Die neue Front

SANAA/WASHINGTON/BERLIN

Quelle: german-foreign-policy vom 04.01.2010

Eigener Bericht) – Deutschland beteiligt sich an der von den USA forcierten Verschärfung des sogenannten Anti-Terror-Krieges im Jemen. Während Washington Spezialkräfte in das Land entsendet und Bombenangriffe der jemenitischen Streitkräfte dirigiert, bemüht sich Berlin um den Ausbau der Küstenwache und trainiert die Polizei. Die Zusammenarbeit mit den Repressionsapparaten des Jemen hat strategischen Charakter und wurde letztes Jahr intensiviert, als die Vereinigten Staaten damit begannen, ihre „Anti-Terror“-Maßnahmen im südlichsten Staat der Arabischen Halbinsel zu verstärken. Die Bundeswehr unterhält eine „Beratergruppe“ bei den jemenitischen Streitkräften, die im Dezember mutmaßlich Massaker unter Zivilisten angerichtet haben. Die deutsche Kriegsmarine, die vor der Küste des Jemen operiert, ist ebenfalls von der Zuspitzung des „Anti-Terror-Krieges“ betroffen: Milizen aus Somalia, die nur durch die kurzen Seewege über den Golf von Aden von der neuen Front getrennt sind, haben mittlerweile angekündigt, dort eingreifen zu wollen. Kooperationspartner Berlins in diesem Krieg ist die Regierung des Jemen – ein seit Jahrzehnten für Folter bekanntes Regime.

Verdoppelt

Die Verschärfung des sogenannten Anti-Terror-Krieges im Jemen, die in diesen Tagen zu Spekulationen über baldige US-Angriffe in dem arabischen Land führt, hat tatsächlich bereits vor rund einem Jahr begonnen. Nach dem Autobombenanschlag auf die US-Botschaft in Sanaa vom September 2008 hatte Washington Druck auf die Regierung des Jemen ausgeübt, die mutmaßlichen Attentäter und ihre Organisationsstrukturen mit aller Macht zu verfolgen. Dazu stellte die US-Regierung für das Jahr 2009 Mittel in Höhe von rund 70 Millionen US-Dollar bereit – unter anderem, um Militär, Polizei und Küstenwache des Landes zu trainieren. Zugleich entsandte Washington Spitzenkräfte der CIA sowie Angehörige von Spezialeinheiten in den Jemen.[1] Wie es heißt, wurden die Ziele mehrerer Luftangriffe, die die jemenitischen Streitkräfte Ende 2009 ausführten, auf der Basis amerikanischer Spionageerkenntnisse ausgewählt. Auch amerikanische „Feuerkraft“ – gemeint sind vermutlich US-Raketen oder US-Drohnen – sei genutzt worden, berichten US-Repräsentanten. In diesem Jahr sollen die Mittel für den „Anti-Terror-Krieg“ im Jemen mehr als verdoppelt werden, kündigt General David Petraeus, Chef des U.S. Central Command, an.

„Anti-Terror-Kampf“

Deutschland beteiligt sich bereits seit Jahren am „Anti-Terror-Krieg“ im Jemen. Dies gilt nicht nur für die Kontrolle der angrenzenden Gewässer am Horn von Afrika, an der sich die deutsche Marine seit Anfang 2002 beteiligt, sondern auch für den Aufbau der jemenitischen Küstenwache. Seit ein US-Kriegsschiff im Jahr 2000 durch einen Bombenanschlag in der jemenitischen Hafenstadt Aden schwer beschädigt worden war, drängte Washington darauf, das Land müsse eine spezielle Küstenwache etablieren, um künftige Anschläge zu verhindern. Im Jahr 2002 beugte sich Sanaa den Forderungen – und erhielt dafür erhebliche US-Hilfen, darunter 14 Patrouillenboote. 2005 begann dann die Bundesmarine, die im Aufbau befindliche jemenitische Küstenwache in gemeinsame Manöver einzubinden; Anfang 2006 lief erstmals ein deutsches Kriegsschiff zu gemeinsamen Übungen mit der Küstenwache im Hafen von Aden ein, dort also, wo zuvor das US-Kriegsschiff angegriffen worden war. „Die Zusammenarbeit mit dem Jemen soll auch in Zukunft weiter vertieft werden, um somit einen verlässlichen und starken Partner im Kampf gegen den Terrorismus zu gewinnen“, erklärte die Bundeswehr damals.[2]

