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Unheilvolle
deutsch-amerikanische Kumpanei beenden!
Joachim
Guilliard
Rede
auf der Kundgebung vor dem US-Hauptqaurtier, am 15. Juli 2006 anlässlich
des Besuchs von US-Präsident George W. Bush in Deutschland
Quelle:
Antikriegsforum
Heidelberg
Über
die unheilvolle deutsch-amerikanische Kumpanei am Beispiel Israel und
die Beständigkeit von Wehrmachtslogik bzgl. Vergeltung, über das
Urteil Adolfo Pérez Esquivel, Israel sei ein Terrorstaat und über die
Forderung die Präsenz von Mörder und Folter in Heidelberg zu beenden.
Vom
Mittwoch bis Freitag war der wohl meistgehasste Mann der Welt zu Gast
bei Kanzlerin Merkel. Er ist Chef einer Regierung, die allein im Irak für
weit mehr als 200.000 Tote verantwortlich ist und die mit Fug und Recht
als die gefährlichste Terrorzentrale der Welt bezeichnet werden kann.
Der
Empfang George W. Bush in D. war, wenn man von ein paar organisierten
Jubel-Deutschen absieht, auch recht frostig. Die Einwohner der besuchten
Städte konnten offenbar nur durch massive Sicherheitsvorkehrungen,
einem riesigen Polizeiaufgebot und Stacheldraht von tätlichen Angriffen
abgehalten werden
Es
gibt aber nicht nur das Amerika eines George W. Bushs der hinter ihm
stehenden Kreise. Es gibt ein anderes Amerika dass auch in Stralsund
vertreten war und dass hier in Heidelberg heute durch die "Granny
Peace Brigade" vertreten ist, die extra aus New York angereist
sind, um in Stralsund dabei zu sein und uns auch hier im Kampf gegen die
US-Stützpunkte zu unterstützen. Sowie auch wie so oft hier vor dem HQ
von der Stop the War Brigade. Ich werde mich daher kurz fassen und Ihnen
das Wort überlassen.
Deutsch-israelische
Kumpanei
Wir
protestieren aber nicht nur gegen die offensichtlichen Verbrechen
George W. Bushs, für die er und seine Leute vor ein
Kriegsverbrechertribunal gehören.
Wir
protestieren vor allem gegen die Kumpanei der deutschen und der
US-amerikanischen Regierung, die bekanntlich nicht mit der eifrigen
Merkel begann, sondern auch unter Schröder gepflegt wurde, der Bush
bekanntlich uneingeschränkte Solidarität in dessen unheilvollem
"Krieg gegen den Terror" schwor und trotz verbaler Proteste
den USA deutsche Truppen, Luftraum und Territorien für den Irakkrieg
zur Verfügung stellte.
...
am Beispiel Israel
Am
deutlichsten zeigt sich aktuell diese unheilvolle Kumpanei in der
Unterstützung von Israels Kriegskurs.
Statt die Bombardierung und die Seeblockade Libanons als barbarischen
Akt zu verurteilen, der bereits weit mehr als 50 unbeteiligte Libanesen
niedermetzelte, verweist auch Merkel auf die vorangegangenen Angriffe
und Gefangennahme israelischer Soldaten. Sehr weit hat man sich
offensichtlich auch in den herrschenden Kreisen Deutschlands nicht von
der Logik der Wehrmacht in Griechenland, Jugoslawien und Kreta entfernt,
die für jeden gefallenen Besatzungssoldaten die Exekution von 50
einheimischen Zivilisten forderte.
Kein
Wunder, dass die Bundeswehreinheiten die nun in den Kongo geschickt
werden, um unter Echtbedingungen die militärische Interventionsfähigkeit
der deutschen Großmacht zu trainieren, von einer Luftlandebrigade geführt
werden, die heute die "Waffentaten" ihrer Wehrmachts-Vorgängerin
auf Kreta als Heldentaten rühmt. Trübe Aussichten für die Gegenden,
wo in Zukunft deutsche Interessen verteidigt werden, falls wir diese
verhängnisvolle Militarisierung nicht stoppen können.
Natürlich
macht man wieder die Palästinenser und die Hisbollah für die
Eskalation verantwortlich, wie immer blendet man aus, dass deren
Aktionen erst durch terroristische Anschläge der israelischen Armee
provoziert wurden. So ging dem Angriff auf einen israelischen Checkpoint
bei Gaza und die Gefangennahme eines Soldaten mehrwöchige israelische
Bombenanschläge und Granatbeschuss voraus, die u.a. das Leben einer am
Strand von Gaza kampierenden Familie auslöschte.
Regelmäßiger Granatbeschuß kam auch aus dem angegriffenen
Kontrollposten. Erst die fortgesetzten tödlichen Angriffe Israels führten
dazu, dass Hamas ihren Waffenstillstand beendete, die sie anderthalb
Jahre strikt eingehalten hatte.
Ausgeblendet
wird insbesondere, welch verheerende Verhältnisse dass Israels Politik
geschaffen hat, eine Politik die gegen jedes internationale Recht steht.
Es
wird Zeit, dass sich kritischere Stimmen Gehör verschaffen.
Beispielsweise Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der
Linksfraktion: Israels Angriffe "tragen alle Züge des Terrors, den
die israelische Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung immer so
beklagt", so der renommierte Völkerrechtler angesichts der
aktuellen Eskalation.
