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Wandel
durch Umarmung
Quelle:
german-foreign-policy
vom 27.06.2007
CARACAS/QUITO
(Eigener
Bericht) - Durch Verlagerung von offener Konfrontation auf eine Strategie
der „Umarmung“ will die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) einen
Regierungswechsel in Venezuela erreichen. Dies geht aus Berichten von
einer Konferenz hervor, die die CDU-nahe Organisation Ende Mai gemeinsam
mit US-amerikanischen Stiftungen in Washington durchführte. Die KAS setzt
damit ihre bisherigen Aktivitäten fort, die auf die Ablösung der
mehrfach demokratisch bestätigten Regierung Chávez zielen, modifiziert
sie jedoch wegen der anhaltenden Erfolglosigkeit sowie wegen des
wachsenden venezolanischen Widerstands gegen äußere Einmischung. So hat
Caracas erst kürzlich Vorwürfe entschieden zurückgewiesen, die die
deutsche EU-Ratspräsidentschaft erhoben hatte, weil die Lizenz eines
privaten Fernsehkanals nicht verlängert worden war. Der Sender RCTV hatte
zuvor einen Putschversuch unterstützt. Widerstand gegen Einmischung aus
Deutschland regt sich auch in Ecuador. Anlass ist eine diplomatische
Intervention des deutschen Botschafters gegen die Politik des Chávez
nahestehenden ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa. Die
Auseinandersetzung droht sich zuzuspitzen: Correa will mehrere
Wirtschaftsverträge seines Landes überprüfen, weil sie womöglich
Ecuador benachteiligen, darunter ein Abkommen mit Deutschland.
Regierungswechsel
Strategien
zur von außen gesteuerten Durchsetzung eines „demokratischen
Regierungswechsels“ [1] in Venezuela standen im Mittelpunkt eines
Kolloquiums, das die deutsche KAS Ende Mai gemeinsam mit den außenpolitischen
Vorfeldorganisationen der beiden großen US-Parteien, dem „International
Republican Institute“ (IRI) und dem National Democratic Institute (NRI),
in Washington durchführte. Angesichts der bislang ergebnislosen Versuche,
die missliebige Regierung in Caracas mit Hilfe von Putschen,
Generalstreiks oder Referenden zu Fall zu bringen, bemüht sich die
deutsche Stiftung um neue Mittel zur Ablösung der Regierung Chávez.
Wegen deren Bündnissen mit weiteren ähnlich orientierten Regierungen in
Lateinamerika (Kuba, Bolivien, Ecuador, Nicaragua) hält die KAS ein
systematisches, mit Washington koordiniertes Vorgehen für ratsam.
Parallelstrukturen
Die
Maßnahmen, die im Rahmen des KAS-Kolloquiums diskutiert wurden, ähneln
Subversionstechniken, die unter dem Motto „Wandel durch Annäherung“
zur Niederwerfung der realsozialistischen Systeme in Osteuropa beitrugen.
