Politische Freundschaften

Quelle: german-foreign-policy vom 21.01.2008

PRISTINA/BERLIN/DEN HAAG

(Eigener Bericht) - Der Den Haager Kriegsverbrecherprozess gegen einen engen Kooperationspartner des deutschen UN-Verwalters im Kosovo, Joachim Rücker, nähert sich in dieser Woche mit den Schlussplädoyers seinem Ende. Vor dem Internationalen Jugoslawien-Tribunal angeklagt ist Ramush Haradinaj, ein ehemaliger kosovarischer Ministerpräsident; ihm wird vorgeworfen, bereits 1998, ein Jahr vor dem NATO-Überfall auf Jugoslawien, Folter und zahlreiche Morde an Serben, Roma und Kosovo-Albanern veranlasst oder sogar begangen zu haben. Haradinaj, von dem Geheimdienste sagen, er sei seit seiner Zeit als UCK-Kommandeur Boss einer mächtigen Mafia-Organisation, erfreut sich bester Beziehungen zu den UNO-Apparaten im Kosovo (UNMIK), unter anderem zu deren aktuellem Chef Rücker. Hochrangige UNO-Mitarbeiter sollen an der Einschüchterung von Zeugen beteiligt gewesen sein, die in Den Haag gegen Haradinaj aufgeboten worden waren, berichtet der Journalist Boris Kanzleiter im Gespräch mit dieser Redaktion. Die Strukturen der Organisierten Kriminalität im Kosovo, in denen Haradinaj eine wichtige Position innehaben soll, reichen bis nach Deutschland. In Berichten heißt es, Ermittlungen gegen in der Bundesrepublik ansässige Kosovaren seien durch Berliner Regierungsstellen verhindert worden.

Kommandozentrale

Im Prozess gegen Ramush Haradinaj und zwei seiner engsten Gefolgsleute vor dem Jugoslawien-Tribunal in Den Haag hat die Anklage in der vergangenen Woche eine Haftstrafe von je 25 Jahren für alle drei Beschuldigten gefordert. Das Verfahren behandelt Ereignisse des Jahres 1998, die zur Eskalation der Spannungen in der südserbischen Provinz Kosovo und damit zur Legitimierung des NATO-Überfalls im März 1999 beitrugen. Ihr Schauplatz war das gebirgige Dukadjini-Gebiet im Westen des Kosovo an der Grenze zu Albanien und zu Montenegro, in dem der Haradinaj-Clan beheimatet ist. In den Jahren 1997 und 1998 war „das Familienanwesen der Haradinajs (...) zu einer Kommandozentrale der UCK ausgebaut“ worden, berichtet der Journalist Boris Kanzleiter im Gespräch mit dieser Redaktion.[1] Kanzleiter recherchiert seit Jahren in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien.

Totale Kontrolle

Über Haradinaj, der 1998 von dem familieneigenen Anwesen aus die UCK-Operationen im Dukadjini-Gebiet kommandierte, heißt es in der Anklageschrift aus Den Haag: „Die gemeinsame kriminelle Absicht der Angeklagten war die totale Kontrolle der UCK über die Dukadjini-Operationszone durch die Beseitigung und Misshandlung serbischer Zivilisten; sowie durch die Misshandlung von Kosovo-Albanern, Kosovo-Roma und Ägyptern, sowie anderer Zivilisten, die als Kollaborateure der serbischen Streitkräfte bezeichnet wurden oder die UCK nicht unterstützten.“[2] Weiter heißt es: „Nach dem 19. April 1998 vertrieb oder tötete die UCK innerhalb weniger Tage so gut wie jeden serbischen Zivilisten, der in den von der UCK kontrollierten Gebieten der Dukadjini-Operationszone verblieben war.“ Die Mordtaten zielten auf die Eliminierung aller nichtalbanischen Bevölkerungsteile des Kosovo und die Errichtung eines „ethnisch reinen“ Staatsgebildes.

Bis nach Deutschland

Nach dem Ende des NATO-Krieges gegen Jugoslawien im Jahr 1999 wandelte Haradinaj seine mit Hilfe der UCK während der Kämpfe gefestigte Position in politische Macht um. Im Jahr 2000 gründete er eine eigene Partei („Zukunftsallianz Kosova“, AAK), im Dezember 2004 wurde er sogar zum Ministerpräsidenten des Kosovo gewählt. Im März 2005 musste er allerdings wegen seines Prozesses in Den Haag zurücktreten. Bis heute jedoch gilt Haradinaj im Kosovo als Anführer einer maßgeblichen Gruppierung der Organisierten Kriminalität (OK). Der Bundesnachrichtendienst bezeichnete ihn 2005 als „key player“ in dem Geflecht „zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo“.[3] Er kam damals zu dem Schluss, Haradinajs Schmuggel-Netzwerk operiere „auf dem ganzen Balkan“ und reiche „auch nach Griechenland, Italien, in die Schweiz und nach Deutschland“.[4]

Enger Partner und Freund

Dessen ungeachtet unterhält die UNO-Verwaltung im Kosovo (UNMIK) bis heute engste Beziehungen zu Haradinaj. Der ehemalige UNMIK-Chef Sören Jessen-Petersen nannte ihn einen „engen Partner und Freund“. „Auch Jessen-Petersens Nachfolger, der deutsche Diplomat Joachim Rücker, hielt an Haradinaj fest“, sagt Boris Kanzleiter dieser Redaktion: Rücker stärkte Haradinajs Stellung vor dem Prozessbeginn in Den Haag mit einer demonstrativen Zusammenkunft in Pristina.[5] „In den vergangenen Tagen wurden sogar Vorwürfe laut, dass hochrangige UNMIK-Funktionäre direkt an der Einschüchterung von Zeugen beteiligt sein sollen“, berichtet Kanzleiter. Der Vorwurf wiegt umso schwerer, als im vergangenen Jahr ein Zeuge gegen Haradinaj bei einem bis heute nicht aufgeklärten Autounfall ums Leben kam. Bereits 2002 waren im Zusammenhang mit einem Prozess gegen Haradinajs Clan drei Zeugen und zwei ermittelnde Beamte erschossen worden.

