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Selbstbestimmung
Quelle:
German-Foreign-Policy
vom 13.02.2007
BELGRAD/PRISTINA/TIRANA/BERLIN
(Eigener
Bericht) - Serbien soll seine Südprovinz Kosovo aufgeben und sich der fördernden
Kontrolle der ehemaligen Kriegsgegner unterstellen. So lautet das Angebot,
das die deutsche Ratspräsidentschaft der Belgrader Regierung am gestrigen
Montag unterbreitet hat. Als Lohn für den Verzicht auf den Kosovo werden
Gespräche über ein „Assoziierungsabkommen“ mit der EU offeriert. Die
territoriale Selbstamputation, die Berlin namens der EU erwartet, würde
die Verfassung Serbiens brechen und einen folgenschweren Präzedenzfall
schaffen: die erzwungene Sezession von Staatsteilen unter Berufung auf das
„Selbstbestimmungsrecht“ gewalttätiger Minderheiten. Entsprechende
Theorien verbreiten Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik seit
Jahren und zielen auf die Zerstückelung der deutschen Nachbarnationen.
Die Offerte der Berliner Ratspräsidentschaft erfolgt nach Demonstrationen
gewalttätiger kosovarischer Sezessionisten, die am vergangenen Wochenende
zwei Menschenleben forderten. Angestiftet werden die Unruhen von einer
terroristischen Organisation, die den Verzicht auf humanitäre Standards
im Kosovo fordert und eine Außenstelle in Deutschland unterhält. Ihr Anführer
gehörte während der Vorbereitung auf den Jugoslawien-Krieg 1999 zu den
Verhandlungspartnern des ehemaligen deutschen Außenministers Klaus Kinkel
und kooperierte dabei mit der von Deutschland unterstützten
Untergrundarmee UCK. Deren Anführer regieren heute in Pristina. Die
aktuellen Gewalttaten sind eine Folge des damals von Berlin forcierten
Machtwechsels, der mutmaßlichen Kriegsverbrechern und Kriminellen
entscheidenden Einfluss im Kosovo gesichert hat.
Wie
es nach einem Treffen der EU-Außenminister heißt, das am gestrigen
Montag unter deutschem Vorsitz stattfand, bieten die ehemaligen
Kriegsaggressoren Belgrad eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein
sogenanntes Assoziierungsabkommen an. Voraussetzung ist, dass die
serbische Regierung sämtliche Forderungen des UN-Tribunals in Den Haag
erfüllt und ehemalige hochrangige Offiziere ihrer Streitkräfte an die
Sieger ausliefert. Zudem soll Serbien dem Sezessionsplan des im Namen der
UNO auftretenden ehemaligen finnischen Staatspräsidenten, Martti
Ahtisaari, Folge leisten und unter Bruch seiner eigenen Verfassung auf
seine Südprovinz Kosovo verzichten. Um den Eindruck einer völligen
Kapitulation Belgrads zu vermeiden, wird die beabsichtigte Sezession des
Kosovo als „Teilunabhängigkeit“ ausgegeben, obwohl die
Kosovo-Staatsgründung mit fast sämtlichen Insignien einer souveränen
Macht einhergehen soll. Das „Assoziierungsabkommen“, über das danach
mit Belgrad weiter verhandelt werden kann, bindet Serbien unumkehrbar an
die Europäische Union und entfernt es weiter von seinem bisherigen Verbündeten
Russland, der nach wie vor seine Zustimmung zur Sezession des Kosovo
verweigert.[1]
Anlass
Die
Offerte der EU-Außenminister war bereits im Vorfeld der Gespräche
bekannt geworden und stachelte kosovarische Terroristen auf, die gegen
kosmetische Einschränkungen der beabsichtigten „Selbstbestimmung“
Sturm laufen. Sie wollen ihren neuen EU-Staat ohne Brüsseler Kontrollen
etablieren und dabei weitere Grenzübergriffe offenhalten - gegen die südosteuropäischen
Anrainer unter anderem in Griechenland. Zeitgerecht angesetzte
Demonstrationen, die am Vorabend des EU-Außenministertreffens Eindruck
machen sollten, forderten am vergangenen Wochenende zwei Menschenleben.
