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Wortlaut
des Beschlusses des Politbüros des ZK der KKE:
Initiative
der KKE zur Palästinafrage
übersetzt
von Jens-Torsten Bohlke
Die
Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) setzt verstärkt ihr Eintreten
für die Lösung des Palästina-Problems mit dieser neuen Initiative für
die Anerkennung des Staates Palästina fort. Das ist eine Initiative,
die die allgemeinen Entwicklungen berücksichtigt und in den
konsequenten antiimperialistischen Kampf der KKE eingebettet ist.
Es
ist eine Tatsache, dass schwerwiegende Entwicklungen in unserer Region
stattfinden, welche mit der Intensität der Arbeiterklasse und der
Volksbewegungen in Nordafrika und dem Mittleren Osten für soziale und
demokratische Rechte in Verbindung stehen, aber auch mit den
Bestrebungen der Modernisierung der bürgerlichen Regimes in dieser
Region zu tun haben. Das sind Entwicklungen, in denen die Konkurrenz
zwischen den imperialistischen Kräften, Zusammenschlüssen und Bündnissen
eine Rolle spielt.
Einschätzung
der Situation
Die
KKE folgt strikt dem Weg der Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen
Volkes. Sie entwickelt dabei vielfältige Aktivitäten sowohl in
Griechenland als auch im Ausland. Gleichzeitig bringt sie dabei ihre
Ablehnung der Vereinbarungen zum Ausdruck, die unter dem Druck des
Imperialismus vorangetrieben worden sind.
Heute
können wir mit Gewissheit beurteilen, dass die Ergebnisse zeigen, dass
die Logik, durch welche die Vereinbarungen von Oslo von 1993 in Verruf
geraten sind, dieselbe Logik ist, welche auf Camp David im Jahr 2000
herrschte oder auf dem Gipfel von Annapolis im Jahr 2007 bestand. Dies
ist die Logik der gut bekannten „Road Map“.
Die
Ergebnisse zeigen, dass die historischen Probleme bezüglich der Bildung
und der Anerkennung des Staates Palästina bleiben. So geht die
Besetzung von durch Israel im 6-Tage-Krieg 1967 eroberte Gebiete weiter.
Die Frage nach der Rückkehr der Flüchtlinge bleibt ungelöst. Die
Siedlungen nehmen an Zahl weiter zu. Und die Mauer, die von Israel
gebaut wurde, bleibt an ihrem Platz. Wir haben Zeugen für die
organisierten Angriffe von Israel in der West Bank und im Gaza-Streifen,
welcher blockiert bleibt.
Auf
der Grundlage dieser Entwicklungen wird die Situation immer komplexer
und gefährlicher.
Die
vielgestaltige Einmischung der imperialistischen Mächte in Palästina
hat als ihr Hauptziel das Ersticken der Widerstandsbewegung gegen die
Besetzung und die Stärkung derjenigen Kräfte, die einem vollständigen
Kompromiss und einem negativen Standpunkt bezüglich des Kampfes für
einen unabhängigen, souveränen und lebensfähigen Staat Palästina mit
Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt zustimmen.
Die
USA und die EU sprechen von zwei Staaten (Israel und Palästina). Aber
sie verbergen das Wesen der Sache. Und das Wesen besteht darin, dass
wenn sie von einem palästinensischen Staat sprechen, sie dann keinen
souveränen Staat meinen, der für eine von seinem Volk entschiedene
Zukunft organisiert wird. All dies ist von den jüngsten vielfach veröffentlichten
Initiativen von Obama bestätigt worden. Die USA wollen eine
„Niederlassungsbewilligung“, die einen Grabstein auf das Recht auf
einen souveränen Staat Palästina mit dem Recht auf Selbstverteidigung
und mit den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als seine Hauptstadt
und die Rückkehr der Flüchtlinge setzt.
Die
KKE und die Palästinafrage
Die
KKE unterstützt den Kampf des palästinensischen Volkes und seinen
Widerstand gegen die Besatzungskräfte. Wir verurteilen den Druck auf
die Palästina-Behörde zur Durchsetzung einer Lösung, die gegen den
Willen, gegen die Interessen und gegen die Rechte des palästinensischen
Volkes ist.
