Wie die „NATO-Rebellen“ des imperialistischen Libyen-Kolonialkriegs bezahlt werden sollen

DER RAUB VON 1,5 MILLIARDEN DOLLAR LIBYENS DURCH USA

von Thierry Meyssan, Journalist, Leiter von Voltaire-Netzwerk

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Havanna, 22. August 2011, Cubadebate. (auf Kommunisten-online am 23- August 2011) – Sana Khan, Sekretär des zur Umsetzung des Beschlusses 1970 des UN-Sicherheitsrats geschaffenen Sanktionsausschusses, übergab den Ausschussmitgliedern eine von der ständigen US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, unterzeichnete Mitteilung.

In jenem Brief, von welchem das Voltaire-Netzwerk eine Kopie erhalten konnte (siehe das per Klick auf den Link unten herunterladbare Dokument), informierte die US-Regierung den Ausschuss über ihre Absicht, 1,5 Milliarden Dollar aus den eingefrorenen Guthaben der Zentralbank Libyens, der Libyschen Investment-Behörde, der Außenwirtschaftsbank Libyens und den Investitionseinlagen Libyens in Afrika sowie der Nationalen Libyschen Erdölgesellschaft zu entnehmen.

In dem Schreiben wird bekräftigt, dass die Entnahme der Mittel rechtsmäßig ist, wenn es um die Finanzierung von humanitären oder zivilen Zwecken laut Artikel 10 des UN-Sicherheitsratsbeschlusses 1970 geht. (1)

Die US-Regierung kündigt ihre einseitige Absicht an, besagte Summe folgendermaßen zu verteilen:

- 500 Millionen Dollar an von den USA ausgewählte humanitäre Organisationen „um den derzeitigen und vorherzusehenden humanitären Bedarf entsprechend dem Aufruf der UNO und seine vorhersehbaren Anpassungen zu decken“;

- 500 Millionen Dollar für „Unternehmen zur Lieferung von Kraftstoffen und benötigten humanitären Gütern“;

- 500 Millionen Dollar für den Zeitweiligen Finanzierungs-Mechanismus zur „Zahlung der Löhne und der Kosten für die libyschen Beamten, von Ausgaben für Nahrungsmittel, Elektrizität und andere humanitäre Käufe“. Von dieser letztgenannten Summe sollen 100 Millionen Dollar für den humanitären Bedarf der Libyer in den Gebieten unter Kontrolle des Libyschen Übergangsrats bestimmt sein, wenn dieser Rat „einen glaubwürdigen, transparenten und effektiven Apparat“ für die Verwendung der Mittel gebildet haben wird;

Im Klartext kündigten die USA dem Sanktionsausschuss ihre Absicht an, sich der 1,5 Milliarden Dollar zu bemächtigen und ein Drittel dieser Summe an ihre eigenen humanitären Dienstleister (USAID), ein weiteres Drittel an ihre eigenen multinationalen Konzerne (Exxon, Halliburton, usw.) und das letzte Drittel dem Übergangsfonds und jenem LIEM-Büro zu übertragen, welches nichts anderes als ein inoffizieller Ableger der US-Regierung und der Libyen-Kontaktgruppe zur Verwaltung Libyens ist. (2)

Washington ließ auch wissen, dass es mit der stillschweigenden Zustimmung des Sanktionsausschusses binnen 5 Tagen ab Zustellung des Schreibens rechnet.

Da Libyen nicht zum Sanktionsausschuss gehört, kann es sich dem Raub nicht widersetzen. Faktisch lief der Botschafter Libyens bei der UNO von Anfang an zu den Gegnern Libyens über. Und in Verletzung der Verpflichtungen aus dem von den USA unterzeichneten Abkommen über den UNO-Sitz hat das US State Department dem neuen UNO-Botschafter Libyens noch immer kein Visum gewährt.

