Schlapphüte vom Bundesnachrichtendienst verlangen mehr Kriegsbereitschaft – nach außen und innen

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online vom 19. Juni 2009 – Sie sorgen sich um die Vorherrschaft des USA-Imperialismus und seiner Juniorpartner in Europa. Sie meinen, die Weltwirtschaftskrise würde die wirtschaftlichen Schwerpunkte nach Asien verlegen und den westlichen Imperialismen – also der westlichen „Wertegemeinschaft“, Schaden zufügen.

Das jedenfalls besagt eine geheime – nur bruchstückhaft bekann gewordene – Studio des Spionagedienstes der BRD, des BND.

Die Konsequenzen, die Spionagedienst der BRD, aus dieser für den Imperialismus misslichen Lage, zieht, wurden nicht veröffentlicht. Aber es gibt andere Quellen, die da eine klare Sprache sprechen. Da hing sich voriges Jahr der Ex-Generalfeldmarschall der Bundeswehrmacht Naumann weit zum Fenster heraus, und verlangte, den Atomschlag gegen aufmüpfige Staaten der 3. Welt, die nicht einsehen wollen, dass allein den europäischen und US-amerikanischen Imperialismen die Reichtümer der Welt zu gehören haben[1]

Oder auch von Seiten der bürgerlichen Wissenschaft wurde verlangt man solle das Völkerrecht so ändern, dass es erlaubt wäre, Staaten mit Krieg zu überziehen, wenn sie nicht gehorsam sind und nicht auf die Herren des Finanzkapitals in Europa und den USA hören.

So erstellte 2004 die Konrad-Adenauer-Stiftung ein Arbeitspapier, das schlicht und ergreifend Präventivkriege und Aufhebung der territorialen Integrität anderer Staaten forderte.[2] Kommunisten-online berichtete darüber[3].

Dass sich jetzt die Schlapphuttruppe des BND aus Pullach bei München  hochoffiziell damit beschäftigt, zeigt doch, dass die Herrschenden keineswegs so friedlich geworden sind, wie sie es gern erscheinen lassen.

Nicht nur nach außen wächst die Aggressivität, auch nach innen wird sie gefährlicher. Eine Kriegspolitik ist doch nur durchsetzbar, wenn jegliche Opposition gegen die Kriegspolitik zum Schweigen gebracht wird.

War noch 1914 – getragen von einer nationalistischen Welle – die SPD-Führung mit vollen Fahnen zu den Kriegspolitikern übergelaufen, so mussten die Nazis schon jegliche Opposition ausschalten.

Die Herrschenden bereiten sich darauf vor, dass sich die Bevölkerung nicht hinter die Kriegspolitik stellen wird und mit verschärfender Krise auch die Klassenkämpfe sich verschärfen.

Der Abbau demokratischer Rechte ist bereits im vollen Gang. Die Abhör- und Bespitzelungspläne der  Regierung sind ein beredter Beweis dafür. Die bekannt gewordenen Bespitzelungen bei der Bahn, Post und Telekom dürften Probeläufe gewesen sein. Niemand kann mir weis machen, dass solche groß angelegten Aktionen der drei Staatskonzerne, von ein  paar durchgeknallten Managern durchgezogen werden konnte und die Regierung wusste nichts davon. Der Rauswurf von Bahnchef Mehdorn war da wohl nur ein Bauernopfer. Der scheinbar tiefe Fall Mehdorns wurde dann ja mittels Abfindung aufgefangen.

Auch die Pläne des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren zeigen, wo es lang geht. Bereits bei der Fußball-Weltmeisterschaft wurde das geprobt.

Was aber, frage ich mich, machen wir Kommunisten, die als Einzigste die Massen zum Kampf gegen den Imperialistischen Krieg mobilisieren könnten? Wir laufen sozialdemokratistischen Scheinlinken der Partei die Linke nach, gründen eine zentristische „Kommunistische Initiative“, die von kommunistischen klassenkämpferischen Aktivitäten weite weg ist, davon ablenkt und stattdessen Scheindiskussionen führt. Andere laufen der dubiosen halbtrotzkistischen MLPD nach und wieder andere sind in mehr oder weniger rechts- oder linksopportunistischen Sekten organisiert. Und eine große Anzahl gehört gar keiner Organisation an, sind Einzelkämpfer. Es wird Zeit, dass wir uns besinnen!