Mit
Interesse verfolgen wir die Aktivität von Organisationen, die sich der
Besetzung und den imperialistischen Einmischungen entgegenstellen. Wir
stehen mit ihnen in Gesprächen und nutzen ihre Erfahrung.
Unsere
Beziehung mit dem palästinensischen Volk ermöglicht uns zu bekräftigen,
dass wir die Dinge konsequent beurteilen müssen, weil Initiativen, die
als „freundlich“ gegenüber dem palästinensischen Volk vorgestellt
werden, dies manchmal gar nicht sind! Die Konkurrenz der bürgerlichen
Klassen der Region und die weitergehenden Pläne, welche ihren
Interessen dienen, verbergen sich dahinter.
Die
KKE kämpfte und kämpft gegen die politische Linie, welche das Opfer
mit dem Täter gleichstellt, und welcher die Europäische Union folgt
wie auch die politischen Kräfte der Sozialdemokratie und der Europäischen
Linkspartei (ELP).
Die
KKE verurteilt den mörderischen Angriff Israels gegen die Solidaritätsmission
für die Einwohner des Gaza-Streifens im Mai 2010, welcher zu Dutzenden
von Verletzungen und Todesfällen führte.
Wir
kämpften und werden weiterhin gegen die Bestrebungen ankämpfen, die
Widerstandsbewegung und ihre Aktivität mit dem Namen des
„Terrorismus“ abzustempeln. Wir heben hervor, dass der Imperialismus
der wirkliche Terrorist gegen die Völker ist. Die Völker sind
verpflichtet, gegen die Besatzer, gegen die Tyrannen, für die nationale
und soziale Befreiung, für die Perspektive einer Lösung des Problems
der Macht zugunsten des Volkes alle erforderlichen Kampfformen einschließlich
des bewaffneten Kampfes einzusetzen.
Jedes
Volk, auch das palästinensische Volk, muß das souveräne Recht haben,
selbst über seine Regierung und seine Zukunft zu bestimmen.
Gegründet
auf diese Einschätzungen wiederholen wir die Position der KKE zur Palästinafrage.
Wir
unterstützen den Kampf für die Schaffung eines unabhängigen, lebensfähigen
und souveränen Staats Palästina mit den Grenzen von 1967, mit
Ost-Jerusalem als seine Hauptstadt, neben Israel. Wir fordern die
Befreiung des palästinensischen Volkes von der Barbarei der
Besatzungskräfte, der israelischen Armee.
Wir
fordern die Anerkennung des Staates Palästina als eines
Mitgliedsstaates der UNO.
Wir
fordern auch
-
das Ende der Siedlungen und den Abzug aller Siedler aus den Gebieten
jenseits der Grenzen von 1967;
-
den Abriss der nicht hinnehmbaren Mauer, die Jerusalem und die West Bank
trennt;
-
das Recht auf Rückkehr für alle palästinensischen Flüchtlinge in die
West Bank und in den Gaza-Streifen;
-
die Aufhebung jeder Blockade gegen die Palästinenser in der Westbank
und im Gaza-Streifen;
-
die sofortige Freilassung aller palästinensischen und anderen
politischen Gefangenen, die in israelischen Gefängnissen gefangen
gehalten werden;
-
den Abzug der israelischen Armee aus den 1967 besetzten Gebieten
einschließlich der Golan-Höhen und der Sebaa-Region in Süd-Libanon.
Die
KKE fordert, dass die griechische Regierung die militärische
Zusammenarbeit unseres Landes mit Israel beendet, und dass ihre direkte
Unterstützung für die Anerkennung des Staates Palästina erfolgt. Zu
diesem Zweck wird die KKE Initiativen unternehmen und Aktionen innerhalb
und außerhalb des Parlaments organisieren. Sie wird dieselbe Linie im
Europäischen Parlament und in den anderen EU-Gremien vertreten.
27.
Juni 2011
Das
Politbüro des ZK der KKE
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