Washington erhoffte sich, seinen Nutzen aus der erzwungenen Abwesenheit Libyens in der UNO zu ziehen, um sich der Beute zu bemächtigen. Seinerseits schlug Frankreich da auch schon in die Kerbe, zwecks Raubs von 128 Millionen Dollar zu denselben Bedingungen.

Schließlich war es der ständige Vertreter von Südafrika, UN-Botschafter Baso Sangqu, der jene Machenschaften behinderte.

Außer der Habgier der USA enthüllt dieser beispiellose Hergang, dass es nicht der Libysche Übergangsrat ist, welche das selbstproklamierte „freie Libyen“ von Benghasi und Misurata aus regiert. Dieser Rat ist nichts weiter als eine Fassade, die schon ziemlich zerbröckelt ist. Der Osten Libyens unter NATO-Kontrolle wird derzeit vom Lybien-Informations-Austausch-Mechanismus (LIEM), einem informellen Organ und nicht im Status einer juristischen Person, verwaltet. LIEM wurde in Neapel allein von den USA eingesetzt, auch wenn da einige italienische Beamte drinstecken.

Die Mittel, die man uns als Summen an den Libyschen Übergangsrat darstellt, gehen in Wirklichkeit an das LIEM, welches sie benutzt, um den Mitgliedern und Beamten jenes Rats und seinen eigenen Beamten die Löhne zu zahlen. Der Unterschied ist daher ganz enorm, schon weil der Libysche Übergangsrat keine eigene Politik betreibt, sondern sich darauf beschränkt, die Politik der USA umzusetzen. Was nicht überraschend für diejenigen ist, die wissen, dass der Libysche Übergangsrat nicht im Ergebnis der Erfolge von Bengasi entstand, sondern schon vor etlichen Jahren in London als eine Übergangsregierung im Exil gebildet wurde.

Infolgedessen ist das wahre Ziel des militärischen Handelns der USA und ihrer Verbündeten aus der NATO und vom Golfkooperationsrat weder die Gewährleistung des Schutzes der Zivilbevölkerung, wie es der UN-Sicherheitsratsbeschluss 1973 fordert, noch viel weniger die „Befreiung der Libyer“, sondern einfach nur die koloniale Unterwerfung Libyens.

Anmerkungen:

    [1] «Resolution 1970 zu Libyen», Réseau Voltaire, 26. Februar 2011;

    [2] «Libye: Washington prépare sa revanche», von Thierry Meyssan, Réseau Voltaire, 21 de julio de 2011.

(Hervorhebungen von Jens-Torsten Bohlke)

Quelle: http://www.cubadebate.cu/  

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Die Kriegslügen über Libyen sind schlimmer als die über den Irak

von Thomas C. Mountain

Übersetzt von Susanne Schuster

Tlaxcala, das internationale Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt vom 23. August 2011 (auf Kommunisten-online am 24. August 2011)  – Die Lügen, mit denen der NATO-Krieg gegen Libyen gerechtfertigt wird, übertreffen diejenigen, mit denen die Invasion des Irak gerechtfertigt wurde. Sowohl Amnesty International als auch Human Rights Watch hatten nach dem Aufstand im Osten Libyens monatelang jeweils einen ehrlichen Beobachter vor Ort – beide haben sämtliche Anschuldigungen widerlegt, mit denen NATO den Krieg gegen Libyen gerechtfertigt hat.

Laut der fließend Arabisch sprechenden Beobachterin von Amnesty International gibt es keinen bestätigten Fall von Vergewaltigung durch Kämpfer aus Gaddafis Lager, und es gibt auch keinen Arzt, dem so ein Fall bekannt war. Alle Geschichten über Massenvergewaltigungen mit Viagra sind erfunden.

Amnesty konnte keine einzige Geschichte von für Gaddafi kämpfenden „afrikanischen Söldnern” bestätigen, und die hochbrisanten Berichte von internationalen Satellitenfernsehsendern über die Vergewaltigung von Frauen durch afrikanische Söldner, mit denen die Bevölkerung Ostlibyens so in Panik versetzt wurde, dass sie aus ihren Häusern floh, waren erfunden.

