(Eigener Bericht) - Nach jahrelanger Berliner Vorarbeit hat am gestrigen Sonntag die südserbische Provinz Kosovo unter Bruch des Völkerrechts ihre Eigenstaatlichkeit ausgerufen. Kosovo sei künftig von Serbien „unabhängig“, erklärte der Ministerpräsident der Provinzverwaltung in Pristina, Hashim Thaci. Die deutsche Regierung will die Sezession in Kürze anerkennen. Sie beteiligt sich damit ebenso am Bruch der UNO-Charta und weiterer bislang global gültiger Rechtsnormen wie deutsche Juristen und Polizisten, die im Rahmen einer sogenannten EU-Mission in das Kosovo entsandt werden. Ihre dortige Tätigkeit erfolgt ohne gültige völkerrechtliche Grundlage und erfüllt damit den Tatbestand illegaler Besatzung. Ziel ist die Errichtung eines informellen Protektorats, dessen nationalistische Kräfte in Schach gehalten werden sollen. Die Abspaltung des Kosovo ist der vorläufige Schlusspunkt einer Politik, die den Zerfall der Balkanstaaten in Gefolgschaftsparzellen anstrebt und mit der Berliner Anerkennung kroatischer Sezessionisten begann. Dieser Politik schlossen sich sämtliche EU-Staaten nach kurzem Zögern an und fielen 1999 gemeinsam mit Washington in das restliche Jugoslawien ein. Seitdem fördert Berlin die kosovarischen Nationalisten, deren Repräsentanten in Pristina als Bosse der Organisierten Kriminalität bezeichnet werden. Zu ihnen gehört der aktuelle Ministerpräsident Thaci. Auf Wandbildern in Pristina, die die von Thaci proklamierte Sezession feiern, heißt es: „Danke, Deutschland!“

Mit der gestern proklamierten Sezession vollzieht die Provinzverwaltung in Pristina einen Schritt, den Berlin seit Jahren vorbereitet hat - zunächst mit geheimdienstlicher Unterstützung der UCK, danach mit der Teilnahme am Überfall auf Jugoslawien im März 1999 und schließlich im Rahmen der UNO-Verwaltung in Pristina (UNMIK) (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Die Abspaltung der serbischen Südprovinz erfolgt unter Bruch der UNO-Charta, die allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Souveränität und territoriale Integrität garantiert, und unter Missachtung der Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates. Maßgeblich ist die Resolution 1244, die Belgrad die Unversehrtheit seines Hoheitsgebietes ausdrücklich bestätigt. Die deutsche Regierung will die illegale Sezession in Kürze anerkennen und fordert dasselbe von sämtlichen EU-Mitgliedstaaten. Damit erweist sich Berlin zum wiederholten Male als treibende Kraft einer zunehmenden Auflösung des internationalen Rechts, die die Willkür der Macht unverhohlen zum höchsten Prinzip der Außenpolitik erhebt.

Fantasterei

Den erneuten offenen Bruch internationalen Rechts durch die Bundesregierung sucht das Auswärtige Amt mit Hilfskonstruktionen zu kaschieren. So behauptet das Ministerium in einer Stellungnahme für den Außenpolitischen Ausschuss des Deutschen Bundestags, die Souveränitäts- und Integritätsgarantie für Serbien in der UNO-Resolution 1244 beziehe sich lediglich auf ein „Übergangsregime“ im Kosovo und stehe einer Sezession nicht im Wege. Die abenteuerliche Erfindung erweist sich bei der Lektüre des Wortlautes als Fantasterei. Dennoch soll dem Auswärtigen Amt zufolge die UNO-Resolution abzüglich der Souveränitäts- und Integritätsgarantie für Serbien fortgelten, um die Einsatzlegitimation der NATO sowie der EU nicht zu verspielen; denn fiele diese fort, wären die westlichen Länder für ihre Okkupation serbischen Territoriums auf eine „Einladung“ der kosovarischen Vasallen in Pristina angewiesen - eine peinliche Abhängigkeit, die man sich in Berlin und Washington ersparen möchte.[2]

