DIE OBAMA-DOKTRIN:

AUS DER NOT EINE TUGEND MACHEN

von James Petras

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

USA, 9. November 2011, Website von James Petras[1] (auf Kommunisten-online am 23. November 2011) – Nach fast 3 Jahren des intensiven Führens von Kolonialkriegen, welche der ehemalige US-Präsident Bush begonnen hatte, hat das Obama-Regime endlich die katastrophalen Folgen im In- und Ausland anerkannt. Demzufolge hat nun der „Realitäts-Grundsatz“ gegriffen. Die Erhaltung des US-Imperiums erfordert die Veränderung von Taktiken und Strategien, um die politischen, militärischen und diplomatischen Niederlagen zu beenden (1).

In Reaktion auf die großen militärischen und politischen Niederlagen sowie als neue Möglichkeit gestaltet das Weiße Haus derzeit eine neue Doktrin der imperialistischen Eroberung, welche auf die verstärkte Führung von Krieg mit der Luftwaffe, größere Interventionen außerhalb des eigenen Staatsgebietes und ggf. Bündnissen mit Kollaborateuren gegründet ist. Dies schließt die Bewaffnung und finanzielle Unterstützung rückständiger despotischer Regimes in den Golfstaaten, von Fundamentalisten, opportunistischen Überläufern, Söldnern, akademisch gebildeten Gangstern im Exil und anderem Gesindel ein, welches willens ist, dem Imperium für einen Preis zu dienen.

Ob diese „Veränderungen“ sich zu einer neuen nachkolonialen „Obama-Doktrin“ zusammenfügen oder einfach eine Reihe von Improvisationen aus den Niederlagen der Vergangenheit widerspiegeln („aus der Not eine Tugend machen“), bleibt abzuwarten.

Wir werden uns der Betrachtung der strategischen Fehler zuwenden, die den Hintergrund für das „Umdenken“ der Bush-Obama-Spielarten der Politik Mitte 2011 bilden. Wir werden dann auf das „Realitäts-Prinzip“ - die tiefgreifenden Krisen und die aufbrechenden Drucksituationen - eingehen, die das Obama-Regime dazu zwangen, seine Methoden der imperialistischen Kriegsführung zu verändern. Obamas Veränderungen werden erarbeitet, um Machthebel unter den Bedingungen der begrenzten Mittel und mit zweifelhaften Verbündeten aufrechtzuerhalten. Der dritte Abschnitt wird diese Veränderungen so beschreiben, wie sie eingetreten sind, - den Schwerpunkt auf ihr reaktives Wesen legen - improvisiert - weil ungünstige Umstände sich entwickeln und günstige Möglichkeiten aufgekeimt sind.

Der letzte Abschnitt wird Obamas neue Spielarten der Politik, ihren Einfluss auf die Zielländer und die Völker sowie die Folgen für die USA kritisch einschätzen.

Die Bush-Obama-Kontinuität 2009-2011

Obama entnahm seine Leitlinie der Bush-Administration und richtete sich daran aus. Obama weitete die Kriegshaushalte auf über 750 Milliarden Dollar aus. Obama steigerte die Bodentruppen um 30.000 Mann in Afghanistan. Obama erhöhte die Mittel für den Bau von Militärstützpunkten und die Anwerbung von Söldnertruppen in Irak. Obama vervielfachte die Interventionen der USA mit der Luftwaffe und den Bodentruppen in Jemen, Pakistan, Somalia, Libyen.

Infolgedessen erreichte das Haushaltsdefizit 1,6 Trilliarden Dollar. Das Handelsdefizit erreichte unhaltbare Ausmaße, und die Rezession verschlimmerte sich. Die öffentliche Unterstützung für Obama und die Demokraten brach ein.

Parallel zu Obamas astronomischen Ausgaben für die Expansion des US-Imperiums im Ausland gab er Hunderte von Milliarden Dollar an Dutzende Inlandsgeheimdienste aus und erschöpfte damit die Mittel des Finanzministeriums. Die größere Verschuldung im Ausland und die Haushaltsdefizite wurden von dem 1-Trilliarden-Dollar-Rettungspaket für die Wall Street begleitet, während 10 Millionen Eigenheime verloren gingen und die Massenarbeitslosigkeit sich verdoppelte. Obama führte die Kriege, die Rettungspakete, die Steuervergünstigungen für die Millionäre aus der Bush-Amtszeit weiter und weitete sie noch aus. Er schlug drakonische Kürzungen bei den Ausgaben für die soziale Sicherheit, den von der US-Bundesregierung finanzierten medizinischen Programmen und im Bildungsbereich vor.

