Merkels Liebeswerben bei Kriegsverbrechern

Von Günter Ackermann/20. März 2008

Bundeskanzlerin Merkel weilte mit der halben Regierung in Israel. Dort verkündete sie: Selbst wenn die überwiegende Mehrzahl der Europäer gegen die Kriegspolitik der Israelischen Regierung ist, steht die Berliner Regierung treu zu aggressiven Zionistenstaat, der seine Nachbarn nicht nur bedroht, sondern auch gegen sie Kriege führt. Frau Merkel begründete es – unter Missbrauch der Verbrechen der Nazis gegen die Juden – eben mit diesen Verbrechen.

Und mit der angeblichen Drohung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, Israel von der Landkarte zu löschen.[1]

Dass das eine bewusste Falschübersetzung einer Rede des iranischen Präsidenten ist, müsste Frau Merkel eigentlich schon längst die Schlapphüte des BND gesagt haben. Wenn sie diese Fälschung von angeblichen Atomwaffen und der angeblichen Vernichtung Israels durch den Iran trotzdem als Grund der vorbehaltlosen  Unterstützung der Bundesregierung für die israelische Kriegspolitik anführt, so macht sie ihre Regierung zu Komplizen an Kriegen und Kriegsverbrechen im Nahen Osten.

Das ist nicht neu, das ist Politik der bundesdeutschen Regierungen schon seit Adenauer. Die diversen Kriege Israels fanden immer die Unterstützung der Bundesregierungen, auch durch Geld und Waffen –  auch die Begründungen waren immer gleich: Die Verantwortung Deutschlands für die Juden.

Die gibt es allerdings. Aber nicht alle Juden sind Israelis und auch nicht alle Israelis sind Juden. Wir verzeichnen in den letzten Jahren, dass immer mehr Juden sich gegen die Politik Israels stellen. Erst 2007 kritisierte die Tochter des verstorbenen Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski (1912 – 1992), auf das Heftigste die Kriegpolitik Israels.

Aber unter dem Vorwand, die Deutschen seien für die Shoa, den millionenfachen Mord an den europäischen Juden, verantwortlich, unterstützten bisher die Bundesregierung die zionistischen Kriege und auch die Kriegsverbrechen der Armee der Zionisten.

Tatsache ist, die Verbrecher in Auschwitz und in den anderen Vernichtungslagern waren meist Deutsche. Aber das besagt noch lange nicht, dass das deutsche Volk schuldig für die Verbrechen ist. Es waren die deutschen Faschisten, die in Auschwitz mordeten und die wurden an die Macht gebracht von den Konzernherren der Schwerindustrie, der chemischen Industrie und von den Elektrokonzernen Siemens und AEG, ferner von den Großbanken, wie der Deutschen Bank, Dresdner Bank, Commerzbank und anderen und von den Großagrariern.

In deren Interesse und in deren Auftrag begannen die deutschen Faschisten den 2. Weltkrieg – und verloren ihn. Die Bank- und Konzernherren nahmen den Judenmord billigend in kauf und verdienten auch nicht schlecht dabei. Nicht nur, dass IG-Farben das Giftgas zur Ermordung von Millionen Juden lieferte, der Konzern beutete auch tausende jüdischer Häftlinge z.B. im Buna-Werk Auschwitz-Monowitz als billige Arbeitskräfte aus. Das solange, bis sie verbraucht waren, dann wurden sie durch „frische“ Arbeitskräfte ersetzt, die verbrauchten mussten ins Gas.

An den Wertsachen, am übrigen Eigentum der Kuden verdienten sich banken dumm und dämlich. Die arisierten Immobilien, Kaufhäuser, Fabriken, Privatbanken usw. rissen sich deren „arische“ Konkurrenten unter den Nagel. Und die Banken waren immer dabei.

Diese Herrschaften haben nach der Gründung der BRD ganz rasch wieder den Ton im Westen Deutschlands angegeben. IG-Farben wurde zwar „entflochten“, aber jeder der Teilkonzerne – Bayer, Hoechst und BASF – war schnell größer, als es IG-Farben je war.

Auch die Krupps, Thyssen, die Siemens usw. waren ganz schnell wieder  oben, mal abgesehen von den Banken. Die Hauptverantwortlichen am deutschen Faschismus und dessen Verbrechen, gingen nach 1945 straflos aus. Nur in der sowjetischen Zone (später DDR) verloren sie ihre Fabriken, wurden Großagrarier und die Banken enteignet und entmachtet.

