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Kommunisten-Online veröffentlicht nachfolgend die Übersetzung eines von dem kubanischen Journalisten Oliver Zamora Oria geführten Exklusiv-Interviews des Präsidenten des Kubanischen Parlamentes, Genossen Ricardo Alarcón de Quesada, für CUBADEBATE, welches am 3. April 2010 veröffentlicht wurde. Die Hervorhebungen im Fettdruck stammen aus dem Originaltext, die Anmerkungen zum besseren Verständnis für die nichtkubanische Leserschaft stammen von Jens-Torsten Bohlke. Dabei btten wir nachdrücklich darum, bei Weiterveröffentlichung des übersetzten Textes immer auch die Originalquelle anzugeben (Quelle: CUBADEBATE, in: unsere URL)

Exklusiv-Interview für CUBADEBATE von Genosse Ricardo Alarcón, Präsident des Kubanischen Parlaments über die Wurzeln der jüngsten Medienkampagne gegen Kuba vom 3. April 2010

„DAS WESENTLICHE VON ANFANG AN WAR, EINE OPPOSITION ZU SCHAFFEN UND SIE MIT PROPAGANDA AUFZUPÄPPELN“

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Frage: 1991 gab die US-Regierung eine Sammlung von Dokumenten mit Bezug auf Kuba im Zeitraum von 1958 bis 1960 frei. Einer jener Texte bildet den Ursprung der jüngsten Medienkampagne gegen Kuba.

Ricardo Alarcón: Dieses umfangreiche Buch wurde vom US-Außenministerium 1991 veröffentlicht. Auf der Seite 850 findet sich das Dokument 481. Es ist das Programm der verdeckten Aktivitäten gegen das Castro-Regime, wie dort die Kubanische Revolution genannt wird. Der größte Teil des Textes bleibt ausgeklammert und wird somit immer noch geheimgehalten. Aber ich werde mal vorlesen, was diese drei Zeilen aussagen: Das erste Erfordernis ist die Schaffung einer kubanischen Opposition gegen das Castro-Regime. Und das zweite ist die Entfaltung einer machtvollen Propaganda-Offensive im Namen jener Opposition, um sie in alle Öffentlichkeit zu bringen.

Wie es sich hier darstellt, enthält das Programm der verdeckten Aktivitäten vier grundlegende Abschnitte. Etwas vom ersten und zweiten Abschnitt wird freigegeben, der dritte und der vierte Abschnitt sind noch immer unter Geheimhaltung. Welche Teufel stecken da drin? Mit anderen Worten: Dieses Dokument ist bedeutsamer durch das, was es nicht aussagt, denn durch jenes, was es aussagt. Laut ihnen selbst dort gibt es viel mehr Inhalt des verdeckten Operationsprogramms, der nicht freigegeben wurde. Aber was es aussagt, ist schon sehr enthüllend.

Die Grundlage des Plans besteht im Schaffen einer Opposition. Und an zweiter Stelle steht eine machtvolle Propaganda-Offensive, um diese Opposition stark zu machen. Kommt dir das nicht vertraut vor? Wir sprechen vom März 1960. Es ist hochinteressant zu sehen, was sich ereignete, als dieses Programm im Weißen Haus diskutiert wurde. US-Präsident Eisenhower ließ alle anwesenden Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates der USA schwören, niemals zuzugeben, es gelesen und gehört zu haben. Aber am folgenden Tage rief der US-Präsident den CIA-Direktor zu sich und wies ihn an, daß er niemals wieder Dokumente über die verdeckten Handlungen gegen Kuba zu den Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates mitnehmen sollte. Nur mit dem US-Präsidenten sind sie zu besprechen. Schlußfolgerung daraus: nicht mal Gott weiß, wieviele andere Dinge da im Dunkeln liegen. Aber das Wesentliche von Anfang an war, eine Opposition zu schaffen und sie mit Propaganda aufzupäppeln.

Frage: Waren denn das die ersten verdeckten Pläne der US-Regierung gegen Kuba?

