Die neue Weltordnung

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 8. Februar 2010 – Wenn man sich die Berichte  von german-foreign-policy noch ein Mal vornimmt und das Weltgeschehen in diesem Zeitraum nochmals Revue passieren lässt, so eröffnen sich erstaunliche Perspektiven. Der Imperialismus rüstet zu einer neuen Runde im Machtpoker. Ganz offensichtlich werden die ökonomischen und politischen Hauptmächte neu geordnet. Und ganz offensichtlich geht es nicht mehr nur um nationale Stärke.

Es begann eigentlich alles mit der Schaffung der US-Eingreiftruppe. Sofort meldeten sich die Europäer zu Wort und meinten, so etwas auch nötig zu haben. Franzosen und (West)Deutsche bauten damals die gemeinsame Schnelle Eingreiftruppe auf. Dies war der erste Schachzug, um den Kampf um Rohstoffe, Einflusssphären und Absatzmärkte zu internationalisieren. Die zunehmende internationale Verflechtung der Monopole macht dies notwendig. Und ganz offensichtlich setzen diese Monopole nicht mehr nur auf einen Staat.

Die Eingreifverbände der USA bestanden ihre Feuerprobe im Golfkrieg, dem ersten Krieg, der nach dem Vietnamkrieg mal wieder siegreich für die USA ausging. Damals hielten sich die Europäer zurück. Dann setzte sich Bush das Ziel, den „bösen Diktator“  Saddam Hussein zu verjagen, der  den Ölmonopolen den Zugriff auf die irakischen Ölquellen verwehrte. Diese Gefahr für den Profit galt es abzuwenden und der Irak wurde mit Krieg überzogen, der bis heute fast unvermindert andauert. Hier beteiligte sich die EU bereits mit erheblichen Kräften.

Weiter ging es in Ex-Jugoslawien. Unter sehr durchsichtigen Vorwänden wurde der Kosovo von Serbien abgespalten. Nun übernahm auch erstmals die Bundesrepublik eine unrühmliche Rolle. Dass dies gerade in Jugoslawien geschah, ist wohl nicht von ungefähr. Hier wurde auch die Fähigkeit deutscher Stäbe getestet, um ihre Eignung für künftige Führungsaufgaben zu überprüfen. Sie bestanden, zwar nicht „summa cum laude“, aber sie hatten ihre Eignung nachgewiesen. Damit waren sie für eigenständige Aufgaben einsetzbar.

Der nächste Einsatz ließ denn auch nicht lange auf sich warten. Afghanistan wurde von einer Streitmacht im Auftrag internationaler Monopole besetzt. Hier nun dürfen die Deutschen erstmals selbst eine Region in eigener Regie überwachen. Und sie machen das gut, auch wenn die US-Amerikaner ab und zu mal ordnend dazwischen hauen. Aber im Großen und Ganzen ist man mit ihnen zufrieden. Auch zufrieden ist man mit der deutschen Politik, die die Zeichen der Zeit erkannt hat, und ihre internationalen Geldgeber dort unterstützt, wo sie ihre Unterstützung am dringendsten brauchen. Somit hat auch die deutsche Politik nachgewiesen, dass sie den Interessen der Finanzoligarchie ergeben dient.

Nun drängen die Europäer immer mehr in Gremien, die die Sicherung der Macht der Monopole garantieren.  Ausgelöst durch die zunehmende Schwäche der USA und der noch vorhandenen Zurückhaltung Chinas übernehmen sie nun auch Aufgaben, die sich eigentlich die US-Führungsstellen vorbehalten hatten. So soll Haiti als nächster Stellvertreter ausgebaut werden. Dass dabei nun auch immer öfter die Europäer in Führungspositionen drängen, hat zum einen mit der gestiegenen ökonomischen Stärke und zum anderen mit dem gestiegenen Selbstvertrauen zu tun, dass man sich in den diversen Einsätzen zum Wohle der Finanzoligarchie erworben hat, zu tun.