Neue Zusagen

Seitdem dauert die Kooperation mit der jemenitischen Küstenwache an. Sie ist kürzlich, gleichzeitig mit der Verschärfung des „Anti-Terror-Krieges“ im Jemen durch die USA, intensiviert worden. Deutschland hat im November 2009 zugesagt, den Aufbau und die Ausrüstung dreier Krankenstationen für die Küstenwache zu übernehmen.[3] Der damalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder hatte Sanaa Anfang 2005 sogar veranlasst, einen Kaufvertrag mit der Bremer Lürssen-Werft zu unterzeichnen – für zehn Patrouillenboote. Allerdings ist der Vertrag bis heute nicht realisiert worden. Dass der jemenitischen Küstenwache nicht nur für den Schutz der Häfen Bedeutung zukommt, sondern auch für die Kontrolle der Küstengewässer des Jemen, zeigen jüngste Äußerungen somalischer Milizionäre. Diese kündigen an, auch an der neuen Front gegen den Westen kämpfen zu wollen. Von ihr trennt sie nur das Meer.

Strategische Präsenz

Ergänzend zählt ein Strategiepapier der EU für den Zeitraum von 2007 bis 2013 die „Ausbildung von Polizeikräften und Küstenwache“ zu den „Prioritäten“ der europäischen Jemen-Politik.[4] Damit stützt Brüssel nicht nur den aktuellen „Anti-Terror-Krieg“, sondern auch strategische Vorhaben Berlins. Die Bundesrepublik unterstützt Polizei und Militär des Jemen seit den 1970er Jahren mit Ausrüstung sowie Trainingsmaßnahmen [5] und sichert sich damit eine gewisse Präsenz im Süden der Arabischen Halbinsel entlang der Zufahrt zum Roten Meer. Seit 1992 unterhält die Bundeswehr eine „Beratergruppe“ vor Ort. Diese widmet sich offiziell vor allem dem Aufbau der medizinischen Infrastruktur für die Streitkräfte des Jemen. Die inoffizielle Agenda reicht um einiges weiter. Der ehedem in der „Beratergruppe“ aktive Flottillenarzt Dr. Wolfgang Titius hat am 30. Oktober 2009 für seine Tätigkeit eine hohe Auszeichnung erhalten – das Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Zur Begründung heißt es bei der Bundeswehr, es sei ihm „nicht zuletzt durch sein vorbildliches Auftreten“ gelungen, „einen Zugang zu höchsten Entscheidungsträgern im Jemen zu gewinnen“.[6]

Folterregime

Die bundesdeutschen Trainingsmaßnahmen für die jemenitischen Repressionskräfte stoßen ebenso wie die von Berlin genehmigten Rüstungsexporte [7] seit Jahren auf Protest. Anfang 1996 etwa verwies eine Anfrage an die Bundesregierung darauf, dass Menschenrechtsorganisationen „von willkürlichen Verhaftungen“ im Jemen, „auch von Jugendlichen und Kindern“, berichteten, außerdem „von Folterungen, die in geheimen Haftzentren bzw. im Haftzentrum des Politischen Sicherheitsdienstes in Sanaa vorgenommen werden“, sowie „von Fällen staatlicher Morde“.[8] Dies hielt bislang keine Bundesregierung davon ab, ihre strategische Kooperation mit dem Jemen auch auf polizeilichem und militärischem Gebiet fortzuführen. Dass gewalttätige staatliche Übergriffe im Jemen auch in Zeiten des sogenannten Anti-Terror-Krieges stattfinden, ist vielfach belegt. „Folter und andere Misshandlungen sind im Jemen weit verbreitet“, bestätigte Amnesty International erst Ende November, zum wiederholten Male.[9] Dass die Bombenangriffe der amerikanisch-jemenitischen Partner Berlins vom 17. und 24. Dezember Dutzende Zivilisten das Leben kosteten, geht aus zahlreichen Berichten hervor. Die Verschärfung des „Anti-Terror-Krieges“ im Jemen, die mit diesen Luftschlägen begonnen hat, lässt eine weitere Barbarisierung erwarten – mit deutscher Unterstützung.

[1] U.S. Widens Terror War to Yemen, a Qaeda Bastion; The New York Times 27.12.2009

[2] Deutsche Fregatte besucht Aden; www.einsatz.bundeswehr.de  24.01.2006

[3] Germany supports Yemen Coast Guard with 750.000 Euro; Pressemitteilung der Deutschen Botschaft in Sanaa, 10.11.2009

[4] Jemen - Europäische Gemeinschaft. Strategiepapier für den Zeitraum 2007-2013

[5] Die Bundesrepublik unterstützte zunächst die Jemenitische Arabische Republik (Nordjemen), ab 1990 dann den um das Territorium der Demokratischen Volksrepublik Jemen (Südjemen) erweiterten Staat. S. auch Vor der Küste des Jemen

[6] Soldat, Chirurg und Humanist - Bundesverdienstkreuz verliehen; www.sanitaetsdienst-bundeswehr.de 30.10.2009

[7] Von 2000 bis 2001 genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von Schusswaffen, Munition und Fallschirmen im Wert von rund sieben Millionen DM. Von 2004 bis 2007 folgten Genehmigungen für die Lieferung von Fallschirmen, Geländewagen und Panzertransportern im Wert von insgesamt 6,5 Millionen Euro.