G.A.

Metamorphosen

BERLIN

german-foreign-policy vom 19.06.2009. - Der deutsche Auslandsgeheimdienst sagt massive Verschiebungen im globalen Mächtegefüge voraus und verlangt „eine geostrategische Debatte in Deutschland“. Der Zusammenbruch der westlichen Volkswirtschaften, dessen Ende bislang nicht absehbar ist, könne den Aufstieg Chinas sowie den Abstieg des langjährigen Hauptverbündeten der Bundesrepublik, der Vereinigten Staaten, dramatisch beschleunigen, heißt es in einer vertraulichen BND-Studie. Das Geheimdienstpapier wird gegenwärtig in Berlin diskutiert und ist jetzt auszugsweise an die Presse lanciert worden, um die Öffentlichkeit auf mögliche weltpolitische Umwälzungen vorzubereiten. „Eine lang anhaltende globale Krise“ könne derzeit nicht ausgeschlossen werden, urteilt der BND, der „Massenarbeitslosigkeit und Wanderungsbewegungen in einem bisher unbekannten Ausmaß“ sowie stark eskalierenden Nationalismus und schwerste internationale Spannungen für diesen Fall einkalkuliert. Eine maßgebliche Frage sei, ob es gelinge, Russland an den Westen zu binden, oder ob Moskau zum chinesischen Gegner überlaufe, heißt es in dem Papier über die künftigen globalen Konfliktkonstellationen.

Das asiatische Jahrhundert

Die als „vertraulich“ klassifizierte BND-Studie, die sich mit den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf das globale Mächtegefüge befasst, wird seit dem Frühjahr in Berliner Regierungskreisen diskutiert. Kernaussagen des Papiers werden nun in der Fachzeitschrift „Internationale Politik“ referiert - wie es heißt, um „eine geostrategische Debatte in Deutschland anzufachen“.[1] „Die Weltwirtschaftskrise“, ist in der Vorbemerkung der Zeitschrift zu lesen, „beschleunigt den Anbruch des viel zitierten 'asiatischen Jahrhunderts'. Das globale Machtgleichgewicht verschiebt sich nach Osten.“[2] Verschiedene Szenarien zu der Frage, wie diese Verschiebung vonstatten gehen werde, hat der BND in seiner Studie entwickelt. „Wir erleben möglicherweise eine Metamorphose der Geopolitik“ [3], resümiert BND-Präsident Ernst Uhrlau die erwarteten folgenschweren Umbrüche im internationalen Staatensystem - unter Rückgriff auf traditionsreiches Vokabular: Erwägungen über „Geopolitik“ begleiteten im letzten Jahrhundert die beiden deutschen Versuche, die Weltmacht zu erobern. Nach dem Zweiten Weltkrieg jahrzehntelang außer Gebrauch, erleben sie seit den 1990er Jahren eine Renaissance.

Nach Osten verschoben

„Szenario eins“ der BND-Studie geht „von einer Beruhigung der Lage an den Märkten und einer Rückkehr des Vertrauens in die Weltwirtschaft“ aus.[4] Zwar könnten die Vereinigten Staaten in diesem Falle wohl ihre Vormachtstellung „noch eine Zeit“ halten; doch werde dies „am steten Aufstieg Chinas“ laut BND „nichts ändern“. „Die Gewichte zwischen den großen Blöcken USA, EU und China“ werden sich unvermeidlich „langsam nach Osten“ verschieben, sagt der deutsche Auslandsnachrichtendienst voraus. „Szenario eins“, mit dessen Eintreten die Autoren selbst nicht rechnen, umfasst wegen des Aufschwungs auch steigende Rohstoffpreise, die bedeutenden Rohstoffexporteuren wie Russland, den arabischen Staaten, Iran und Venezuela erweiterte politische Spielräume verschafften - „mit allen Vor- und Nachteilen“, heißt es in dem Papier. Vor allem Venezuela und Russland könnten dies nutzen, um „politisch selbstbewusster aufzutreten“, warnt der BND.