Präzedenzfälle

Das haarsträubende Vorgehen, das Beschlüsse der Vereinten Nationen zur unverbindlichen Vorschlagsliste degradiert, aus der man sich nach Wunsch die jeweils genehmen Passagen auswählt, stößt selbst im Umfeld des Außenministeriums auf offenen Widerspruch. Dort werden Warnungen vor unkalkulierbaren Gegenschlägen laut. So schreibt ein Jurist aus dem völkerrechtswissenschaftlichen Beirat des Auswärtigen Amts in einem Zeitungsartikel: „Einseitige Auslegungen von Sicherheitsratsresolutionen begründen (...) Präzedenzfälle, die in anderen Fällen gegen die westlichen Staaten gerichtet werden.“[3]

Dekretiert

Bezeichnend für die deutsche Rechtswillkür ist auch die Form der Beschlussfassung zur Entsendung einer sogenannten Polizei- und Justizmission in das Kosovo. Insgesamt sechs EU-Staaten lehnen die Sezession trotz massiven Drucks aus der deutschen Hauptstadt weiterhin ab, weil ihre eigene Souveränität von Separatisten bedroht ist: Spanien, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Zypern. Da diese Staaten nicht zu aktiver Zustimmung zu der neuen „EU-Mission“ zu bewegen waren, wurden die Brüsseler Entscheidungsmodalitäten kurzerhand angepasst und die Entsendung von rund 2.000 Juristen und Polizisten faktisch dekretiert. Der Einsatz sei vorgeschlagen und mit Ablauf einer Widerspruchsfrist am Samstag um Null Uhr dann „formell gebilligt“ worden, da kein EU-Mitgliedstaat bis zu diesem Zeitpunkt ein Veto eingelegt habe, hieß es in Brüssel über die neue Abstimmungstechnik, die eine abschließende Zustimmung überflüssig macht. Berlin hatte deutlich erkennen lassen, dass es ein Veto auf keinen Fall hinnehmen werde: Die ersten 63 deutschen Polizisten für die „Mission“ wurden demonstrativ bereits vor Fristablauf ausgewählt.[4]

Straflosigkeit

Die Tätigkeit der bisherigen „Polizei- und Justizmission“, die im Namen der UNO, faktisch aber ebenfalls unter westlicher Kontrolle durchgeführt wird, ist jetzt von amnesty international sorgfältig ausgewertet worden. Das Ergebnis stellt den zahlreichen Polizisten und Juristen, die seit 1999 im Kosovo im Einsatz waren - darunter etliche deutsche -, ein katastrophales Zeugnis aus. „Die UN-Mission hat hunderte von Verbrechen wie Morde, Vergewaltigungen, Entführungen und Vertreibungen unzureichend oder gar nicht untersucht“, erklärt der Kosovo-Experte von amnesty. In der südserbischen Provinz, deren angemaßte Eigenstaatlichkeit in Kürze von Berlin anerkannt wird, herrsche „Straflosigkeit“ für Kriegsverbrecher sowie bei Verbrechen gegen die Menschheit.[5] amnesty zufolge ist keine Besserung erkennbar, vielmehr habe sich die Situation in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert. Die Menschenrechtsorganisation warnt die UNO ausdrücklich vor der Entsendung einer neuen „Polizei- und Justizmission“ - die „ausufernden Mängel“ der Kosovo-Intervention müssten zunächst behoben werden.[6]

Netzwerke

Zu den Personen, deren Vergangenheit die Gründe für die von amnesty beklagten „ausufernden Mängel“ ahnen lässt, gehört der aktuelle kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci. Der enge Parteigänger Berlins und Washingtons hat gestern in Pristina die „Unabhängigkeit“ der südserbischen Provinz proklamiert. Hätten die Juristen und Polizisten der UNO ihre Aufgabe erfüllen wollen, hätten sie Thaci längst vor Gericht stellen müssen. Serbische Richter hatten ihn bereits 1997 zu zehn Jahren Haft verurteilt - wegen mehrerer Morde. „Thaci ließ in seinen eigenen Reihen liquidieren“, sagen zwei ehemalige UCK-Kämpfer über ihren ehemaligen Chef.[7] Der Bundesnachrichtendienst hält den aktuellen Ministerpräsidenten für einen der führenden kosovarischen Mafiabosse und den Auftraggeber eines „Profikillers“.[8] Eine im Auftrag der Bundeswehr erstellte Studie umfasst die Aussage, Thaci gelte „in Sicherheitskreisen als 'noch wesentlich gefährlicher'„ als der wegen Kriegsverbrechen angeklagte Ramush Haradinaj [9], „da der einstige UCK-Chef auf internationaler Ebene über weiter reichende kriminelle Netzwerke verfügt“.[10]

