Damit die Besatzung weitergeht

Von Yacov Ben Efrat

Quelle: NRhZ vom 31. Dezember 2008

Israels Militäroperation „Gegossenes Blei“ begann am 27. Dezember 2008 und kostete, sehr zur Zufriedenheit der israelischen Öffentlichkeit, am ersten Tag 200 Menschenleben. Schon am Freitag hatten die Zeitungen getönt: „Los, schnappt sie Euch” und am Samstag bekamen die Leute in Gaza, was Israelis ihnen schon lange gewünscht hatten.

Es war keine spontane Operation, nicht einfach eine Reaktion auf die Raketen, die in den letzten Tagen auf die Städte im Negev abgefeuert worden waren. Den Angriff hatte Israel in dem vorangegangenen halben Jahr der Ruhe sorgfältig geplant, um einen größtmöglichen Gewinn aus ihm zu ziehen – und zugleich gewarnt, die Hamas rüste auf.

Offiziell soll der Feldzug das Gebiet wieder befrieden. Doch die Ziele gehen darüber hinaus. Israel will die Hamas wieder mit Ägypten und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) an den Verhandlungstisch bringen – unter günstigen Bedingungen für letztere. Denn die Hamas habe die sechsmonatige Ruhe nicht „konstruktiv“ genutzt und sich nicht auf einen Deal mit Abu Mazen eingelassen. Israel will, dass sie den bewaffneten Widerstand einstellt, die Legitimität der Verträge von Oslo anerkennt und die Bedingungen des Nahost-Quartetts akzeptiert. Mit anderen Worten: Die Hamas soll die Kontrolle über Gaza aufgeben und als kleinerer Partner in der PA aufgehen.

Der Countdown begann im November, als die Hamas einen ägyptischen Vorschlag ablehnte und nicht zu einem Treffen mit der PA nach Kairo kam, denn Israels Feldzug in Gaza ist keine Einzelaktion. Es hat diesen Schritt mit Jordanien und Ägypten koordiniert – und auch Abu Mazens Segen eingeholt. Die Muslimbruderschaft, zu der die Hamas gehört, ist der Hauptwidersacher des ägyptischen, des jordanischen und des palästinensischen Regimes. Dieselbe arabisch-israelische Achse stellte sich vor zwei Jahren im Libanon gegen die Hizbollah. Wieder hat sie die absolute Unterstützung des Weißen Hauses. Wieder hat Israel die Ausführung übernommen; Ziel ist die Vernichtung des gemeinsamen Feindes.

Die Hamas ihrerseits hat jeden Fehler begangen, der möglich war. Der erste war die Machtergreifung in Gaza im Juni 2007; sie verfestigte die israelische Blockade, den Schaden hatte die Zivilbevölkerung. Der letzte Fehler war die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs gegen Israel.

Khaled Mashal, Führer der Bewegung, hat sich nicht damit begnügt, der PA und Israel den Kampf anzusagen. Er hat auch das ägyptische Regime provoziert; nicht nur mit der Ablehnung seiner Vorschläge, sondern auch mit der Forderung, die Grenze bei Rafah zu öffnen, ein Akt, mit dem Ägypten seine internationalen Verpflichtungen verletzen würde. Vor Ort hat sich die Hamas einer Hetzkampagne der Muslimbruderschaft gegen den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak angeschlossen.

Aus all diesen Gründen steht Gaza der israelischen Militärmacht heute allein gegenüber. Mashal ruft aus seiner Zufluchtsstätte in Damaskus zu einer dritten Intifada auf, obgleich sich die Palästinenser von der zweiten noch nicht erholt haben. Während die Hamas auf die Macht aus ist, sind die einfachen Palästinenser müde, verwirrt und vor allen Dingen frustriert. Auf der einen Seite haben sie Abu Mazen, der bereit ist, alle Kröten zu schlucken, die ihm Israel auftischt, auf der anderen Seite die Hamas, die in der Vorstellung gefangen ist, ihre Herrschaft sei Gottes Wille.

Innerhalb der ersten drei Minuten der Operation hat Israel Hunderte getötet oder verletzt. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wie die Sache in drei Wochen aussehen wird.

Doch wie ist Israels Lage tatsächlich? Ist es so stark, wie es sich durch das Blutvergießen in Gaza den Anschein geben will? Welche Wirkung werden die Bilder der zerrissenen, über den Hof der Polizeischule verstreuten Körper auf Israelis letztlich haben? Oder die durchdringenden Schreie der Mütter? Die meisten Israelis wünschen sich irgendeine Form von Normalität und eine Gesellschaft, in der es, mit den Worten Premierminister Ehud Olmerts, „Spaß macht zu leben“. Wo bleibt der „Spaß“ bei diesen sich seit sechzig Jahren wiederholenden Massakern?