Namen

Anders als der aktuelle Den Haager Prozess vermuten lassen könnte, sind Haradinajs Aktivitäten im Kosovo nicht außergewöhnlich. Dass in der südserbischen Provinz, die in Kürze ihre Eigenstaatlichkeit postulieren wird, mehrere mächtige Mafia-Organisationen präsent sind und sich auch politische Ämter zu sichern suchen, das belegen inzwischen mehrere Berichte deutscher Sicherheitsbehörden, die in Auszügen öffentlich bekannt geworden sind. So heißt es etwa in einer Studie, die Anfang 2007 im Auftrag der Bundeswehr fertig gestellt wurde: „Aus früheren UCK-Strukturen (...) haben sich unter den Augen der Internationalen Gemeinschaft mittlerweile mehrere Multi-Millionen-Euro-Organisationen entwickelt“, die ihre kriminellen Tätigkeiten mit politischen Ambitionen verbinden und „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“ innehaben.[6] Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte bereits 2005 die Namen mehrerer Personen genannt, die seinen Erkenntnissen zufolge in der Organisierten Kriminalität des Kosovo führende Positionen innehaben, unter anderem den heutigen Ministerpräsidenten sowie ein Mitglied des aktuellen Parlamentsvorstands.

Direkt aus Berlin

Zu Konsequenzen führten die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden bislang nicht. Eine unzureichende Strafverfolgung mutmaßlicher kosovarischer Krimineller wird inzwischen auch in Deutschland beklagt. „Bereits im Sommer 2005 versuchten das Bayerische wie auch das Niedersächsische Landeskriminalamt das Bundeskriminalamt davon zu überzeugen, zentrale Ermittlungen gegen die bekannten (kosovo-albanischen, d. Red.) Clans und Personen in Deutschland zu führen“, weil „viele kriminelle Protagonisten aus dem Umfeld der UCK sich in Deutschland niedergelassen haben“, berichtete im Jahr 2006 der Publizist Jürgen Roth.[7] „Doch das wurde abgelehnt, obwohl das österreichische BKA wie die italienische Polizei ihre deutschen Kollegen eindringlich aufforderten, endlich diese Ermittlungen zu führen. Die Ablehnung (...) kam direkt - so eine vertrauliche Quelle aus dem österreichischen Bundeskriminalamt - vom Innenministerium in Berlin.“

Massiv unterstützt

Tatsächlich diente die Bundesrepublik ehemaligen UCK-Kommandeuren und heutigen Mafiabossen bereits in den 1990er Jahren maßgeblich zur Vorbereitung ihres Sezessionskampfes gegen Belgrad - eine oft genannte Erklärung für ihre bemerkenswerte heutige Straflosigkeit. So wurde die UCK laut dem Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom „seit Anfang der 90er Jahre durch Millionenbeträge“ finanziert, „die sie vor allem von Exilalbanern aus den Vereinigten Staaten, der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland erhielt“.[8] „Diese Aktivitäten wurden nicht nur geduldet, sondern massiv unterstützt“ [9], urteilt der Publizist Jürgen Roth, „und daraus entstanden zumindest politische Freundschaften“.

Zusammenkünfte

Roth hat sich unter anderem mit einem kosovo-albanischen Familienclan aus Norddeutschland befasst, der im Verdacht steht, in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre an der UCK-Finanzierung beteiligt gewesen zu sein. Er wird zudem verschiedenster illegaler Geschäfte beschuldigt.[10] Rechtskräftig geklärt sind die Vorwürfe bis heute nicht. Jedoch verfügte der norddeutsche Clan, der Recherchen der KFOR zufolge auch enge Geschäftsverbindungen zum Clan des in Den Haag angeklagten Ramush Haradinaj unterhält, zumindest zeitweise über hochrangige Kontakte in Regierungskreise. Roth zufolge „soll sich sowohl der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel 1998 mit dem Clanchef aus der norddeutschen Stadt getroffen haben als auch später der BND-Chef August Hanning“. Hanning ist heute Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Bitte lesen Sie unser Interview mit Boris Kanzleiter.

[1] s. dazu Heldenfigur
[2] Haradinaj et al. (IT-04-84); 
[3] Jürgen Roth: Rechtsstaat? Lieber nicht!; Die Weltwoche 43/2005
[4] Jürgen Roth: Der Deutschland-Clan. Frankfurt am Main 2006
[5] s. dazu Heldenfigur
[6] s. auch Aufs engste verflochten
[7] s. dazu Doppelrezension: Mafia und Staat
[8] Erich Schmidt-Eenboom: Kosovo-Krieg und Interesse - einseitige Anmerkungen zur Geopolitik; 
[9], [10] s. dazu Doppelrezension: Mafia und Staat