Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus - Nieder mit dem Imperialismus, der die Menschheit zu vernichten droht!

WELTWEITE WIRTSCHAFTSKRISE, WIRTSCHAFTSKRIEG UND MILITÄRAUSGABEN

von Osvaldo Martínez, Kuba

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Havanna, 16. November 2010, Cubadebate. (auf Kommunisten-online am 19. November 2010) – Die Struktur des US-Haushalts und die Logik der Wirtschaftspolitik der USA unter Bush und Obama belegen, dass es sich da um eine imperialistische Kriegswirtschaft handelt, in welcher die Militärausgaben das Haushaltsdefizit übersteigen. Doch ermöglicht dies das Funktionieren eines „Gleichgewichts des finanziellen Terrors“ mit enormen Profiten für den militärisch-industriellen Komplex und hält einen weltweiten Druck aufrecht, welcher sich auf die militärische Macht der USA gründet.

Ein einfacher Blick auf den Haushalt 2010 der USA macht möglich, das Ausmaß der Militärausgaben und dessen Rolle beim Zusammenspiel zwischen den Haushaltsausgaben und den Bankenrettungspaketen einzuschätzen.

Die gesamte Höhe des Haushalts beträgt 3,94 Billionen Dollar. Und das voraussichtliche Haushaltsdefizit beträgt 1,74 Billionen Dollar. Dies sind fast 12% des BIP. (1)

Die amtlich als solche ausgewiesenen Militärausgaben belaufen sich auf 739,5 Milliarden Dollar. Mit anderen indirekten und verdeckten Millitärausgaben übersteigt der Militärhaushalt der USA eine Billion Dollar.

Die Haushaltsausgaben der USA für die Bankenrettung aus den Krisenfolgen unter Bush und Obama erreichten 1,45 Billionen Dollar, während die Zinszahlungen für die Haushaltsschulden der USA bei 164 Milliarden Dollar liegen.

Dies bedeutet, dass fast das ganze Haushaltseinkommen von 2,38 Billionen Dollar für allein den Militärhaushalt, die Bankenrettungspakete an die Finanzoligarchie und zu einem kleinen Teil für die Zinslasten aus der Staatsverschuldung ausgegeben wird. Praktisch bleibt da nichts für andere Teile des US-Staatshaushalts übrig.

Wenn wir mal sehen, dass der Militärhaushalt eine Billion Dollar übersteigt und gleichzeitig der von den US-amerikanischen Familien an den Haushalt der USA zu entrichtende Zahlbetrag an Steuern 1,06 Billionen Dollar ausmacht, dann sehen wir anschaulich, dass beinahe alle von den Familien in den USA gezahlten Steuergelder für nichts weiter als die Abdeckung der gigantischen Militärausgaben herhalten.

Die USA sind das am höchsten verschuldete Land der Welt. Doch ist die praktische Bedeutung dieses Umstands für dieses Land anders als im Falle anderer Länder, denn die Verschuldung findet in der einheimischen und weltweiten Leitwährung statt, welche die USA selbst drucken und in Umlauf bringt.

Die Finanzierung der riesigen Verschuldung des US-Bundeshaushalts umfasst 14 Billionen Dollar, wobei da die Schulden der Bundesstaaten der USA und der Kommunen noch gar nicht eingeschlossen sind.

Zum Anwachsen dieser Staatsschulden der USA tragen die Bankenrettungspakete bei. Aber diese Schuldenlast finanziert die Regierung der USA über einen heimtückischen Mechanismus. Das als Rettungspakete in die Banken gepumpte Staatsgeld wird teils durch Darlehen derselben Banken an die US-Regierung finanziert.

Ihrerseits zwingen die Banken der US-Regierung Bedingungen beim Handhaben der Verschuldung auf. Die Banken bestimmen, wofür das Geld zu verwenden ist. Nachdem die Banken „gerettet“ worden sind, erzwingen sie massive Haushaltskürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen für die Bevölkerungsmasse, die Privatisierung von Einrichtungen der Infrastruktur und von Dienstleistungen wie Trinkwasserversorgung, Autobahnwesen, Wohlfahrtswesen. Aber der Militärhaushalt wird nicht angetastet.

