Was hat die „Unabhängigkeitserklärung“ des Kosovo mit Selbstbestimmungsrecht der Völker zu  tun?

Anmerkung Roter Webmaster

Von Günter Ackermann/13. März 2008

1. Das Kosovo ist nach der angeblichen Unabhängigkeit von Serbien alles andere als unabhängig. Es wird von der EU, allen voran der deutschen Regierung, bestimmt. Diese bedienen sich einheimischer krimineller Elemente aus Mafiakreisen, die ihr Geld mit Drogen-, Frauen- und Mädchenhandel für Bordelle zur Zwangsprostitution verdienen.

2. Weder de albanische Volksgruppe im Kosovo, noch die serbische und schon gar nicht die diskriminierte Volksgruppe der Roma haben die Möglichkeit, über ihre gemeinsamen Geschicke frei zu entscheiden. Stattdessen droht die Gefahr von gewalttätigen Exzessen der Volksgruppen untereinander.

3. Das Kosovo ist seit der Abspaltung von Serbien eine direkte Kolonie der westeuropäischen imperialistischen Länder. Die Interessen des kosovarischen Volkes, bestehend aus Albanern, Serben und Romas, interessieren die Imperialisten nicht.

4. Die sog. Unabhängigkeit des Kosovo nützt weder den Albanern dort, noch den anderen beiden Volksgruppen. Im Gegenteil, die Abspaltung schadet ihnen. Ein Staat Kosovo ist allein nicht lebensfähig. Das Kosovo, bereits jetzt das Armenhaus Europas, wird noch mehr verarmen.

5. Alle drei Volksgruppen muss es möglich sein, gleichberechtigt über ihre Geschick zu entscheiden und das ohne die Bevormundung aus der EU.

6. Das Kosovo ist traditionell ein Teil Serbiens. Das hat auch nie die Regierung der Volksrepublik Albanien bestritten. Die setzte sich für die kulturelle Autonomie des Kosovo ein, nicht aber für die Loslösung von Jugoslawien und schon gar nicht für den Anschluss an Albanien

Wenn es linke oder gar sich kommunistisch nennende Gruppen gibt, die diese Sezession befürworten, so kann ich sie nur mit der KP des Irak vergleichen. Wie diese, machen diese Kräfte die Sache des Imperialismus.

G.A.

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Kommunistische Partei Portugals:

Über die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo

11.03.2008

Angesichts der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz des Kosovo drückt die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) ihre klare Verurteilung dieser illegalen Entscheidung aus, die einen schlimmen Präzedenzfall auf der Ebene des internationalen Rechts darstellt. Die PCP bekräftigt ihre Beunruhigung über die Konsequenzen, die dieser Schritt für die Region, für Europa und für die Welt haben kann und äussert ihre ablehnende Haltung gegen die Entsendung jeglicher Mission der Europäischen Union in den Kosovo.

Die von den USA, der NATO und der EU geförderte Abtrennung des Kosovo verletzt die grundlegendsten Prinzipen des internationalen Rechts, die Schlussakte von Helsinki und verschiedene Resolutionen der UNO über diese Frage - namentlich die Resolution 1244 vom Juni 1999 des Sicherheitsrates, welche die Respektierung der integralen territorialen Souveränität Serbiens über den Kosovo festschreibt - und stellt einen weiteren schweren Schritt in der eskalierenden Untergrabung des internationalen Rechts und in der imperialistischen Offensive gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Staaten dar.

Die PCP verurteilt die aufgezwungene Abtrennung des Kosovo von Serbien als integrierenden Bestandteil des imperialistischen Prozesses zur Verstümmelung Jugoslawiens - der seinen Völkern, einschliesslich der Bevölkerung des Kosovo, so viele Leiden auferlegt hat - und zur Schaffung von Protektoraten auf dem Balkan, welche als treue Vertreter der ökonomischen, energetischen und geo-strategischen Interessen der wichtigsten europäischen Mächte, der USA und der NATO in der Region auftreten. Es handelt sich dabei um die künstliche Schaffung eines Pseudo-Staates, der in der Praxis von den wichtigsten NATO-Mächten bevormundet und verwaltet wird - von den gleichen Mächten, welche den kriminellen Krieg gegen Jugoslawien beschlossen und durchgeführt haben.

DIe PCP erinnert daran, dass es keine einzige UNO-Resolution gibt, auf welche sich der Beschluss zur Sezession des Kosovo von der Republik Serbien - von einem souveränen und international anerkannten Staat - stützen könnte. Sie macht auf die äusserst schwerwiegenden Folgen aufmerksam welche ein solcher Vorgang und dessen internationale Anerkennung im Hinblick auf die Stabilität der Grenzen auf dem europäischen Kontinent hervorrufen kann.

Die PCP verurteilt die politische Farce der so genannten „Verhandlungen“ über den Statut des Kosovo, deren Ausgang schon lange vorher den NATO-Mächten bekannt war und von ihnen vorbereitet und unterstützt wurde. Entscheidend zu dieser Farce beigetragen hat die faktische Voraushilfe der Europäischen Union zur Sezession des Territoriums - die heute Substanz annimmt mit der sofortigen Entsendung einer „Mission der Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, welche durch ein schändliches Verfahren „stillschweigend“ beschlossen wurde.

(...)

Die PCP betrachtet jegliche Entsendung von Missionen der Europäischen Union in den Kosovo für äußerst schwerwiegend und lehnt diese ab, zumal es sich rechtlich um einen besetzten Teil der Republik Serbien handelt, und umso mehr, als die Behörden von Belgrad sich der Entsendung dieser Mission widersetzen. Die PCP erklärt ihre frontale Opposition gegen die Hineinwicklung portugiesischer Bürger, Zivilen oder Militärpersonen, in diese so genannte politische und Sicherheitsmission. Sie wiederholt ihren Standpunkt der Forderung nach Rückzug des in den Kosovo versetzten und der KFOR einverleibten portugiesischen Militärkontigents und nach Beendigung der portugiesischen Militärpräsenz im Balkan.

Original: www.pcp.pt