Ricardo Alarcón: Erinnere dich mal. Als der Vater der kubanischen Heimat* schrieb, daß das Geheimnis der US-Politik ist, sich Kubas zu bemächtigen. Dies steht in einer Botschaft an die kubanischen Emigranten in New York über die Wichtigkeit der Solidarität des Volkes der USA. Aber er empfiehlt ihnen, wachsam gegenüber der Regierung der USA zu sein.

Warum kommt er zu dieser Schlußfolgerung? Spanien versorgte damals seine Schiffe in den USA. Es benutzte US-Häfen, um die Seeblockade gegen Kuba zu organisieren. So behinderten sie die Hilfe der Emigrierten für die Patrioten auf der Insel Kuba und das Vorankommen vom Osten in den Westteil Kubas.

Die Patrioten mußten sich der Verfolgung und Inhaftierung aussetzen. In etlichen Dokumenten, welche US-Präsident Ulysses Simpson Grant*

 dem Kongreß vorlegte, beleidigte und bedrohte er die kubanischen Emigrierten und bestätigte er, daß ihnen die schwerstgen Strafen auferlegt würden, wenn sie irgend etwas gegen seinen Verbündeten Spanien zu unternehmen beabsichtigen.

Mit José Martí sollte sich dasselbe wiederholen. Erinnern wir uns an La Fernandina und die Beschuldigungen. Wir Kubaner und Lateinamerikaner sollten ständig erneut den Artikel „Verteidigung Kubas“ lesen*.

Immer versuchten die USA, die kubanischen Emigrierten niederzuschmettern und zu unterdrücken. Demgegenüber, was sehr wichtig war, gingen sie ab 1959 daran, die Batista-Anhänger zu organisieren. Teil dieses Plans ist auch die Organisierung von Gruppen der Exilkubaner, deren Hauptfunktion darin bestehen wird, als Bemäntelung für die Oppositionstätigkeit innerhalb Kubas zu dienen.

Die Geschichte der USA in Bezug auf Kuba ist die eines aggressiven Landes, welches stets versucht hat, Kubas Volk zu unterwerfen und es außerdem verachtet hat. Dies sagte zu seiner Zeit Céspedes. Dies sagte zu seiner Zeit Martí, jener Kubaner, der die USA am besten kannte, und der den Großteil seines Lebens dort verbrachte.

Frage: Warum wird ein so geheimes Dokument vierzig Jahre später bekannt gemacht?

Ricardo Alarcón: Erinnere dich mal an das Datum. 1991 war der Zusammenbruch des sozialistischen Weltsystems eine Tatsache. Viele waren davon überzeugt, daß die Tage der Kubanischen Volksrevolution gezählt sein würden. Als sie damals den Einsturz erwarteten, begannen sie Informationen zu veröffentlichen, die heute für jederman zugänglich sind.

Frage: Die Logik besagt, daß wenn eine Strategie keine Ergebnisse erbringt, sie gewechselt wird. Warum ist dies nicht mit der Politik der verdeckten Handlungen gegen Kuba nach fünfzig Jahren geschehen?

Ricardo Alarcón: Der mexikanische Schriftsteller Octavio Paz, der weder ein Mann der Linken noch Sympathisant der Kubanischen Revolution war, definierte ein Mal die US-Politik mit zwei Worten: Arroganz und Ignoranz. Und diese Kombination hat sie dazu gebracht, in gescheiterter Politik und Haltung zu verharren.

Kuba ist eine kleine Insel im Visier der USA seit den Gründerzeiten der USA. Sie haben uns immer als eine Kolonie, einen Untergebenen betrachtet. Dies ist in der Geschichte von Jefferson bis Obama bewiesen. Denn wenn Obama nachsucht, daß Kuba auf diese oder jene Art existiert, dann handelt er dabei derzeit so, als wäre er der Herr dieses Landes Kuba. Jefferson wollte sich Kubas bemächtigen. Er verstarb nach Beendigung seiner Präsidentschaft und hinterließ dabei Briefe an seinen Nachfolger, in denen er auf dem Thema bestand. Florida war damals noch kein Teil der USA**, als besagter US-Präsident meinte, daß Kuba zu den Geburtsstaaten der USA hinzugefügt werden muß. Darin sahen sie von Anfang an den Schlüssel. Das ist ein Fakt und Teil unserer Geschichte, den wir nicht vergessen dürfen.