Und er wird nicht angetastet, weil „War is Good for Business“ („Krieg ist Gut fürs Geschäft“). Dieselbe Oligarchie, die den Finanzmarkt steuert, erzielt immer höhere Profite aus dem Militärhaushalt. Und die Militärausgaben werden als Teil des öffentlichen Defizits aus Handlungen des Wirtschaftskriegs finanziert, der immer stärker angeheizt wird und sich mit einem wahrscheinlichen Kernwaffenkrieg zu vermengen droht, den die USA in ihrem komplexen Knäuel ihrer wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen und Widersprüchen ausbrüten. Das Gleichgewicht des finanziellen Terrors finanziert derzeit die Rüstungsspirale der USA.

Die eigentümliche Struktur, über welche die USA als eine parasitäre Wirtschaftsmacht agieren, die ihre Defizite und ihren Militärhaushalt finanziert und dabei Finanzspritzen aus dem Rest der Welt erhält, ist Teil der „Normalität“ der kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung. Geldreserven an Dollar zu haben, die sich durch Kauf von Wertpapieren und anderen Instrumenten der Staatsbank verwerten, womit die US-Staatsschulden und damit auch die Rüstungsspirale finanziert werden, wird von den Neoliberalen als ein Ausdruck des Gleichgewichts der freien Märkte gehalten.

Die Medienmacht stellt diese Verwertung als Ergebnis des Vertrauens in die Wirtschaftskraft der USA dar, weil andere Länder ihre Dollars dorthin senden, damit sie investiert werden. (2)

In Wirklichkeit legen die ausländischen Investoren ihr Geld nicht in den USA an, weil sie Kunden von Exportwaren jenes Landes wären oder Privatinvestoren sind, die Aktien oder Wertpapiere kaufen. Die hauptsächlichen Geldanleger in den USA sind die Zentralbanken, die nichts weiter tun, als die Dollars zu verwerten, die ihre Exporteure einnehmen und bei ihnen gegen einheimische Währungen eintauschen.

Mit dem wachsenden Handels- und Haushaltsdefizit in den USA wird eine Dollarschwemme in das Ausland hinein erzeugt, was sich jetzt noch durch die niedrigen Zinsen in den USA und dem auf Hochtouren laufenden immer neuen Drucken von Dollarnoten verschärft.

Die Empfängerländer von Dollars wie insbesondere China stehen vor einem Dilemma. Weder sind sie an irgendwelchen wirtschaftspolitischen Entscheidungen der US-Regierung beteiligt, noch haben sie da irgendeinen Einfluss auf sie. Und die US-Regierung nutzt das Dollarprivileg reichlich aus. Wenn die Empfängerländer von Dollars die Dollarschwemme akzeptieren, dann tun sie es wegen ihrer Handelsüberschüsse oder wegen der niedrigen Zinsrate in den USA oder wegen beiden Faktoren. Dann erleiden sie aber auch den Druck auf die Erhöhung ihrer Wechselkurse, damit den Verlust an Konkurrenzfähigkeit im Handel und die Gefahr, dass sich bei ihnen kurzfristig riskantes Risikokapital einnistet.

Um diese Dollarschwemme zu vermeiden, besteht zwangsläufig die Haltung darin, Anleihen der US-Regierung zu kaufen und sie in den Währungsreserven anzuhäufen. Dies birgt das Risiko, dass im Fall einer Abwertung des Dollars ihre Währungsreserven ebenfalls an Wert verlieren. China und anderen Ländern, die große Dollarmengen anhäufen, wird nicht ermöglicht, Wertpapiere außerhalb des Finanzbereichs in den USA zu erwerben. Als China dies vorhatte und Einrichtungen des Kraftstoffverteilernetzes kaufen wollte, verbot dies die US-Regierung. In diesem Fall galten der übliche freie Kapitalfluss, Freihandel und das ganze Gerede davon nicht. Die ausländische Kundschaft konnte in den USA nur Anleihen der US-Regierung kaufen, um die Defizite der USA im Handel und im Haushalt zu finanzieren.

Mit dem Kauf der US-Staatsanleihen begaben sich jene Länder wie China in das „Gleichgewicht des finanziellen Terrors“. Sie leisteten ihren Beitrag, ein weder vorhergesehenes noch erwünschtes Ziel zu finanzieren: die Militärausgaben des Pentagon.