Letzte Frage

Mit der kosovarischen Sezessionserklärung, die unter Bruch internationalen Rechts kriminellen Elementen einen eigenen Staat verschafft, erreichen die Anstrengungen Deutschlands zur Entmachtung seines traditionellen Opponenten Serbien ihr Ziel. Belgrad hat die Kontrolle über das Territorium des ehemaligen Jugoslawien weitestgehend verloren, ist seines Zugangs zum Meer verlustig gegangen und von gegnerischen Staaten umgeben. Berlin hingegen konnte seinen Anspruch als Ordnungsmacht in Südosteuropa durch einen erneuten Krieg gegen Belgrad und die Aufspaltung des serbischen Territoriums bestätigen. Mit der gestrigen Sezessionserklärung wird nach Ansicht der Bundesregierung die „letzte offene Frage des Zerfallsprozesses von Jugoslawien (...) gelöst“.[11]

[1] s. dazu Neuer Vasall, Imperiale Vollendung, Teil der Verwaltung, Die Wiederauferstehung Jugoslawiens, Die Herren des Rechts, Paketlösung, Abmontiert, Sieger im Kalten Krieg, Selbstbestimmung, Die zweite Welle, Dayton II, Mit kreativen Tricks, Angelpunkt, Countdown und Kooperationsraum.

[2] Die Argumentationen entstammen einem Papier des Auswärtigen Amts mit dem Titel „Kosovo. Resolution des Sicherheitsrates 1244 (1999) und eine evtl. Unabhängigkeitserklärung des Kosovo“.

[3] Kein Recht auf Abspaltung; Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.02.2008

[4] EU entsendet Polizisten und Juristen in das Kosovo; Reuters 16.02.2008

[5] amnesty international legt neuen Kosovo-Bericht vor; www.amnesty.de

[6] Kosovo (Serbia): The challenge to fix a failed UN justice mission; www.amnesty.org

[7] „Die Schlange“ greift nach der Macht im Kosovo; Die Welt 28.01.2006

[8] Jürgen Roth: Rechtsstaat? Lieber nicht!; Die Weltwoche 43/2005

[9] s. dazu Politische Freundschaften und Heldenfigur

[10] Operationalisierung von Security Sector Reform (SSR) auf dem Westlichen Balkan; Institut für Europäische Politik 09.01.2007. S. dazu Aufs engste verflochten

[11] Erklärung zur Entscheidung des Parlaments im Kosovo; Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 17.02.2008

siehe auch : Politische Freundschaften Quelle: german-foreign-policy vom 21.01.2008 mehr

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Organisierte Kriminalität

Seit seiner UÇK-Zeit genießt Hashim Thaçi einen notorisch schlechten Ruf. Immer wieder werden ihm Verbindungen zur organisierten Kriminalität im Kosovo nachgesagt. Der Balkankorrespondent der New York Times Chris Hedges beschuldigte ihn zusammen mit zwei weiteren Vertrauten, andere UÇK-Führer und politische Opponenten ermordet zu haben. Auch Bujar Bukoshi, Premier der zunächst pazifistisch orientierten albanischen Exilregierung Ibrahim Rugovas, erklärte, dass Thaçi um seiner Karriere willen „über Leichen gehen würde“.

In einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes, den die Schweizer Weltwoche veröffentlichte, wird Thaçi als einer der drei Schlüsselfiguren bezeichnet, die im Kosovo als Verbindungsglied von organisierter Kriminalität im Kosovo und Politik funktionieren. Er kontrolliere einen bedeutenden Teil der kriminellen Aktivitäten im Kosovo und sei Auftraggeber eines Profikillers. Während seiner Zeit als UÇK-Führer habe Thaçi einen "Sicherheitsdienst" kontrolliert, "ein im gesamten Kosovo aktives kriminelles Netzwerk". Außerdem soll er nach dem Krieg direkte Kontakte zur organisierten Kriminalität in Tschechien und Albanien unterhalten haben. Nach BND-Angaben war Thaçi zumindest im Oktober 2003 in umfangreiche Drogen- und Waffengeschäfte verwickelt.