Dass Frau Merkel nun behauptet, der iranische Präsident Ahmadinedschad strebe nach Atomwaffen, ist eine platte Lüge. Selbst der USA-Geheimdienst, so wurde vor kurzem bekannt, hält das für unwahrscheinlich. Was die Iraner haben – und darauf wollen die Imperialisten sich den Zugriff sichern – ist Erdöl. Wenn früher unter dem Schahregime, trotz des enormen Reichtum des Landes, die Mehrheit der Menschen hungerten, das Regime in Saus und Braus schwelgte, das Volk  blutig unterdrückt wurde, so war das den Imperialisten schnuppe. Der Schah garantierte, dass die US-Erdölkonzerne billiges Erdöl und billige Arbeiter hatten. Diese Herrlichkeit hatte nach dem Sturz des Schahs ein Ende.

Ich will hier nicht für eine Herrschaft von Klerikern eine Lanze brechen. Die Herrschaft der Mullahs im Iran ist eine Herrschaft der Gestrigen und ist abzulehnen. Aber sie tanzen nicht nach der Pfeife der Imperialisten. Deshalb – und nur deshalb – ziehen sie sich den Hass der herrschenden Wirtschaftskreise des Westens zu und deshalb schwafelt Frau Merkel das Märchen von der Iranischen Atombombe und vom angeblichen Ziel Ahmadinedschads, die Vernichtung Israels.

Wenn es ihnen um ein antiquiertes fundamental-religiöses Regime, mit brutalen Unterdrückungen, mit Erniedrigen der Frauen usw.. gehen würde, dann hätten die USA  genug zu tun, das in dem mit ihnen aufs engste verbündeten Saudi-Arabien zu ändern.

Frau Merkel hielt ihre Kriegsrede in einem Land, das selbst Atomwaffen besitzt und auch schon erklärt hat, diese gegen den Iran einzusetzen. Frau Merkel hat der israelischen Regierung faktisch einen Freibrief für weitere Kriege – diesmal womöglich mit Atomwaffen – ausgestellt. Und das im vollen Wissen, dass die überwältigende Mehrheit der Europäer diese Politik ablehnt.

Was schert die Herrschenden der Volkswille, was schert sie Demokratie, wenn es um Profite und wirtschaftliche Macht geht, dann wird das schnell zu den Akten gelegt?

G.A.

Merkels Werbetour in Israel

Quelle: Freunde Palästinas

Bewußt hagelt es keine Bemerkungen oder Kritiken aus deutscher Seite gegenüber der übertriebenen ethnischen Säuberung und Isolation des Gazastreifens.

Am Sonntag traf die deutsche Bundeskanzler Angela Merkel zu einem dreitägigen Besuch in Israel ein, in dessen Rahmen sie Deutschlands „Solidarität“ und „besondere Beziehungen“ zum zionistischen Staat bekräftigen wird. In ihrer wöchentlichen Videonachricht sagte Merkel, sie plane Deutschlands tiefe Verpflichtung zur „Verteidigung“ Israels am Dienstag bei ihrer Rede in der israelischen Knesset zu betonen.

Ich bin mir nicht wirklich sicher, ob Israel, welches mehr als 300 Atomsprengköpfe und Bomben mit allen Versorgungssystem besitzt, und darüber hinaus die Politik seines beschützenden Alliierten, den Vereinigten Staaten, kontrolliert, eine ausländische Macht braucht, um sich gegen reale und imaginäre Bedrohungen zu verteidigen.Demzufolge sollte Merkels Ansprache lediglich als ein weiterer billiger Ausdruck der beschämenden deutschen Knechtschaft im Dienste des Zionismus verstanden werden.

Außerdem ist es wirklich schwer zu verstehen, warum Merkel ausgerechnet diesen Zeitpunkt gewählt hat, um ihre Solidarität mit Israel zu zeigen. Wird Israel von einer ausländischen Macht angegriffen? Besetzen feindliche Kräfte israelisches Land und bauen nichtjüdische Siedlungen auf israelischem Gebiet? Drohen feindselige Politiker und Armeekommandeure Juden mit einem „größeren Holocaust“? Warnen palästinensische Anwälte jüdische Anwälte damit: „Bald werden wir euch aus diesem Land schmeißen.“ Oder belagert ein feindlicher Staat Millionen von Juden und verweigert ihnen Zugang zu Nahrung, Wasser und Medizin?

Anfang des Monats benutzte die israelische Armee die neuartigste amerikanische Todestechnologie, die auf die durch und durch erschöpfte und hermetisch abgeriegelte Zivilisten Gazas hinab stürzte und Hunderte tötete und verstümmelte, darunter zwei Dutzend Kleinkinder, Babys und Minderjährige.

Interessanterweise hinterließ dieses pornographische Blutvergießen keine Wirkung in Merkels Herzen, ganz zu schweigen von ihrem Verstand. Besitzen Deutsche immer noch dieselbe Mentalität, dieselbe geistige Haltung, welche ihre Nazi-Vorväter sieben Jahrzehnte zuvor besaßen? Ich stelle diese Frage, da es offensichtlich ist, dass diese hurende deutsche Annäherung an Israel dagegen ankämpft wahrhaftige moralische Schuld auf Grund des Holocausts zu empfinden. Stattdessen stellt sie eine eindeutig unmoralische Politik Deutschlands, den Zionismus bis zum Sättigungspunkt und darüber hinaus, ungeachtet moralischer und humaner Überlegungen, zu beschwichtigen.