Trotz massiven militärischen Engagements konnte Obama nicht einen einzigen großen militärischen Sieg sicherstellen. Zu Beginn des dritten Jahres seiner Amtszeit war weit und breit klar, dass mit der Verwüstung der einheimischen US-Wirtschaft und der Abkehr von wichtigen verbündeten Regierungen in Übersee das US-Imperium unter Belagerung steht.

Das Realitätsprinzip

Die Realität der massenhaften Kosten für verlorene Kriege und die stockende Unterstützung daheim und im Ausland durchdrangen letztlich selbst die dogmatischsten und härtesten militaristischen Ideologen in Obamas Regime. Nationalistische Islamisten wurden zu einer „Schattenregierung“ in ganz Afghanistan, die den US-NATO-Streitkräften sogar in der Hauptstadt Kabul Verluste zufügen. In Irak lehnte sogar das Marionettenregime eine minimale US-Militärpräsenz ab und schärfen die Kriegsfraktionen bereits ihre Messer bei der Vorbereitung auf einen nachkolonialen Konflikt zwischen den willigen kolonialen Kollaborateuren, den Widerstandskämpfern, den religiösen Sekten, den Stämmen, den Todesschwadronen, den ethnischen Separatisten und den Söldnern. Trotz den militärischen Drohungen der USA und den von den Zionisten entworfenen wirtschaftlichen Sanktionen gewann Iran Einfluss in der gesamten Region und schwächte sich der US-Einfluss in Irak, Syrien, Westafghanistan, dem Golf, dem Libanon und Palästina (insbesondere Gaza).

Der Sturz der großen US-Statthalter-Regime in Ägypten und Tunesien (Mubarak und Ali), und die Volksaufstände, welche die anderen Marionettenregime in Jemen, Somalia und Bahren bedrohen, zwangen das Obama-Regime schließlich anzuerkennen, dass der israelische „Musterweg“, mittels Krieg, Besetzung und Kolonialherrschaft ein Marionettenregime einzusetzen, nicht durchführbar war.

Das Realitätsprinzip bahnte sich seinen Weg selbst durch den dichtesten Nebel um die Berater und Strategen der USA herum. Das US-Imperium war auf dem Rückzug, Obama-Clinton waren nicht die Hüter eines expandierenden Imperiums, sondern die Meister der Niederlagen der USA.

Das Projekt der Errichtung des US-Imperiums aus der Nachkriegszeit, welches einseitiges Vorgehen und die militärische Überlegenheit voraussetzt und von Bush sr. gestartet worden war, dann von Clinton fortgesetzt wurde, von Bush jr. erweitert wurde und von Obama vervielfacht umgesetzt worden ist, war ein völliges und ungehemmtes Scheitern gemäß allen Zielvorgaben der USA: In die Länge gezogene verlorene Kriege wurden begleitet von einer breiten Woge pro-demokratischer Aufstände gegen die billig zu habenden Marionetten der USA. Weil die Kolonialkriege die Haushaltsmittel der USA erschöpften, verarmten die Bürger der USA und wurde ihre Bereitschaft untergraben, „sich aufzuopfern“ für die Chimäre einer Globalen Größe. Die Massenstimmung in den USA war sowohl durch die Kosten für das Imperium als auch den Verlust an globalen Märkten an die neuen asiatischen Konkurrenten in China, Indien und anderswo tiefgreifend verstört.

Nirgendwo anders war der Abstieg der USA offenkundiger als in Lateinamerika, wo die neuen nationalistischen Reform- und Entwicklungsregimes verschiedene politische Spielarten hinsichtlich der außenpolitischen Angelegenheiten sicherstellten, ein hohes Wachstum generierten, mit neuen Handelspartnern zusammenarbeiteten, entschlossen etliche von den USA unterstützte Staatsstreiche vereitelten und Geithners wieder aufgelegtes Freimarkt-Dogma ablehnten. Es gab keinen Ort in der Welt, an welchem Obama behaupten konnte, einen militärischen Sieg, einen wirtschaftlichen Erfolg oder eine Vergrößerung des politischen Einflusses für das US-Imperium eingefahren zu haben.