Das „China-Szenario“

„Szenario zwei“ (das „China-Szenario“) gestaltet sich nach Auffassung des BND „wesentlich unangenehmer“. Demnach könnten die beispiellosen US-Billionenspritzen völlig verpuffen, es könnten, ausgelöst durch die berüchtigte US-Kreditkarten-Überschuldung, neue „Finanzblasen“ platzen und die Wirtschaft noch weiter in den Abgrund reißen. Gelinge es China, seine technologische Aufholjagd trotz der Zusammenbrüche im Westen fortzusetzen, dann werde es „sehr schnell in Asien zur dominierenden Macht aufsteigen“. Während die USA „ihren Aktionsradius schon aus Kostengründen schneller als geplant einschränken“ müssten, könne Beijing auf Weltebene auftrumpfen. „Je stärker China und je schwächer die USA erscheinen“, desto klarer dürften sich viele Staaten „politisch nach Osten ausrichten“, fürchtet der BND. Als entscheidend gilt in diesem Fall die Frage, wohin sich Russland wenden wird. Der Auslandsnachrichtendienst hofft, Moskau werde sich nach Westen halten, „um einer Rolle als Juniorpartner des aufsteigenden China zu entgehen“. Es sei aber auch denkbar, dass sich Russland „offensiv an Peking anlehne“.[5] Dieser Fall beschäftigt die „Strategic Community“ in Berlin schon länger; im letzten Jahr spekulierte die Bundesakademie für Sicherheitspolitik bereits offen über eine „drohende bewaffnete Auseinandersetzung“ zwischen West (EU, USA) und Ost (China, Russland) (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Weltkriegspotenzial

Während die Geheimdienstler offiziell eine Entwicklung zwischen den Szenarien eins und zwei erwarten, wollen sie auch Tendenzen erkannt haben, die auf „Szenario drei“ deuten. Es sagt „eine lang anhaltende globale Krise“ voraus, die zu einer weitreichenden Renationalisierung der Weltwirtschaft führe. In der Tat sind die Ein- und Ausfuhren Deutschlands, Chinas und Japans in den vergangenen Monaten dramatisch eingebrochen. Dauere die Krise an, dann könne sich in den Rohstoffländern wegen ausbleibender Exporte „politische Instabilität“ ausbreiten. Auch China sei in diesem Fall von „Massenarbeitslosigkeit und Wanderungsbewegungen in einem bisher unbekannten Ausmaß“ bedroht. Der BND rechnet damit, dass China - wie überdies auch Russland - dazu übergehen könne, „mit nationalistischen Tönen“ innere „Aggressionen nach außen zu lenken“, eventuell sogar gegenüber dem Westen. „Es gehört wenig Fantasie dazu, sich die daraus folgenden Konflikte etwa mit den USA auszumalen“, heißt es über das Weltkriegspotenzial von „Szenario drei“.[7]

Stichwortgeber

Die drei BND-Szenarien verdeutlichen Grundlinien der Debatte, die in Berlin über die weltpolitischen Entwicklungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte geführt wird. Die wenigen Elemente der Studie, die der Öffentlichkeit mitgeteilt wurden, blenden Krisentendenzen innerhalb Deutschlands – auch hier wächst der Nationalismus [8] – ebenso aus wie das außenpolitische Aggressionspotenzial Berlins. Immerhin lässt der Initiator der Studie einiges über hierzulande zu erwartende Entwicklungen erkennen. Nicht einer von den etablierten Berliner Polit-Thinktanks oder eine der großen Stiftungen privater Konzerne haben der Bundesregierung die Studie über die zu erwartenden Verschiebungen im weltweiten Mächtegefüge vorgelegt, sondern der Auslandsgeheimdienst, dessen Einfluss in den letzten zehn Jahren ohnehin deutlich gewachsen ist (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Als zentrale Stichwortgeber erweisen sich damit einmal mehr nicht das zivile Berliner Establishment, sondern Repressionsbehörden und Spionageapparate.

[1] Andreas Rinke: Metamorphose der Geopolitik; Internationale Politik, Juni 2009
[2] Die Neuvermessung der Welt; Internationale Politik, Juni 2009
[3] „Die Terrorgefahr steigt vor den Wahlen“; Handelsblatt 01.06.2009
[4], [5] Andreas Rinke: Metamorphose der Geopolitik; Internationale Politik, Juni 2009
[6] s. dazu Bär und Drache
[7] Andreas Rinke: Metamorphose der Geopolitik; Internationale Politik, Juni 2009
[8] s. dazu Nationale Antworten
[9] s. dazu Sicherheitspolitisch verzahnt und Lauschtechnik