Es geschieht so, dass die Empfängerländer der Dollars aus den US-Defiziten einem doppelten Druck ausgesetzt sind. Sie werden geschädigt, indem sie sich strukturell gezwungen sehen, passiv die US-Kriegsmaschinerie über das „Gleichgewicht des finanziellen Terrors“ zu finanzieren, welches sich nicht auf die wirtschaftliche Überlegenheit der USA gründet, sondern allein auf die militärische Vormachtstellung der USA. Und indem Länder wie China und Russland dies tun, bedienen sie dieselben Militärausgaben und dieselbe Rüstungsmacht, welche ihre Atomwaffen auf China und Russland richtet.

Die horrenden Rüstungsausgaben der USA haben die geostrategische Vorherrschaft der USA zum Ziel. Ihre letzte Logik ist der Krieg.

Nicht wenige in den USA glauben, dass ein Krieg den Wirtschaftsaufschwung bringen kann. Sie erinnern sich nostalgisch daran, dass der spanisch-kubanisch-bus-amerikanische Krieg als erster Krieg der imperialistischen Entwicklungsetappe in der gesellschaftlichen Entwicklung 1898 dazu diente, dass die USA aus der Wirtschaftskrise jenes Jahrzehnts herauskommen konnten. Sie erinnern sich nostalgisch an den 2. Weltkrieg, welcher letztlich die ausreichende Zerstörung von Produktivkräften brachte, um die Weltwirtschaftskrise mit der Großen Depression hinter sich zu lassen und den Weg in die „Goldenen 50er Jahre“ freizumachen, dass die Rezession Ende der 40er Jahre mit Hilfe des Koreakriegs überwunden wurde. Diese Nostalgie, die die Gefahr einer Atomkriegskatastrophe erhöht, lässt außer acht, dass jene in vornuklearem Zeitalter konventionell geführten Kriege als Gegenmittel zur Krise wirken konnten. Dass jedoch der gegenwärtige Atomkrieg diese Fähigkeit eingebüßt hat.

Die Kriege mit konventionellen Waffen hatten zwei Fähigkeiten als Wiederbeleber der Wirtschaft mittels Massenproduktion an konventionellen Waffen zur Erfüllung von Nachfragen des Kriegszustands, so dass Arbeitsplätze in den Rüstungsfabriken geschaffen wurden, sowie den Umstand, dass der konventionelle Krieg auch die Zerstörung von Produktivkräften beschleunigte, welche die Wirtschaftskrise hervorgerufen hatten. Der Krieg führte diese Produktivkräfte auf eine Stufe zurück, die ausreichend dafür war, die wirtschaftliche Erholung auf der Grundlage des Nachkriegsaufbaus anzukurbeln. Die Zerstörung war ausreichend dafür, die charakteristische Rolle der Wirtschaftskrise als Zerstörerin von gesellschaftlichem Reichtum für die anschließende neue Wachstumsphase. Nicht aber bedrohte sie die Lebensgrundlagen der Gattung Mensch und des Planeten Erde. Für den Kapitalismus war seinerzeit möglich, nicht nur zu überleben, sondern den Krieg als Antriebsmittel für die Wirtschaft einzusetzen.

Der moderne Atomkrieg wirkt nicht stimulierend gegenüber dem wesenseigenen Hauptproblem der kapitalistischen Systemkrise, welches die Massenarbeitslosigkeit ist. Denn jetzt beschäftigt die Hochtechnologie im Bereich der Rüstungsproduktion nur noch sehr wenige Arbeitskräfte. Aber ihre Zerstörungskraft ist so gewaltig, dass das Zerstörte nicht aus Fabriken, Finanzanlagen oder einigen Städten besteht, sondern jetzt geht es um den Planeten und die Gattung Mensch. Eine Sintflut des atomaren Infernos.

Der moderne Krieg als konventioneller Verschleißkrieg wie jener im Irak und in Afghanistan kann nicht von den USA gewonnen werden oder stimulierend für einen Ausweg aus der kapitalistischen Wirtschaftskrise sein. Als Atomkrieg, welcher sich als bedrohliche Möglichkeit auftut, würde der moderne Krieg ebenso wenig dazu herhalten, große Geschäfte mittels jener Art Staatsausgaben zu machen, die völlig undurchsichtig und diskret ohne jede Entscheidungsbefugnis eines Bernanke, Geithner, Summers, Strauss-Kahn getätigt werden: die Militärausgaben, die in sich selbst das Vormachtstreben und den Superprofit des Big Business vereinen können.