Frage: Dennoch schafften es die Pläne der USA niemals, so sehr „verdeckt“ zu sein.

Ricardo Alarcón: Ja, aber schau dir mal an, wie man sich da müht, sie im Dunkeln zu verstecken, wenn sie mit dir da über das Thema reden, als wäre es unter Kubanern. Wo sie doch gar nichts damit zu tun haben.

Vor noch gar nicht langer Zeit anerkannten die „Damen in Weiß“, daß Santiago Alvarez, ein Terrorist, der eingestanden hatte, gerade aus dem Gefängnis gekommen zu sein, ihnen einen Scheck schickte, weil er gerade im Gefängnis war. Denn die CIA und die USAID geben Geldmittel an einige konterrevolutionäre Gruppen, um sie damit zu betrauen, diese Geldmittel nach Kuba zu senden.

Die Entgegennahme oder Vergabe von Geldmitteln von oder an einen Terroristen ist eine schreckliche Straftat in den USA. Aber Santiago Alvarez ist kein Muslim, er ist nicht arabischer Herkunft, und deswegen kann er alle jene Dinge anstellen.

Vor kurzem konnte jeder US-Amerikaner in Florida den Aufmarsch zur Unterstützung dieser Damen sehen, welchen es so sehr gefällt, durch die Straßen von Havanna zu gehen. Posada Carriles versteckte sich nicht. Auch er trug weiße Wäsche zur Unterstützung der kubanischen „Dissidenten“.

Vergangenes Jahr wurde ein Bericht der USAID über die Notwendigkeit veröffentlicht, vorsichtiger bei der Vorlage von Daten zu sein, um ihre Quellen zu verbergen, denn es handelte sich um gesetzwidrige Aktivitäten. Aber es läuft immer noch so. Man weiß, daß ein Teil des Haushaltes der USAID dafür verwendet wird. Es sind Gründe dafür vorhanden, sich davon zu überzeugen, daß wichtigere Teile existieren. Aber man erfährt sie nicht, denn sie sind Teil der verdeckten Aktivitäten, die Eisenhower unter Verschluß zu halten bat.

Darüber gibt es eine Diskussion in Washington. Vor einigen Monaten wurde ein Bericht veröffentlicht, welcher einige Aspekte hinsichtlich der Verwendung des Haushaltes der USAID kritisierte. Wie es zwischen Verbrechern passiert, verwendeten einige Bewohner von Miami einen Teil jener Gelder für sich, anstatt alles an ihre Agenten in Kuba zu schicken.

Was wird jetzt diskutiert? Dieser Einmischung ein Ende zu bereiten? Nein. Es werden die Maßnahmen diskutiert, die ergriffen werden sollen, damit das Geld auf wirksamste Weise in Kuba ankommt. Das ist ein von Mund zu Mund verbreitetes Geheimnis, welches die Presse bestens kennt. Man weiß auch, daß es einen Plan gibt, daß es Instruktionen gibt. Wie Noam Chomsky sagte, ist das Hauptmerkmal der Medienkonzerne die Disziplin. Sie machen nie Fehler beim Verfolgen der grundlegenden Richtlinien. Es können Uneinigkeiten auftreten, aber im Grundlegenden folgen sie der Spur, die ihnen vorgegeben wird.

Frage: Diese Disziplin ist dieser Tage offenkundig, immer wenn über die Weißen Damen und die angeblichen politischen Gefangenen veröffentlicht wird. Besteht das Ziel in diesem Fall darin, diesen Gruppen die Legitimität zu verschaffen, auf die sie in der kubanischen Bevölkerung nicht treffen?

Ricardo Alarcón: Sie kann verschiedene Ziele haben. Eines davon ist den Weg zu finden, um die Beziehungen Kubas mit der Außenwelt zu schädigen, uns auf diesem Gebiet zu schwächen, wo sie große Niederlagen gehabt haben.

