Kosovo-Anerkennung durch die Berliner Regierung

Wankendes Gefüge

Quelle: german-foreign-policy vom 21.02.2008

BERLIN/PRISTINA

(Eigener Bericht) - Mit der gestrigen Anerkennung des illegalen Sezessionsregimes in Pristina setzt Berlin seine Serie flagranter Völkerrechtsbrüche gegenüber Serbien fort. Man bereite die „Aufnahme diplomatischer Beziehungen“ zur „Republik Kosovo“ vor, teilt ein Sprecher der Bundesregierung mit. Damit verstößt Deutschland erneut gegen die UNO-Charta und setzt das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa endgültig außer Kraft. Separatisten in mehreren EU-Staaten, aber auch im Kaukasus und in Kanada kündigen an, den kosovarischen Präzedenzfall zur Durchsetzung ihres Abspaltungsverlangens zu nutzen. Gegen Demonstranten, die die rechtswidrige Abtrennung des Kosovo von den übrigen serbischen Landesteilen nicht akzeptieren wollen, schreiten inzwischen NATO-Truppen ein - im Auftrag des deutschen Protektoratsverwalters im Kosovo, Joachim Rücker. Rücker handelt offiziell im Namen der UNO, deren Charta die Sezession eigentlich verbietet, deren Generalsekretär jedoch trotz der tiefen Spaltung des Sicherheitsrates die Aggression gegen Belgrad toleriert. Das beispiellose Vorgehen Berlins sowie weiterer westlicher Staaten bringt das nach dem Zweiten Weltkrieg zwecks globalen Machtabgleichs geschaffene UNO-Gefüge ins Wanken.

Wie ein Sprecher der Bundesregierung mitteilt, hat Berlin am gestrigen Mittwoch die Anerkennung der selbsternannten „Republik Kosovo“ sowie die Aufnahme diplomatischer Beziehungen eingeleitet. Demnach erfolgt die Anerkennung durch ein Schreiben des Bundespräsidenten, das per Kurier nach Pristina gebracht und dort dem „Präsidenten“ des Sezessionsregimes übergeben wird. Dies wird voraussichtlich am heutigen Donnerstag oder am morgigen Freitag geschehen. Eine Kopie ist dem „Präsidenten“ als Vorab-Fax bereits über die deutsche Vertretung in Pristina zugeleitet worden. Die Vertretung firmiert derzeit noch gemäß internationalem Recht als „Deutsches Verbindungsbüro Kosovo“, wird aber in den nächsten Tagen zu einer „Botschaft“ aufgewertet.

Diktatorisch

Mit jedem dieser Schritte setzt Berlin seine Serie flagranter Völkerrechtsverstöße gegenüber Serbien bzw. dessen Vorgänger Jugoslawien fort. Bereits mit dem Krieg gegen Belgrad im Frühjahr 1999 hatte die Bundesregierung internationale Normen gebrochen. Der Beschluss vom vergangenen Samstag, an einer jeder juristischen Grundlage entbehrenden Polizei- und Justizintervention der EU im Kosovo teilzunehmen, war ein erneuter illegaler Willkürakt.[1] Bereits jetzt steht nach Anerkennung und Aufnahme diplomatischer Beziehungen der nächste Gesetzesbruch fest. Noch im Februar soll die EU ihren „Sonderbeauftragten“ für das Kosovo, Pieter Feith, als neuen Protektoratsverwalter installieren. Weil nicht nur die UNO, sondern auch alle anderen halbwegs legitimationsfähigen internationalen Zusammenschlüsse (OSZE, Europarat) tief gespalten sind, wird ein Willkürbündnis nach dem Modell der anti-irakischen Kriegskoalition („Koalition der Willigen“) den EU-Protektor einsetzen. Trotz des Fehlens jeglicher demokratischen Legitimation wird er diktatorische Vollmachten erhalten: Nach aktuellem Planungsstand kann er Beschlüsse der „Regierung“ in Pristina ebenso ohne nähere Begründung aufheben wie Entscheidungen des kosovarischen Parlaments.

Gesetzwidrig

Bereits der jetzt amtierende deutsche Protektoratsverwalter Joachim Rücker, der seine Legitimation über die UNO bezieht, zeichnet sich durch großzügigen Umgang mit internationalem Recht aus. Dies betrifft nicht nur seine anhaltende Unterstützung für kosovarische Separatisten (darunter Milizionäre, die zahlreicher Kriegsverbrechen bezichtigt werden [2]) - damit half er die illegale Sezession vorzubereiten -, sondern auch den gesetzwidrigen Verkauf serbischen Staatseigentums an ausländische Investoren [3]. Tatsächlich hätte Rücker schon deswegen längst zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Am gestrigen Mittwoch hat der Deutsche die Verwaltungsgrenze zur serbischen Südprovinz Kosovo durch NATO-Truppen schließen lassen. Die Handlung richtete sich gegen Demonstranten, die die illegale Hochrüstung der Verwaltungsgrenze zur Staatsgrenze nicht hinzunehmen bereit sind. An diesem Donnerstag wird Rücker weitere Absprachen mit dem deutschen Verteidigungsminister Franz-Josef Jung treffen, der als erstes Mitglied der Bundesregierung nach der Sezessionserklärung in Pristina eingetroffen ist.