[8] „Es wird von Schlägen mit Elektrokabeln, Elektroschocks, Vergewaltigungen und einer als „Grillhähnchen“ bezeichneten Form von Folter berichtet. Dabei werden die Opfer an einer zwischen den gefesselten Händen und Knien durchgeschobenen Metallstange aufgehängt.“ Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Steffen Tippach und der Gruppe der PDS: Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Republik Jemen unter besonderer Berücksichtigung der Lage der Menschenrechte im Jemen; Deutscher Bundestag Drucksache 13/3360, 30.01.1996

[9] Yemen: Government should announce commitment to tackle „widespread“ torture; www.amnesty.org 27.11.2009  

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Obama bombt abermals den Jemen, während er behauptet, „an der Seite jener zu stehen, die ihre universalen Rechte fordern“

AUTOR:  Mozhgan SAVABIEASFAHANI مژگان صوابی

Übersetzt von  Einar Schlereth

Quelle: tlaxcala vom 6. Juniar 2010

Auf Kommunisten-online am 7. Januar 2010

Welch eine Scharade!

Ich habe dieses Wort ”Scharade” vor langer Zeit von meiner texanischen Englisch-Lehrerin in Teheran gelernt. Später fand ich heraus, daß sie die Frau eines US-Militärberaters für das Marionettenregime des Shah war. Ich erinnere mich noch, wie sorgfältig meine Lehrerin auf die englische Aussprache achtete, und an ihre glitzernden Diamanten. Viele dieser US-Militärfamilien flohen aus dem Iran, als 1979 die Revolution ausbrach.

Obama stand gestern, wie seine Vorgänger, vor den Fernsehkameras, um seine Liebe zur Freiheit und die universalen Menschenrechte zu erklären. Welch eine Scharade! Erwarten Sie von uns, Herr Präsident, daß wir ihrem Ruf für die universalen Menschenrechte folgen, während Sie weiterhin den Irak und Afghanistan besetzen, während Sie fortfahren, Pakistan zu bombardieren, während sie die erdrückenden Sanktionen gegen den Iran verschärfen und schamlos davon sprechen, unabhängige Länder politisch zu destabilisieren? Und während sie weiterhin Israel und seine kriminellen Akte in Palästina voll unterstützen?

Erwarten Sie von uns zu glauben, daß Sie sich um die universalen Rechte kümmern, während Sie einen weiteren Krieg im Jemen beginnen?

Was ist denn mit dem Jemen, fragen Sie?

Plötzlich hat uns Obama seinen neuesten ”Feind” vorgestellt: Jemen.

Sie werden es kaum glauben, aber der Jemen war von 1839 – 1967 von Großbritannien besetzt und Israel und die USA setzten ihre Luftwaffen ein, um Jemens Drängen auf Unabhängigkeit zu zerschlagen. Seit den 60-er Jahren ist Jemens Souveränität von US-Militär-Interventionen sowohl offen als auch heimlich zerrüttet worden.  Von den 60-igern bis heute. Spielen Sie also nicht den Unschuldigen, Herr Obama, während Sie Ihre Verbrechen gegen den Jemen begehen.

Eines Tages werden Obama, Bush und eine Reihe israelischer Politiker vor Gericht gestellt werden für ihre Zerstörung des Nahen Ostens. Dann werden wir vielleicht eine Chance haben, frei zu atmen und wirkliche Demokratie zu genießen, ohne daß US- und israelische Bomben auf unsere Köpfe fallen.

Herr Obama, was Ihre erlogene Geste zur Unterstützung „jener, die ihre universalen Rechte fordern” im Iran angeht: Ich möchte, daß Sie verstehen, daß die Iraner sehr wohl wissen, daß es die konsequente Politik der USA gewesen ist, alle demokratischen Bewegungen im Iran durch direkte Staatsstreiche und Entfesselung von Genozid-Kriegen zu zerschlagen.