Es gab keine bestätigten Berichte von Kampfhubschraubern, die Zivilisten angriffen und keine Kampfjets, die Leute bombardierten, was jegliche Rechtfertigung für die vom UN-unSicherheitsrat beschlossene Flugverbotszone, die als Vorwand für die NATO-Angriffe auf Libyen benutzt wurde, entwertet.

Nachdem die Ermittlerin von Amnesty International drei Monate vor Ort in einem von Rebellen kontrollierten Gebiet verbracht hatte, konnte sie nur 110 Tote, zu denen Unterstützer von Gaddafi zählten, in Bengasi bestätigen.

Nur 110 Tote in Bengasi? Moment mal, uns hatte man erzählt, es seien dort Tausende, ja sogar Zehntausend, gestorben. Nein, nur 110 verloren ihr Leben, darunter Unterstützer der Regierung.

Keine Vergewaltigungen, keine afrikanischen Söldner, keine Kampfhubschrauber oder Kampfjets, und nur 110 Tote vor dem Beginn der Bombardierung durch NATO-Truppen – alles gründete auf einer Lüge.

Laut dem libyschen roten Halbmond wurden bisher mehr als 1.100 Zivilisten durch NATO-Bomben getötet, darunter über 400 Frauen und Kinder. Mehr als 6.000 libysche Zivilisten wurden durch die Bombardierung verletzt oder verwundet, viele sehr schwer.

Verglichen mit dem Krieg gegen den Irak sind diese Zahlen winzig, doch der Libyen-Krieg lässt sich überhaupt nicht begründen.

Saddam Hussein war böse, er überfiel seine Nachbarn in Kriegen, in denen bis zu einer Million Menschen getötet wurden. Er setzte Massenvernichtungswaffen in Form von Giftgas gegen seine Nachbarn und sein eigenes Volk ein, und tötete dabei Zehntausende. Er war brutal und korrupt und als amerikanische Panzer in den Irak rollten, weigerten sich das irakische Volk, für ihn zu kämpfen, legte einfach seine Waffen nieder und ging nach Hause.

Libyen unter General Gaddafi hat nie seine Nachbarn überfallen, Gaddafi hat nie Massenvernichtungswaffen gegen andere eingesetzt, geschweige denn sein eigenes Volk. Was Gaddafis Brutalität angeht: im Nachbarland Algerien führte das algerische Militär während der 1990-er Jahre einen Krieg gegen Aufständische, der etwa 200.000 Menschenleben gefordert hat. Das ist brutal und nichts annähernd vergleichbares ist in Libyen geschehen.

Westliche Marionetten wie Mubarak und Ben Ali in Ägypten und Tunesien hatten fast keine Unterstützung im eigenen Volk und fast niemand war bereit, für ihre Verteidigung zu kämpfen und zu sterben.

Die Mehrheit des libyschen Volkes steht hinter der libyschen Regierung und „dem Führer” Muammar Gaddafi. Mehr als eine Million Menschen demonstrierten am 1. Juli in der libyschen Hauptstadt Tripolis, um ihre Unterstützung zu zeigen. Tausende libysche Jugendliche kämpfen an der Front gegen die Rebellen und trotz Tausender NATO-Luftangriffe berichten authentische Journalisten vor Ort in Westlibyen, dass ihre Kampfmoral stark sei.

Der Volksaufstand in Ägypten, der am Ende zu Mubaraks Entmachtung durch das Militär führte, nahm seinen Anfang in den ärmsten Stadtvierteln in Kairo und anderen ägyptischen Städten, wo der Preis für Grundnahrungsmittel wie Brot, Zucker und Speiseöl in die Höhe geschossen war und bei vielen Menschen zu Hunger geführt hat. In den armen Stadtvierteln Ägyptens ist es vielerorts leichter, Benzin zu finden als sauberes Trinkwasser. Medizinische Versorgung und Bildung ist denjenigen vorbehalten, die dafür bezahlen können. Für die Menschen in Tunesien ist das Leben kaum besser.

