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Die
Inszenierungen in den Medien nehmen immer
unappetitlichere Formen an.
Liebe
Leserinnen und Leser von Kommunisten-Online,
Kommunisten-online
vom 24. Juni 2009 – Nach Meinung der Redaktion steckt dahinter
Steuerung durch geheimdienstliche Stellen insbesondere aus Kreisen der
CIA, des BND, aber auch des Mossad und anderer imperialistischer
Geheimdienste. Polizei, die im Iran laut dortigen staatlichen Medien gar
nicht mit Schusswaffen ausgerüstet ist, soll angeblich friedlich
demonstrierende Menschen in einigen Fällen erschossen haben? Da es
offenbar in der Tat die eine oder andere Leiche infolge von
Schussverletzungen gibt, bleibt zu hinterfragen, wer hinter diesen
politisch motivierten Morden steckt. Denn auch die Motorrad-Kommandos
der amtlichen iranischen Stellen sind mit lediglich Schlagstöcken
ausgestattet, wenn sie Demonstrationen zu zerstreuen versuchen. Und
unter den ach so fortschrittlichen Protestierenden vor iranischen
Vertretungen in aller Welt finden sich sowohl Fahnenschwenker der
iranischen Tudeh-Partei als auch Schah-Anhänger. Mussawi, welcher als
„Erneuerer“ dem Westen derzeit ach so willkommen wäre, ist aus
seiner politischen Laufbahn als Kommunistenschlächter bekannt. Nur die
Führung im derzeitigen Iran, d.h. dessen Präsident, Khomeini und der
Islamische Wächterrat, können nicht an einer Eskalation der Gewalt und
Destabilisierung auch dieses Landes in jener imperialistisch gegeißelten
Region interessiert sein. Wem also nützt dort Mord und Totschlag,
Terror und Massakrieren?
Das
Kesseltreiben der imperialistischen Medien hat längst Züge der
psychologischen Kriegsführung gegen Irans politisch Herrschende
angenommen. Die beispielsweisen guten Beziehungen mit dem
fortschrittlichen Venezuela und der dortigen Regierung Chavez pflegen.
Wenn in Europas Großstädten oder anderswo hunderte oder tausende
Arbeiter und Angestellte aus Protest gegen Massenentlassungen und die
Gefährdung ihrer Arbeitsplätze massiv demonstrieren, steht davon in
keiner bürgerlichen Presse ein Wort und fällt darüber auch kein Wort
in den Fernseh- oder Radionachrichten.
Aber
die böse unterdrückende und brutale iranische Regierung unter
Ahmadschinedad gilt es zu verteufeln. Bush hatte es ja erkannt, dass da
ein „Schurke“ am Werke ist, aus der „Achse des Bösen“. Und natürlich
ist der fromme Bush ja immer ein Guter gewesen, weshalb er der Welt
Guantanamo Bay und etliche Folterzentren sowie Massaker im Irak und in
Afghanistan und andernorts bescherte, was die US-Bürger ja immer noch
von seiner Güte zuweilen sehr überzeugt. Ohne Folter fühlen sich dort
offenbar nennenswert viele Menschen bedroht, was eine bemerkenswerte
Tatsache ist.
Wir
entschließen uns daher, zur Aufhellung der Hintergründe dieses
„Medienterrorismus“, wie die kubanische Seite „Cubadebate“ es
nennt, beizutragen. Wir nennen das Phänomen allerdings
„Medienimperialismus“, denn dieser Begriff fand schon vor
Jahrzehnten Eingang in das Vokabular der kommunistischen Weltbewegung.
Wir publizieren anbei einen Artikel von Ralf Streck, der sich mit den
„Reportern ohne Grenzen“, einer hochangesehenen
Nichtregierungsorganisation, befasst. Bei von der Bourgeoisie mit
Lorbeeren dermaßen dekorierten Nichtregierungsorganisationen schauen
wir aus gesundem Misstrauen und Klasseninstinkt gerne genauer hin, wie
es Ralf Streck eindrucksvoll mit seiner Analyse getan hat. Hier sein
Artikel. Zugegeben, nicht mehr ganz neu, aber hochaktuell:
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Reporter
ohne Grenzen im Dienste des US-Außenministeriums?
Ralf
Streck
Quelle:
Telepolis von 08.05.2005 (auf K-online qm 24. Juni 2009)
Der
Leiter der Journalistenorganisation, Robert Ménard, sieht in den
Geldern vom National Endowment for Democracy kein Problem
„Ganz
genau, wir erhalten Geld von der NED und das bereitet uns kein
Problem“, hat der Chef von Reporter ohne Grenzen Robert Ménard in
einem Diskussionsforum des Nouvel Observateur Mitte April zugegeben (1).