Es ist kein Geheimnis, daß 1953 die CIA die Regierung des demokratisch gewählten Premierministers Dr. Mossadegh gestürzt hat, der die Briten durch die Nationalisierung des iranischen Erdöls geärgert hatte. Dem folgten 29 Jahre Folter für die Iraner durch den Schah, der das Volk mit der von Israel trainierten Geheimpolizei, der schandbaren SAVAK, terrorisierte. Nach einer kurzen Periode des Triumphes (als die Revolution von 1979 gewonnen zu sein schien) wurde der Iran abermals durch den US-inspirierten Krieg mit Irak getroffen, der 8 Jahre dauerte, und die zivile Gesellschaft sowohl des Iran als auch des Irak lähmte. Der achtjährige Krieg hat die beiden Länder zerschlagen und zertrümmert zurückgelassen.

Die Iraner leiden bis heute unter den 30 Jahren der von den USA auferlegten Sanktionen, die einen erheblichen Zoll an Erziehung, allgemeiner Gesundheit und Kommunikation in Iran forderten. Iranische Flugzeuge stürzen aus Mangel an Ersatzteilen, die dem Iran durch die Sanktionen verweigert werden, häufig ab. Vor zwei Jahren verbrachte ich 8 Stunden in einem iranischen Flughafen, um auf einen einstündigen Flug zu warten. Ständige Bombendrohungen von den USA und Israel haben auch psychologische Schäden für alle hervorgerufen, besonders für die Kinder von Iran. Ich erinnere mich eines Gespräches, das ich im vergangenen Jahr mit einer engen Verwandten führte, die mir erzählte, daß ihre neunjährige Tochter nicht schlafen könne, weil sie Angst vor einem Atomschlag seitens USA/Israel habe. Herr Obama, Ihr Slogan von ”Veränderung, an die ihr glauben könnt” ist einfach eine Beleidigung der Intelligenz von Millionen Menschen … Menschen, die unter Ihren militärischen Besatzungen und Bombardierungen im ganzen Nahen Osten leiden.

Die Opposition der amerikanischen Öffentlichkeit gegen die ständigen Kriege ist offenbar. Tatsächlich haben die Amerikaner Sie, Herr Obama, in das Weiße Haus gebracht, damit Sie diese Kriege beenden. Traurigerweise, haben Sie, Obama, wie andere vor Ihnen, die Öffentlichkeit betrogen. Die amerikanische Öffentlichkeit fühlt sich in der politischen Arena, die von Demokraten und Republikanern gleichermaßen geschaffen wurde, hilflos und unfähig. Die amerikanische Öffentlichkeit wurde dazu gebracht, die politischen Angelegenheit mit Unehrlichkeit und Gier zu verknüpfen. Manche sagen, daß sie nicht nur an der ökonomischen Depression zu leiden haben, sondern auch an dem psychologischen Zustand, sich schwach und machtlos zu fühlen in etwas, was sie für eine Demokratie halten.

Aber unsere Erinnerung gilt der mächtigen und effektiven American Civil Rights Movement [amerikanische Bürgerrechtsbewegung], die das Unmögliche erreichte. Man denke an die Bürgerrechtsbewegung, die Massenproteste benutzte, um die US-Regierung vor der ganzen Welt bloßzustellen. Und denken wir auch an die Antikriegsbewegung, die dazu beitrug, den Krieg in Vietnam zu beenden und Asien davor rettete, von dem US-Militär total zerstört zu werden.

Wenn nur die amerikanischen Straßen wieder von Antikriegsdemonstranten gefüllt wären, dann würden wir einen schnellen Meinungswandel in der amerikanischen Nahostpolitik erleben und ein Ende der Kriege in Irak und Afghanistan. Wenn Antikriegsdemonstranten die Straßen von Amerika füllen, dann wird es keine weiteren Angriffe auf wehrlose Länder wie den Jemen geben.

Man schaue sich die Power der heutigen iranischen grünen Generation auf den Straßen ihres geliebten Iran an. Man sehe, wie die brutalen Sicherheitskräfte sich jungen Iranern ergeben, die für demokratische Institutionen frei von Korruption und Gier demonstrieren. Man sehe den Mut und die Entschlossenheit des iranischen Volkes an,  aus dieser Welt eine bessere für alle zu machen.

Amerikaner haben ähnliche Triumphe öffentlicher Proteste erlebt. Machen wir es wieder. Massenproteste gegen den ewigen Krieg sind unsere einzige Chance, uns selbst zu retten.

Quelle: Obama bombs Yemen again, as he claims to stand „with those who seek their universal rights.“

Originalartikel veröffentlicht am 30.12.2009

Über die Autoren

Mozhgan Savabieasfahani und Einar Schlereth sind Mitglieder von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autorin, der Übersetzer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9658&lg=de