Weil die Tatsache der Haushaltsdefizite, Niederlagen, Verluste und Unzufriedenheit in das Bewusstsein der maßgeblich die Politik bestimmenden Köpfe eindrang, nahm eine neue politische Tagesordnung der USA Konturen an, die nicht vollständig ausgearbeitet war, sondern improvisiert wurde, je nachdem wie die Umstände dies diktierten.

Die Aufmachung der „Obama-Doktrin“

Die allererste „Anerkennung der Realität“ unter den Obama-Stabsleuten bestand darin, dass in einer Welt von souveränen Staaten auf territoriale Besatzungsarmeen gegründete koloniale Bodenkriege nicht machbar sind. Sie führen zu andauerndem Widerstand, ausufernden Haushaltsausgaben, andauernden Verlusten bei den eigenen Streitkräften und sind absolut nicht „selbstfinanzierend“, wie die zionistischen Berater im Pentagon einst behaupteten. Neue Formen der US-Kriegsführung würden notwendig sein, um das US-Imperium zu erhalten und seine Gegner zu zermalmen.

Vor eine harte Entscheidung stellte sich das Obama-Regime bezüglich Irak. Sie bestand darin, entweder in Kauf zu nehmen, eine Niederlage zu erleiden und sich zurückzuziehen (in dem Sinn, dass die USA eine Kolonialmacht aufrechterhalten können und einen unzuverlässigen militärischen und politischen Machthaberkreis zurücklassen werden, der seine Verbindungen zum Iran ausweitet und feindselig gegenüber Israel ist), oder einen ‘Sieg’ zu feiern im Sinne des Sturzes von Saddam Hussein und der Schwächung der Rolle Iraks im Mittleren Osten. Die Wirklichkeit des Rückzugs und der Niederlage ist jetzt Tatsache mit einer „Umgruppierung“ von 20.000 Angehörigen der US-Streitkräfte in die Kleinstaaten, die von den despotischen Monarchien am Golf beherrscht werden, und der Entsendung von Kriegsschiffen in den Persischen Golf.

Obama-Clinton behaupten, dass die Truppen, Kriegsschiffe und Flugzeugträger erneut in den Irak einfallen werden, wenn das derzeitige Regime dort fällt und eine neue nationalistische Bewegung im Irak an die Macht kommt. Dies ist ein zweifelhaftes Ansinnen, weil jegliche erneute Invasion die USA in einen langwierigen und kostspieligen Krieg zurückwerfen würde.

Der Hauptzweck der Umgruppierung ist der Schutz der diktatorischen Marionettenregime am Golf vor ihren inneren pro-demokratischen Volksbewegungen und die Einleitung eines gemeinsam von den USA und Israel geführten Angriffs auf Iran von der See und von der Luft aus. Im Klartext: Die Truppenreduzierung (als koloniale Besatzungsmacht) wird abgelöst durch den Aufbau und die Konzentration von Luft- und Seestreitkräften für den Angriff und die Zerstörung der militärischen und wirtschaftlichen Grundlagen des iranischen Staates.

Der USA-Rückzug ist ein Ergebnis der Niederlage, eine Abfahrt unter Zwang. Die Umgruppierung der Truppen in die despotischen kleinen Ölscheichtümer ist eine Verringerung der US-Präsenz und eine Bewegung hin zur Stützung von sehr verwundbaren korrupten auf Clans gegründeten despotischen Regimes. Die Verlagerung von Irak in die Golfstaaten ist eine Bewegung hin zu kleinen, sicheren Zufluchtsorten aus einem hochgradig unsicheren und Konflikt beladenen großen Staat mit einer Geschichte des Widerstandes und des Unabhängigkeitskampfes. Weil sich die USA nicht länger eine unendliche große Truppenpräsenz leisten können und eine ‘Restarmee’ nicht absichern können, macht der Rückzug ihrer Streitkräfte in die Golfstaaten aus der Not eine Tugend, wird daraus eine Rückfallposition, um eine Startbasis für den nächsten Luftkrieg aufrecht zu erhalten.

