Zur Information und Nachahmung

Aufruf von Juden und Palästinensern und deutschen Friedens- und Menschenrechtsgruppen:

Für Völkerrecht und Menschenrechte:

Boykott – Investitionsstop – Sanktionen gegen Israel

Die UNO und ihre Mitgliedsstaaten kommen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nach, Druck auf Israel als Besatzungsmacht auszuüben. Und das trotz

- Vertreibung und politischer Rechtlosigkeit der Palästinenser seit 61 Jahren

- jahrzehntelanger schwerer Verletzungen von Völkerrecht und Menschenrechten

- andauernder Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung, zuletzt während des Überfalls auf den Gazastreifen 2008/2009, der mehr als 1.300 Menschen das Leben kostete

- einer über 41 Jahre dauernden Besatzung von Ostjerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen

- des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Enteignung von palästinensischem Land

- einer sich verschärfenden Diskriminierung der arabisch-palästinensischen Bürgerinnen und Bürger Israels

Weil die UNO und ihre Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, treten zivilgesellschaftliche Gruppen in aller Welt für Boykott, Investitionsstop und Sanktionen gegen Israel ein. Darunter Gewerkschaften u.a. in Italien, Norwegen und Südafrika, zahlreiche internationale jüdische Organisationen und Prominente wie Bischof Desmond Tutu, die Philosophin Judith Butler und die Schriftstellerin Naomi Klein. Dem schließen auch wir uns an.

Was bedeutet Boykott?

Durch einen Boykott nutzen Menschen an der Basis der Gesellschaft ihre Macht, indem sie sich verweigern. So wurde z.B. durch den Nichtkauf von Waren aus Südafrika der Zusammenbruch des rassistischen Apartheidregimes dort beschleunigt. Konsumentinnen und Konsumenten können direkten Einfluss ausüben, indem sie alle Firmen boykottieren, die von der israelischen Besatzungspolitik profitieren.

Zum Beispiel Agrexco: Die israelische Firma vermarktet Blumen, Gemüse und Obst – in Discounter-Filialen und Bioläden. Die Markennamen sind: Carmel, Carmel Bio Top, Jaffa, Jordan Plains, Alesia, Dalia. Ein Teil davon stammt aus Siedlungen. Agrexco vertreibt 60-70% der landwirtschaftlichen Produkte, die in israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten angebaut werden. Agrexco verkauft auch Datteln aus den israelischen Siedlungen im Jordantal.

Was bedeutet Investitionsstop?

Unternehmen sollen nicht mehr in Israel investieren, oder sich zumindest aus der Besatzungswirtschaft zurückziehen. Das zeigt der israelischen Öffentlichkeit, dass weltweit die Unterdrückung der Palästinenser abgelehnt wird.

Zum Beispiel HeidelbergCement:  Der deutsche Baustoffkonzern beteiligt sich an der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungspolitik, die von US-Präsident Obama und sogar von der deutschen Bundesregierung kritisiert wird. Durch seinen Steinbruch im Süden der Siedlung Elqana profitiert HeidelbergCement  außerdem vom Raubbau an den natürlichen Ressourcen Palästinas. Diese Ressourcen kommen der israelischen, und nicht der palästinensischen Wirtschaft zugute – der Besatzungsmacht also. Auch das ist nach internationalem Recht illegal. HeidelbergCement besitzt 28 Werke und 3 Steinbrüche in Israel/Palästina. Das Unternehmen hat auch drei Werke und einen Steinbruch in Siedlungen im besetzten Westjordanland. So etwa eine Betonfabrik in  der Siedlung Modi’in Illit. Diese Siedlung ist auf enteignetem Boden des palästinensischen Dorfes Bil’in gebaut worden. Das Dorf Bil’in wurde für seinen gewaltfreien Widerstand gegen Mauer, Siedlungen und Besatzung weltbekannt. Im Jahr 2008 erhielt das Bürgerkomitee von Bil’in zusammen mit den israelischen Anarchisten gegen die Mauer die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Wir fordern HeidelbergCement auf, sich an internationales Recht zu halten!

Wir fordern die Bundesregierung auf, Druck auf  HeidelbergCement  auszuüben, internationales Recht einzuhalten.

Ein Erfolg dieser internationalen Kampagne - zum Beispiel Veolia: Das französische Unternehmen war über Jahre durch seine Tochterfirma Connex Israel am CityPass-Stadtbahn-Projekt in Jerusalem beteiligt. Durch CityPass werden illegale israelische Siedlungen mit West-Jerusalem verbunden. Connex Israel betreibt auch Busse zu jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, darunter nach Beit Horon und Givat Ze’ev entlang der Straße 443. Dies ist eine Apartheidstraße – Palästinenser sind von ihrer Benutzung ausgeschlossen. In diesem Jahr gingen mehrere Aufträge für Veolia verloren: so etwa  im Januar 2009 aufgrund von Bürgerprotesten ein Projekt in Stockholm im Wert von 3,5 Milliarden Euro. Vermutlich waren dort Medienberichte über Veolias Beteiligung am CityPass-Projekt ausschlaggebend, so die Hilfsorganisation Diakonia.  Nun hat Veolia angekündigt, sich aus dem CityPass-Stadtbahn-Projekt in Jerusalem zurückzuziehen.

Was bedeuten Sanktionen?

Sanktionen sind Druckmittel, die Staaten gegenüber anderen Staaten einsetzen.  

Zum Beispiel das EU-Assoziierungsabkommen und Rüstungsexporte: Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, bis die Besatzung Palästinas beendet ist.

Nutzen Sie Ihren Einfluss, um die Menschenrechte zu verteidigen!

Wir sind bereit, mit allen Gruppen in der Kampagne für Boykott, Investitionsstop und Sanktionen zusammen zu arbeiten. Ausgenommen sind ausdrücklich faschistische, antisemitische und rassistische Organisationen. Wir stehen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen ein.

Gegeninformationsbüro (Berlin)

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. – EJJP Deutschland

Nahost-Komitee in der Berliner Friedenskoordination (Friko)

AKNahost Berlin

ISM-Germany

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.

Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg

(auf K-online am 10. Juli 2009)