Zum selektiven Umgang mit Menschenrechten am Beispiel Irak und Sudan

Menschenrechtskriegspropaganda

Von Joachim Guilliard

Quelle: NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 4. Juli 2007

„Europa hat es versäumt, effektive Schritte zu unternehmen“, um die Regierung „dazu zu bewegen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen von ihren eigenen Truppen und ihr nahestehenden Milizen“ zu stoppen, klagte der ehemalige EU-Kommissar Chris Patten am vierten Jahrestag des Irakkrieges in der Süddeutschen Zeitung. „Während dieser Zeit wurden mehr als zwei Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben und mehr als 200.000 Zivilisten getötet.“

Der Brite, der nun Vorsitzender des transatlantischen Think Tanks „International Crisis Group“ (ICG) ist, wetterte: „Worte sind nicht genug“ und forderte harte Sanktionen gegen die Verantwortlichen. Wenig später stieß Ex-Außenminister Joseph Fischer in seiner Funktion als Vorstandsmitglied der ICG in der Frankfurter Rundschau in das selbe Horn.

Sudan: einseitige Schuldzuweisungen

Natürlich richten sich die Sanktionsforderungen nicht gegen die Regierungen Bush und Blair, und die Rede ist auch nicht von den Opfern im Irak. Pattens und Fischers energische Worte gelten vielmehr der sudanesischen Krisenregion Darfur. Doch die Zahlen gleichen sich. Im selben Zeitraum, von dem die beiden Herren sprechen, wurden auch im Irak über zwei Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Die Zahl der Todesopfer war sogar mehr als drei mal so hoch: Ungefähr 650.000 Iraker und Irakerinnen waren, wie eine wissenschaftliche Studie ergab, bis Juni 2006 Opfer von Krieg und Besatzung geworden. Die Zahl hat sich Jahr für Jahr fast verdoppelt, und so steht zu befürchten, dass die Millionengrenze bald überschritten sein wird.

Während die einseitigen Schuldzuweisungen gegen den Sudan auch nach Ansicht einer Untersuchungskommission der UNO nicht haltbar sind, gibt es keinen Zweifel daran, wer in erster Linie für die Toten im Irak verantwortlich ist. Dennoch dient die Krise in Darfur als Anlass für eine breite Kampagne gegen den Sudan, ähnlich engagierte Reaktionen gegen den massenhaften Mord in Irak sucht man vergeblich.

Die Zahl der Opfer im Darfur war nach derselben Methode geschätzt worden wie im Irak, zum Teil sogar von denselben Wissenschaftlern. Während die so ermittelte Zahl von 200.000 Toten sich in Resolutionen des Sicherheitsrates wiederfindet und Grundlage einer breiten, auch von liberalen Blättern wie der SZ und der FR mitgetragenen Kampagne gegen den Sudan ist, wurde die im letzten Oktober von der renommierten medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlichte Irak-Studie von westlichen Politikern und Medien als spekulativ verworfen und in den Medien größtenteils ignoriert.

Hunderte Hilfs-, Menschenrechts- und andere Nichtregierungsorganisationen haben sich in weltweiten Koalitionen wie „Die Welt für Darfur“ (www.globefordarfur.org) oder in der „Save Darfur Coalition“ (www.savedarfur.org) zusammengeschlossen, um in gemeinsamen Kampagnen eine stärkere westliche Intervention einzufordern. Die Liste der Beteiligten ist beeindruckend, sie reicht vom American Jewish Committee über Amnesty International, das Genocide Intervention Network, Human Rights Watch und die Gesellschaft für bedrohte Völker bis zur World Evangelical Alliance. Es ist die mit Abstand breiteste und aktivste humanitäre Bewegung der letzten Jahre.

Kampagnen wie im Fall Jugoslawiens

In ihrer einseitigen Frontstellung erinnern die Kampagnen stark an jene gegen Jugoslawien. Ein Konflikt mit vielen internen und externen Akteuren wird reduziert auf ein einfaches Freund-Feind-Schema, bei dem die Opfer unschuldige „Afrikaner“ und die Täter regierungsnahe „Araber“ sind. Wie damals erhalten die Kampagnen in den Medien breiten Raum und die Unterstützung namhafter Persönlichkeiten, die angesichts der derzeit „größten humanitären Katastrophe“ ein sofortiges Eingreifen zur moralischen Pflicht erklären. So die Schauspielerin Mia Farrow, Goodwill-Botschafterin des UN-Kinderhilfswerks (UNICEF), die es im Magazin Die Zeit für „unannehmbar“ erklärte, „daß wir angesichts des ersten Völkermords in diesem Jahrhundert immer noch nicht handeln“. An Superlativen wird nicht gespart.

Auch Kofi Annan legt sich im Fall Darfur gehörig ins Zeug: Wie könne „eine internationale Gemeinschaft, die für sich in Anspruch nimmt, die Menschenrechte zu schützen, diese Gräuel zulassen“, so der jüngst aus dem Amt geschiedene Generalsekretär der UNO im Grußwort zu einer Aktionswoche in Berlin.