Der Libyenkrieg kennzeichnet die ausschlaggebende Formel des US-Imperiums, um Obamas Bestrebungen für das US-Imperium aufrecht zu erhalten. Der Anlass für den Krieg war genauso erlogen wie der casus belli im Fall des Iraks: Anstelle der Massenvernichtungswaffen wurden bei Libyen Anschuldigungen wegen Völkermords und Vergewaltigung vorgeschoben. Eine UNO-Resolution beanspruchte das Recht der militärischen Intervention „zum Schutz von Zivilpersonen“ und wurde hoch gekocht. Und die NATO begann einen Krieg von 8 Monaten, welcher sich auf nahezu 30.000 Luftangriffe gründete, um die etablierte Regierung zu stürzen und die Wirtschaft zu zerstören. Obamas Libyen-Politik war auf die Bombenangriffe von der See und der Luft aus sowie die speziellen Militärberater gegründet, die Benutzung einer Söldnerarmee und gekaufter libyscher Exilleute als der ‘neuen Führer’, eine multilaterale Koalition von europäischen Imperiums-Erbauern (NATO) und den Öl-Oligarchien der Golfstaaten.

Im Gegensatz zu Irak und Afghanistan unterstützten massive Luftangriffe eine große Invasionsarmee. Obamas militärische Strategen haben die libysche Erfahrung als eine neue „Obama-Doktrin“ für ein erfolgreiches Zurückdrängen der unabhängigen arabischen Regime und Volksbewegungen gefeiert und ausgegeben. Trotz massiver Propaganda-Anstrengungen, um die Rolle der Söldner-’Rebellen’ aufzublasen, ist die Tatsache geblieben, dass Gaddafis Getreue nur durch die kombinierten Luftangriffe des militärischen NATO-Kommandos niedergeschlagen wurden.

Obama-Clintons Feier des Libyensieges ist verfrüht. Die Mittel für den Sieg schlossen die vollständige Zerstörung der Wirtschaft ein, und zwar von den Häfen bis hin zu den Bewässerungssystemen, den Straßen und den Krankenhäusern, dem Verschwinden der Arbeitskraft des Landes mit dem erzwungenen Abflug von Hunderttausenden Arbeitskräften aus den Ländern südlich der Sahara und nordafrikanischen Fachkräften.

Im Klartext: Dies war ein „Pyrrhussieg“. Washington stürzte einen Kontrahenten. Washington hat keinen lebensfähigen Staat dabei gewonnen.

Es ist sogar noch schlimmer. Washingtons korrupte Söldnerkräfte am Boden beinhalten einen Bodensatz aus fundamentalistischen, in Stammes-rund Clanfehden verwickelten Gangstern, Opportunisten und neoliberalen Beamten, die kaum gemeinsame Interessen miteinander verbindet. Und sie alle sind bewaffnet und bereit, die feudalen Lehensgüter im Konkurrenzkampf zu zerstückeln. Die Parallele besteht hier mit Afghanistan, wo die USA Drogenbarone, Clan-Chefs, Kriegsherren und Fundamentalisten bewaffneten und finanzierten, um das sekuläre pro-sowjetische Regime zu bekämpfen. Kaum hatten sie dieses Regime zerstört, wandten sich dieselben Kräfte gegen die USA und gingen daran, eine Art pan-islamischer Mobilisierung gegen die US-Marionettenstaaten und die US-Militärpräsenz im südlichen Mittelasien, in den Golfstaaten, dem Mittleren Osten und Nordafrika auszuweiten.

Obamas Libyen-Formel der Benutzung von ungleichartigen Söldnern zur Erreichung kurzfristigen militärischen Erfolgs ist zum Bumerang geworden. Islamische fundamentalistische Milizen und Schmuggler senden gerade tonnenweise Boden-Luft-Raketen, Maschinengewehre und automatische Schnellfeuerwaffen aus der Kriegsbeute in Gaddafis Waffendepots nach Ägypten, Syrien, Somalia, Sudan und alle Punkte im Osten, Westen, Süden und Norden.

In einem Wort, die schwebenden sozialen und militärischen Konflikte unter den kollaborierenden „Herrschern“ in Libyen weisen alle Kennzeichen eines gescheiterten Regimes auf. Weder NATO-Stützpunkte noch Ölkonzerne können da vorhaben, Basen für ihre Tätigkeit oder Ausbeutung einzurichten.