Doch ist das National Endowment for Democracy (2) (NED) nicht irgendeine
Organisation. Sie – und die ihr untergeordneten Stiftungen –
unterstehen dem US-Außenministerium. Gegründet wurde die Stiftung 1983
im Kalten Krieg unter der Reagens-Administration, um weltweit den
Kommunismus zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken. Das hieß zunächst,
zielgerichtet eine Politik zur Destabilisierung Kubas und des
sandinistischen Nicaraguas zu betreiben.
Zwanzig
Jahre gibt es die französische Organisation „Reporter ohne Grenzen“
( RSF (3)), zwanzig Jahre steht ihr unangefochten Robert Ménard vor und
zwanzig Jahre sind die Gerüchte nicht verstummt, dass es enge
Beziehungen zum US-Geheimdienst CIA und staatlichen Stellen der USA
gibt. In der letzten Zeit verdichteten sich die Hinweise und Recherchen
wiesen direkt auf die Finanzierung von RSF durch staatliche US-Stellen
hin. So hatte zuletzt die Journalistin Diana Barahona vom
US-Journalistenverband The Newspaper Guild (4) über die
RSF-Finanzierung durch NED berichtet (5), aber auch die Möglichkeit
einer Beeinflussung durch die französische Regierung besonders im
Hinblick auf Haiti nahe gelegt. RSF erhält auch Gelder von der französischen
Regierung.
In
einem Forum des französischen Wochenmagazins Le Nouvel Observateur
wurde Ménard von einem Netizen direkt auf die Recherchen von Barahona
angesprochen. Er räumte die Finanzierung durch NED ein, sagte aber
gleich, dass ihm das keine Probleme bereite. Das sollte es aber doch.
Die von NED erhaltenen Gelder tauchen nämlich im Rechenschaftsbericht
(6) der Organisation nicht auf. Das aber lässt Misstrauen entstehen und
könnte auch dann, wenn RSF von den genannten und ungenannten Geldgebern
unbeeinflusst bleibt, der gleichwohl wichtigen Arbeit der Organisation
Schaden zufügen. Das Ansehen der Organisation und ihrer Kritik beruht
schließlich auf deren Unabhängigkeit.
Nach
den eigenen Angaben zum Finanzjahr 2003 hatte RSF einen Haushalt von
3.472.122 Euros. 11 % seien vom französischen Staat gekommen, 12% von Mäzenen,
4% von Spenden, 15% von der EU, 10% durch punktuelle Aktionen. Und dann
ist da der größte Posten: 48% sollen durch Publikationen
erwirtschaftet worden sein, wofür die Organisation den Verkauf von
eigenen Publikationen anführt. Das wären fast 250.000 verkaufte Bücher
(7), die jeweils 8 Euro kosten. Das ist nicht wirklich glaubwürdig –
oder hat das NED sich so sehr mit den Fotobüchern eingedeckt?
Das
NED, das auch die Oppositionsbewegungen in Serbien oder der Ukraine
unterstützt hat, ist zumindest nicht unbedingt Garant für saubere
Politik. „Der erste Geldempfänger von der NED“, so der Ex-CIA-Agent
Philip Agee, „war die Cuban American National Foundation (CANF), die
damals das Sammelbecken der extremsten Castro-Gegner in den USA war,
sowohl in hinsichtlich von Einzelpersonen als auch von Organisationen.
Aber der erste echte Test für dieses neue System kam in Nicaragua.“
Dort hatte 1979 die sandinistische Befreiungsfront (FSLN) die blutige
Somoza-Diktatur verjagt. Die Logistik, die Organisierung und die Unterstützung
der Contras erfolgten von Honduras aus, wo John Negroponte damals
Botschafter war. Unter Bush wurde Negroponte zunächst US-Botschafter an
der UN, danach US-Botschafter in Bagdad und seit kurzem oberster
Geheimdienstchef ( John Negroponte soll oberster US-Geheimdienstchef
werden (8)). Finanziert wurde diese CIA-Intervention während der
Amtszeit von Präsident Reagan und Vizepräsident Bush auch durch
Waffenverkäufe an die iranischen Mullahs (Iran-Contra-Affäre).
