Beutemacher in Tripolis

Bodentrupp in Tripolis: 

Sarkozy und Cameron nehmen wieder libysche Schecks an

Von Arnold Schölzel

jungeWelt vom 16.09.2011 (auf Kommunisteen-online am 19- Sept. 2011) – Großbritanniens Premierminister David Cameron und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy feierten am Donnerstag in Tripolis mit der auf ihre Veranlassung ins Amt gebombten neuen Führung des Landes den Sieg über den langjährigen Staatschef Muammar Al-Ghaddafi. Die beiden Politiker trafen am Donnerstag in der libyschen Hauptstadt Vertreter des sogenannten Übergangsrates und wollten dann nach Bengasi weiterfliegen. Der Rat sicherte zu, bei künftigen Geschäften die westlichen Verbündeten zu bevorzugen. Sein Vorsitzender, Mustafa Abdel Dschalil, erklärte im Gespräch mit Cameron und Sarkozy, die Geschäfte sollten aber transparent sein. Es habe keine vorherigen Absprachen gegeben.
Am Donnerstag schrieb die Nachrichtenagentur AFP dazu: »Für die Ausbeutung der reichsten Ölreserven Afrikas, die im libyschen Boden ruhen, sitzen drei Konzerne in den Startlöchern: das spanische Unternehmen Repsol, die italienische Eni und der französische Ölriese Total. Die neue Führung habe Frankreich 35 Prozent seines Erdöls als Dank für die Unterstützung gegen Ghaddafi versprochen, berichtete die Zeitung Libération vor zwei Wochen. Die libysche und die französische Führung dementierten schnell, auch Total-Chef Christophe de Margerie versicherte, er wisse von nichts. Doch in Frankreich ist man sich einig: Das Land hat für seinen Militäreinsatz ein großes Stück vom libyschen Kuchen verdient.« Der Bericht von Libération bezog sich auf einen vom 3. April datierten Brief, den auch die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte und zitierte.
Vor Sarkozy und Cameron war am Mittwoch ein Vertreter der US-Regierung in Libyen. Auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte es eilig und reiste am Donnerstag nach Bengasi. Die Truppen der neuen Führung machen unterdessen weiter Jagd auf Ghaddafi, dessen Aufenthaltsort seit Juni unbekannt ist. Zudem dauern die Kämpfe um einige Städte an, die weiter von Regierungstruppen gehalten werden.
Großbritannien bemüht sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen darum, daß der UN-Sicherheitsrat noch in dieser Woche über eine Lockerung der Sanktionen gegen den Ölkonzern NOC und die libysche Zentralbank abstimmt.
In der UNO gibt es aber Widerstand. So sind die Staaten des lateinamerikanischen Wirtschaftsbündnisses ALBA nach Aussage des venezolanischen UN-Botschafters dagegen, daß der Übergangsrat künftig Libyen bei den Vereinten Nationen vertritt. Die ALBA-Gruppe sei sich einig, daß der libysche UN-Sitz nicht von einer »illegitimen, vorübergehenden Instanz« besetzt werden dürfe, die durch eine ausländische Intervention an die Macht gelangt sei, schrieb Botschafter Jorge Valero an den Präsidenten der UN-Generalversammlung, Nassir Abdulasis Al Nasser. Auch die Afrikanische Union (AU) rief auf einer Tagung in Südafrikas Hauptstadt Pretoria erneut zur Bildung einer Einheitsregierung. Die AU wolle »mit dem Nationalen Übergangsrat und allen anderen Akteuren in Libyen« zusammenarbeiten, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. Ziel müsse »die baldige Schaffung einer Regierung der nationalen Einheit« sein. Am Rande der UN-Vollversammlung in der kommenden Woche in New York wolle die AU über weitere Schritte sprechen, »um den Frieden, die Demokratie und die Entwicklung« in Libyen zu stärken.