Der Rückgriff auf die Raketen-Kriegsführung, vor allem die Drohnen-Angriffe gegen die US-Vasallenregimes herausfordernden Aufständischen, was so prominent in der „Obama-Doktrin“ zum Vorschein kommt, haben dazu geführt, ein paar Kommandeure vor Ort zu töten. Dies jedoch um den Preis, dass damit ganze Clans, Dorfgemeinschaften, städtisches Volk und die allgemeine Öffentlichkeit vor Ort in den Zielländern gegen die USA empört wurde.

Drohnen-Raketen töten gegenwärtig Hunderte Zivilpersonen. Dies treibt Verwandtschaftskreise und ethnische Stammesgemeinschaften in die Widerstandsgruppen.

Bis in die Gegenwart, nach drei Jahren verstärkter „Raketenkriegsführung“, hat das Obama-Regime nicht einen einzigen großen Sieg über irgendeinen der ins Korn genommenen Aufstände sichergestellt. Die verfügbaren Angaben zeigen das Gegenteil.

In Pakistan sind nicht nur die gesamten nordwestlichen Stammesgebiete dem islamischen Widerstand in die Arme gefallen, sondern es ist die breite Mehrheit der Pakistanis mit 80% der Bevölkerung, welche die US-Drohnen als Verletzung der nationalen Souveränität begreift. Sie zwingen sogar die sonst unterwürfigen Offiziere, ihre militärischen Verbindungen mit Washington in Frage zu stellen.

In Somalia und Jemen haben die Einsätze der Drohnen-Spezialstreitkräfte keinen Einfluss für eine Schwächung der massenhaften Opposition gegen die amtierenden Marionettenregimes. Obamas Hochtechnologie-Kriegsführung aus langer Distanz ist eine uneffektive Ablösung für die gescheiterten umfassenden Bodenkriege.

Die dritte Dimension der Obama-Doktrin, das schwere Vertrauen in die militärische Intervention durch „eine dritte Partei“ und / oder multilaterale bewaffnete Interventionen war in Afghanistan und Irak nicht erfolgreich und von begrenzter Wirksamkeit in Libyen. Die europäischen multilateralen Streitkräfte zogen sich frühzeitig aus dem Irak zurück. Sie waren nicht willens, weiterhin für einen Krieg ohne Ende und ohne Unterstützung an der Heimatfront zu zahlen.

Derselbe Prozess kurzfristiger niedriggradiger militärischer multilateraler Einsätze spielte sich in Afghanistan ab. Die meisten NATO-Soldaten werden dort weg sein, bevor die USA abziehen. Die Libyen-Erfahrung mit „multilateraler“ Luftwaffenzusammenarbeit beim Zerschlagen der libyschen Streitkräfte zerstörte das Land, untergrub jeglichen Nachkriegswiederaufbau für Jahrzehnte. Darüber hinaus folgte „die multilateralen Luftwaffenzusammenarbeit“ der Formel des „leicht hinein und rasch hinaus“ - ließ die Söldner-Beutegeier zurück bei der Beherrschung am Boden mit ihrem dokumentierten Nachweis an überbordenden Vergewaltigungen, Plünderungen, Brandschatzungen, Folterungen und Massakern. Nur eine geistlose und moralisch verkommene Hilary Clinton konnte die Lobhymnen absingen und einen Freudentanz zur Feier des Sieges eines Messer schwingenden Sodomiten, der einen ergriffenen Präsidenten folterte, vollführen und dies als „einen Sieg für die Demokratie“ bezeichnen.

Die vierte Dimension der „Obama-Doktrin“, der Einsatz von ausländischen Söldnerarmeen, ist versucht worden und in einer Reihe von Fällen gescheitert, wo amtierende Marionettenherrscher von den Widerstandskräften belagert werden.

Die USA finanzierten die bewaffnete Invasion der äthiopischen Diktatur in Somalia, um ein korruptes, isoliertes und in der Hauptstadt angegriffenes Regime zu stützen. Nach einem längeren vergeblichen Versuch, die Richtung der Strömung umzukehren, bewirkten die äthiopischen Söldnerstreitkräfte keine Besserung.