Angestiftet wurden die Proteste von einer Organisation mit dem Namen „Vetëvendosje“
(Selbstbestimmung), die seit mehreren Jahren für eine Vereinigung des
Kosovo mit Albanien und für den Anschluss von Teilen Mazedoniens,
Montenegros und Griechenlands kämpft. Als Modell für die aktuellen
Unruhen gelten die kosovarischen Aufstände vom März 2004, bei denen
mindestens 18 Menschen ums Leben kamen und mehrere Kirchen und Klöster
der serbischen Orthodoxie verwüstet wurden - mit Erfolg: Über die
damaligen Aufstandsplanungen waren zwar Kritikern zufolge deutsche
Geheimdienst- und Militärkreise bereits im Vorhinein informiert; die
Unruhen wurden jedoch von den Besatzungstruppen nicht verhindert und
lieferten der Berliner Außenpolitik den Anlass, auf eine baldige
Sezession der südserbischen Provinz zu drängen.[2]
Herumgereicht
Die
Organisation Vetëvendosje, die von Experten als terroristisch eingestuft
wird, verlangt den sofortigen Abbruch der Sezessionsverhandlungen und die
unmittelbare Gründung eines Staates Kosovo. „Schlagt die Serben“ und
„Freiheit, keine Standards“ lauten ihre zentralen Parolen, berichtet
ein langjähriger Beobachter [3]; mit „Standards“ ist auch der von der
UNO verlangte Schutz von Minderheiten vor mörderischen Pogromen gemeint.
Vetëvendosje bewegt sich im Umfeld von Veteranen der Vereinigung „Balli
Kombëtar“, einer früheren Terrororganisation des großalbanischen
Nationalismus, die zu Beginn der 1940er Jahre mit NS-Deutschland
kollaborierte. Vetëvendosje-Chef Albin Kurti verfügt über Kontakte nach
Deutschland; er nutzte sie, um seine einflussreiche Position in der
kosovarischen Sezessionsbewegung zu sichern. Als Repräsentant der
Untergrundarmee UCK wurde er während der Vorbereitung des
Jugoslawien-Krieges „in der ganzen westlichen Welt als
‚charismatischer Studentenführer’ herumgereicht“, berichtet ein
damaliger deutscher Regierungsberater.[4] Zu Kurtis Kontaktpersonen gehörte
auch der frühere Außenminister Klaus Kinkel.
Vorstöße
Kurtis
Deutschland-Kontakte konnten im Dunstkreis der langjährigen Unterstützung
gedeihen, die das deutsche Geheimdienstmilieu der UCK zukommen ließ.
Entsprechende „Vorstöße in den albanischen Raum“ begannen bereits
Ende der 1980er Jahre. Nach Auskunft des Geheimdienstexperten Erich
Schmidt-Eenboom leitete der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich
Genscher diese Kontaktsuche an.[5] Ziel war es, den Zusammenbruch der
Warschauer Pakt-Staaten zu nutzen und rasch an den Grenzen des damaligen
Jugoslawien Fuß zu fassen. Neben Waffenlieferungen erhielt Tirana ab 1991
auch Spionagegerät - zu einem Zeitpunkt, als der albanische Geheimdienst
mit dem Aufbau der frisch gegründeten UCK begann. Teile der deutschen
Lieferungen fand man später im Kosovo. Presseberichten zufolge ging der
Bundesnachrichtendienst 1996 zur direkten Ausrüstung der UCK über, die
damals mit Bombenanschlägen auf fünf serbische Flüchtlingslager ihre
erste große Offensive startete. Die Geheimdienstverbindungen dauern
offenbar bis heute an. Wie die Belgrader Presse vor einem Jahr meldete,
hatten damals der BND sowie der deutsche Inlandsgeheimdienst mit der
Ausbildung von Spionage- und Staatsschutzorganisationen im Kosovo
begonnen.[6]
Das
gesamte Spektrum
Auf
den Geheimdienstkontakten der Vorkriegs- und der Kriegszeit beruhen auch
die engen politischen Verbindungen nach Berlin, die die herrschenden Clans
in Pristina bis heute unterhalten. Ehemalige UCK-Zöglinge der deutschen