Seit
längerem wird RSF eine selektive Wahrnehmung von Verstößen gegen die
Pressefreiheit vorgehalten. In Europa kann das am Baskenland beobachtet
werden. Als besondere Bedrohung der Pressefreiheit wird 2004 die
baskische Untergrundorganisation ETA aufgeführt (9), obgleich sie keine
tödlichen Anschläge ausgeführt hatte und auch gegen Pressevertreter
oder -organe seit Jahren nicht mehr vorgegangen war. Die „präventive“
Schließung der baskischen Tageszeitung dagegen wird in dem
Jahresbericht mit „Verdacht auf eine Kollaboration“ mit der ETA begründet
(Baskische Zeitung und Website geschlossen (10)). Kein Wort darüber,
dass das faktische Verbot bei der Veröffentlichung des Berichts seit
mehr als einem Jahr bestand. Es besteht bis heute und bisher sind keine
Beweise für eine Zusammenarbeit vorgelegt worden. Dafür haben die
Journalisten glaubhaft angezeigt, gefoltert worden zu sein ( Baskische
Journalisten gefoltert (11)). Damals wie heute fehlt die Kritik an der
fehlenden Ermittlung der Vorwürfe. Moniert wird auch nicht, dass in
Spanien für die 1998 „präventiv“ geschlossene Zeitung und Radio
Egin oder im Fall der Zeitschrift Ardi Beltza (2000) bis heute kein
Prozess durchgeführt wurde. Besonders fällt allerdings die Militanz
gegen Kuba unter Fidel Castro und Venezuela unter Hugo Chavez auf.
Auch
der neueste RSF-Jahresbericht (12), der zum Internationalen Tag der
Pressefreiheit am 3. Mai vorgestellt wurde, könnte den Verdacht bestätigen.
Darin werden 53 getötete Journalisten angeführt und der Irak gilt als
der „gefährlichste Ort“ für Journalisten. Doch bei Journalisten,
die von den US-Truppen erschossen wurden, ist die Organisation eher zurückhaltend,
sieht man von der Bombardierung des al-Dschasira-Büros und dem Beschuss
des Palestine Hotels in Bagdad ab. Die von Aufständischen getöteten
oder entführten Journalisten erhalten einen weit höheren
Aufmerksamkeitswert.
Allerdings
wurde Ende April die Berichterstattung von RSF über Vorfälle im Irak
– auffällig? – wieder kritischer. So schrieb die Organisation
Anfang Mai einen Brief an General Abizaid und forderte (13) die
Freilassung des für CBS News arbeitenden Kameramanns Abdel Amir
Hussein, der Anfang in April in Mosul festgenommen wurde und seitdem
ohne Vorlage von Beweisen in Abu Ghraib inhaftiert ist. Schon am 26.
April, einige Tage nach dem Eingeständnis, von NED Gelder zu erhalten,
zeigte man sich über mehrere Festnahmen von Journalisten besorgt, die
sich teilweise seit Monaten ohne formelle Anklage in irakischer oder
amerikanischer Haft befinden. Soll nun damit der Verdacht ausgeräumt
werden, durch die US-Regierung beeinflusst zu werden, oder hat sich das
zufällig so ergeben?
Was
auch immer an den entstandenen Gerüchten wahr oder falsch sein mag, ein
Fehler ist es jedenfalls für eine NGO, ein Geheimnis um die Geldgeber
zu machen oder in den Verdacht der Abhängigkeit zu geraten. Seltsam ist
beispielsweise, dass RSF nur einmal nebenbei den Fall von Sami Al-Haj,
ein Kameramann von al-Dschasira, erwähnt. Er wurde im Dezember 2001 an
der afghanisch-pakistanischen Grenze festgenommen und ist vermutlich
seitdem in Guantanamo verschwunden. Im Inland wird der USA die Note gut
im Hinblick auf die Pressefreiheit zugesprochen, in den von den USA
kontrollierten Gebieten wie dem Irak ist sie hingegen auf den 108. Platz
von insgesamt 167 gefallen. Das scheint wiederum nichts zu beschönigen.
Im
Bericht für Amerika fällt auf, dass RSF zu Beginn davon spricht,
„Pressefreiheit wird generell in der Region respektiert“. Doch das
gelte nicht für Kuba, die Pressefreiheit werde zudem in Kolumbien
verletzt und sei in Venezuela bedroht. Dann spricht die Organisation von
„12 getöteten Journalisten“, drei mehr als im Jahr zuvor: Mexiko
(3), Nicaragua (2), Peru (2) und in anderen Ländern wird jeweils ein
toter Journalist beklagt. Es fällt auf, dass Kuba nicht darunter ist,
wo seit 1959 kein Journalist ermordet wurde. Ganz abgesehen davon,
spricht die lateinamerikanische Journalistenvereinigung CIAP-FELAP (14)
von 20 ermordeten Journalisten für den Kontinent und sogar 117
weltweit. Statt von einer generellen Pressefreiheit, spricht die lokale
Organisation von einer „fatalen Singularität“ und einem neuen
„Rekord“ für Amerika bei der Zahl der getöteten Journalisten.