Präzedenzfall

Die Anerkennung der Sezession durch Deutschland und weitere westliche Staaten inspiriert Separatisten in zahlreichen Ländern weltweit. Ein katalanischer Sezessionist etwa erklärt sie zu einem „höchst wichtigen Präzedenzfall“: „Sie zeigt, dass man es akzeptieren muss, wenn Menschen nach staatlicher Unabhängigkeit verlangen.“[4] Ähnlich äußern sich baskische Separatisten. Gleiches Recht in Anspruch nehmen wollen auch Abspaltungsbewegungen in Georgien (Abchasien, Süd-Ossetien), Aserbaidschan (Nagornyi-Karabach), Russland (Tschetschenien) und Moldawien (Transnistrien), aber auch in Frankreich (Korsika) und in Großbritannien (Schottland). Selbst beim Parti Quebecois in Kanada heißt es: „Die Unabhängigkeit des Kosovo zeigt uns, dass der Wille eines Volkes, unabhängig zu werden, von Staaten auf der ganzen Welt anerkannt werden kann - auch gegen die Opposition des Landes, das man verlässt“.[5] Nicht zuletzt in den an Serbien grenzenden Ländern kündigen sich neue Sezessionsunruhen an. „Hochrangige Vertreter der Albaner in Makedonien haben darauf hingewiesen, dass die Teilung des Kosovos auch für sie Anlass sein werde, zu überprüfen, ob ihre Volksgruppe im makedonischen Staat verbleiben möchte“, schreibt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[6]

Neokolonial

Die SWP, die bislang eher nicht mit pointierter Kritik an der Bundesregierung hervorgetreten ist, stellt dem Kosovo selbst eine düstere Zukunft in Aussicht. „Schon bisher haben Beamte und andere Abgesandte aus EU-Staaten zusammen mit Vertretern der USA den Kern der UNMIK gebildet“, schreibt die Stiftung in einer kürzlich veröffentlichten Analyse: „Trotzdem befindet sich die Provinz ökonomisch, politisch und sozial in einem desolaten Zustand“.[7] Aussicht auf wirkliche Besserung besteht demnach auch nach Installierung eines EU-Verwalters mit quasi-diktatorischen Vollmachten nicht. „Darüber hinaus stellt sich schon seit langem die grundsätzliche Frage, ob sich überhaupt vermeiden lässt, dass die internationale Verwaltung neokolonialen Verhaltensmustern anheimfällt“, urteilt die SWP. Sie hält zukünftige kosovarische Unruhen gegenüber den Protektoratsmächten für wahrscheinlich: „Die Frustration der Kosovo-Albaner über die nach ihrer Überzeugung von den 'internationalen Kolonisatoren' vorenthaltene Selbstbestimmung“ könne angesichts der Entwicklung vor Ort „nur zunehmen“.

Völkerbund

Den größten Schaden bei der Errichtung der neokolonialen westlichen Herrschaft über Südosteuropa trägt jedoch das nach dem Zweiten Weltkrieg zwecks globalen Machtabgleiches geschaffene UNO-Gefüge davon. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, hat sich in der Auseinandersetzung offen auf die Seite des Westens geschlagen und weigert sich, den Bruch der UNO-Charta durch die Sezession des Kosovo zu untersagen. Vielmehr toleriert er die Entmachtung der UNMIK und die nicht legitimierte Übertragung der Kontrollgewalt in Pristina an die EU. Die UNO erweist sich damit als Beute der westlichen Staaten, die trotz schwerwiegender Verstöße gegen ihre eigenen Grundlagen Partei für Berlin und Washington ergreift. Sie wäre nicht die erste Organisation, die gegründet wurde, um eine ungezügelte Eskalation der weltweiten Mächtekonkurrenz zu verhindern, und anschließend in ebendieser Mächtekonkurrenz unterging.

Weitere Informationen zur deutschen Kosovo-Politik finden Sie hier: Neuer Vasall, Imperiale Vollendung, Teil der Verwaltung, Die Wiederauferstehung Jugoslawiens, Die Herren des Rechts, Paketlösung, Abmontiert, Sieger im Kalten Krieg, Selbstbestimmung, Die zweite Welle, Dayton II, Mit kreativen Tricks, Angelpunkt, Countdown, Kooperationsraum, Aufs engste verflochten, Politische Freundschaften und Heldenfigur.

[1] s. dazu „Danke, Deutschland!“

[2] s. dazu Politische Freundschaften und Heldenfigur

[3] s. dazu Neuer Vasall und Abmontiert

[4] Vascos y catalanes aprueban decisión de Kosovo frente a oposición de Madrid; AFP 18.02.2008

[5] Kosovo and Quebec have nothing in common, says Dion; Canwest News Service 18.02.2008

[6], [7] Bedrohliche Weiterung der Kosovo-Krise; SWP-Aktuell 4, Januar 2008