Köhler hat doch Recht:

Deutschland führt Krieg aus wirtschaftlichen Interessen

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online vom 29. Mai 2010 – Die bürgerliche Journaille tobt gegen einen von ihnen, ebenso die Masse der Politiker der bürgerlichen Parteien. Der oberste  Repräsentant dieses imperialistischen Staates hat sich blauäugig geäußert und von Krieg gesprochen, den die BRD führt (nicht nur am Hindukusch) und dessen Notwendigkeit aus ökonomischen Interessen hergeleitet.

Warum sie sich so aufregen? Der SPD-Mann Thomas Oppermann  brachte es auf dem Punkt:  „Köhler schadet der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr"[1]

Mit anderen Worten: Köhlers Worte lassen nun alle erkennen, dass es in Afghanistan und anderswo weder gegen dir bösen Terroristen, religiöse Fanatiker oder sonst wem geht und schon gar nicht für Menschenrechte, sondern um handfeste wirtschaftliche Intereressen.

Worum sollte es auch sonst gehen? Noch nie in der Geschichte der Menschheit hat ein Land, in dem die Ausbeuter über die Masse der Menschen regieren, einen Krieg um humanitäre Ziele geführt. Immer ging es um wirtschaftliche Interessen – immer, auch wenn humanitäre Ziele angeführt wurden. Selbst die beiden mörderischen  Weltkriege des 20. Jahrhunderts warfen solche Kriege. Das genau ist auch die Tagespolitik und die politischen Ziele der Regierenden in  diesem System: Die Durchsetzung der Interessen der herrschenden Klasse – der Kapitalsten – gegen das eigene und gegen fremde Völker. Wer sich dem entgegen setzt, wird mit Krieg und Terror überzogen.

Der große Militärtheoretiker, der preußische General Carl Philipp Gottlieb von Clausewitz schreib bereits vor ca. 200 Jahren:

„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik unter Einbeziehung anderer Mittel”.[2]

Reichen nichtkriegerische Maßnahmen der Herrschenden Klassen gegenüber Konkurrenten nicht aus, greift man zur Gewalt. Das gleiche gilt auch bei der Gewinnung von Rohstoffen. Natürlich bedient man sich dabei gern Stellvertretern. Die putschen, führen Bürgerkriege oder destabilisieren die Länder, die auf der Speisekarte imperialistischen Staaten stehen. Die einheimischen Potentaten werden mit Waffen hochgerüstet, mit Geld versehen und stürzen die Völker, in denen sie tätig sind, fast immer ins Elend, verüben Terror und Mord. Denken wir nur an die diversen Bürgerkriege im  Kongo, Fast immer steckten imperialistische Mächte dahinter, die Profite aus den reichen Bodenschätzen ziehen wollen. Auch Deutschland ist mit von der Partie.

Oder der Genozid in Ruanda. Damals, 1994, brachten Milizen und Armee bis zu 1 Million angehörige des Tutsi-Volkes um. Dahinter steckten nicht nur korrupte Parteigänger der damaligen Regierung von Ruanda, sondern vor allem die Regierung von Frankreich. Die Fremdenlegion unterstützte aktiv die Massenmörder und beschützte sie, nach deren Niederlage, vor der Justiz.

Ähnliche Beispiele gibt es viele.

Was aber sagte Köhler? Lesen wir selbst:

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg..“[3] und

„Man muss auch um diesen Preis – sozusagen seine am Ende Interessen wahren - mir fällt das schwer, das so zu sagen, aber ich halte es für unvermeidlich, dass wir dieser Realität ins Auge blicken.“[4]

Damit meinte er, man müsse für die Profite der Konzerne deutsche Soldaten sterben und verwunden lassen – natürlich auch unbeteiligte Zivilisten. Kollateralschäden also (siehe Kundus)

Köhler sprach das aus, was eh schon klar ist. Kein einziger deutscher Soldat wäre in Afghanistan und anderswo, wenn es nicht um handfeste Interessen ging. Das wissen sie alle, die in Berlin regieren. Sie halten es aber hinter den Berg und schmücken es mit salbungsvollen Worten aus. Und: Deutschland – genauer das deutsche Militär – bohrt in  Afghanistan pausenlos Brunnen, baut Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten und ist pausenlos für die Menschen dort im Einsatz.

Dass Köhler das aber offen aussprach, mag an seinem beschränkten Horizont liegen. Wir schrieben bereits vor fünf Jahren über ihn:#

„Mit Köhler wird ein nicht eben geistig wendiger Sparkassenleiter an die Spitze Deutschlands berufen. Er wird sehr schnell diesem Ruf entsprechen. Seine unsäglichen Reden  (vor seiner Wahl s.o.) werden nun so verkauft, dass sie große Worte sind, manifestieren aber nur den eingeschränkten Horizont eines subalternen Bankkaufmanns.“

Sparkassenleiter sind in der Regel grundsolide, wenn auch mit etwas eingeschränktem provinziellem Horizont versehene, Menschen. Vor ihren Kollegen in den großen Geschäftsbanken unterschieden sie sich, indem sie nicht das große Geld haben, um bei Großspekulationen mitmischen zu können. Ihre Klientel ist die örtliche Bourgeoisie, die Handwerksbetriebe und mittleren Betriebe in der Region – sprich Provinz.

Was dieser Bourgeoisie nützt, ist richtig und gut – das ist ihr Weltbild.

So einfach ist die Welt. Köhler hat sich auch immer so geäußert, auch jetzt zu den Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Es ist gut und richtig, meint er, wenn deutsche Soldaten für die wirtschaftlichen Interessen der deutschen Industrie kämpfen und sterben, Es ist „im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig. Klar, zu was gibt es denn sonst die Bundeswehr?

Dass es nicht die kleinen Handwerker sind, für die sie ihren Kopf hinhalten, sondern die großen Konzerne, sei nur am Rande erwähnt. Aber das ist ja auch nicht Köhlers Ding, er sieht eben die Welt aus der Perspektive  des Chefbüros des Sparkassen und Giroverbandes. Also sprach er das aus, was eh klar ist: Deutschland führt Krieg um handfeste ökonomische Interessen und er führte so die ganze Bundesregierung vor – ungewollt. Die meinen nämlich, man müsse genau das, was Köhler sagte, dem Volk vorenthalten. Aber Lügen haben  kurze Beine. Angie zeige deine und oft genug sind es die Narren, die die Wahrheit sagen.

G.A.