Ganz
so einfach wie es sich manche machen, ist es allerdings nicht. RSF bemüht
sich jedenfalls, die Balance zu halten. Manche Einseitigkeiten sind
daher keineswegs von vorneherein auf einen möglichen Einfluss von
Geldgebern zurück zuführen. So heißt es etwa im kürzlich veröffentlichten Bericht:
Yet
worrying attacks on freedom of expression occurred there in 2004.
Several journalists in the United States were being prosecuted for
refusing to reveal their sources to courts. Some even risk going to
prison or being held under house arrest, all new in a country where the
national constitution says people do not have to testify against
themselves.
Darauf
hatte Diana Barahona in ihrem Artikel auch hingewiesen und gefolgert,
dass es mit der „völligen Pressefreiheit“, welche die Pariser
Organisation den USA bescheinigt, nicht so weit her ist. Sie erwähnte
die Fälle von Judith Miller und Matthew Cooper. Die Journalistin der
New York Times und der Journalist des Time Magazins wurden zu einer
Strafe von 18 Monaten verurteilt, weil sie sich weigerten,
Informationsquellen zu nennen. Sie hatten eine CIA-Agentin aufgedeckt
(15). Den Verdacht, hier zu schweigen, hat RSF aber ausgeräumt. Zum
Fall des schwarzen Journalisten Mumia Abu Jamal hingegen findet man bei
RSF nichts. Nur eine massive Kampagne hatte verhindert, dass dessen
Todesurteil vollstreckt und
in eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt wurde ( Todesstrafe
gegen Abu-Jamal aufgehoben (16)). Obwohl er Ehrenbürger von Paris ist,
hat sich der Pariser RSF nicht um den Fall gekümmert. Dabei gab es
viele Ungereimtheiten im Verfahren gegen den unbequemen Journalisten,
der schon fast 25 Jahre im Gefängnis sitzt
Neben
Kuba, angeblich das einzige Land in Amerika, das Journalisten inhaftiere
und damit China gleich gestellt, schießt die Organisationen auch scharf
gegen Venezuela. Auch hier ist eine Übereinstimmung mit der US-Außenpolitik
festzustellen. So weist Barahona darauf hin, dass das NED auch die
Gruppen und Medien mit angeblich 20 Millionen US-Dollar unterstützt
hat, die 2002 in den Putsch gegen die Regierung Chavez verwickelt waren
( Die (nicht so) verdeckte US-Intervention in Venezuela (17)). Obwohl
diesen Medien die Lizenz nach der Rückkehr von Chavez nicht entzogen
wurde, spricht die RSF von einem „autoritären System“ und stellt
sich offen auf die Seite der Putschisten. Nun zieht man gemeinsam gegen
ein bedenkliches Mediengesetz zu Felde, das bisher aber nie angewendet
wurde ( Chávez an der Medienfront (18)).
Diese
Übereinstimmungen mit der US-Politik und die Besonderheiten bei der
Bewertung von Pressefreiheit können angesichts des Eingeständnisses,
dass die Reporter ohne Grenzen auch durch das NED finanziert werden, den
Verdacht entstehen lassen, dass die Unabhängigkeit von Interessen der
Geldgeber begrenzt sein könnte. Wichtig wäre, dass RSF die Karten
offen auf den Tisch legt, um das Ansehen, das die Organisation zu Recht
genießt, nicht zu unterminieren und die wichtige Arbeit nicht zu gefährden.
Ganz unwichtig ist es eben nicht, von wem man Geld erhält, denn damit
sind Interessen verbunden. Beim
National Endowment for Democracy zumal.
Links
(!)
http://www.nouvelobs.com/forum/archives/forum_284.html
(2) http://www.ned.org/
(3) http://www.rsf.org
(4) http://www.newsguild.org
(5) http://www.newsguild.org/gr/gr_display.php?storyID=2213
(6) http://www.rsf.org/article.php3?id_article=10589
(7) http://www.rsf.org/article.php3?id_article=13328
(8) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19487/1.html
(9) http://www.rsf.org/rubrique.php3?id_rubrique=422
(10) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/14/14235/1.html
(11) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/14/14275/1.html
(12) http://www.rsf.org/rubrique.php3?id_rubrique=509
(13) http://www.rsf.org/article.php3?id_article=13709
(14) http://www.ciap-felap.org/html/right.html
(15) http://nzz.ch/2005/05/06/em/articleCOMQM.html
(16) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/11/11387/1.html
(17) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18702/1.html
(18) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19910/1.html
Quelle:
Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20052/1.html |