Mehr als ein Jahr, nachdem man sich auf das Prinzip „Verantwortung für den Schutz“ („Responsibility to Protect“) geeinigt habe, „zeigen die Ereignisse in Darfur, dass wir bei seiner Umsetzung versagen, so wie wir auch bei den Katastrophen von Bosnien und Ruanda versagt haben“, wetterte Annan. „Sechzig Jahre nach der Befreiung der nationalsozialistischen Todeslager und dreißig Jahre nach den „Killing Fields“ von Kambodscha hat das Versprechen des ‚Nie wieder’ einen hohlen Klang.“ Starke Worte für einen Politiker, der sich in seiner Amtszeit bezüglich Krieg und Besatzung im Irak sehr zurückgehalten und die Möglichkeiten seines Amts nie ausgeschöpft hat.

„Diplomatie und militärische Schritte“

Die Aktionswoche, über die Annan die Schirmherrschaft übernommen hatte, hatte das Jüdische Museum Berlin zusammen mit Human Rights Watch organisiert. Zahlreiche prominente Politiker, darunter Joseph Fischer, Bundespräsident a.D. Richard von Weizsäcker und der ehemalige Innenminister Gerhart Baum waren gekommen, um unter dem Motto „Darfur: Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ über sudanesische Menschenrechtsverletzungen und „die Verantwortung der Völkergemeinschaft für Darfur“ zu diskutieren.

Wie zu erwarten, war – wo so viel von Verantwortung die Rede ist – der Ruf nach einem militärischen Eingreifen nicht weit. Gerhart Baum, von 2001 bis 2004 UNO-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte im Sudan, schlug ein militärisch durchzusetzendes Flugverbot über Darfur vor. John Prendergast, der Chefberater der International Crisis Group in Sachen Darfur drängte darauf, eine neue diplomatischen Offensive mit der Vorbereitung militärischer Schritte zu verbinden. Selbst die beiden Vertreter von Human Rights Watch konnten sich Militäreinsätze gegen den Sudan als notwendiges Mittel vorstellen.

Partner und Unterstützer der Veranstaltungsreihe im Jüdischen Museum waren neben der „Save Darfur Coalition“, auch die Evangelische Kirche (EKD) und der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Heinrich-Böll- und die Konrad-Adenauer-Stiftung. Keine dieser Organisationen hat jemals eine Veranstaltung mitgetragen, die die Verantwortung für die katastrophale Situation im Irak und die Menschenrechtsverletzungen der dortigen Besatzer behandelt oder gar den Irakkrieg als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ thematisiert hätte.

Der Balken im Auges des Anderen

An sich sollte man erwarten, dass sich alle diese humanitär engagierten Gruppen in New York, Washington, London oder Berlin hauptsächlich für das verantwortlich fühlen, was die eigenen und die verbündeten Regierungen in anderen Ländern anrichten. Keine hat sich jedoch jemals ähnlich intensiv mit der Frage der Verantwortung für die katastrophale Situation im Irak und die Menschenrechtsverletzungen der Besatzer bemüht oder gar den Irakkrieg als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeprangert.

Die Diskrepanz zwischen der großen moralischen Inbrunst, mit der die Situation in Dafur angeprangert wird, und der breiten Ignoranz gegenüber dem Leiden der irakischen Bevölkerung deutet darauf hin, dass Mitgefühl und Menschenrechte allein kaum die treibende Kraft hinter dem Engagement sein können. Wenn in Darfur von Völkermord, im Irak dagegen von Bürgerkrieg und einem Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt geredet wird, so liegt das hauptsächlich daran, welchen Akteuren man sich politisch verbunden fühlt und welchen nicht. Das Bild von den gewalttätigen „Arabern“ gegen eine unschuldige „afrikanische“ Bevölkerung in Darfur passt zudem perfekt in das gängige Muster des „Kriegs gegen den Terror“. Feind ist ein rohstoffreicher Staat, der sich westlichen Interessen nicht unterordnen will.

US-Soldaten im Irak 2004 Foto: US-Government

Allgemein richten sich die Forderungen nach einem energischeren Eingreifen selbstverständlich an die europäischen Staaten und die USA. Ob Kofi Annan oder Human Rights Watch – keinem der wackeren Streiter für die Menschenrechte fiel offenbar auf, wie grotesk es ist, ausgerechnet jene Staaten zum Eingreifen im Sudan aufzufordern, die direkt oder indirekt für die Gräuel im Irak verantwortlich sind.

Bush nach Den Haag

Wir sollten sie mit den Forderungen des spanischen Richters Baltasar Garzón konfrontieren, der anlässlich des vierten Jahrestages des Irakkrieges in der spanischen Tageszeitung El Pais verlangte, endlich US-Präsident George W. Bush und seinen Helfern wegen der Kriegsverbrechen im Irak den Prozess zu machen. „650.000 Tote sind ein ausreichendes Argument, um sofort und ohne Zögern mit Ermittlungen zu beginnen“, fügte der Richter hinzu, der einst durch die hartnäckige Verfolgung des chilenischen Diktators Pinochet international bekannt wurde. „Anstatt des Krieges zu gedenken“, fuhr Garzón fort, „sollten wir entsetzt sein, anklagen und gegen das gegenwärtige Massaker demonstrieren, das als Konsequenz aus diesem Krieg entstand.“

(CH.)