Aufs engste verflochten

Quelle: german-foreign-policy vom 17.12.2007

BERLIN/PRISTINA

(Eigener Bericht) - Vor Übernahme der Besatzungsverwaltung durch die EU plädieren Berliner Politikberater für eine Bereinigung der Kontakte zu den Anführern der Organisierten Kriminalität im Kosovo. In dem künftigen EU-Protektorat müsse man „von der Praxis Abstand nehmen, kompromittierte lokale Politiker, denen Korruption und Kriminalität vorgeworfen werden, als vermeintlich loyale Partner zu akzeptieren“, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Beabsichtigt wird eine Sichtung des kriminellen Milieus, auf das sich die EU-Verwalter bisher stützten, und das nun auf seine weitere Verwendbarkeit überprüft werden soll. Gesucht wird unverbrauchtes Personal, um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage im zukünftigen EU-Protektorat halbwegs zu stabilisieren. Die Situation sei auch nach rund acht Jahren Besatzung desaströs, heißt es im Auswärtigen Amt; vor allem ist „der Versuch des Aufbaus einer multiethnischen Gesellschaft (...) gescheitert.“ Grund ist die NATO-Kooperation mit „politischen Extremisten“, die seit je „mit organisierter Kriminalität aufs Engste verflochten“ waren, jedoch als Bodentruppen für den Krieg gegen Serbien benötigt wurden. Sie beherrschen die kosovarischen Clans und können seit ihrer faktischen Indienststellung 1998/99 nicht mehr umgangen werden.

Experimentierfeld

Die Forderung, von der Kooperation mit schwer belasteten Anführern der Organisierten Kriminalität in Zukunft abzusehen, erfolgt kurz vor der Übernahme der Besatzungsverwaltung in Pristina durch die EU. Wie die Staats- und Regierungschefs der Union am Freitag beschlossen, wird Brüssel rund 1.800 Polizisten und Juristen in das Kosovo entsenden und in Kürze einen „Sonderbeauftragten“ ernennen. Die „Mission“ ist die bisher größte Maßnahme der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Das Kosovo bekommt damit zusätzliche Bedeutung als „zentrales Experimentierfeld“ der EU. Diesen Charakter hebt bereits eine Anfang 2007 fertiggestellte Studie hervor, die das Institut für Europäische Politik (IEP) aus Berlin im Auftrag des Zentrums für Transformation der Bundeswehr erarbeitet hat. Der „Balkanraum“ biete „aufgrund der komplexen zivil-militärischen Herausforderungen eine einzigartige Chance zur Weiterentwicklung gemeinsamer europäischer Fähigkeiten sowie der Vernetzung ziviler und militärischer Krisenmanagementakteure“, heißt es in dem Dokument. Dies gelte „insbesondere für das Kosovo“.[1]

Deutsche Führung

Der bisherigen Tätigkeit deutscher bzw. europäischer Kräfte im Kosovo stellt die Studie des IEP ein miserables Zeugnis aus. Dies betrifft insbesondere die Sicherheitslage. Zwar blieben umfassende Pogrome derzeit aus, weil das „taktische Kalkül“ der kosovarischen Clanchefs dem entgegenstehe, heißt es in dem Papier: Pristina wolle alles vermeiden, was die Sezession verzögern könne. Doch dauere die Gewalt gegen ethnische Minderheiten „unterhalb der internationalen Wahrnehmungsschwelle“ unvermindert an. „Das hinter den Angriffen sichtbar werdende terroristische Kalkül (...) kommt einer langfristig angelegten ethnischen Säuberung gleich, die auf dem Prinzip der Einschüchterung aufbaut“, heißt es weiter. Zudem komme es „zu einer teils systematisch anmutenden Gängelung von Nicht-Albanern seitens öffentlicher kosovarischer Behörden und Ämter“. Dies müsse „angesichts der siebenjährigen KFOR-Präsenz sowie der weltweit unvergleichbar hohen internationalen Hilfen als überaus ernüchternd betrachtet werden“ - umso mehr, als „mittlerweile nahezu alle Führungsfunktionen auf dem Balkan mit deutschen Staatsbürgern besetzt sind“.

Blutrache

Ein desaströses Bild zeichnet die Studie auch von der sozialen Lage im Kosovo. Demnach leben rund 37 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, 15 Prozent sogar in extremer Armut. Von rund einer Million erwerbsfähigen Kosovaren gehen nicht einmal 340.000 einer regelmäßigen Beschäftigung nach; von diesen jedoch betreibt fast die Hälfte (145.000) landwirtschaftliche Subsistenzarbeit. Die Analphabetenquote liegt bei rund 20 Prozent, weniger als zehn Prozent der Bevölkerung besitzen „mehr als den minimalen Schulabschluss“. „Historischer Hintergrund“, heißt es in der Studie, „ist neben der traditionellen Gesellschaftsstruktur auch ein in den achtziger Jahren ausgerufener Boykott 'serbischer' Schulen im Kosovo seitens des damaligen“ - vom Westen verhätschelten - „'Präsidenten' Ibrahim Rugova.“ Streitigkeiten werden nach wie vor häufig durch tradiertes Gewohnheitsrecht („Kanun“) beigelegt. „Der Kanun schreibt dabei nicht nur die Vorherrschaft des Mannes fest, sondern baut darüber hinaus auf einem gewaltlegitimierenden Ehrkonzept auf, welches die Begriffe Besa (Ehre) und Gjakmaria (Blutrache) in den Mittelpunkt eines pseudojuristischen Ordnungssystems stellt“, berichtet das IEP.

