Smrt imperijalizmu! Sloboda narodu!

Kommunistische Initiative Österreich (KI) vom 22.03.2009
Tod dem Imperialismus! Freiheit dem Volk!

10 Jahre NATO-Überfall auf Jugoslawien [Erklärung der Kommunistischen Initiative Österreich (KI)]:

Vor zehn Jahren, im März 1999, begann der von der NATO geführte militärische Angriff auf Jugoslawien, der alle Prinzipien des Völkerrechts und der UNO missachtete. Dieser imperialistischen Aggression war der Versuch vorangegangen, der jugoslawischen Regierung einen angeblichen "Friedensvertrag", das Diktat von Rambouillet, aufzuzwingen, dem sich die jugoslawische Delegation zu Recht verweigerte. Als Vorwand diente der NATO die Situation im Kosovo. Doch nicht die serbische Bevölkerung unterdrückte die albanische, wie die NATO behauptete, sondern die albanische Terrororganisation UÇK bemühte sich, im Kosovo mittels ethnischer Säuberungen die Serben, Roma und andere Ethnien zu vertreiben und zu ermorden. Mit Hilfe der NATO ist ihr dies zum Teil gelungen. Der letzte Schritt dieses verbrecherischen Vorgehens war 2008 die Ausrufung eines unabhängigen Staates durch die kosovarischen Albaner, mit dem Wohlwollen der imperialistischen Staaten.

Es ist dies der vorläufige Abschluss der Zerschlagung Jugoslawiens bzw. nun Serbiens. Dahinter stehen die politischen, geostrategischen und ökonomischen Interessen der USA, Deutschlands und auch Österreichs sowie ihrer imperialistischen Bündnisse wie NATO und EU. Die Zerschlagung Jugoslawiens markiert die gewaltsame Durchsetzung der neoliberalen Variante des Imperialismus am Balkan. Sie bedeutet die Verschleuderung des jugoslawischen Volkseigentums an deutsche und österreichische Banken und Konzerne, den Abbau der sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse, die Zerstörung der autonomen jugoslawischen Volkswirtschaft. Nicht zuletzt dadurch wurde auch Serbien umfassend in die nunmehrige Krise des imperialistischen Kapitalismus hineingezogen.

Der USA- und EU-Imperialismus herrscht am Balkan mit Gewalt. Er hat relevante Teile des ehemaligen jugoslawischen Staatsgebietes militärisch besetzt. Er hat in Den Haag ein illegales "Tribunal" errichtet, das die eigenen Kriegsverbrechen der NATO und ihrer Kollaborateure vertuschen und die Verteidiger der jugoslawischen und serbischen Souveränität kriminalisieren soll. Exemplarisch dafür stehen Verschleppung und Tod Slobodan Milosevics. Die wahren Kriegsverbrecher bleiben bis heute unbehelligt. Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien läutete umfassend eine weltweite Entwicklung der Missachtung völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Normen ein, die u.a. mit den Angriffskriegen gegen den Irak und Afghanistan sowie mit militärischen Interventionen am afrikanischen Kontinent fortgesetzt wurde.

Das 20. Jahrhundert war mit dem Verrat der meisten sozialdemokratischen Parteien Europas an den arbeitenden Menschen begonnen worden, als sie dem 1. Weltkrieg zustimmten. Vor allem die österreichische und die deutsche Sozialdemokratie taten sich als Kriegshetzer hervor, als Österreich-Ungarn 1914 den Angriff auf Serbien plante und durchführte. Die serbischen Sozialdemokraten hingegen nahmen damals eine internationalistische und antiimperialistische Position gegen den imperialistischen Krieg ein, wie dies auch die russischen Bolschewiki unter Lenin taten. Und am Ende des 20. Jahrhunderts waren es 1999 ausgerechnet wieder die nun regierenden Sozialdemokraten der EU, abermals nicht zuletzt Deutschlands und Österreichs, die sogar federführende Kräfte im Aggressionskrieg gegen Jugoslawien wurden.

Alle fortschrittlichen, demokratischen und antiimperialistischen Organisationen und Menschen der Welt sind gefordert, in Solidarität mit dem serbischen Volk, allen unterdrückten Ethnien und allen fortschrittlichen Kräften auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien diesem System der Ungerechtigkeit und des Verbrechens entgegenzutreten.

Die Kommunistische Initiative Österreich (KI) fordert in diesem Sinne:

- NATO und EU auflösen! Gegen Imperialismus und Krieg mobilisieren!
- Die Unabhängigkeit des Kosovo ablehnen! Kosovo ist Bestandteil Serbiens!
- Das Haager Tribunal auflösen! Die NATO-Kriegsverbrecher vor Gericht stellen!
- Rückzug der imperialistischen Besatzungsarmeen vom Balkan!
- Entschädigungszahlungen der NATO-Staaten an Serbien!
- Rückgabe des privatisierten jugoslawischen Eigentums an das Volk!
- Wiederherstellung der sozialen und demokratischen Arbeiterrechte im ehemaligen Jugoslawien!
- Demokratische und soziale Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen unabhängig ihrer Staatsbürgerschaft, auch für jene aus dem ehemaligen Jugoslawien! Nein zu Rassismus, Ausländerhetze und ethnischer Diskriminierung!