So hält die deutsche Stiftung eine „politische Umarmung“ der
Regierung Chávez für sinnvoll; Kritik „durch offenen Dialog“ soll
oppositionelle Kräfte unterstützen und damit die Autorität der
aktuellen Machthaber systematisch untergraben.[2] Daneben steht offenbar
die Einrichtung „parallele[r] Strukturen und Organisationen in den Ländern
Lateinamerikas“ zur Debatte; die US-Vorfeldapparate und die deutschen
Parteistiftungen sollen ein solches Netzwerk von außen installieren. „(I)nnerhalb
der Organisationen“ sollen „Kommunikations- und Informationsflüsse
(...) verbessert“ werden, umschreibt die KAS die Stärkung von
Gegenstrukturen zur legitimen Regierungsmacht. Über eine
US-Regierungsorganisation, die „Millenium Challenge Corporation“
(MCC), könne man mit „finanzielle(n) Anreizen“ auch unmittelbar auf
die Regierungen Einfluss nehmen, heißt es. Transatlantische Kooperation
ist auch hierbei nicht ausgeschlossen. Dies zeigen Verbindungen zwischen
den betreffenden Organisationen in Afrika: Ein Ableger der deutschen
Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) fungiert in Afrika als
Finanzbevollmächtigter („Fiscal Agent“) der MCC.[3]
Souverän
Mit
dem anvisierten Strategiewechsel reagiert die KAS auch auf zunehmenden
Widerstand in Venezuela und den mit ihm verbündeten Ländern gegen
Einmischung aus der EU und den USA. Das Washingtoner Kolloquium fiel mit
dem Höhepunkt einer öffentlichen Kampagne zusammen, die in den
vergangenen Wochen wegen der verweigerten Verlängerung der Sendelizenz für
den privaten venezolanischen Fernsehkanal Radio Caracas Televisión (RCTV)
durchgeführt wurde. Unter anderem bemängelte das Europäische Parlament
eine angebliche Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in
Venezuela, auch die deutsche EU-Präsidentschaft gab eine Erklärung
dieses Inhalts ab. RCTV hatte den Putsch im Frühjahr 2002 unterstützt.[4]
Die venezolanischen Behörden reagierten mit offenem Protest auf die
deutsch-europäische Intervention. Wie die Botschaft Caracas' in Berlin
erklärt, handelt es sich bei der Verweigerung der Sendelizenz um eine
„souveräne Entscheidung des venezolanischen Staates entsprechend dem
geltenden rechtlichen Rahmen und im Rahmen der seit dem Jahr 2000
verfolgten Politik der Demokratisierung der Kommunikationsmedien“.[5]
Die deutsche Einmischung wird nicht länger hingenommen.
Im
Fadenkreuz
Nicht
nur in Venezuela, auch in Ecuador nehmen die Widerstände gegen die
deutsch-europäische Einmischung zu. Der dortige Präsident Rafael Correa,
der als Vertrauter von Hugo Chavez gilt, hat nach seinem Wahlerfolg im
November 2006 umfassende politische Reformen eingeleitet, die die
marginalisierte Bevölkerungsmehrheit des südamerikanischen Landes
politisch, sozial und ökonomisch besserstellen sollen. Er stößt damit
auf die Gegenwehr der Parlamentsopposition und der traditionellen
ecuadorianischen Eliten, aber auch der USA und der EU, für deren
Einflussnahme die bisherigen Regierungen offen waren. Wie Eric Toussaint
(Belgien), Präsident des Komitees für die Streichung der Schulden der
Dritten Welt, im Gespräch mit dieser Redaktion in Erinnerung ruft, stand
Correa bereits im April 2005 im Fadenkreuz der großen westlichen
Industriestaaten.[6] In seiner damaligen Funktion als Wirtschaftsminister
Ecuadors hatte er beschlossen, einen Teil der Öleinnahmen nicht zur Rückzahlung
von Auslandsschulden, sondern auf die Erhöhung des staatlichen
Sozialbudgets zu verwenden. Daraufhin intervenierten Weltbank und IWF in
Quito - vergeblich. Zur Strafe suspendierten die Bretton
Woods-Institutionen ihre Zahlungen an die ecuadorianische Regierung. Bei
ihren Maßnahmen gegen die souveräne Entscheidung Quitos genossen sie die
volle Rückendeckung Berlins - wie in zahlreichen anderen Fällen, von
denen Toussaint im Gespräch mit german-foreign-policy.com einige
Beispiele nennt.[7]
Erwartung
Das
Auswärtige Amt interveniert in Quito nach wie vor gegen Correa. So drückte
der deutsche Botschafter in der ecuadorianischen Hauptstadt, Bernd Sproedt,
am 10. Mai in einer Unterredung mit dem Staatspräsidenten seine
„Besorgnis“ über den Kurs der Regierung aus. Die EU „erwarte“,
dass in Ecuador die „gemeinsamen Werte und Ideen (...) respektiert“ würden,
teilte Sproedt mit [8] - ein offener Affront gegen Reformmaßnahmen
Correas. Quito wies die Einmischung umgehend zurück. Die Permanente
Versammlung für Menschenrechte Ecuadors verurteilte die deutsch-europäische
Intervention und erinnerte daran, dass die europäische Diplomatie niemals
„Besorgnis“ „gegenüber korrupten und keineswegs demokratischen
Ex-Präsidenten dieses Landes“ geäußert habe.[9] Zu deren Amtszeiten
fungierte Ecuador ohne Einschränkung als Lieferant von Rohstoffen und
Agrarprodukten für die großen westlichen Industriestaaten.