Oder
der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel der
Israel in seinem Kommentar am Freitag als "Terrorstaat"
bezeichnete. Immer habe er das jüdische Volk unterstützt, so der 75-jährige
Bürgerrechtler, "ein Volk das den Holocaust erlitt, die Diaspora, Verfolgungen,
Folter und Mord, aber das seine Würde behielt, sich der Unterdrückung
widersetzte und für seine religiösen und kulturellen Werte kämpfte."
Er
habe seine Stimme stets für das Existenzrecht Israels erhoben, aber die
selben Rechte wie die Israelis hat auch das palästinensische Volk, das
heute vom israelischen Staat unterdrückt und massakriert wird. "Es
schmerzt wenn man heute auf das abscheuliche Verhalten hinweisen muß,
dass der israelische Staat gegenüber dem palästinensischen Volk an den
Tag legt, in dem es die Bevölkerung angreift, zu Grunde richtet,
unterdrückt und massakriert; Frauen, Kinder und Jugendliche sind Opfer
dieser Gräueltaten, über die wir nicht verschweigen können, die wir
anprangern und anklagen müssen. Basta!"
Wir
fordern von Israel
sofort
den die militärische Aggression gegen die Palästinenser zu beenden
die
israelische Truppen zurückziehen
Aufnahme
ernsthafter Verhandlungen mit der palästinensischen Regierung ohne
Vorbedingungen
Israel
könnte seine völkerrechtswidrige und menschenverachtende Politik ohne
die massive Unterstützung der USA, aber auch Deutschlands und der EU
nicht fortsetzen. Wir fordern von der Bundesregierung und der EU, im
Einklang mit der israelischen Friedensbewegung :
eine
eindeutige Verurteilung der israelischen Aggression gegen Gaza und den
Libanon
die
Anerkennung des Ergebnis der palästinensischen Wahlen und insbesondere
ein Ende der Blockade von Westbank und Gaza
Einstellung
der Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern, insbesondere von hoch
subventionierten atomar bestückbaren U-Boote, an Israel
Die
Aussetzung des Freihandelsabkommens mit Israel, bis dieses seinen völkerrechtlichen
Verpflichtungen nachgekommen ist, insbesondere: Abschaffung der Mauer,
vollständiger Rückzug von den 1967 besetzten Gebieten, Erlaubnis zur Rückkehr
der 1948 und seither vertriebenen Palästinenser bzw. deren Entschädigung.
Partnerstadt
für den Frieden statt Basis für den Krieg
Wir
stehen aus Anlass des Besuchs des US-Präsidenten wieder einmal vor
einem der Hauptquartiere des bewaffneten Arms seiner Terrororganisation.
Wir möchten nicht nur, dass sich George Bush in der BRD nicht mehr
blicken lässt, sondern auch seine Truppen mit nach Hause nimmt.
In
den letzten Wochen haben Verbrechen von US-Soldaten die übliche Gleichgültigkeit
in den Medien durchbrochen und größere Wellen geschlagen. So konnte
das Massaker an 24 Zivilisten in Haditha nicht mehr ignoriert werden und
auch die Vergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens und die Ermordung
ihrer Familie nicht wie üblich als Propaganda der Besatzungsgegner ad
acta gelegt werden. Doch dies ist doch nur die Spitze eines Eisberges.
Menschenrechtsgruppen haben seit dem Beginn der Besatzung Hunderter
solcher Verbrechen dokumentiert.
Rund
ein fünftel der aus dem Irak zurückkehrenden US-Soldaten haben laut
einer Studie des New England Journal of Medicine angegeben, in
einem achtmonatigen Einsatz persönlich für den Tod von Zivilisten
verantwortlich geworden zu sein. In Wirklichkeit liegt der Anteil
sicherlich höher, werden in der Regel doch zivile Opfer bei Angriffen
unbesehen zu "Terroristen" oder "Aufständischen"
erklärt. Nicht berücksichtig sind dabei andere Verbrechen, wie
Bombenabwürfe auf Wohngebiete, willkürliche Gefangennahme und Folter.
Wir
sind in Heidelberg unmittelbar mit solchen Killern und Folterer
konfrontiert. Nicht nur durch die Präsenz der Kaserne hier vor uns,
sondern auch auf der Straße, beim Bäcker, im Supermarkt oder im
Restaurant. Mit dem kommandierenden General Ricardo Sanchez, bis Juni
2004 Oberbefehlshaber der Besatzungstruppen im Irak und seinem
Stellvertreter Generalmajor Walter Wojdakowski haben zwei der
Hauptverantwortlichen für die Folter in Abu Ghraib ihren Sitz in
Heidelberg.
Wir
verurteilen die vielfältigen Verbrechen der US-Besatzungsmacht und
fordern ihre sofortige Beendigung. Wir fordern die Bestrafung sowohl der
unmittelbaren Täter als auch der politischen und militärischen
Verantwortlichen.
Fast
der gesamte Nachschub für die Kriege im Irak und Afghanistan wird
mittlerweile über Flug- und Seehäfen in Deutschland abgewickelt. Wir
fordern die Bundesregierung auf, die völkerrechts- und
verfassungswidrige Unterstützung umgehend einzustellen.
Wir
unterstützen die Forderung des Weltsozialforums nach Schließung aller
auswärtigen US-amerikanischer Militärbasen in der Welt.
Machen
wir als Bürger Heidelbergs deutlich, dass wir nicht bereit sind, in
unserer Nachbarschaft Kommandozentralen des Besatzungsterrors im Irak zu
dulden.
Wir
wollen eine Partnerstadt für den Frieden und keine Basis für den
Krieg.
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