Ihnen folgte die Invasion der von den USA gestützten kenianischen Streitkräfte, die nur zu Massakern und dem Hungern von Hunderttausenden somalischen Flüchtlingen in Nord-Kenia und Süd-Somalia und tödlichen Hinterhaltangriffen durch den landesweiten islamischen Widerstand in Somalia führte. Diese Invasionen durch eine dritte Partei sind völlig gescheitert, um das Vasallenregime abzusichern. In Wirklichkeit haben sie eine größere nationalistische Opposition gebracht.

Die von den USA unterstützten bewaffneten Söldnerinterventionen in Bahren durch eine „dritte Partei“, wo saudi-arabische Streitkräfte einen Aufstand der Volksmehrheit niederschlugen, hat zeitweilig die despotische Monarchie gestützt, aber ohne Behandlung der dringenden Forderungen der pro-demokratischen Massenbewegungen.

Die fünfte Dimension der Obama-Doktrin besteht darin, hochqualifizierte und schwerbewaffnete Kontingente der „Spezialkräfte“ (special forces - SF) von über 500 Mann einzusetzen, um Aufstandsführer zu ermorden, ihre Unterstützer in den ländlichen Gebieten zu terrorisieren und den militärischen Offizieren vor Ort „Rückhalt zu verschaffen“. Obamas Entsendung einer Brigade der „Spezialkräfte“ nach Uganda ist ein typisches Beispiel dafür.

Bisher gibt es keine Meldungen über entscheidende Siege, - nicht mal in diesem kleinen Land. Die Perspektiven für den künftigen Einsatz dieser Taktik des US-Imperiums sind wahrscheinlich begrenzt auf Schauplätze von begrenzter geo-politischer und wirtschaftlicher Bedeutung mit schwachen Widerstandsbewegungen. Und nur als „Ergänzung“ für die vor Ort stehenden Armeen.

Das letzte und wahrscheinlich wichtigste Element in der Obama-Doktrin ist die Förderung von zivil-militärischen Massenaufständen und die Umbesetzung von Elite-Figuren, um volksdemokratische Bewegungen zu unterlaufen und sie davon abzubringen, mit dem  US-Marionettenregime in ihrem Land Schluss zu machen.

Washington und die EU haben konfessionelle regionale Massen- und bewaffnete Bewegungen mit dem Ziel angestiftet und bewaffnet, das autoritäre nationalistische Assad-Regime in Syrien to stürzen. Mit dem Gegeneinander-Ausspielen von legitimen demokratischen Forderungen und sich daran ankoppelnder fundamentalistischer Feindseligkeit einem sekulären Staat gegenüber haben sich die USA und die EU mit der Kollaboration der Türkei und der Golfstaaten mit einer Dreifach-Politik aus Sanktionen von außen her, Volksaufständen und bewaffnetem Widerstand gegen die sekulären zivile Mehrheit und die nationalistischen Streitkräfte hinter Basher Assad eingebracht. Die Obama-Politik vertraut sehr auf die Propaganda der Massenmedien und die Ausbeutung von regionalen Missständen, um den Hebel für einen möglichen „Regimewechsel“ in die Hand zu bekommen.

Parallel zur politischen „Außenseiter“-Strategie in Syrien hat die Obama-Doktrin eine Insider-Strategie im Fall von Ägypten und Tunesien beschlossen. Washington sah sich gesellschaftlichen nationalistischen pro-demokratischen und pro-Arbeiter-Umbrüchen in Ägypten gegenüber und finanzierte und unterstützte eine Machtübernahme durch die Militärs und die Herrschaft durch eine autokratische Militärjunta, die den grundlegenden ausländischen und einheimischen Spielarten der Politik folgt und die Wirtschaftsstruktur der Mubarak-Diktatur stützt. Während zynisch der „Geist“ des arabischen Frühlings entwickelt wurde, unterstützen Obama und Clinton die Militärgerichte, welche Tausende pro-demokratische Aktivisten verfolgen, foltern und einkerkern. Ein ähnlicher Prozess der von der EU finanzierten „inneren Subversion“ hat eine Koalition der „islamischen Freimarktler“ und pro-NATO-Politiker auf den Plan gerufen, die mehr gemein haben mit dem Weißen Haus als mit der ursprünglichen pro-demokratischen Volksbewegung.