Es gibt ein Thema, daß ich hervorheben möchte. Diese Medien, die sich als Sprachrohre gegen Kuba und zugunsten von angeblichen Gefangenen den Mund zerreißen, halten eine Friedhofsruhe im Fall unserer fünf in den USA eingekerten Genossen aufrecht. Während dies geschieht, sprechen jetzt alle US-Pressemedien über die Situation dieser fünfzig Jahre lang mit dem Geld der US-Arbeiter und -Unternehmer bezahlten Söldner. Hast du eine Ahnung davon, wieviel sie da in fünfzig Jahren ohne Kontrolle und ohne Aufsicht ausgegeben haben? Erinnern wir uns mal daran, daß niemand die CIA beaufsichtigt.

Ich denke, daß sie versuchen, vor allem das Ansehen von Kuba zu schädigen. Sie versuchen zu verfälschen, was die Kubanische Volksrevolution wirklich bedeutet. Und täuschen wir uns bloß nicht. Denn all dies geschieht nicht, weil sie in einem Rosengarten leben, sondern weil das Gesellschaftssystem und die politische Philosophie der USA in der Krise stecken.

Es ist eine Unanständigkeit, vom schicksalhaften Tod von Zapata zu reden, als ob dies eine Verantwortlichkeit von Kuba wäre. Diesen Herren zwang niemand dazu, sich in den Hungerstreik zu erklären. Er war kein politischer Gefangener. Er stand nicht auf der berüchtigten Liste, die alle Medien haben und ständig ausbeuten. Sie gliedern ihn da ein als Dissidenten, als sie entdeckten, daß sie ihn zu einem Instrument für ihre Kampagne machen konnten.

Schicksalhafterweise verlor er sein Leben. Wieviele Leben hat die Revolution gerettet? Wieviele Leben hier und anderswo in der Welt hat sie geholfen zu retten? Möglicherweise ist Kuba das Land, welches das Leben am meisten wertschätzt, welches das Leben am meisten respektiert, welches am meisten den Menschen hilft zu leben.

Ich würde sagen, daß jene, die die anstiften und verherrlichen, welche sich für diese Medienkampagne gegen Kuba hergegeben haben, verantwortlich sind für das Leben von solchen Menschen wie das des Herrn Zapata sowie jedes anderen, der da noch kommen wird.

Frage: Es überraschte, die Ruhe der internationalen Presse zu sehen, als das kubanische Fernsehen eine Reportage ausstrahlte, die die Lügen um den Tod von Zapata aufzeigte.

Ricardo Alarcón: Darum sage ich dir, daß sie Verantwortung für diesen Tod haben. Ich denke, dass es bedauerlich ist, daß jener Herr gestorben ist. Mir scheint das absurd zu sein.

Ich begreife, was in seinem Kopf vor sich gegangen sein kann. Durch seine Vorstrafen können sie ihm kein Visa für die USA geben. Daher nimmt er den Status eines Dissidenten ein, macht sich zum Helden und wäscht sich von seinem Strafregister rein. Vielleicht ist es so gelaufen, begleitet von der Propaganda, die er empfing. Die ihn ermutigte durchzuhalten.

Ich habe Dinge gesehen, die wirklich Steine zum Sprechen bringen, wie einst Don Quijote sagte. Der Herr Präsident des Europäischen Parlaments gab eine Erklärung ab und bat darin Kuba, die politischen Gefangenen freizulassen, besonders Fariñas, der immer noch im Hungerstreik weitermacht.

Fariñas war in seinem Haus. Und irgendwann wurde er in das Krankenhaus gebracht. Dies geschah mit seiner Einwilligung und der Einwilligung seiner Familie. Einige der objektivsten Journalisten fuhren dorthin nach Santa Clara. Sie interviewten ihn. Sie beschrieben, wie er die Leute begrüßte. Er sah fern, las die Tageszeitung Granma, führte Telefongespräche mit jedem Menschen, der ihn anrufen wollte. Er hatte an seinem Bett eine Krankenschwester, die ihn 24 Stunden rund um die Uhr am Tag betreute. In einem dieser Interviews sagte Fariñas, daß er eine ausgezeichnete Behandlung im Krankenhaus erhielt, wo er war, und daß alle Welt dies weiß. Vergiß nicht, daß dies der Hungerstreik Nummer 23 ist. Ihn jetzt als einen Superhelden zu präsentieren, ist eine Form, ihn anzuregen, in seiner Position durchzuhalten.