Noch einige Gedanken zu den Stellvertretern.  Im Nahen Osten ist natürlich Israel die unbestrittene Nummer Eins. Da kann es keinen Zweifel geben. Sie ist ja auch die Militärmacht Nummer Eins in dieser Region. Aber Israel ist zum anderen natürlich auch im eigenen Lande gebunden, ausgelöst von der unsinnigen Politik gegenüber den Palästinensern. Deshalb sind auch seine außenpolitischen Aufgaben beschränkt. Aus diesem Grund sollte zusätzlich der Irak als Wächter gegenüber dem Iran installiert werden, um Israel zu entlasten. Das hat nun nicht funktioniert. Afghanistan hat ebenfalls eine wichtige Funktion in dieser Region. Pakistan und Indien (zwei Atommächte) streiten um die führende Position in der Gegend. Keine der beiden Mächte war so recht zu beherrschen. So wäre ein Stützpunkt Afghanistan schon sehr viel wert. Zumal man von dort auch den noch unsicheren Kandidaten China im Blick hat der zusätzlich von Taiwan, Japan und Südkorea aus kontrolliert werden kann. Aber auch die Ausstrahlung Richtung Indochina ist dabei nicht zu vergessen. Immerhin sind mit Laos, Kambodscha und vor allem Vietnam immer noch einige Staaten, die sich nicht so recht vom internationalen Finanzkapital in die Karten schauen lassen wollen.

In all diesen Regionen sind natürlich hauptsächlich die US-Amerikaner die, die die Hauptaufsicht führen. Da ist es den Europäern natürlich nur recht, gerade vor der Haustür der USA mitzumischen. Und Haiti bietet sich als Stützpunkt geradezu an. Das Erdbeben macht es zudem möglich, relativ ungestört die erforderlichen Installationen zu tätigen, um dann dauerhaft die Region zu kontrollieren. Kolumbien wird zwar von den USA als Stützpunkt weiter ausgebaut, aber es ist nicht verkehrt, einen zweiten Stützpunkt in der Karibik zu haben, zumal Kuba dauerhaft am sozialistischen Kurs festhält. Da bietet sich Haiti geradezu an. Auf dem Festland ist ja auch Europa präsent (Französisch-Guyana), so dass eine weitere Basis nicht erforderlich erscheint, zumindest nicht im Bereich der Karibik.

Da nimmt es nicht wunder, dass die UNO zunehmend als Weltregierung ausgebaut wird. Sie scheint auch gewillt, diese Aufgabe zu übernehmen. Auch die Einbindung Chinas ist durch den ständigen Sitz im Sicherheitsrat gewährleistet. China wird es sich auf Dauer auch nicht leisten können, internationale Einsätze im Interesse der Monopole abzulehnen, will es nicht seinen Einfluss in diesem Gremium aufs  Spiel setzen. Wie die chinesischen Streitkräfte letztendlich eingebunden werden, wird die Zeit zeigen.

Das Finanzkapital ist dabei seine Macht neu zu strukturieren und auf die Erfordernisse einer globalisierten Welt auszurichten. Dabei werden neue Gefahren auf die internationale Arbeiterklasse zu kommen, aber auch neue Kampfmethoden möglich sein. Das Proletariat wird auch deutlich bessere Möglichkeiten haben, sich gegen die verschärfte Ausbeutung zu wehren. Notwendig dazu ist die straffe Organisation zunächst auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene. Je eher in den einzelnen Staaten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, desto schneller kann diese internationale Organisation ihre Arbeit aufnehmen. Je schneller die internationale kommunistische Organisation die Arbeit aufnehmen kann, desto schneller  wird der Kampf des Proletariats Früchte tragen.

Für die Einheit der Arbeiterlasse!

Für eine gerechte Weltordnung!

Für die proletarische Revolution!