Bei diesen Berichten handelt es sich um nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Gerichtsverwertbare Erkenntnisse der UNO-Polizei wurden nicht bekannt, auch gibt es im Kosovo kein Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren gegen Thaçi.

Siehe: Wickipedia  

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Portugiesische Kommunistischen Partei:

Über die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo

Politische Kommission des ZK der PCP - 18.02.2008

Angesichts der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz des Kosovo drückt die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP)  ihre klare Verurteilung dieser illegalen Entscheidung aus, die einen schlimmen Präzedenzfall auf der Ebene des internationalen Rechts darstellt. Die PCP bekräftigt ihre Beunruhigung über die Konsequenzen, die dieser Schritt für die Region, für Europa und für die Welt haben kann und äussert ihre ablehnende Haltung gegen die Entsendung jeglicher Mission der Europäischen Union in den Kosovo.

Die von den USA, der NATO und der EU geförderte Abtrennung des Kosovo verletzt die grundlegendsten Prinzipen des internationalen Rechts, die Schlussakte von Helsinki und verschiedene Resolutionen der UNO über diese Frage - namentlich die Resolution 1244 vom Juni 1999 des Sicherheitsrates, welche die Respektierung der integralen territorialen Souveränität Serbiens über den Kosovo festschreibt – und stellt einen weiteren schweren Schritt in der eskalierenden Untergrabung des internationalen Rechts und in der imperialistischen Offensive gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Staaten dar.

Die PCP verurteilt die aufgezwungene Abtrennung des Kosovo von Serbien als integrierenden Bestandteil des imperialistischen Prozesses zur Verstümmelung Jugoslawiens – der seinen Völkern, einschließlich der Bevölkerung des Kosovo, so viele Leiden auferlegt hat – und zur Schaffung von Protektoraten auf dem Balkan, welche als treue Vertreter der ökonomischen, energetischen und geo-strategischen Interessen der wichtigsten europäischen Mächte, der USA und der NATO in der Region auftreten. Es handelt sich dabei um die künstliche Schaffung eines Pseudo-Staates, der in der Praxis von den wichtigsten NATO-Mächten bevormundet und verwaltet wird - von den gleichen Mächten, welche den kriminellen Krieg gegen Jugoslawien beschlossen und durchgeführt haben.

DIe PCP erinnert daran, dass es keine einzige UNO-Resolution gibt, auf welche sich der Beschluss zur Sezession des  Kosovo von der Republik Serbien - von einem souveränen und international anerkannten Staat - stützen könnte. Sie macht auf die äußerst schwerwiegenden Folgen aufmerksam  welche ein solcher Vorgang und dessen internationale Anerkennung im Hinblick auf die Stabilität der Grenzen auf dem europäischen Kontinent hervorrufen kann.

Die PCP verurteilt die politische Farce der so genannten "Verhandlungen" über den Statut des Kosovo, deren Ausgang schon lange vorher den NATO-Mächten bekannt war und von ihnen vorbereitet und unterstützt wurde. Entscheidend zu dieser Farce beigetragen hat die faktische Voraushilfe der Europäischen Union zur Sezession des Territoriums - die heute Substanz annimmt mit der sofortigen Entsendung einer "Mission der Sicherheits- und Verteidigungspolitik", welche durch ein schändliches Verfahren "stillschweigend" beschlossen wurde.

(...)

Die PCP betrachtet jegliche Entsendung von Missionen der Europäischen Union in den Kosovo für äusserst schwerwiegend und lehnt diese ab, zumal es sich rechtlich um einen besetzten Teil der Republik Serbien handelt, und umso mehr, als die Behörden von Belgrad sich der Entsendung dieser Mission widersetzen. Die PCP erklärt ihre frontale Opposition gegen die Hineinwicklung portugiesischer Bürger, Zivilen oder Militärpersonen, in diese so genannte politische und Sicherheitsmission. Sie wiederholt ihren Standpunkt der Forderung nach Rückzug des in den Kosovo versetzten und der KFOR einverleibten portugiesischen Militärkontigents und nach Beendigung der portugiesischen Militärpräsenz im Balkan.

Original: http://www.pcp.pt/

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