Erinnern wir uns an die berüchtigte Eiserne Lady, die Frau Margaret Thatcher. Als jene irischen Kämpfer, die wirklich politische Gefangene waren, weil sie für die Unabhängigkeit ihrer Heimat kämpften, sich in den Hungerstreik erklärten. Sie sagte denen, wenn sie sich entscheiden, nicht mehr zu essen, dann lassen sie es eben sein zu essen. Und sie alle starben ohne jede Öffentlichkeit, ohne so einen anrufenden Menschen am Telefon, ohne irgendeine Erklärung aus dem Europäischen Parlament. Noch immer steht jegliche erste Erklärung jener EU-Einrichtung aus, um sich selbst dafür zu kritisieren, gegenüber dem Tod der Iren geschwiegen zu haben.

Frage: Ist das im Fall Europas nur Doppelzüngigkeit? Geht dort nicht die Mentalität von Metropolis und Verachtung für unseren Teil der Welt weiter?

Ricardo Alarcón: Konkret Metropolis zweiter Klasse. Die gemeinsame Position von Europa ist nichts weiter als ein Akt der Unterordnung unter die US-Amerikaner und Feigheit. Das Helms-Burton-Gesetz der USA war eine Ohrfeige für Europa und den Rest der Welt, mit dem Durchsetzen rechtswidriger Bestrafungen gegen europäischen Firmen. Europa protestierte, Europa war außer sich, Europa drohte mit Anrufung der Welthandelsorganisation (WHO) und tat dies ... aber weiter nichts für ein kurzes Stück Zeit.

Die USA machten Druck. Sie kamen zu einer Verständigung. Washington sagte den Europäern während der Präsidentschaft von Clinton, daß man die Möglichkeit in Erwägung ziehen würde, einige Aspekte des Gesetzes abzuändern. Und es sind schon fünfzehn Jahre vergangen, und die USA haben nicht mal ein Komma abgeändert. Als Gegenleistung diesbezüglich sollte Europa mit den USA bei der Förderung der „Demokratie“ und der „Menschenrechte“ in Kuba zusammenarbeiten. Das ist das Wesen der gemeinsamen Position.

Halbjährlich muß der US-Präsident eine Mitteilung herausbringen, damit sie keine Gerichtsverfahren gegen die Firmen einleiten, die in Kuba investieren, weil dies Teil des Helms-Burton-Gesetzes ist. Halbjährlich beurkunden Clinton, Bush und jetzt Obama vor dem US-Kongreß, daß es zweckmäßig ist, den Beginn dieser Gerichtsverfahren auszusetzen, denn sie garantieren die europäische Zusammenarbeit, um die Ziele der USA in Kuba zu erreichen. Europa war und ist der sich der US-Politik gegen Kuba unterordnende Komplize.

Frage: Was würde mit jemandem geschehen, der in den USA im Hungerstreik ist, wenn er dabei in eine kritische Lage gerät und außerhalb eines Krankenhauses ist?

Ricardo Alarcón: Er würde ein großes Problem haben. Denn das Erste, was du in einem Krankenhaus der USA machen mußt, ist es, daß du dich zum Büro begibst, wo du erklären mußt, wie du deine Behandlung bezahlen wirst. Du müßtest deine Krankenversicherung vorweisen. Und natürlich wird die Kategorie Hungerstreik kostenmäßig nicht abgedeckt. In den USA sterben viele Menschen an Hunger, ohne daß sie selbst Hunger leiden wollen. Und wem so ein Unfug geschieht, dem geben sie nicht mal Medizin in irgendeinem Krankenhaus dort.