Rot Front

Werner

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Die Prioritäten der Großmächte

PORT-AU-PRINCE/BERLIN

german-foreign-policy vom  05.02.2010 (Eigener Bericht) – Berlin entwickelt Konzeptionen für eine langfristige Übernahme der Kontrolle über Haiti durch die westlichen Führungsmächte. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einem neuen Strategiepapier schreibt, sei die Absicht der Großmächte deutlich, „Haiti nun nach ihren eigenen Prioritäten zu entwickeln“. Die „geeignete Form“ müsse jedoch „noch gefunden werden“. Die SWP betrachtet vier unterschiedliche Varianten, die von der Installation einer „Entwicklungsagentur“ in Haiti bis zur Unterstellung des Landes unter die Hoheit der UNO reichen. Letzteres Modell, das ungefähr der früheren Besatzungsverwaltung im Kosovo entspricht, werde derzeit „für den Fall versagender Staaten“ allgemein diskutiert, teilt die SWP mit. Die EU markiert ihren Anspruch, sich an der Kontrolle Haitis zu beteiligen, mit der Stationierung ihrer Gendarmerietruppe in dem Land. Damit weiten sich die Aktivitäten europäischer Polizei- und Militäreinheiten in der Karibik und in den nahen Küstenregionen Lateinamerikas aus; auch Deutschland schickt zuweilen Repressionskräfte in die Region. Die Maßnahmen sichern Präsenz im Hinterhof der USA und vor allem in unmittelbarer Nähe zu widerspenstigen Staaten wie Venezuela und Kuba.

Erneute Einmischung

In einem neuen Strategiepapier entwickelt der Berliner Regierungs-Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Konzeptionen, die auf eine langfristige Übernahme Haitis durch die westlichen Großmächte hinauslaufen. Haiti leide „unter den Symptomen zerfallender Staatlichkeit“ [1], heißt es in dem Papier über das Land, das sich in den vergangenen 200 Jahren nie von unmittelbarer Einmischung aus Europa und den USA befreien konnte - Militärinterventionen und Protektoratsherrschaft inklusive. Ohne eine erneute Einmischung („Übernahme von Verantwortung“) durch die westlichen Mächte („internationale Gemeinschaft“) sei es nur „schwer vorstellbar, dass die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung (...) befriedigt werden können“, behauptet die SWP. „Die für Haiti geeignete Form“ äußerer Intervention müsse allerdings „noch gefunden werden“. Das Papier betrachtet dazu vier Varianten.

Ad-hoc-Gruppe

Für problematisch hält der Autor des SWP-Papiers Überlegungen, die westlichen Aktivitäten in Haiti unter dem Dach der bestehenden UN-“Mission“ MINUSTAH durchzuführen. Schließlich wude MINUSTAH im Jahr 2004 mit der Begründung installiert, von Haiti gehe eine Bedrohung für den Frieden aus (Kapitel 7 der UN-Charta). Nach dem Erdbeben „dürfte es schwierig sein“, diese Behauptung aufrecht zu halten, heißt es bei der SWP. Auch ein „internationales Protektorat“ „ohne besondere völkerrechtliche Ermächtigung“ - gemeint ist eine eigenmächtige Besatzung nach einer freiwilligen oder erzwungenen Bitte der Regierung in Port-au-Prince - ist dem Papier zufolge nicht optimal; es sei „fraglich, ob gerade Haiti (...) das richtige Terrain ist, um ein solches, grundsätzliche Legitimitätsfragen berührendes Format einzuführen“.[2] Am praktikabelsten scheint dem Autor „der Aufbau einer Entwicklungsagentur“, geführt von den Vereinten Nationen „oder einer Ad-hoc-Gruppe von Mitgliedstaaten“. Diese Agentur solle „in Zusammenarbeit“ mit der gewählten Regierung Haitis „den Wiederaufbau gestalten“.