Im Gegensatz dazu haben die Libyer die höchste Lebenserwartung in der arabischen Welt. Das libysche Volk hat das beste kostenlose Gesundheitssystem in der arabischen Welt. Das libysche Volk hat das beste kostenlose Bildungssystem in der arabischen Welt. Die meisten libyschen Familien besitzen ihr eigenes Haus und die meisten libyschen Familien besitzen ihr eigenes Auto. Libyen ist wesentlich wohlhabender als seine Nachbarn. Jedes Jahr zogen Tausende Ägypter und Tunesier nach Libyen, um mit dem dort verdienten Geld ihre Familien zu ernähren, sie machten die dreckige Arbeit, die Libyer nicht machen wollten.

Gaddafi war der Architekt eines drastischen Anstiegs des Lebensstandards für das libysche Volk, trotz jahrezehntelanger Sanktionen des UN-unSicherheitsrats gegen die libysche Wirtschaft; vor diesem Hintergrund räumen ehrliche Beobachter ein, dass Gaddafi Kopf und Schulter über den Königen, Scheichs, Emiren und verschieden Diktatoren, die den Rest der arabischen Welt regieren, steht.

Warum ist NATO also gegen Libyen in diesen Krieg gezogen?

Zunächst einmal stand Gaddafi kurz davor, ein neues Bankensystem in Afrika zu schaffen, das den IWF, die Weltbank und gewisse andere westliche Bankster aus dem afrikanischen Markt gedrängt hätte. Das hieße: keine westlichen Kredite mehr mit Wucherzinsen, die afrikanische Wirtschaften lähmen, stattdessen würde eine afrikanische Investitionsbank mit einem Kapital von 42 Milliarden US-Dollar Großkredite mit sehr geringen oder sogar keinen Zinsen bereitstellen.

Libyen hat überall in Afrika wichtige Infrastrukturprojekte finanziert, die afrikanische Wirtschaftsräume miteinander verbinden sollen, damit die permanente Abhängigkeit von westlichen Ländern für Importe durchbrochen werden kann. Nur ein kleines Beispiel dafür ist die neue Straße, die Eritrea mit Sudan verbindet.

Was am Ende den Ausschlag für eine militärische Intervention des Westens gegeben zu haben schien, war die Meldung über Gaddafis Forderung, die US-Ölfirmen – seit langem wichtige Player in der libyschen Ölindustrie – hätten Libyen für die der libyschen Wirtschaft zugefügten Schäden infolge der „Lockerbie”-Sanktionen, die auf Druck der USA vom UN-unSicherheitsrat während der 1990-er bis Anfang der 2000-er Jahre verhängt wurden, eine Entschädigung in Milliardenhöhe zahlen müssen. Dies basiert auf ans Tageslicht gebrachten Beweisen, dass die CIA Millionen US-Dollar an Zeugen im Lockerbie-Prozess gezahlt hat, damit sie ihre Geschichten ändern, um Libyen mit dem Anschlag in Verbindung zu bringen, das bildete die Grundlage für die sehr schädlichen UN-Sanktionen gegen Libyen. Die US-Regierung log und schädigte Libyen, deshalb hätten US-Ölfirmen für die Handlungen ihrer Regierung bezahlen müssen. Es fällt nicht schwer zu verstehen, warum Gaddafi gehen musste.

Außerdem signalisierte Gaddafi klar, dass er sowohl Libyens als auch Afrikas zukünftige wirtschaftliche Entwicklung eher an China und Russland gebunden sah als an den Westen - es war also nur noch eine Frage der Zeit, bis der Eventualplan der CIA für den Umsturz der libyschen Regierung zur höchsten Priorität wurde.