Hier kümmert man sich um diese Persönlichkeiten. Wer kümmert sich hier? Das einzige Volk der Welt, welches Gegenstand eines Wirtschaftskrieges ist, der einschließt, daß US-Firmen uns Pharmaka und medizinische Ausrüstung nicht verkaufen dürfen. Trotzdem hält dieses Land Kuba ein Gesundheitswesen aufrecht, daß sich viele Nordamerikaner, Europäer oder die Bürger von einigen Ländern Lateinamerikas nicht mal erträumen können. Wo man die Unverschämtheit hat, Kuba zu präsentieren, als ob Kuba irgendeine Verantwortlichkeit für den Tod jenes Hungerstreikenden gehabt hat.

Niemand von denen kann erklären, wie es deren Gefangenen geht. Und sie alle haben politische Gefangene. Niemand von denen würde etwas tun, um das Leben von irgendjemandem zu retten, dem ein ähnlicher Unfug widerfährt.

Kannst du mir zusichern, daß es keinen Gefangenen in den USA gibt, der sich in Hungerstreik erklärt hat? Das kannst du nicht tun. Denn keine Presse befaßt sich damit, dazu Informationen zu liefern. Aber ich habe Verständnis dafür, daß einige das getan haben aus all der Verzweiflung wegen der Folterungen und der Quälereien, die sie ihnen auf dem Stützpunkt von Guantánamo angetan haben. Und wie verhält es sich mit denen, die sie in die Geheimgefängnisse der CIA in aller Welt stecken? Niemand kann die geringste Ahnung davon haben, wieviele sie durch Nahrungsentzug oder Folterungen in diesen Gefängnissen bisher umgebracht haben.

Im Fall von Kuba ist das ganz einfach. Ganz rasch erscheint die Presse, erscheinen die Kameras und die Mikrofone. Die vermehren sich wie die Pilze. Ist das Zufall? Nein. Es hat mit dem geheimgehaltenen Teil dieses Plans der verdeckten Politik gegen Kuba zu tun.

Quelle: URL del artículo : http://www.cubadebate.cu

Anmerkungen/Erläuterungen

*Carlos Manuel de Cespedes (1819-1874) führte die erste Rebellion der Kubaner für die Unabhängigkeit in einem letztlich nicht siegreichen Krieg gegen die spanische Kolonialherrschaft an, der zehn Jahre dauerte (1868- 1878) und somit über den Tod des „Vaters des Vaterlandes“ hinaus andauerte. Im Volksmund wird Céspedes als Vater des Vaterlandes bezeichnet, weil er sich, als sein Sohn von spanischen Soldaten gefangen genommen wurde, gegen eine Einstellung des Kampfes und den Austausch seines Sohnes entschied, mit den Worten: „Alle Kubaner sind meine Söhne“. Sein Sohn wurde daraufhin getötet.

In jener Zeit regierte US-Präsident Ulysses Simpson Grant von 1869 bis 1877 die USA.

José Martí (1853-1895) ist unbestritten der Nationalheld Kubas unter den Kämpfern für die Unabhängigkeit des Landes, den „Patrioten“. Er fiel bereits kurze Zeit nach Ausbruch der Kämpfe der sehr kleinen kubanischen Befreiungsarmee gegen eine Übermacht von 200.000 spanischen Soldaten. Sein Artikel „Verteidigung Kubas“ (Vindicación de Cuba) erschien 1898 und stellt eine vehemente Kampfschrift gegen die Annexionsgelüste der USA bezüglich Kuba dar.

In seinen Wirtschaftsanalysen orientierte sich José Martí bereits an Karl Marx. 1898, als die spanischen Truppen immer mehr Niederlagen hinnehmen mußten, griffen die USA militärisch in die Unabhängigkeitskriege in Kuba und in den Philippinen ein. Dieser Krieg zwischen den USA und Spanien vom 25. April bis 12. August 1898 ging als Splendid Little War in die US-amerikanische Geschichte ein. Er endete mit der blutigen Besetzung Kubas, Puerto Ricos, Guams und der Philippinen durch US-Kolonialtruppen (Friedensvertrag von Paris, 10.12.1898), die Massaker der US-Truppen an Unabhängigkeitskämpfern in den besetzten Ländern und an der dortigen Zivilbevölkerung werden bis heute totgeschwiegen.