Für die wirtschaftlich geschwächten und mit einer im Abwärtstrend befindlichen Produktionskultur gekennzeichneten USA ist das Mittel der letzten Instanz die ständige Kriegsdrohung auf der Grundlage des wachsenden Militärbudgets. Aber die ständige Kriegsdrohung und die Rüstungsausgaben besitzen eine teuflische Dynamik. Sie tendieren ständig dazu, zu wirklichem Krieg zu werden, wenn die Kriegslüsternheit, die Auseinandersetzungen um die Herrschaft über das Erdöl, das Erdgas, das Trinkwasser usw. zusammenkommen und mit der Tarnkappe humanitärer oder religiöser Gründe sowie dem Glauben auftritt, im Atomkrieg könne es Sieger geben.

Der Niedergang der Wirtschaft der größten militärischen Supermacht bewirkt starke Spannungen zwischen einer sehr überlegenen militärischen Stärke gegenüber allen anderen Mächten und aus dem eigenen Vormachtstreben heraus sowie einer Wirtschaft im Niedergang, die einen ansehnlichen Teil ihrer industriellen Fähigkeit exportiert hat, im Finanzparasitentum aufgegangen ist, sich an das Konsumieren des von Anderen Produzierten gewöhnt hat und die Produktionskultur verloren hat, die sie einst prägte. Einige haben aufgezeigt, dass das Land, welches nach dem 2. Weltkrieg die Weltwirtschaft mit seiner Produktionskapazität beherrschte, durch das Folgen dieser Tendenzen dazu übergegangen ist, im Ausland produzierte Erzeugnisse zu konsumieren und lediglich Filme, Musicals, glamouröse Bilder eines unhaltbaren Konsums und Waffen zu exportieren.

Der wirtschaftliche Nachtrab gegenüber dem Wirtschaftswachstum Chinas und nicht nur Chinas, sondern der sogenannten BRIC+3 (Indonesien, Südkorea, Malaysia) ist auch eine Quelle für Spannungen. Wenn diese aufstrebenden Länder wie bisher wirtschaftlich wachsen, ist ihr BIP 2020 genauso groß wie das der G-7-Staaten.

Die Tendenzen verweisen auf den Rückgang der US-Wirtschaft und den vorhersehbaren Einsatz der militärischen Stärke, um sich selbst in der Vorherrschaftsstellung der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts weiterhin zu halten.

Diese Spannungen äußern sich in den Kriegen in Irak, Afghanistan, Pakistan. Des Weiteren in der Drohung mit Atomkrieg gegenüber Iran und der KVDR. Aber auch in den Staatsstreichen und versuchten Staatsstreichen in Lateinamerika (Honduras, Venezuela, Ekuador, Bolivien), in der wachsenden Militarisierung in Gestalt neuer US-Militärstützpunkte im Weltmaßstab und der Bildung einer Doktrin des Krieges, die u.a. die gefährliche Verwendung der „kleinen“ Atombomben einschließt, welche so „klein“ sind, dass sie 50-600% der Hiroshima-Bombe ausmachen. Dies als Waffen, die Teil eines Arsenals von Optionen sind, deren Einsatz theoretisch durch den Befehlsstab im Theater des Kriegsorchesters entschieden werden kann. Dies heißt, dass ein General im Theater des Kriegsorchesters über einen „Kasten voller Werkzeuge“ verfügt, um dort auszuwählen und unter den Werkzeugen Mini-Atombomben zur Verfügung zu haben, die er einsetzen kann, wie er es mit den Panzern, der Artillerie usw. tun kann.

Richtung Wirtschaftskrieg?

In den letzten Wochen ereiferte sich die Weltwirtschaft über die Nachrichten vom Währungskrieg. Dieser Krieg war die zentrale Besorgnis des Treffens der Finanzminister der IWF-Staaten vom 23. Oktober 2010 und der neu dazu zugelassenen Finanzminister wie in allen Gipfelkonferenzen der G-20-Staaten, wie sie seit Ausbruch der derzeit weiter andauernden kapitalistischen Weltwirtschafts- und Finanzkrise durchgeführt worden sind. Die feierlichen Erklärungen wiederholten die Verpflichtungen zum „Freihandel“ und zum Nichteinsatz von Barrieren für das Funktionieren der Märkte.

