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Eine
Atmosphäre der Straflosigkeit
TRIPOLIS/BERLIN
Quelle:
german-foreign-policy
vom 19.12.2011
Auf
Kommunisten-online am 20. Dezember 2011 – Aktuelle Recherchen
belegen schwere Kriegsverbrechen der NATO in Libyen. Bei den Militärschlägen
dort, die Deutschland zwar nicht aktiv unterstützte, aber praktisch
tolerierte und die in Berlin als Modell für zukünftige Kriegsoperationen
gehandelt werden, seien dutzende Zivilisten zu Tode gekommen, berichtet
die US-Presse. Die gegenwärtig nachweisbare Zahl sei dabei mit Gewissheit
zu niedrig. Menschenrechtsorganisationen beklagen, der gesamte
Libyen-Krieg sei "in eine Atmosphäre der Straflosigkeit gehüllt".
Weitere Folgen mit verheerender Wirkung sind heute offen erkennbar. So bekämpfen
sich in Libyen zahllose Milizen, die den Nationalen Übergangsrat nicht
anerkennen. Islamistische Kräfte gewinnen an Stärke. Das alles besitzt für
Berlin erhebliche Bedeutung, weil Libyen stets einer der größten Erdöllieferanten
der Bundesrepublik war - und dabei auch einer der bedeutendsten
Produktionsstandorte deutscher Erdölkonzerne. Geraten wichtige deutsche
Interessen in Libyen langfristig in Gefahr, dann ist mit entsprechenden
Reaktionen Berlins zu rechnen.
Kriegsverbrechen
Aktuelle
Recherchen der US-Presse belegen schwere Kriegsverbrechen der NATO in
Libyen. Wie die New York Times am Wochenende berichtete, kann sie
nachweisen, dass bei diversen Angriffen westlicher Luftwaffen dutzende
libysche Zivilisten ums Leben kamen. Man müsse schon jetzt von
"mindestens 40, vielleicht mehr als 70" Unbeteiligten sprechen,
die bei den Bombardements zu Tode gekommen seien, heißt es. Dabei sei
diese Zahl wohl noch zu niedrig, weil nur ausgewählte Zielgebiete des
NATO-Beschusses überhaupt hätten untersucht werden können. Bislang
hatte die NATO stets behauptet, sie habe beim Beschuss libyscher
Ortschaften keine Zivilisten getötet. Dies stößt bei
Menschenrechtsorganisationen inzwischen auf scharfe Kritik. Die
"ganze Kampagne" sei "in eine Atmosphäre der
Straflosigkeit gehüllt", urteilt etwa ein Vertreter von Human Rights
Watch.[1] Die offenkundigen Kriegsverbrechen wiegen nicht zuletzt deswegen
schwer, weil der Libyen-Krieg im Westen als Modell für künftige Militärschläge
gegen missliebige Regierungen gehandelt wird - gerade auch in Berlin (german-foreign-policy.com
berichtete [2]).
Rivalisierende
Milizen
Die
Verheerungen, die der Libyen-Krieg auch jenseits brutaler Kriegsverbrechen
angerichtet hat, werden mittlerweile deutlich erkennbar. Der sogenannte
Nationale Übergangsrat, der im Westen als offiziell vorzeigbares Aushängeschild
für die äußerst unterschiedlich orientierten "Aufständischen"
genutzt wurde und auch von der Bundesregierung im Rahmen ihrer
Einflussarbeit hofiert wird, hat, wie eine jetzt publizierte Analyse der
International Crisis Group einräumt, mitnichten die Kontrolle über das
kriegszerstörte Land - und hatte sie nie.[3] Tatsächlich nutzte die NATO
zahllose weithin voneinander unabhängig operierende Milizen als
Bodentruppen; die Milizen wurden zum Teil vom Westen, zum Teil von anderen
Staaten ausgerüstet und geführt, in hohem Maße von Qatar (german-foreign-policy.com
berichtete [4]). Eine Konsequenz ist, dass heute nach vorsichtigen Schätzungen
100, nach anderen Berechnungen 300 Milizen gegeneinander rivalisieren;
mehr als 125.000 Libyer sollen unter Waffen stehen. Gewalttätige
Auseinandersetzungen, oft mit Todesopfern, finden täglich statt. Jüngste
Berichte über die Kämpfe um den Flughafen Tripolis zeigen das
Eskalationspotenzial. Auslöser der Berichte war, dass immense Geldsummen
- mehrere Milliarden libysche Dinar - über den Flughafen ins Land
gebracht werden sollten. Sitz der Gelddruckerei ist Berichten zufolge
Deutschland.[5]
Libyens
Öl
Die
anhaltenden Kämpfe, deren Ende gegenwärtig wegen der geringen Akzeptanz
gegenüber dem Nationalen Übergangsrat bei der Mehrheit der Libyer nicht
absehbar ist, stellen für Berlin und für die deutsche Wirtschaft auf
lange Sicht ein ernstes Problem dar. Libyen war lange Zeit der größte,
zuletzt noch der zweitgrößte bundesdeutsche Erdöllieferant außerhalb
Europas; allein 2010 bezog Deutschland Rohöl sowie Mineralölerzeugnisse
im Wert von drei Milliarden Euro von dort, zehn Prozent seiner Importe.
