Die Unterstützung des Rates der EU für die NATO-Verbrechen am libyschen Volk wurde in seiner Antwort auf die Anfrage der KKE enthüllt

EUROPÄISCHE UNION:

VOLLE TEILNAHME AN DER IMPERIALISTISCHEN EINMISCHUNG GEGEN LIBYEN

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Athen, 20.Juli 2011, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 22. Juli 2011) – In einer zynischen Art und Weise lehnte der EU-Rat nicht nur ab, das Töten von Zivilpersonen durch die NATO-Bombardierung Libyens zu verurteilen, sondern er rechtfertigte faktisch das verbrecherische Tun der NATO und den imperialistischen Krieg gegen Libyen, welchen die NATO unterstützt, und an dem sie teilnimmt. Dies ergab die Antwort des EU-Rats auf die diesbezügliche Anfrage des Mitglieds des Europäischen Parlaments, Genosse Giorgios Toussas, welcher die NATO-Bombardierungen von bewohnten Gebieten anprangert, in deren Ergebnis Zivilpersonen getötet werden. Was Tatsachen sind, welche die NATO-Vertreter am 20. Juni 2011 zugegeben haben.

Die Antwort des Rates der EU „bedauert“ provokatorisch und heuchlerisch „den Verlust von Menschenleben in Libyen“, als geschieht dies durch einen Unfall und nicht durch den verbrecherischen Krieg von NATO, USA und EU gegen Libyen und sein Volk für die Aneignung und die Ausplünderung seiner Bodenschätze durch die Imperialisten. Der Rat der EU rechtfertigt vollauf die imperialistischen Verbrechen und führt dazu an: „Die von der NATO geführte Koalition setzt streng den UN-Sicherheitsratsbeschluss 1973 um.“

Um die faschistische Barbarei zu verbergen, welche das Abschlachten von Hunderten Zivilpersonen verursacht, heißt es da: „In diesem Zusammenhang verweist die EU auf den Beschluss des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen Oberst Ghaddafi, Said Ali-islam und Abdullah Al-Senussi für mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit auszustellen.“ Der EU-Rat versucht auf diese Weise, sich vor seinen Verantwortlichkeiten zu drücken, indem er Ghaddafi angreift, mit dem und mit dessen Regime die EU ausgezeichnete Beziehungen hatte und aktive Unterstützung gewährte bis hin zum Gipfeltreffen des EU-Rates mit der Afrikanischen Union in Tripolis, Libyen, am 29. und 30. November 2010.

Schließlich erwähnt der EU-Rat in seiner Antwort noch: „Die EU unterstützt aktiv die politische Lösung des Konflikts in Libyen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen vor allem durch ihre Teilnahme an den Sitzungen der Internationalen Kontaktgruppe und der Kairo-Gruppe (aus Afrikanischer Union, Arabischer Liga, Europäischer Union und der Organisation der Islamischen Konferenz).“

Auf diese Weise verbirgt der EU-Rat provokatorisch den Beschluss vom 1. April 2011, einen mit Bodentruppen zu führenden Einsatz der EU in Libyen in enger Zusammenarbeit mit der NATO zu organisieren. Das ist eine Tatsache, welche zeigt, dass die EU, die bürgerlichen Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten, vor allem unter den Bedingungen der kapitalistischen Wirtschaftskrise ihre imperialistische Aggression weiterentwickeln und nach einem noch größeren Anteil an der imperialistischen Kriegsbeute im Namen der EU-Monopole streben.

Die PASOK-Regierung ist mitverantwortlich und ein Teilnehmer am imperialistischen Krieg gegen Libyen in dergleichen Richtung wie die vorherige ND-Regierung. Sie ist mit den Parteien des Kapitals und der EU in einer Einbahnstrasse der eifrigen Teilnahme an den imperialistischen Kriegen. Sie erklärte vom ersten Moment an ihre Teilnahme und ihr Beitragen zum Krieg gegen Libyen mit dem Ziel, einen Anteil an der Beute für die griechische bürgerliche Klasse zu gewinnen. Die Europäische Linkspartei (ELP) hat wie die opportunistischen Parteien eine große Verantwortung, sie sind Mitunterzeichner des Ganoven-Antrags des Europäischen Parlaments für die Schaffung einer „Flugverbotszone“, was der Wegbereiter für die imperialistische Intervention gegen Libyen war.