Pilze, Altmetall, Holz

Auch die wirtschaftliche Lage im Kosovo ist der Studie zufolge katastrophal. Das Handelsbilanzdefizit erreicht extreme Werte („Import-/Export-Verhältnis: 27:1“), die „wenigen kosovarischen Handelswaren“ („Pilze, Altmetall und Holz“) werden überwiegend über Serbien umgeschlagen. Die Schließung der Grenze nach der Sezession wird die Ausfuhren gänzlich zum Erliegen bringen. Ausländische Investitionen sind gegenwärtig „angesichts der grassierenden Korruption, der teilweise offenen Schutzgelderpressung sowie der breiten Übernahme staatlicher Kontrollfunktionen seitens krimineller Akteure“ nicht zu erwarten, heißt es in der Analyse. Für industrielle Tätigkeiten fehlt ohnehin die nötige Infrastruktur. So ist etwa „zu konstatieren, dass es die internationale Gemeinschaft (...) nicht vermocht hat, wenigstens die Grundversorgung mit Strom sicherzustellen“. Lange andauernde Stromausfälle hatten „in vergangenen Winterperioden sogar in einigen Gebieten Erfrierungstote zur Folge“. „Eine unmittelbare Verantwortung für dieses Versagen“, heißt es weiter, „trägt hierbei die Europäische Union, die in der VI. UNMIK-Säule über die direkte Verwaltungskompetenz für den Energiebereich verfügt und alle Leitungspositionen der kosovarischen Energieagentur KEK besetzt.“

Mafiaboss

Hoffnungen, nach der Abspaltung von Serbien könne es wirtschaftlich bergauf gehen, halten die Autoren der Studie für verfehlt. Allenfalls sei mit einem kurzen „Strohfeuer“ zu rechnen, das nicht länger als ein oder zwei Jahre andauern werde. Die anschließende Ernüchterung könne durchaus „zu schweren Unruhen, wenn nicht gar revolutionsähnlichen Erhebungen führen“, heißt es weiter. Hohe Gewinne erzielt der Studie zufolge im Kosovo lediglich die Organisierte Kriminalität: Sie operiert mit einem Tagesumsatz von rund 1,5 Millionen Euro. Geschäftsfelder sind der illegale Handel mit Waffen und Drogen, Geldwäsche sowie Zwangsprostitution. „Aus früheren UCK-Strukturen (...) haben sich unter den Augen der Internationalen Gemeinschaft mittlerweile mehrere Multi-Millionen-Euro-Organisationen entwickelt“. An deren Spitze stehen einflussreiche Clanführer wie die ehemaligen UCK-Anführer Ramush Haradinaj (Ministerpräsident des Kosovo 2004/2005) und Hashim Thaci (Sieger bei den Wahlen Mitte November und voraussichtlich nächster Ministerpräsident). Sie genießen hohes Ansehen: „Bereits heute“, berichtet das IEP, „stellt 'Mafiaboss' den meistgenannten Berufswunsch von Kindern und Jugendlichen dar.“

Bodentruppen

Die Ursache erkennt das IEP, aber auch die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in der Kriegskooperation mit der NATO. Die - so die SWP [2] - „mit organisierter Kriminalität aufs Engste verflochtenen politischen Extremisten und gewalterprobten Untergrundkämpfer“ der UCK operierten 1998/99 de facto als Bodentruppen der westlichen Luftstreitkräfte - und forderten nach Kriegsende Tribut. „Als gewählte Volksvertreter oder neu gekürte Beamte erlangten sie unter internationaler Obhut politische Respektabilität“, schreibt die SWP. Die westlichen Besatzungskräfte führen die Kooperation mit ihnen bis heute fort. „Um ihre Ziele zu erreichen, sind die internationalen Beamten auf die Zusammenarbeit mit den tatsächlichen Führern der Kosovo-Albaner angewiesen“, heißt es zur Erklärung.

Totale Kontrolle

Angesichts der bevorstehenden Übernahme der Besatzungsverwaltung in Pristina durch die EU werden nun Forderungen laut, sich der mafiösen Strukturen im Kosovo zu entledigen oder sie in protokollarische Respektabilität zu überführen. Die enge Verflechtung von Organisierter Kriminalität, Clanstrukturen und politischen Organisationen - ein Ergebnis der von Berlin forcierten Gewaltpolitik zur Entmachtung Belgrads - lässt dieses Vorhaben geboten erscheinen. Mit der nun bevorstehenden Sezession, schreibt das IEP, „werden die kriminellen Akteure näher denn je ihrem Ziel der totalen Kontrolle des Kosovo kommen“.[3]

s. auch Neuer Vasall, Imperiale Vollendung, Teil der Verwaltung, Die Wiederauferstehung Jugoslawiens, Die Herren des Rechts, Paketlösung, Abmontiert, Sieger im Kalten Krieg, Selbstbestimmung, Die zweite Welle, Dayton II, Mit kreativen Tricks, Angelpunkt, Countdown
und Kooperationsraum

[1] Operationalisierung von Security Sector Reform (SSR) auf dem Westlichen Balkan; Institut für Europäische Politik 09.01.2007
[2] Die Balkan-Mafia; Diskussionspapier der Stiftung Wissenschaft und Politik 09.12.2007
[3] Operationalisierung von Security Sector Reform (SSR) auf dem Westlichen Balkan; Institut für Europäische Politik 09.01.2007