Bundesnachrichtendienst als Mordhelfer?

Deutschland in Mord an Gaddafi verwickelt?              

Quelle: RedGlobe vom 22. Oktober

Auf Kommunisten-online am   28. Oktober 2011 – Wie das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« heute auf seiner Homepage berichtet, war Deutschland trotz der offiziellen Nichtbeteiligung tiefer in den NATO-Krieg gegen Libyen verwickelt, als bislang bekannt war. So habe der Bundesnachrichtendienst (BND) schon »seit Wochen« gewusst, wo sich der gestürzte Staatschef Muammar Al-Gaddafi aufgehalten habe. Zwar seien vom Geheimdienst keine Geodaten übermittelt worden, wo sich der Gesuchte aufhalte, so der »Spiegel«, aber den »NATO-Partnern dürfte trotzdem klar gewesen sein, wo Gaddafi war«. Es sei jedenfalls nicht auszuschliessen, dass der BND direkt oder indirekt zum Bombenangriff auf den Fahrzeugkonvoi beigetragen habe, in dem sich Gaddafi befunden hatte. Dann wäre es »nicht das erste Mal, dass sich der BND in einen Krieg einmischt, an dem Deutschland offiziell nicht beteiligt ist«, erinnert der »Spiegel«. Schon 2003 hatten BND-Agenten während des Irak-Krieges die US-Aggressoren mit Informationen aus Bagdad versorgt.
Während die westlichen Medien ansonsten zumeist unkritisch die Jubelmeldungen aus Bengasi wiedergeben und sich den Feiern über den Tod eines Menschen anschliessen, wächst international die Kritik an dem mutmaßlichen Verbrechen.
In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache forderte Ecuadors Präsident Rafael Correa eine Untersuchung der Umstände des Todes Gaddafis. »Unabhängig davon, was Gaddafi getan haben mag, musste dies das libysche Volk regeln. Sie haben ihn lebend gefasst und hingerichtet, und es gibt Leute, die dies feiern«, verurteilte Correa die entsprechenden Jubelgesänge. Es müssten auch Ermittlungen zur Ermordung von Familienangehörigen Gaddafis aufgenommen werden, forderte Correa. Er bezog sich dabei auf einen NATO-Bombenangriff am 30. April, bei dem das Haus von Gaddafis jüngstem Sohn Saif Al Arab attackiert wurde. Dabei waren drei Enkelkinder des Staatschefs ermordet worden.
Correa unterstrich dass es ihm nicht um Gaddafi gehe. »Wenn das (der chilenische Diktator) Pinochet gewesen wäre, würde ich genau dasselbe sagen. Es geht nicht um Pinochet oder Gaddafi, es geht um die Menschenrechte, die jeder Mensch hat.«
Ecuador hat zudem angekündigt, auch weiterhin den selbsternannten »Nationalen Übergangsrat« nicht als legitime Vertretung Libyens anzuerkennen.
Auch Venezuela verurteilte in einer offiziellen Erklärung die »von der NATO und ihren Verbündeten geführte Barbarei«. In einem vom Aussenministerium in Caracas verbreiten Kommuniqué heisst es, das am 20. Oktober gegen Gaddafi begangene Verbrechen sei »symbolisch für die gegen das libysche Volk durch die kolonialistischen Mächte in den vergangenen Monaten begangenen Verbrechen«.
In Südafrika traten politische Differenzen zwischen den führenden Persönlichkeiten des Landes zurück, die einmütig die Ermordung Gaddafis verurteilten. Erzbischof Desmond Tutu sagte, die Art und Weise, wie Gaddafi getötet wurde, widerspreche dem »edlen Unternehmen, eine Kultur der Menschenrechte und Demokratie in Libyen zu errichten«. Die Tötung eines Menschen sei nichts, was man feiern könne, kritisierte Tutu ausdrücklich auch die Reaktion von US-Aussenministerin HillaryClinton.
Auch Staatspräsident Jacob Zuma sagte, Gaddafi hätte gefangengenommen werden müssen, um sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verantworten.
Der Sprecher der ANC-Jugendliga, Floyd Shivambu, würdigte Gaddafi als antiimperialistischen Widerstandskämpfer, der von den durch die NATO ausgerüsteten Rebellen ermordet worden sei. »Wie Gaddafi werden wir als wirtschaftliche Freiheitskämpfer bis zum bitteren Ende kämpfen und bereit sein, den höchsten Preis zu zahlen, um Südafrikas und Afrikas Naturressourcen für ihre rechtmässigen Eigentümer zu bewahren.«
Die russische Regierung kritisierte ebenfalls die Ermordung Gaddafis und sagte, er hätte als Kriegsgefangener gemäss der Genfer Konvention behandelt werden müssen.