Kolonie

Besondere Beachtung widmet die SWP Überlegungen, das System der UN-“Treuhandgebiete“ nach Kapitel XII der UN-Charta wiederzubeleben. Insbesondere in den USA werde dies allgemein „für den Fall versagender Staaten“ erwogen, heißt es in dem Strategiepapier. Bei den einstigen UN-“Treuhandgebieten“ handelte es sich um Kolonien, die in die Eigenstaatlichkeit entlassen werden sollten; der Vorgang dauerte zum Teil Jahrzehnte. Dieses Modell könne im Falle Haitis „für zentrale Akteure der internationalen Gemeinschaft attraktiv sein“, vor allem wenn die Erfahrungen mit der Besatzungsverwaltung des Kosovo berücksichtigt und die Verwaltung Haitis diesem Modell angepasst werde, schreibt der Autor. Er gibt aber zu bedenken, eine solche „Option einer internationalen Übergangsverwaltung“ sei „für VN-Mitgliedstaaten wie Haiti nicht anwendbar“.[3]

Militärstützpunkte

Wie auch immer die Entscheidung über die westliche Einmischung in Haiti ausfallen wird - Deutschland, heißt es in dem SWP-Papier, „kann sich daran ebenso wirkungsvoll beteiligen wie an der technischen Hilfe beim Wiederaufbau.“[4] Einstweilen markiert die EU ihren Anspruch auf Mitwirkung per Stationierung ihrer Gendarmerietruppe in dem Karibikstaat. Damit weiten sich die Aktivitäten von Polizei- und Militärkräften europäischer Länder in der Karibik und den angrenzenden Küstenregionen Lateinamerikas aus; an ihnen ist, im Unterschied zur Gendarmerietruppe, auch Deutschland beteiligt. So unterhält Paris Militärstützpunkte in seiner Kolonie Französisch-Guayana, wo sein Auslandsgeheimdienst - Direction Générale de la Sécurité Extérieure, DGSE - Geheimdienstexperten zufolge gemeinsam mit dem BND einen Horchposten betreibt.[5] In Französisch-Guayana trainiert zudem das Kommando Spezialkräfte (KSK) den Dschungelkampf. Auf Martinique, einer weiteren französischen Kolonie, hat Paris einen Marinestützpunkt eingerichtet (Fort Saint Louis), den die Bundesmarine letztes Jahr im Rahmen einer Trainingsfahrt ansteuerte. In der früheren britischen Kolonie Belize unterhält London eine „British Army Training Support Unit Belize“, deren „International Jungle Patrol Course“ das KSK zur Ausbildung nutzt. Außerdem bildet die Bundeswehr seit 2006 Offiziere aus Belize aus.

Spannungen

Die Präsenz europäischer Repressionskräfte in der Region sichert nicht nur eine dauerhafte Präsenz im „Hinterhof“ der Vereinigten Staaten. Sie setzt auch Signale gegenüber Ländern wie Venezuela und Kuba, die sich der europäisch-US-amerikanischen Hegemonie widersetzen. So galt es als eindeutiges Signal an Venezuela, als 2009 der Einsatz- und Ausbildungsverband der Bundesmarine in den kolumbianischen Hafen Cartagena de Indias einlief; zwischen Kolumbien und Venezuela bestehen große Spannungen. Deutsche und kolumbianische Kriegsschiffe nahmen danach gemeinsam an einem multinationalen Manöver teil. Auf den Niederländischen Antillen, einer niederländischen Kolonie rund 60 Kilometer vor der Küste Venezuelas, unterhält Den Haag einen Stützpunkt („Hato Navy Air Station“), der von den USA als Forward Operating Location genutzt wird. Die starken Spannungen zwischen Venezuela und seinen Verbündeten auf der einen und den USA sowie Kolumbien auf der anderen Seite lassen die Bedeutung erkennen, die den europäischen Militärbasen und Truppen in der Region zukommt. Dies gilt auch für die neue europäisch-amerikanische Präsenz in Haiti, über deren formale Ausgestaltung die SWP nachdenkt: Haiti ist nur rund 80 Kilometer von Kuba entfernt.

Bitte lesen Sie zur Thematik auch Unter Zwangsverwaltung und Neue Kolonien.

[1], [2], [3], [4] Günther Maihold: Haiti: Was kommt nach der Katastrophenhilfe? SWP-Aktuell 9, Januar 2010
[5] Udo Ulfkotte: Der Krieg im Dunkeln: Die wahre Macht der Geheimdienste, Frankfurt am Main 2006