In der augenblicklichen Zeit hat die Benutzung von ‘äußeren’ und ‘inneren’ zivil-militärischen Aufstandskräften gemäß der Obama-Doktrin den Erfolg gehabt, die verheißungsvollen antiimperialistischen Volksbewegungen irrezuleiten, welche in den Anfangsmonaten des Jahres 2011 ausbrachen. Bei all dem hat die sich öffnende große Kluft zwischen den wiederverwerteten neuen Marionettenherrschern und den pro-demokratischen Bewegungen bereits zu Aufrufen nach einer ‘zweiten Runde’ der Aufstände geführt, um die Opportunisten zu stürzen, „die den Volksaufstand bestohlen haben“ und die demokratischen Grundsätze jener verraten haben, die sich aufopferten, um den Marionettendikator zu stürzen.

Alle die Bedingungen, die den „arabischen Frühling“ untersetzen, sind vor Ort vorhanden oder haben sich verschlimmert: die Massenarbeitslosigkeit, die polizeiliche Unterdrückung, der Vetternwirtschafts-Kapitalismus, die Ungleichheiten und die Korruption. Die Erfahrung des erfolgreichen Aufstands ist unter der zunehmend desillusionierten Jugend noch frisch und lebendig. Wie alle neuen politischen Spielarten Obamas verspricht das Stützen von eingesetzten Statthaltern nicht eine erneute Festigung des US-Imperiums.

Schlussfolgerung: Die „Obama-Doktrin“

Mit den reaktiven, improvisierten politischen Spielarten ohne einen übergreifenden strategischen Rahmen zeigt die sogenannte „Obama-Doktrin“ wenige Anzeichen für eine Umkehrung des Niedergangs des US-Imperiums. Die Verschlechterung der „vorgeschobenen Positionen“ der USA im arabischen Kernland geht nicht einher bzw. verläuft ohne taktische Fortschritte, vor allem im Lichte des Einsetzens von verschiedenen islamischen Führungspersonen durch das Obama-Regime in Libyen, Syrien und Tunesien und der Wiederverwertung von Generälen aus der Ära Mubarak in Ägypten.

Unter der Hülle der politischen Euphemismen unterschätzt das Obama-Regime das Ausmaß und die Bedeutung seiner politischen und diplomatischen Verluste und Niederlagen. Der erzwungene Rückzug aus Irak wird als eine „erfolgreiche Mission zum Regimewechsel“ dargestellt, obwohl die sich ausweitende Gewalttätigkeit im zivilen Bereich und seitens des Regimes zwischen den rivalisierenden konfessionellen und sekulären Fraktionen stattfindet.

Der US-“Rückzug“ aus Afghanistan ist in Wahrheit ein militärisches Zurückweichen, weil die Taliban und die mit ihnen verknüpften Kräfte eine Schattenregierung im ganzen Land bilden und die mit Milliarden Dollars aus dem Pentagon finanzierte große Söldnerarmee von islamisch-nationalistischen Kämpfern unterwandert ist.

Die als erfolgreiche neue grenzüberschreitende Anti-Terror-Waffe präsentierten „Drohnen-Angriffe“ werden zu einer effektiven und kostengünstigen Alternative zu umfassenden Bodentruppen-Invasionen bei lang anhaltendem bewaffnetem Widerstand aufgebauscht. Tatsächlich bringen die „Drohnen“ und die Tötungen hauptsächlich Sensationspropaganda und PR-Erfolge. Sie haben nur einen kleinen Einfluss auf die Umformung der größeren entmutigenden politischen Realität.

An der diplomatischen Front ist der Niedergang des US-Imperiums noch weitaus dramatischer. Die UNO-Vollversammlung stimmte beim Thema Kuba gegen die USA, und die UNESCO stimmte für die Zulassung Palästinas. Das war eine überbordende Feindseligkeit gegenüber dem Obama-Regime. Washington sah sich völlig isoliert und seine Vergeltungshandlung des Streichens von Finanzmitteln senkte weiter die institutionelle Hebelkraft der USA.

Weil Obama der größeren Unterwürfigkeit zu Israels politischem Arm in den USA huldigt, den 52 „Vorsitzenden der Großen Amerikanisch-Jüdischen Organisationen“, und einen militärischen Angriff auf Iran vorbereitet, verweigert selbst die NATO dabei die brave Gefolgschaft.