Der einzige Ausweg für unser Volk und die Völker der Region besteht darin, den antiimperialistischen Kampf zu verstärken, um die gefährlichen Pläne der imperialistischen EU-USA-NATO zu durchkreuzen. Sie müssen für den Austritt aus den imperialistischen Bündnissen NATO-EU und für die Schaffung von Voraussetzungen für radikale Veränderungen der Wirtschaft und der Macht kämpfen, was eine notwendige Bedingung für gerechten Frieden und das Wohl der Völker ist.

Quelle: http://inter.kke.gr/News/news2011/2011-07-15-libya

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KKE-Europaparlamentsmitglied Genosse G. Toussas prangert an

BRUTALE ISRAELISCHE VERFOLGUNGEN GEGEN PALÄSTINENSISCHE PARLAMENTSMITGLIEDER

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Athen, Juli 2011, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 2. August 2011) – Während des kürzlich erfolgten Besuches einer Delegation der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) in Jerusalem und den anderen von Israel besetzten palästinensischen Gebieten im Rahmen der Initiative der KKE für die Anerkennung eines unabhängigen souveränen Staates Palästina wurde die Delegation der KKE Zeuge israelischer Grausamkeit und des Völkermordes am palästinensischen Volk. Die grausame Verletzung aller einzelnen Menschenrechte und der internationalen Verträge gegenüber den Palästinensern, ihre Verfolgung, ihre Festnahmen und Einkerkerungen, die Morde an den Palästinensern durch die israelischen Behörden, all dies sind alltägliche Erscheinungen.

Ein charakteristisches Beispiel von diesem Standpunkt aus ist der Fall von drei palästinensischen Parlamentsmitgliedern des Palästinensischen Gesetzgeberischen Rates, die von den israelischen Behörden verfolgt werden, um abgeschoben zu werden. Keine Anklage ist gegen sie erhoben worden. Sie sind vom Wesen der Sache her zu Geiseln im Gebäude des Roten Kreuzes in Jerusalem seit über einem Jahr gemacht worden.

Mit seiner Anfrage an den EU-Rat trug Genosse Giorgios Toussas, Mitglied des Europäischen Parlaments der KKE, folgende Anklage vor:

„Drei palästinensische Parlamentsmitglieder der 'Hamas', die Mitglieder des Palästinensischen Gesetzgeberischen Rates sind, Ahmed Atoun, Khaled Abu Arafa und Mohammed Totah haben seit über einem Jahr seit dem 1. Juli 2010 Zuflucht in den Büros des Roten Kreuzes in Jerusalem gesucht, dort um Asyl nachgesucht, um ihre Festnahme und Abschiebung durch die israelischen Behörden zu vereiteln. Die drei palästinensischen Parlamentsmitglieder befinden sich im Belagerungszustand, denn die israelischen Behörden warten derzeit darauf, dass sie das Gebäude des Roten Kreuzes verlassen, um sie dann ohne jede Anklage festzunehmen, weil sie Mitglieder des Palästinensischen Gesetzgeberischen Rates sind.

Darüber hinaus wurde Mohammed Abu Tir, ein palästinensisches Parlamentsmitglied von Hamas, festgenommen und von Ost-Jerusalem in die West Bank abgeschoben. Dieses Verhalten von Israel verletzt brutal jedes Menschenrecht der palästinensischen Parlamentsmitglieder, weil es ihnen im wesentlichen ihre persönliche Freiheit in offenem Bruch der 4. Genfer Konvention vom 12.8.1949 und des UN-Sicherheitsratsbeschlusses 799 vom 18.12.1992 verweigert, welche Israel verbieten, palästinensische Bürger aus den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Jerusalem abzuschieben.

Der EU-Rat wird gefragt: Welche Handlungen beabsichtigt der EU-Rat bezüglich der israelischen Regierung durchzuführen, damit Israel die Verletzung internationaler Verträge und der UN-Beschlüsse stoppt, und damit es den Entzug der persönlichen Freiheit und die Verletzung der Rechte der drei palästinensischen Parlamentsmitglieder stoppt?“

Damit das palästinensische Volk aus dem Joch der israelischen Besetzung befreit wird, ist es heute noch weitaus dringender notwendig, die internationale Solidarität mit dem gerechten Kampf der Palästinenser zu verstärken: Für den Abzug der israelischen Besatzungskräfte, für einen unabhängigen souveränen und lebensfähigen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt. Für die Befreiung aller politischen Gefangenen, die Entfernung aller Siedler, den Abriss der Mauer und die Rückkehr der Flüchtlinge.

Quelle:

http://inter.kke.gr/News/news2011/2011-07-14-palestine