Während der letzten vierzig Jahre hat Israel mit seiner Weigerung, die Besatzung zu beenden, ein anderes Volk systematisch zertreten. Die Palästinenser haben alle Rechte verloren. Ihr Leben verläuft zwischen Siedlerpogromen, militärischen Straßensperren, Abriegelungen, der Sperranlage und mörderischer Armut.

Für „Gegossenes Blei“ gibt es keinerlei politische Rechtfertigung. Selbst wenn die Hamas an den Verhandlungstisch zurückkehrt, wird Israel nichts anzubieten haben. Denn es ist wie eh und je nicht bereit, den Preis für den Frieden zu zahlen: die Besatzung zu beenden. Deshalb fallen die Raketen auf Sderot und andere Städte im Negev, die Israel dann wieder für seine Maßnahmen als Ausrede benutzt. Eine weitere Ausrede ist das „Kein-Partner“-Mantra. Wenn Israel sagt, es sei bereit für einen palästinensischen Staat, meint es nicht die gesamten Besetzten Gebiete – deshalb ist sein Gerede von einem Staat nur Augenwischerei. Die Stärke der Hamas hat ihren Ursprung in Israels mangelnder Bereitschaft, den Preis für den Frieden zu zahlen. Die Bewegung ruht auf drei Pfeilern: Armut, der Schwäche der PA und dem Fehlen diplomatischer Perspektiven.

Israel hat Gaza in seine gegenwärtige Lage gebracht. Der unilaterale Rückzug 2005 hat der PA jegliche aktive Rolle verweigert und der Hamas das Feld zur Machtübernahme überlassen. Die Verantwortung für das, was heute in Gaza geschieht, liegt daher fast ausschließlich bei Israel. Vielleicht endet „Gegossenes Blei“ tatsächlich mit einem „aufgebesserten“ Waffenstillstand; vielleicht sehen wir die Hamas-Führung bald wieder in Kairo. Doch ein erneuter Waffenstillstand wird keine Lösung bringen. Denn wie kann eine Lösung aussehen, solange die Besetzten Gebiete in Korruption, Armut und Verzweiflung versinken? Wie lange wird es dauern, bis einem neuen Waffenstillstand ein weiteres Massaker folgt?

Und wie lange kann die israelische Gesellschaft weiter als Besatzer leben? Wie lange wird es dauern, bis die zunehmende soziale Kluft innerhalb des Landes, zusammen mit dem sich immer weiter verschärfenden Konflikt, einen Schlag landet, der um viele Male schwerer trifft als die Raketen aus Gaza? Das Grundproblem ist nicht die Hamas. Es ist der nationalistische Konsens der politischen Parteien Israels, die die derzeitige Übergangsregierung zu diesem Massaker angestachelt haben, dessen einziger Zweck es ist, den Preis für den Frieden hinauszuzögern. (CH)

Yacov Ben Efrats Kommentar erschien im Original bei „Challenge“, einem von Arabern und Juden gemeinsam herausgegebenen Magazin über den israelisch-palästinensischen Konflikt.

Aus dem Englischen von Endy Hagen | www.challenge-mag.com

Online-Flyer Nr. 178  vom 30.12.2008

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Kriegsverbrecher

Rolf Verleger

Quelle: Deutschlandfunk, T:I:S, 30. Dezember 2008

Solange Israel nicht sagt, ja, wir wollen lieber Frieden, wir geben das Besatzungsregime auf, so lange wird es keinen Frieden geben. 

Und solange Gaza blockiert wird – mein Gott, das wird hier so runtergespielt! Die Blockade Gazas ist das Gleiche wie die Blockade Sarajewos in den 90er-Jahren durch die jugoslawische Armee. Da kam auch keiner durch, da wurde auch niemand reingelassen. Das geht in Gaza seit über zwei Jahren, und die führenden Leute, die das damals gemacht haben, sind in Den Haag als Kriegsverbrecher verurteilt worden...

Und ich habe so ein bisschen manchmal das Gefühl bei unseren Politikern, man sieht es ganz gern, dass die anderen und die Juden so auch nicht besser sind. Das zeigt uns doch, dass ... Das trägt zur Entlastung Deutschlands bei, wenn denn die Juden auch solche Sachen machen, und so hat man so ein gewisses Behagen, dass Israel so auf die schiefe Bahn rutscht. Verantwortungsvoll ist das nicht. 

Verantwortungsvoll wäre, Israel zu sagen: So muss man international miteinander umgehen, und an die Spielregeln hat sich jeder zu halten.

Deutschlandfunk Text und Audio mp3 oder Flash, T:I:S, 30. Dezember 2008