In diesen ersten Vorgeplänkeln eines möglichen Krieges sind die Gegner klar zu erkennen. Auf der einen Seite versuchen die USA, ihre Wirtschaft um jeden Preis wiederzubeleben und nutzen dazu die internationalen Währungsreserven aus, die in ihrer einheimischen und zugleich internationalen Leitwährung bestehen. Sie werfen haufenweise Dollars in das Ausland, um den Dollar abzuwerten, ihre eigene Konkurrenzposition auf dem Weltmarkt zu stärken. Und indem sie dies tun, erhöhen sie den Wechselkurs der anderen Währungen zum Dollar, schädigen sie andere Länder im Handel, nötigen sie sie zum Ankauf von US-Staatsanleihen in Dollars als Finanzierungsinstrument für die US-Schulden und Defizite.

Andererseits erleiden die anderen Volkswirtschaften und insbesondere die Rohstoffexportländer des Südens über das bisherige Maß hinaus den Zufluss von flüchtigem spekulativen Kapital, angekurbelt durch die sehr niedrige Zinsrate, welche die USA als erfolgloses Mittel aufrechterhalten, um die Investition wiederzubeleben.

Die Entwicklung dieser Vorgeplänkel zu einem wirklichen Krieg im Stil des Geschehens in den Jahren der Weltwirtschaftskrise und der Großen Depression wird von der Tiefe und der Dauer abhängen, welche die kapitalistische Weltwirtschafts- und Finanzkrise erreicht. Verschärft sie sich, dann wird es dazu kommen, dass der Währungskrieg den Auftakt für einen Handelskrieg mit dem Einsatz länderbezogener politischer Spielarten wie dem „Verarmen des Nachbarn“ und dem Verschwinden der Sonntagsreden vom Freihandel sowie Vertrauensschwüren auf das Multilaterale sein.

Für alle ist offenkundig, dass die US-Regierung nichts weiter macht, als den Nationalismus einzusetzen, um ihre inneren Probleme im Lande zu lösen, dabei das Dollarprivileg (des Dollars als internationaler Leitwährung - Jens-Torsten Bohlke) ausnutzt und die Seilschaften der Anderen abdrängt. Es würde nicht verwundern, wenn dieses Verhalten zum gegenseitigen Verhalten auch unter den Anderen wird, so dass im Kontext der langen zugespitzten kapitalistischen Weltwirtschafts- und Finanzkrise das Regel- und Organisationswerk explodieren kann, welches in der Nachkriegszeit entstand und verhieß, dass sich nie wieder ein Handelskrieg wiederholen würde.

Wirtschaftskrise und politische Tendenzen

Die kapitalistische Weltwirtschafts- und Finanzkrise ist mehr mit einem Wechsel hin zu den reaktionären Kräften verbunden gewesen als mit einer Stärkung antikapitalistischer Kräfte.

Die Beziehung zwischen der kapitalistischen Weltwirtschafts- und Finanzkrise und politischen Tendenzen ist im vorigen Jahrhundert variabel gewesen. Wenn wir nur die größten kapitalistischen Weltwirtschaftskrisen und ihre Übertragung in politische Ergebnisse betrachten, dann haben sie stets einen Ausschlag des politischen Pendels nach links in den Jahren des 1. Weltkriegs und nach rechts in den Jahren der Großen Depression eingeschlossen.***

Die russische Wirtschaft von 1917 erlitt die Verwüstungen der Kriegsjahre, aber auch die Folgen der europaweiten Wirtschaftskrise. Die Krise fiel zusammen mit dem Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution 1917. Auch wenn sie offenkundig nicht jenen historischen antikapitalistischen Sieg erzeugen konnte. Viele andere Faktoren spielten in die Wirtschaftskrise hinein, aber das Endergebnis lag darin, dass die extreme Situation aus Krieg, zaristischer Herrschaft und Krise die russische Bevölkerung dazu brachte, von einer politischen Organisation geführt und verstanden und ergriffen zu werden, so dass sie mit dem Kapitalismus Schluss zu machen bereit war und den Sozialismus aufbauen wollte.