Die große Gefahr der „Obama-Doktrin“ besteht darin, dass sie auf kurzfristige Wirkungen ‘vor Ort’ blickt. Die Luft- und Seestreitkräfte können die Kernanlagen und militärischen Einrichtungen Irans erfolgreich bombardieren, den Kopf der israelischen herrschenden Junta zufriedenstellen und für Obamas Wiederwahlkampf die finanzielle Unterstützung der amerikanischen Zionisten gewährleisten. Übersehen wird dabei die militärische Fähigkeit Irans, die wichtigste Wasserstraße der Welt, die Straße von Hormuz, für den Öltankerverkehr zwischen Europa, Asien und den USA zu schließen.

Obamas Luftkriegserfolge in Iran würden überschattet werden von iranischen Bodenraketen-Angriffen auf die US-Streitkräfte in der gesamten Golfregion. Alle Erdölverbündeten der USA in der Region wären angreifbar. Iranische Langstreckenraketen würden Millionen Israelis in die Luftschutzbunker jagen, noch bevor Obamas zionistische Berater ihren Champagner entkorkt haben, um ihren „Luftsieg“ über Teheran zu feiern.

Kehrt sich die ‘Obama-Doktrin’ der Luftkriege in entfernten Territorien gegen Iran, würde dies einen katastrophalen Flächenbrand verursachen, welcher weit über das Verwüstungsausmaß der Bodenkriege in Irak und Afghanistan hinausgehen würde. Die „Obama-Doktrin“ ist in der Wirklichkeit ein Mix aus improvisierten politischen Spielarten, die dafür entworfen wurden, mit spezifischen Arten von Umständen, die sich auf ein gemeinsames überall vorhandenes Problem gründen, umzugehen.

Wie soll man die Herrschaft des US-Imperiums angesichts gescheiterter politischer Spielarten der kolonialen Besetzung stützen? Der taktische Erfolg im Luftkrieg gegen Libyen und die Gelegenheiten aus dem von Muslimen eröffnetem Volksaufstand in Syrien weisen auf die Notwendigkeit hin, eine neue allgemeingültige Strategie zu formulieren. Die Kollaborateure vor Ort stehen im Zentrum, vor allem jene mit einer institutionellen Stärke (ägyptisches Militär) oder mit Hebeln des regionalen Einflusses in der zivilen Gesellschaft (islamische Bewegungen in Syrien).

Der Versuch, diese ‘taktischen’ Erfolge zu einer allgemeinen Angriffsstrategie zu verallgemeinern, gründet auf dem Irrtum „unzutreffender Konkretheit“.

Iran ist nicht Libyen. Iran hat die militärische Stärke, die geographische Nähe und die wirtschaftlichen Grundlagen, die schwache und verwundbare „Peripherie“ der US-Vasallenstaaten zu zerstören.

Israel kann einen Krieg der USA gegen die islamische Welt anzetteln, ihn aber nicht gewinnen. Netanjahus Niederlagen in der UNO können nicht mit dem Gerede von 193 „antisemitischen“ Ländern abgetan werden.

Die Troika aus Zionisten, USA und Israelis masturbiert sich gegenwärtig gegenseitig in einem Klosett. Sie können schäumen und schimpfen und sogar einen apokalyptischen Krieg herbeiführen.

Aber Obama und Netanjahu stehen zunehmend am Rande der Veränderungen der Welt. Ihre politischen Spielarten sind kraftlose Reaktionen auf Volksbewegungen, die auf historische Umgestaltungen abzielen, und die sogar schon begonnen haben, in das Zentrum der Imperien vorzudringen: Wall Street und Tel Aviv.

Letztendlich ist die „Obama-Doktrin“ dazu bestimmt zu scheitern, weil sie nicht anerkennen kann, dass das Problem des Niedergangs des US-Imperiums nicht einfach nur ein Problem von ‘Taktiken’ ist, sondern ein grundlegender Systembruch des Gebäudes des US-Imperiums. Die Risse und Sprünge im Ausland haben Aufstände im Inland entfacht.

[1] Thomas Shanker und Steven Lee Myers „US Planning Troop Buildup in Gulf After Exit from Iraq”, New York Times, 29. Oktober 2011.

Quelle: : http://petras.lahaine.org/?p=1879