1902 entließen die USA Kuba in eine formale Unabhängigkeit. Jedoch verschaffte ihnen das „Platt Amendment“ in der kubanischen Verfassung jederzeitiges militärisches Interventionsrecht im Fall der Bedrohung von US-Interessen bis 1934. Auch der durch das bis heute bestehende Folter-Gefängnis berüchtigte US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay geht auf das „Platt Amendment“ zurück. Völkerrechtswidrig lehnen die USA die Rückgabe der Guantánamo Bay an Kuba ab, obwohl Kuba seit dem Sieg der Revolution die Rückgabe fordert und die Pachtzahlungen der USA nicht annimmt.

** Am 3. März 1845 wurde Florida der 27. Bundesstaat der USA.

(Angaben laut Wikipedia)

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Exilkubanische Mafia, Putschregime Honduras, US-Imperialismus

OBAMA UND DIE SUBVERSION IN KUBA

von Carlos Fazio, Havanna

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Cubadebate, 22. März 2010.-   Als die Obama-Clinton-Administration dem US-Kongress im Februar den Haushaltsentwurf für das Steuerjahr 2011 vorlegte, musste die für die Finanzierung der Destabilisierung in Kuba zuständige Stelle des US-Außenministeriums eine kleine Kürzung der Mittel im Vergleich zu den Vorjahreszahlen hinnehmen. Die fast 20 Millionen Dollar für die „Förderung der Demokratie“ in Kuba machten nur 4,39% der 456 Millionen Dollar aus, welche die USA für verdeckte Handlungen zur Herstellung der Vorherrschaft des Imperiums in Lateinamerika einsetzen werden.

Obwohl die in jenem Haushaltsentwurf ausgewiesenen Summen nicht andere Geldquellen wie die abgetarnten der CIA und ihrer Schattenfilialen einschließen, erregte die Nachricht die Gemüter der kubanischen Konterrevolutionäre und die Gruppe US-kubanischer Kongressmitglieder, welche die Interessen der Mafia bedienen. Besonders der Senator der Demokratischen Partei aus New Jersey, Robert Menéndez, und die Vertreter der Republikanischen Partei Lincoln und Mario Díaz Balart sowie Ileana Ros Lehtinen (Die grausame Wölfin), alle mit einer langen Spur der Korruption auf dem Kerbholz und verwickelt in den zivil-militärischen Staatsstreich in Honduras als Teil eines ultrareaktionären Netzwerkes, welches von den Strippenziehern des Weißen Hauses und alten Falken Otto Reich, Roger Noriega und John Dimitri Negroponte (derzeit Berater Hillary Clintons im US-Außenministerium) gelenkt wird.

Trotz des Interesses des Weißen Hauses, nicht verwickelt zu erscheinen in die Putschisten, und in Momenten, wo ultrakonservative Kreise angesichts der schwachen und gekrümmten Obama-Clinton-Administration erstarken, kommen immer mehr Daten über die legitimierende Rolle hoch, welche Gruppierungen der kubanischen Konterrevolution aus Miami spielten, um finanziell den Interimspräsidenten Roberto Micheletti zu stützen und anschließend Porfirio Lobo bei den Wahlen unter Ausnahmezustand in Honduras als Staatspräsidenten einzusetzen.

Zu dieser Zeit arbeiteten die US-Kongressmitglieder Ileana Ros, Bob Menendez und Lincoln Díaz Balart eifrig daran, dass Kreise aus dem Capitol Abgesandte der Putschisten empfingen und ihnen ihre Anerkennung zukommen ließen. Faktisch wurde in Miami ein sogenanntes Komitee für die Unterstützung der Demokratie in Honduras gebildet, welches als Gremium diente, um die für den Wahlkampf von Porfirio Lobo aus den USA eingesetzten Geldmittel zu tarnen, und damit eine Gruppe kubafeindlicher Konterrevolutionäre als Wahlbeobachter nach Honduras reisen sollte.