In den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts war die Weltwirtschaftskrise mit der Großen Depression die bisher schlimmste kapitalistische Krise. Aber im Zusammenhang mit dieser schlimmsten kapitalistischen Krise bestand und schälte sich die Stärkung des Faschismus heraus. In Deutschland kam es zum Ergebnis des Faschismus an der Macht und zum Zweiten Weltkrieg durch die Kombination solcher Faktoren wie der an die Siegermächte des 1. Weltkrieges zu zahlenden Reparationen, die galoppierende Inflation und ihre Auslöschung durch eine zentralisierte und stark vom faschistischen Staat kontrollierte Führung, die Beendigung der Massenarbeitslosigkeit durch große öffentliche Bauwerke und die Führung durch einen reaktionären Fanatiker. ***

In den USA, in Europa und in Lateinamerika gab es in jenen Jahren Linksbewegungen und Bewegungen hin zur politischen Linken, die aber nicht strategische Siege erringen konnten. Es gibt keine mechanische Bestimmung, wonach Massenarbeitslosigkeit, Armut, Unsicherheit und kapitalistische Wirtschaftskrise ein Ausschlagen des politischen Pendels nach links mit sich bringt.

Die Unsicherheit und auch die Verzweiflung, welche eine Krise hervorbringt, können sich die politisch links stehenden Kräfte oder die reaktionären Kräfte für ihre jeweiligen Ziele zunutze machen. Dies hängt jeweils davon ab, wie richtig oder wie falsch die sich gegenüberstehenden Kräfte die konkreten Aktionen beeinflussen und welche Fähigkeiten ihre Führungen haben. ***

In der gegenwärtigen kapitalistischen Weltwirtschafts- und Finanzkrise ist bis jetzt nicht der Widerstand gegen die Folgen und mit der Krise verbundenen politischen Spielarten von Bedeutung gewesen. Dies obwohl der Einfluss auf die Beschäftigungslage stark war und die sozialen Kosten hoch sind. Der Generalstreik in Spanien vom 29. September 2010 und die französischen Demonstrationen gegen die IWF-Politik der steuerlichen Belastung sind zu verfolgende Nachrichten, aber zugleich werden die reaktionären Kräfte in den USA und Europa gestärkt. *** Während in Lateinamerika sich ein imperialistischer Gegenangriff auf die Regierungen der ALBA-Länder entwickelt.

In den USA kommt die ultrareaktionäre „Tea Party - Bewegung“ bei der Kontrolle der Republikanischen Partei voran, wird in den nächsten Wahlen eine harte Abstrafung von Obama mit den Stimmzetteln erwartet. Und der auf der Wahlebene erfolgende Rechtsruck der US-amerikanischen Massen zeigt, dass die von Massenarbeitslosigkeit, Verelendung und Wohnungsverlust gepeinigten US-Amerikaner nach rechts tendieren.

Die reaktionäre „Tea Party - Bewegung“ in den USA ist ein gefährliches Konglomerat. Dort vermengen sich die Dummheit, der politische Primitivismus und die Intoleranz, die Vorurteile und der blinde Glauben, das für die Weltherrschaft auserwählte Volk zu sein.

Die Ideologie der reaktionären „Tea Party - Bewegung“ ist eine faschistoide Mischung. Sie umfasst ein Vereinen von Kirche und Staat, die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, die Abschiebung der Einwanderer, die Abschaffung staatlicher Hilfen für Behinderte, die Auffassung, dass das Masturbieren mit dem Ehebruch gleichzusetzen sei, natürlich die Forderung nach Steuersenkung, nach Schwächung der „großen Regierung“ und mittels Militäreinsatz nach Zerschlagung der islamisch-chinesisch-russischen Verschwörung, welche die USA-Herrschaft über die Welt behindert.

Europa weist ähnliche Tendenzen auf. Es sei darauf verwiesen, dass in Deutschland eine rassistische und ausländerfeindliche Partei bis zu 15% der Stimmen erringen könnte. In Italien wird eine derartige Lega Norte immer stärker. In den Niederlanden und in Schweden sind trotz aller Traditionen der Toleranz rassistische Parteien in die Parlamente gekommen. In Frankreich sind Tausende Sinti und Roma nach Rumänien und Bulgarien, die ebenfalls EU-Länder sind, abgeschoben worden.

Die weltverändernde Bewegung des Weltsozialforums hat an Kraft verloren und wird immer schwächer durch die Querelen zwischen den Nichtregierungsorganisationen aus Ländern des Nordens, welche von an keiner besseren Welt interessierten politischen Interessen finanziert werden, und den gesellschaftlichen Bewegungen mit Positionen des antikapitalistischen Kampfes insbesondere in Lateinamerika.

