Klageweiber

Ramallah fällt Gaza in den Rücken

Quelle: jungeWelt vom 30.12.2008

Von Werner Pirker

Die Bemerkung des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, die Hamas habe Israel die gewünschte Vorlage zum Angriff auf Gaza geliefert, erwies sich selbst als eine von der proisraelischen Meinungsmache dankbar aufgenommene Vorlage. Woher aber will Abbas wissen, ob die Hamas nicht doch noch zu einem neuen Waffenstillstand mit Israel bereit gewesen wäre? Immerhin hätte das von den Israelis gestellte Ultimatum erst am vergangenen Sonntag auslaufen sollen, zu einem Zeitpunkt also, als die israelische Terroroffensive bereits voll im Gang war. Einer spontanen Eingebung ist diese großangelegte Militäroperation sicher nicht gefolgt. Sie war bereits in Planung, als sich der gerade abgelaufene Waffenstillstand noch im Verhandlungsstadium befand.

Natürlich muß Abbas, will er nicht auch aus dem Westjordanland verjagt werden, das von Israel in Gaza angerichtete Massaker beklagen. Und natürlich hat die Autonomiebehörde in Ramallah Verhandlungen mit Israel ausgesetzt, »solange wir angegriffen werden«. Doch mit dem Vorwurf an die Hamas, Israel zu dem Angriff provoziert zu haben, argumentiert er in unmittelbarer Nähe zur israelischen Rechtfertigungsrhetorik. Dabei wird außer acht gelassen, daß die brachiale Anwendung militärischer Gewalt die Fortsetzung der Blockadepolitik ist, gegen die sich der mit äußerst beschränkten militärischen Mitteln geleistete Widerstand der islamischen Militanten gerichtet hat.

Es ist deshalb auch völlig folgerichtig, daß die Hamas ihre Bereitschaft zu einem Waffenstillstand an die Bedingung eines sofortigen Endes der israelischen Kriegshandlungen und einer Aufhebung der langfristig nicht minder mörderischen Blockade knüpft. Etwas anderes ist natürlich die Durchsetzbarkeit dieses Standpunktes. Was ersteres betrifft, kann das geschundene Volk von Gaza vielleicht auch auf den internationalen Faktor setzen. Letzteres betreffend hat die internationale Gemeinschaft bisher völlig versagt. Die Europäische Union, die sich gern als ehrlicher Makler in Nahostfragen in Szene setzt, trägt die Embargopolitik gegen die unter Hamas-Verwaltung stehende Gaza-Bevölkerung maßgeblich mit. Und der arabische Bruderstaat Ägypten steuert seinen Teil zur vollständigen Abriegelung der Grenzen des Elendsgebietes bei.

Die unsolidarischen Angriffe des Dorfschulzen von Ramallah, wie Abbas gerechterweise tituliert werden müßte, auf die Führung in Gaza ergeben durchaus Sinn. Die von ihm repräsentierten Fatah-Kräften hoffen, aus dem Konflikt zwischen Israel und der Hamas als lachende Dritte, das heißt als Sieger im innerpalästinensischen Machtkampf aussteigen zu können. In der Entmachtung der Islamisten und der Ernennung einer von ihnen handverlesenen Führung aber liegt ohnedies Is­raels Kriegsziel auf Gaza. Wie es aber aussieht, hat Israels Überfall das Ansehen der Widerständigen erhöht und das der Klageweiber weiter beschädigt