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Westliche Heuchler

Der Bürgerkrieg in Libyen und die Lügen der Medien in Washington und Brüssel

Von Mumia Abu-Jamal

Übersetzung: Jürgen Heiser

Quelle: Junge Welt vom 12. März 2011 (auf Kommunisten-online am 18. Marz 2011) - In den Städten und Wüstengebieten Libyens ringen die für oder gegen die Regierung kämpfenden Kräfte um die Vormachtstellung in diesem nordafrikanischen Land. Der Tenor der derzeitigen Medienberichterstattung der USA und des Westens entlarvt die immer wieder behauptete Objektivität ihrer Nachrichten als Lüge. Das Wohlwollen gegenüber den Aufständischen kommt einem vor wie das Cheerleading für einen Sportverein und paßt von daher eher zum Sportkanal ESPN als zu den führenden US-Nachrichtenkanälen. Angespornt wird diese Berichterstattung natürlich durch die Feindseligkeit der USA gegenüber Oberst Muammar Al-Ghaddafi, der lange Zeit ein Stachel war im Fleisch der imperialen Bestrebungen der USA in dieser Region.

Wir sollten uns nicht weismachen lassen, das aktuelle Vorgehen der US-Regierung sei getragen von der Besorgnis über das Leiden des libyschen Volkes. Denn gut zehnmal so viele Menschen litten in Ägypten über Jahrzehnte unter der auf Lebenszeit angelegten Herrschaft Präsident Hosni Mubaraks, einem engen Verbündeten der USA. Jedoch verschlossen mehrere US-Regierungen in Folge ihre Ohren gegenüber den Hilferufen der Unterdrückten. Erst als das Volk sich erhob und die Weltbühne betrat, fingen Vertreter der US-Regierung an, leise Phrasen über Menschenrechte und Gewalt zu murmeln. Sie konnten nicht zu laut protestieren, weil die USA selbst es waren, die Gefangene in Geheimaktionen in ägyptische Höllenkerker verbringen ließen, um sie von der gefürchteten ägyptischen Geheimpolizei foltern und umbringen zu lassen.

Wer sich einigermaßen in der US-Geschichte auskennt, den muß seine Erinnerung plagen, wenn er von Medienberichten und politischen Anklagen gegen eine Regierung hört, die ihr eigenes Volk angreift oder bombardiert. Denn es war die US-Nationalgarde, die am 4. Mai 1970 auf dem Gelände der Kent State University in Ohio schwerbewaffnet eine friedliche Demonstration attackierte und vier junge Collegestudenten erschoß, weil sie gegen den Vietnamkrieg protestierten. Kurz darauf wurden an der Jackson State University in Mississippi bei friedlichen Protesten zwei schwarze Studenten von der Polizei erschossen.

Im Bundesstaat Pennsylvania war Philadelphia Schauplatz eines staatlichen Bombenangriffs auf ein Wohnhaus, bei dem Männer, Frauen und Kleinkinder getötet wurden. Das geschah am 13. Mai 1985, als das Wohnhaus der MOVE-Organisation von starken Polizeikräften überfallen wurde und elf Menschen, darunter fünf Kinder, durch den Abwurf einer Bombe aus einem Polizeihubschrauber zu Tode kamen. Die Bombe löste ein Feuer aus, bei dem ein ganzer Häuserblock mit 60 Gebäuden bis auf die Grundmauern niederbrannte. Bis heute wurde keiner der für den Bombenabwurf Verantwortlichen seiner gerechten Strafe zugeführt.

Nachdem die israelische Armee in der Operation »Gegossenes Blei« Ende 2009 die palästinensische Bevölkerung in Gaza bombardiert und dabei über 1 400 Zivilisten - Männer, Frauen und Kinder - getötet hatte, veröffentlichte der angesehene ehemalige Richter am südafrikanischen Verfassungsgericht, Richard Goldstone, im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats und der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für den Gaza-Konflikt einen Untersuchungsbericht. Darin wurden die Streubombenangriffe auf die Zivilbevölkerung und ihr Beschuß mit großkalibrigen Waffen als Kriegsverbrechen gebrandmarkt. Wie reagierte die Regierung von Barack Obama auf den Bericht? Kritisierte sie die Aggressoren oder Richter Goldstone? Nicht schwer zu erraten – wer auf den Richter tippt, liegt richtig.

Das alles vermittelt eine Vorstellung davon, wie besorgt die US-Regierung in Wahrheit ist, wenn es um die Menschenrechte geht, um staatliche Gewalt und Luftangriffe auf unbewaffnete Zivilisten oder generell das Leiden der arabischer Völker unter den herrschenden Diktaturen.