Der Kampf in Frankreich und Spanien gegen die neoliberale Steueranpassung in der Epoche des Neoliberalismus *** kann der Beginn eines Aufschwungs der Massenbewegung des Widerstandes sein.

Es scheint eine gewisse Zeit zwischen dem Ausbruch der kapitalistischen Weltwirtschafts- und Finanzkrise und dem Entstehen der gesellschaftlichen Mobilisierung gegen die kapitalistische Krise zu brauchen. So als ob es notwendig wäre, dass Massenarbeitslosigkeit, Unsicherheit und Verzweiflung sich hinreichend auswirken, um die Menschen zum Protest und zur gesellschaftlichen Mobilisierung zu bewegen. So geschah es auch in den Jahren der Weltwirtschaftskrise 1929-32 und der Großen Depression, denn bis 1932-33 gab es kaum gesellschaftliche Mobilisierung, während dann drei Jahre nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise der Druck auch „derer von unten“ sich bemerkbar machte. ***

Um für eine bessere Welt zu kämpfen, um den Kapitalismus hinter sich zu lassen, muss die Gattung Mensch überleben und muss der Planet Erde gerettet werden. Damit die Menschen überleben, muss die Bedrohung durch einen Atomkrieg gestoppt werden. Und um den Planeten Erde zu retten, muss der Angriff des Marktes auf die Natur aufhören.

Das Stoppen der Atomkriegsbedrohung heißt derzeit, sofort den Angriffsplan gegen Irak mit Teilnahme Israels zu vereiteln und mittelfristig die Militärausgaben zu kürzen, welche sich auf perverse Weise mit dem Niedergang der US-Volkswirtschaft kombinieren, um die beiden Gleichgewichte des Terrors aufrechtzuerhalten: das finanzielle und das militärische. Und um gewaltige Mittel in Maschinen, Technologien und Bomben für das Töten zu verschwenden.

1) Michel Chossudovsky and Andrew Gavin Marchall. The Global Economic Crisis.  Global Research. 2010. Pág. 47-48.

2) Michael Hudson: The „Dollar Glut”. Finances America’s Global Military Build Up. En The Global Economic Crisis.  Capítulo  10.

Quelle:

http://www.cubadebate.cu/opinion/2010/11/16/crisis-economica-global-guerra-economica-y-gasto-militar/

Anmerkungen von Jens-Torsten Bohlke

*** Der Artikel gibt an diesen Stellen die Meinung des Autors wieder, die sich nicht mit der Meinung der Redaktion von K-Online (an diesen gekennzeichneten Stellen!) decken muss. Wir verweisen nachdrücklich auf Lenin und Dimitroff, wenn es darum geht, die allgemeingültigen Ursachen für Faschismus und den Übergang zu einer faschistischen Diktatur zu benennen. Hinter Hitler standen bekanntlich vor allem Millionen Reichsmark der Großindustriellen Deutschlands, welche die faschistische Bewegung maßgeblich stärkten. Dies deshalb, weil sie in den stark ansteigenden Wählerzahlen und dem Zuwachs an Masseneinfluß und Mitgliederzahl bei der KPD eine Gefährdung der Herrschaft des Kapitals sahen, welcher unter bürgerlich-demokratischen Verhältnissen nicht im Sinne der Sicherung der Macht der Bourgeoisie begegnet werden konnte, so dass die am meisten reaktionären, am meisten imperialistischen und chauvinistischen Teile des Finanzkapitals ihre offene, terroristische Diktatur in Gestalt des faschistischen Hitlerdeutschlands errichteten. Steigbügelhalter waren dabei nicht nur die bürgerlichen Parteien, sondern auch die von Rechtsopportunisten antikommunistisch geführte SPD, welche der KPD die antifaschistische Aktionseinheit versagte, durch die die faschistische Diktatur Hitlers in letztem Moment mit hoher Wahrscheinlichkeit doch noch abgewehrt worden wäre und vielen Völkern viele Millionen Tote des 2. Weltkriegs hätten erspart werden können. Wie sich zeigt, hat die SPD daraus nichts gelernt. Und wir Kommunisten sind gefordert, denn ohne uns fehlt dem Aufstand der Völker auch in der EU die klare Orientierung. 

siehe auch:

Gespräche mit Fidel Castro: Die Gefahr eines Atomkrieges. by Michel Chossudovsky and Fidel Castro Ruz mehr