Privilegien
Diese
Funktion gilt in Berlin nicht länger als gesichert. Neben der Annäherung
Ecuadors an Venezuela, Kuba und Bolivien spielen dabei offenbar Ankündigungen
der ecuadorianischen Regierung eine Rolle, zahlreiche bilaterale
Wirtschaftsverträge zu überprüfen.[10] Betroffen sind sämtliche
Investitionsschutzabkommen, die von den meist willfährigen Vorgängerregierungen
abgeschlossen wurden, darunter auch ein 1965 unterzeichnetes und 1999
erweitertes Abkommen mit Deutschland. Die Regierung will nun
kontrollieren, ob die Verträge die Interessen des Landes angemessen
wahrnehmen. Ebenso wie in Bolivien, dessen Regierung ebenfalls eine Überprüfung
seiner Wirtschaftsvereinbarungen plant, könnten damit auch in Ecuador
Privilegien für deutsche Unternehmen zu Fall kommen.
Drohkulisse
Während
die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) angesichts des wachsenden
lateinamerikanischen Widerstands gegen deutsch-europäische Einmischung zu
einer Politik der „Umarmung“ rät, fordern Frontorganisationen des
Kalten Kriegs einen aggressiven Kurs gegenüber den widerspenstigen
Staaten. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), einst
von russischen NS-Kollaborateuren gegründet und im Systemkampf stets
unter den aggressivsten Kräften des Westens zu finden, ruft zu
drastischen Maßnahmen gegen Venezuela, den Initiator der gegenwärtigen
Widerstände, auf. EU und Bundesregierung müssten in Caracas
„intervenieren“ und sich „sanktionelle Maßnahmen“ vorbehalten,
fordert die IGFM.[11] Damit steht die Drohkulisse, die den von der KAS
angestrebten Maßnahmen angeblichen Dialogs den notwendigen Anschein
interessenloser Kooperation verleiht.
Bitte
lesen Sie auch das Interview mit Eric Toussaint (englisch).
Nähere
Informationen über deutsche Maßnahmen gegen missliebige
lateinamerikanische Regierungen finden Sie hier: Was kommt nach Castro?, Wandel durch Entwicklung, Warnungen, Eigentum verpflichtet, Top down, bottom up und Kuba-Spagat.
[1],
[2] The Challenges of Promoting Democracy in
Latin America
. Kolloquium mit Vertretern des International Republican Institute,
National Democratic Institute und der Konrad Adenauer Stiftung;
Washington, 24. und 25. Mai 2007
[3]
s. dazu Die Schatzinsel
[4]
Begrenzte Vollmachten; taz 16.01.2007
[5]
Entscheidung des Europäischen Parlaments: Ein Eingriff in die Souveränität
Venezuelas; Pressemitteilung der Botschaft der Bolivarischen Republik
Venezuela in der Bundesrepublik Deutschland 24.05.2007
[6]
s. dazu unser Interview mit Eric Toussaint
[7]
Toussaint berichtet darüber hinaus, dass der IWF unmittelbar nach dem
Putsch gegen die Regierung Chávez im April 2002 dem für kurze Zeit an
die Macht gelangten Umsturzregime Unterstützung zusicherte. In den
damaligen Umsturzversuch war Berichten zufolge auch die
rechts-oppositionelle Partei Primero Justicia involviert, die seit 2001
von der KAS gefördert wurde.
[8]
Correa desecha preocupación europea por
Ecuador
; CadenaGlobal.com 10.05.2007
[9]
Rechazan injerencia de UE en asuntos internos de
Ecuador
; Prensa Latina 14.05.2007. wie Hamid Mahuad, Abdula Bucaram und Lucio
Gutiérrez
[10]
Los tratados de inversiones serán revisados; El Comercio 10.05.2007
[11]
Bolivarische Republik Venezuela: Venezuela Si! - Cubazuela No!;
Pressemitteilung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte
12.06.2007 |