Dies erklärt Deutschlands klar vernehmbares Schweigen gegenüber den israelischen Verbrechen und dem völkermordenden Terror gegen ein Volk, welches von „israelischen Sicherheitskräften“ genauso getötet, gejagt und eingekesselt wird, wie europäische Juden von der Wehrmacht und der SS in Mittel- und Osteuropa während des 2. Weltkrieges getötet, gejagt und eingekesselt wurden.

Richtig, Deutschland gibt der palästinensischen Autonomiebehörde, welche gezwungen wird, sich wie die berüchtigten Judenräte zu verhalten, ein paar Millionen Mark oder finanziert ein paar kleinere Projekte im Westjordanland und im Gazastreifen.

Sowieso wird diese ärmliche Hilfe nicht im Geiste aufrichtiger Sorge über die Notlage des palästinensischen Volkes gewährt. Sie wurde vielmehr aufgestockt, um einen falschen Eindruck der Balance zwischen Deutschlands Untertänigkeit gegenüber dem Zionismus einerseits und seiner schockierenden Gefühlskälte und Gleichgültigkeit gegenüber der institutionalisierten israelischen Politik der Siedlungserweiterungen und ethnischen Säuberungen in den besetzten Gebieten andererseits, zu kreieren.

Der neueste deutsche Vorschlag, im Juni eine “Sicherheitskonferenz” in Berlin abzuhalten, ist ein weiter Ausdruck dieser bewussten Heuchelei. Deutschen Vertretern zufolge, ist das Ziel der Konferenz, wozu Israel und die Autonomiebehörde bereits eingeladen wurden, die palästinensischen Sicherheitskräfte zu stärken.

Nun gut, gegenüber wem sollen die Polizeikräfte gestärkt werden und zu welchem Zweck? Glaubt die deutsche Führung wirklich, dass das wahre Problem der palästinensischen Bevölkerung unter der Nazi-haften israelischen Besatzung in der Schwäche ihre Polizei liegt?

Deutschland und das übrige Europa und in diesem Fall auch der Rest der Welt müssen verstehen, dass das palästinensische Volk, die palästinensische Führung, sowie die palästinensischen Polizei- und Sicherheitsinstitutionen alle unter der bösartigen Militärbesatzung schmachten, welches Begriffe wie „Palästinensische Autonomiebehörde“, „Palästinensischer Präsident“, „Offizielle“ und „Polizeikräfte“ schlichtweg bedeutungslos macht.

Wie kann jemand ehrlich von „Palästinensischen Polizeikräften“ sprechen, wenn nach Sicherheitsvereinbarungen zwischen Israel und der Autonomiebehörde, alle palästinensische Polizisten sofort in ihre „Ställe“ verschwinden müssen, wenn ein israelischer Soldat irgendwo am Horizont erscheint?

Abgesehen davon, dass die palästinensische Bevölkerung nicht wirklich große Polizeikräfte braucht, deren Hauptfunktion es wäre, im Auftrag Israels die eigenen Leute zu verfolgen, zu schikanieren und sogar zu foltern, wie es kürzlich mit einem zu Tode gefolterten 43-jährigen Vater von acht Kindern in einem Verließ in Ramallah geschah.

Die Palästinenser brauchen jemanden, der ihnen bei der Abwehr der Nazi-haften israelischen Angriffe hilft. Sie brauchen eine moralische und mächtige Stimme, welche Israel auffordert, den anhaltenden Diebstahl palästinensischen Landes für jüdische Siedlungserweiterungen zu beenden. Wir brauchen jemanden, der Israel sagt, dass es falsch ist Gaza mit seinen 1.5 Millionen gepeinigten Menschen in das heutige Auschwitz zu verwandelt.

Kann Merkel israelischen Führern sagen, dass Bewohner Gazas auch Menschen sind? Kann sie Olmert und Barak sagen, dass der Ausbau von Siedlungen im besetzten Ost-Jerusalem skandalös inkonsequent mit allen israelischen Ansprüchen ist, Frieden mit den Palästinensern zu schließen? Kann sie Barak sagen, dass die andauernde Existenz von mehr als 600 Nazi-haften Straßensperren im Herzen des Westjordanlandes, trotz aller amerikanischen und europäischen Aufrufe diese abzureißen, eine Affront gegen Zivilisiertheit und menschlichen Anstand ist?

Die ist der ultimative Test für Deutschland und die Ernsthaftigkeit des Westens hinsichtlich eines Friedens in Palästina, statt einer weiteren Zurschaustellung von Scheinheiligkeit aus Berlin.