Libyen gehörte zu den wenigen Staaten, in denen deutsche Konzerne eine
starke Stellung auf dem Erdölsektor innehatten. Die BASF-Tochter
Wintershall fördert bereits seit 1958 libysches Öl, hat dazu nach
eigenen Angaben über zwei Milliarden US-Dollar investiert und ist einer
der größten Produzenten vor Ort.[6] 2003 stieg auch RWE Dea in die Erdölförderung
in Libyen ein. Wintershall musste seine Libyen-Tätigkeiten im Februar
2011 unterbrechen, profitierte allerdings davon, dass rund 370 libysche
Konzernmitarbeiter die Produktionsstätten während der Kämpfe überwachten
und instand hielten, so dass es im Oktober möglich war, die Erdölförderung
wieder zu starten. Noch liegt die Fördermenge bei nur rund einem Fünftel
des Vorkriegsvolumens, doch soll sie in den kommenden Wochen systematisch
hochgefahren werden. Dies allerdings setzt voraus, dass es in den Fördergebieten
nicht zu Kämpfen oder zu Anschlägen kommt - eine unklare Perspektive.
Fast
unbegrenzte Möglichkeiten
Gefährdet
sind durch die Kämpfe auch die Bemühungen der Bundesegierung, deutschen
Firmen den Wieder- oder auch den Neueinstieg in Libyen zu erleichtern.
Mitte Oktober reiste eigens dazu der Bundeswirtschaftsminister nach
Tripolis, um dort mit Vertretern des Nationalen Übergangsrats
zusammenzukommen. "Die Bundesregierung steht an der Seite des neuen
Libyen", erklärte Rösler bei dieser Gelegenheit.[7] Die
bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest hatte anlässlich
der Reise eine Hintergrundbroschüre für die Wirtschaftsdelegation
erstellt, die den Wirtschaftsminister begleitete. Libyen sei ein Land mit
"fast unbegrenzten Möglichkeiten", hieß es darin: Außer Öl
gebe es "ungehobene Schätze (...) zum Beispiel im Tourismus oder
beim Ausbau der erneuerbaren Energien". Einer "wirtschaftlichen
Blüte" und deutschen Profiten stehe eigentlich "nichts im
Wege" - freilich "eine nachhaltige Befriedung des Landes
vorausgesetzt".[8] Ebendiese "Befriedung" steht allerdings
völlig in den Sternen.
Fundamentale
Rolle
Dabei
kommt erschwerend hinzu, dass der Westen im Libyen-Krieg gerade auch auf
islamistische Milizen setzte, um Muammar al Gaddafi zu stürzen. Wie die
International Crisis Group einräumt, hat nicht nur die Libyan Islamic
Group, der libysche Ableger der Muslimbruderschaft, während der Kämpfe
gegen Gaddafi stark an Einfluss gewonnen.[9] Prominenz hat vor allem die
Libyan Islamic Fighting Group erreicht, die mittlerweile - PR-adäquat -
als Libyan Islamic Movement for Change firmiert und in den 1990er Jahren
als Zusammenschluss von Afghanistan-Veteranen entstanden ist. Ihr Emir
Abdelhakim Belhaj wirkt seit August aufgrund der herausragenden Rolle
seiner Miliz bei der Einnahme von Tripolis als Militärchef der libyschen
Hauptstadt. Wie mächtig der islamistische Einfluss bei den
unterschiedlichen Milizen ist, ist noch schwer abzuschätzen. Die Crisis
Group gibt die Einschätzung eines säkularen Beobachters wieder, der
urteilt: "Die Islamisten kontrollieren die Straße." Ein
bekannter Prediger vermutet, islamistische Kräfte würden "eine
fundamentale Rolle beim Aufbau des neuen Libyen spielen". Die
Parallelen zum Bündnis des Westens mit Islamisten in Afghanistan, als man
dort gegen die sowjetischen Truppen und die prosowjetische Regierung Krieg
führte, sind offensichtlich.[10] Die Folgen dieses Bündnisses für
Afghanistan sind bekannt.
[1]
In Strikes on Libya by NATO, an Unspoken Civilian Toll; www.nytimes.com
17.12.2011
[2] s. dazu Die Libyen-Strategie
[3] Holding Libya Together: Security Challenges after Qadhafi;
International Crisis Group, Middle East/North Africa Report No 115,
14.12.2011
[4] s. dazu Kriegsdrohungen gegen Iran (II) und Zu Gast bei Freunden
[5] Libyan scramble for £100bn in assets fractures the peace at Tripoli
airport; www.guardian.co.uk 17.12.2011
[6] s. dazu Aktionsplan Libyen
[7] Rösler: "Das neue Libyen nach Kräften unterstützen";
www.bmwi.de 11.10.2011
[8] Libyen im Fokus. Chancen und Projekte. Reise des Bundesministers Dr.
Philipp Rösler mit Wirtschaftsdelegation nach Tripolis am 12. und 13.
Oktober 2011, www.gtai.de
[9] Holding Libya Together: Security Challenges after Qadhafi;
International Crisis Group, Middle East/North Africa Report No 115,
14.12.2011
[10] s. dazu Der religiöse Faktor, Doppelrezension: Der politische Islam im Westen und Rote Linien
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58226 |