Der NATO-Krieg gegen Libyen hat viel mehr gemein mit dem NATO-Krieg gegen Serbien. Doch man kann Gaddafi dennoch nicht mit Saddam or etwa den Kleinkriminellen in der serbischen Führung vergleichen. Die Kriegslügen über Libyen sind schlimmer als im Fall Irak.

http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=5406  

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Russische Medien:

Siegesberichte aus Tripolis gefälscht

Quelle: Russland-Aktuell vom Mittwoch, 24.08.2011

Moskau. Die Bilder vom Triumph der Aufständischen in der libyschen Hauptstadt Tripolis sind vielleicht an einem ganz anderen Ort gedreht worden. Präsident Medwedew gibt sich neutral und fordert zu Verhandlungen auf.

Möglicherweise sind die Aufnahmen von der Siegesfeier der Aufständischen in Tripolis, die am Sonntag um die Welt gingen, eine handfeste Fälschung. Aufmerksame Zuschauer hätten die Fernsehbilder mit Fotos der Schauplätze und früheren Videoaufnahmen verglichen und seien zu diesem wenig schmeichelhaften Schluss gekommen.

Falsche Palmen und Fenster

Dies berichtet jetzt die russische Zeitung „Komsomolskaja Prawda“. Aus dem russischen Fernsehen seien die fragwürdigen Bilder auch schon wieder verschwunden, heißt es dort. Auf dem Grünen Platz in Tripolis, wo die Gaddafi-Gegner ihren „endgültigen Sieg“ gefeiert haben sollen, standen auf einmal Palmen, die es vorher dort nicht gegeben habe.

Eine Stuckverzierung über einem Tor sei verschwunden, genauso mehrere Fenster. Das deute auf einen groben Nachbau aus Sperrholz hin, macht sich das russische Boulevardblatt lustig. Aber es bringt auch handfeste Beweise für die monumentale Schummelei.

http://www.aktuell.ru/russland/politik/russische_medien_siegesberichte_aus_tripolis_gefaelscht_4209print.html: „Ich spüre keine Gefahr“

Es habe schon vor Tagen im Internet entsprechende Warnungen gegeben. Gaddafi-Anhänger hätten mitgeteilt, dass in der Nähe von Doha (Katar) in der Wüste die zentralen Plätze von Tripolis nachgebaut worden sind, um dort den „Triumph“ der Aufständischen zu drehen.

Von Triumph kann denn wohl auch keine Rede sein, denn die Lage in Tripolis ist weiter undurchsichtig. Gaddafi hat sich am Mittwoch in Radioansprachen an das Volk gewandt, in denen er mitteilt, er habe sich „unerkannt die Stadt angesehen und nicht gespürt, dass Tripolis in Gefahr ist“. Die Mutmaßungen über seinen Aufenthaltsort reichen von einem „Bunker unter den Tigerkäfigen im Zoo“ bis nach Algerien.

Medwedew: „Gaddafi hat noch Einfluss und Potential“

Russland nimmt derweil eine abwartende Stellung ein. Nach seinem Gespräch mit Nordkorea-Präsident Kim Jong Il sagte Dmitri Medwedew: „Ungeachtet der Erfolge der Aufständischen haben Gaddafi und seine Anhänger noch einen bestimmten Einfluss und ein bestimmtes militärisches Potential.

Wir möchten, dass das alles so schnell wie möglich aufhört. Wir möchten, dass sie sich an den Verhandlungstisch setzen und sich auf einen künftigen Frieden einigen. (…) Im Grunde gibt es dort jetzt eine Doppelherrschaft.“

Russland werde die Aufständischen anerkennen, wenn sie „die Kraft haben, das Land auf demokratischer Grundlage zu einigen“, so Medwedew weiter. „Aber bisher bleibt die Lage so, wie sie war.“