Einschüchterung des Regimes nimmt kein Ende. Es will die Teilnahme an den Demonstrationen mit der Ausführung einer gemeinsamen Straftat mit ausländischen Agenten gleichsetzen, was nach islamischem Gesetz als Gotteslästerung angesehen ist, und mit Hinrichtung bestraft wird.

Die reformorientierten Kräfte wollen kleine Korrekturen im System vornehmen, um mehr an Macht und Ausplünderung beteiligt zu sein! Die Ordnung des Systems wollen sie beibehalten! Ihnen geht es nicht um die  demokratischen Rechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, soziale Gerechtigkeit, Frauenrechte etc. der Präsidentschaftskandidat Mussavi warnt immer wieder das Regime, einzulenken, bevor die Bewegung eine eigene Dynamik entwickelt! Er ruft die Bevölkerung dazu auf, nachts auf den Dächern „Allah Akbar“ zu rufen, damit die Revolution die islamische Linie nicht verlässt, aber die Revolutionsbewegung entwickelt sich rasant. Die ersten Untergrundkomitees sind ins Leben gerufen worden! Gewerkschaften, Lehrer, Studenten, Medizinpersonal usw. solidarisieren sich mit der Bewegung! Ein Generalstreik wird das Genick des Regimes brechen und daraufhin muss gearbeitet werden. Die Massenproteste sind nicht auf einmal geboren, sondern sind das Ergebnis von vielen Streiks der Arbeiter, dem Studentenaufstand,  dem Frauenwiderstand und der jahrelangen Unzufriedenheit der Bevölkerung! Die Wahlfälschung war der letzte Tropfen!

Die Protestbewegung hat sich bis jetzt nicht einschüchtern lassen. Im ganzen Land skandieren die Demonstranten „Nieder mit der Diktatur dem Führer, dem Doktor (Ahmadinejad)“,  „Freiheit, Freiheit, Freiheit“, „Freilassung aller politischen Gefangenen“, „Putschisten tretet ab“, „ich will meine Stimme zurück“! So bringen sie das System der Islamischen Republik ins Wanken.

Hochlebe die Protestbewegung im Iran

Generalstreik der Arbeiter, Studenten, Lehrer und Angestellten ist die richtige Antwort

Nieder mit dem kapitalistischen Regime der islamischen Republik

Hoch die internationale Solidarität

Partei der Arbeit Irans (Toufan)

www.toufan.org

toufan@toufan.org