Laut seinerzeitiger Anprangerung durch die New York Times kostete die Wahlkampfhilfe aus Washington für das Putschistenregime in Honduras ca. 400.000 Dollar an Ausgaben für öffentliche Werbung. Und es wurde geäußert, dass vor der Wahl rund 100 Millionen Dollar zugunsten von Porfirio Lobo durch Bob Menéndez aufgebracht wurden, welcher einer der bekanntesten Vertreter der US-kubanischen Mafia im Capitol ist. Im Juli vergangenen Jahres kam heraus, dass er bei der US-Bundesbank am Rande ihres Zusammenbruchs zugunsten der Staatshilfen intervenierte. Leitende US-Bundesbankiers trugen zu seinem Wahlkampffonds für die Senatswahlen bei.

Laut The Wall Street Journal übte Menéndez Druck auf den Vorsitzenden der Bundesbank der USA, Ben Bernanke, aus, damit er dem Verkauf der First Bank Americano an die JJR Bank Holding Co von Brick, New Jersey, zustimmen sollte. Bernanke folge der Empfehlung von Menéndez nicht, die Bank ging pleite. Als einstiger Bürgermeister von Union City von 1986 bis zu seiner Wahl in den Senat 1992 machte Menéndez aus jener Stadt ein Paradies des gesetzwidrigen Glücksspiels, der räuberischen Erpressungen, des Betruges und der Prostitution. Im Oktober 2009 reagierte er wütend auf das Konzert von Juanes in Havanna und wollte die Gesundheitsreform von Obama zur politischen Erpressung des US-Präsidenten ausnutzen.

Laut einem Bericht von Public Campaign (einer Organisation, die die Lobbygruppen in der US-Politik zurückdrängen will), war Menéndez als Vorsitzender des „Öffentlichen Aktionskomitees für Demokratie Kubas“ der USA (PAC), einer Gruppierung der kubafeindlichen Lobby, einer der Hauptempfänger von Mitteln aus den Spenden der in Florida ansässigen exilkubanischen konterrevolutionären Clans. Die Untersuchung brachte zutage, dass der Hauptempfänger jener Mittel von konterrevolutionären Exilkubanern, die Honduras in eine Aufmarschbasis für Sabotagehandlungen gegen Venezuela, Kuba und Nikaragua und die anderen Länder des Bündnisses der Bolivarischen Alternative (ALBA) umwandeln wollen, das Mitglied der Republikanischen Partei Lincoln Díaz Balart war, welcher seit 2004 366.000 Dollar erhalten hat. Weitere drei Nutznießer des Geldes jener konterrevolutionären Großspender sind sein Bruder Mario, Ileana Ros und John McCain, der Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei 2008.

Belastet mit Schulden und schweren wirtschaftlichen Problemen kündigte Lincoln Díaz Balart im Februar 2010 an, seinen Posten in der unteren Kammer des Kongresses im Januar 2011 zu räumen, um sich privaten Geschäften zu widmen. Ihm machen schwere Anschuldigungen wegen Korruption im Zusammenhang mit den Unternehmen Locust USA, Mark Two Engineering, Hanger Orthopedic Group und Bacardí zu schaffen.

Díaz Balart ist Sohn des einstigen Innenministers der Batista-Diktatur in Kuba. Díaz Balart jr. hat seine Absicht geäußert, seinen messianischen Stammbaum auszubeuten, das symbolische Kapital und die von seinem Vater in der Vergangenheit gegründete konterrevolutionäre Organisation „Die Weiße Rose“ für ein Kuba nach Castro einzusetzen. Seine Selbstinszenierung zeigt sein Bestreben, zu einem Hamid Karzai bezüglich Kubas Zukunft zu werden und sich so für einen Regimewechsel made in USA auf der Karibikinsel anzubiedern.

Als Abschluss reicht der Hinweis, dass einer der von Porfirio Lobo mit der US-kubanischen Mafia und ihren Verbindungsleuten im Kongress vereinbarten Zusagen die Ausweisung der ALBA und von PETROCARIBE aus Honduras gewesen ist. Gemeinsam mit dem Anwalt von Bill Clinton und Hillarys engem Freund Lanny Davis erreichte der Lobbyist Díaz Balart, das derzeitige Putschistenregime in Honduras in den USA reinzuwaschen.

Quelle: Tageszeitung La Jornada

in http://www.cubadebate.cu/

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