Außenpolitik stellen zwei der vier bisherigen „Ministerpräsidenten“
des Kosovo. Agim Ceku, im Jahr 1999 als UCK-„Generalstabschef“ für
den Bodenkrieg im Rahmen des NATO-Überfalls zuständig, leitet seit dem
vergangenen Jahr die Regierungsgeschäfte in dem Protektorat. Er wird
schwerer Kriegsverbrechen beschuldigt und ist zweimal auf Intervention des
Westens ohne Gerichtsbeschluss aus Untersuchungshaft freigekommen. Ramush
Haradinaj, Cekus Vorvorgänger im Amt, überführte nach Kriegsende die
UCK-Strukturen in das paramilitärische „Kosovo-Schutzkorps“. Über
Haradinaj urteilte der BND vor zwei Jahren auf der Basis seiner intimen
Kenntnisse der südserbischen Provinz: „Die im Raum Decani auf
Familienclan basierende Struktur um Ramush Haradinaj befasst sich mit dem
gesamten Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten,
die die Sicherheitsverhältnisse im gesamten Kosovo erheblich
beeinflussen. Die Gruppe zählt ca. 100 Mitglieder und betätigt sich im
Drogen- und Waffenschmuggel und im illegalen Handel mit zollpflichtigen
Waren. Außerdem kontrolliert sie kommunale Regierungsorgane.“[7]
Verachtet
Die
Aussicht, dass auf Drängen Berlins derartigen Herrschaftsstrukturen ein
eigener Staat überantwortet werden soll, veranlasste den ehemaligen
Kosovo-Ombudsmann der Vereinten Nationen, Marek Antoni Nowicki, zu
scharfer Kritik. „Die Gesellschaft wird von einem engmaschigen Netz großer
albanischer Familien dominiert, die die Region auf klanhafte Weise
regieren“, berichtete Nowicki im vergangenen Jahr: „In diesem Teil der
Welt ist Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz nie geschätzt worden und
wird verachtet.“[8] Die Menschenrechtssituation in dem Protektorat liege
„immer noch unterhalb der internationalen Mindeststandards“, urteilte
er nach einer ausführlichen Analyse des Sicherheits- und Justizsystems
sowie von Korruption, Organisierter Kriminalität und Diskriminierung von
Minderheiten in dem Sezessionsgebiet.[9] Als die abschließenden
Verhandlungen über die Abspaltung des Kosovo unmittelbar bevorstanden,
wurde Nowicki von seinem Posten entfernt. Kritische Äußerungen seines
Nachfolgers sind nicht bekannt.
Weitere
Schwerpunktberichte und Interviews über die Folgen der westlichen
Kosovo-Politik bringt german-foreign-policy.com am Ende der Woche.
Lesen
Sie unsere Berichte über die deutsche Kosovo-Politik: Es
begann mit einer Lüge, „Treuhand“
nach deutschem Vorbild für den Kosovo, Deutscher
Verwalter stellt territoriale Integrität Jugoslawiens in Frage,
„Unaufhaltsamer
Kriegskurs“, Berliner
Beute, Konsequenz
des Krieges, Leitbild,
Sonderwirtschaftszone,
Kolonialherren,
„Stück
Land ohne Status“, Politische
Anreize, Mutmaßlicher
Abschluss, Keine
Standards vor Status, Neuer
Vasall, Imperiale
Vollendung, Teil
der Verwaltung, Die
Wiederauferstehung Jugoslawiens, Die
Herren des Rechts, Paketlösung,
Abmontiert
und Sieger
im Kalten Krieg.
[1]
s. dazu Sieger
im Kalten Krieg
[2] s. dazu Konsequenz
des Krieges und Leitbild
[3], [4] Albin Kurti: Mit wohlbekannten Methoden auf dem Weg nach Groß-Albanien;
www.eurasischesmagazin.de
30.07.2006
[5] Europäische und amerikanische Interessen auf dem Balkan; Telepolis
29.08.2001
[6] s. dazu Imperiale
Vollendung
[7] Rechtsstaat? Lieber nicht!; Die Weltwoche 43/2005
[8] Kosovo und Kosova. Gedanken eines ehemaligen Balkan-Korrespondenten;
Neues Deutschland 22.03.2006
[9] Marek Antoni Nowicki: Kosovo pro memoria; www.kosovo.net/news/archive/2006/February_24/1.html |
