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Die
mexikanischen Militärs, gegen deren Übergriffe
sich Menschenrechtler zur Wehr setzen, erhält Unterstützung aus
Deutschland.
Teil
der Lieferkette
CIUDAD
DE MÉXICO/BERLIN
german-foreign-policy
vom 04.05.2011 (auf Kommunisten-online am 7. Mai 2011) – Mit
Besuchen in Mexiko, Costa Rica und Brasilien treibt Bundespräsident
Christian Wulff in diesen Tagen die neue Berliner
Lateinamerika-Offensive voran. Seine Reise dient der Umsetzung des
deutschen Lateinamerika-Konzepts, das die Bundesregierung im vergangenen
Sommer verabschiedet hat. Damit will sie die deutsche Position im
unmittelbaren Einflussgebiet der Vereinigten Staaten stärken. Aus Sicht
Berlins drängt die Zeit, da auch die Volksrepublik China ihre Stellung
in Lateinamerika umfassend ausbaut. In Mexiko steht vor allem die
Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen auf der Tagesordnung. Das Land
ist nicht nur Niedriglohnstandort, sondern auch über ein
Freihandelsabkommen an die USA gebunden und wird von deutschen
Unternehmen deshalb zur kostengünstigen Produktion von Waren für den
US-Markt genutzt. Bundespräsident Wulff würdigte diesen Umstand
gestern mit einem Besuch bei der mexikanischen Filiale des deutschen
Autozulieferers Schaeffler, dessen umittelbarer Vorläufer in den 1940er
Jahren Haare von in Auschwitz ermordeten Juden verarbeitete. Wulff
sprach zudem über deutsche Unterstützung für die mexikanischen
Repressionsapparate in ihrem Krieg gegen die Drogenmafia. Polizisten und
Soldaten werden schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen.
Niedriglohnstandort
Der
Ausbau der Wirtschaftskontakte spielte beim gestern beendeten Besuch von
Christian Wulff in Mexiko eine bedeutende Rolle. Die Bundesregierung hat
zentrale Forderungen der Wirtschaft in ihr neues, am 4. August 2010
verabschiedetes Lateinamerika-Konzept aufgenommen (german-foreign-policy.com
berichtete [1]). Damit will sie nicht nur die Gewinnaussichten deutscher
Unternehmen verbessern, sondern auch deren Stellung gegenüber der
Konkurrenz vor allem aus China stärken. In Mexiko besitzt jedoch ein
weiterer Aspekt eine herausragende Bedeutung: Die Stellung des Landes
als ökonomisches Bindeglied zwischen der EU und den Vereinigten
Staaten. Mexiko hat schon früh ein Freihandelsabkommen mit Washington
geschlossen (North American Free Trade Agreement, NAFTA; beteiligt ist
auch Kanada). Seit es am 1. Januar 1994 in Kraft getreten ist, besitzt
das Land eine exklusive Stellung als Niedriglohnstandort für die USA.
Diese nehmen mehr als 80 Prozent der mexikanischen Importe ab und
stellen mehr als 50 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen
(Stand: 2009). Für viele Branchen gilt heute: Wer in den Vereinigten
Staaten mitkonkurrieren will, ist gut beraten, in Mexiko zu produzieren.
Freihandel
Aus
diesem Grund hat die EU sich schon in den 1990er Jahren intensiv bemüht,
in Mexiko günstige Bedingungen für europäische Unternehmen zu
schaffen. Seit dem Jahr 2000 ist sie mit dem Land ebenfalls durch ein
Freihandelsabkommen verbunden; zudem existiert ein Globalabkommen, das
die NAFTA-Parität als Ziel vorsieht. Tatsächlich ist es auf diese
Weise gelungen, die Aktivitäten deutscher Unternehmen in Mexiko stark
auszuweiten. Das akkumulierte Kapital deutscher Firmen wird mittlerweile
mit rund 25 Milliarden US-Dollar beziffert; der Außenhandel brach zwar
wegen der hohen Abhängigkeit Mexikos vom US-Markt während der
Weltwirtschaftskrise dramatisch ein, erreichte 2010 aber bereits wieder
rund 15 Milliarden US-Dollar - fast ein Drittel des gesamten EU-Außenhandels
mit Mexiko. Bundespräsident Wulff warb bei seinen Gesprächen in den
vergangenen Tagen um attraktive Bedingungen für neue deutsche
Investitionen und stieß beim Staatspräsidenten Mexikos, Felipe Calderón,
damit auf offene Ohren. Es gebe ein dichtes "Netzwerk von über
1.000 deutschen Unternehmen (...), die mit rund 130.000 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern in Mexiko produzieren", hieß es am Sonntag in
einem Namensartikel von Wulff in der mexikanischen Presse - ein sanfter
Hinweis darauf, zu was es führen könnte, sollten deutsche Unternehmen
sich in Mexiko nicht mehr wohlfühlen.[2]
Rekordergebnisse
Wie
deutsche Unternehmen die besondere Stellung Mexikos als
Freihandelspartner der Vereinigten Staaten und Niedriglohnstandort
nutzen, zeigt das Beispiel des Autozulieferers Schaeffler, dessen Werk
im Bundesstaat Guanajuato der Bundespräsident am gestrigen Dienstag
besuchte. Schaeffler wurde offiziell erst nach dem Ende des Zweiten
Weltkriegs in der Bundesrepublik gegründet; der Vorläufer jedoch
verarbeitete während des Zweiten Weltkriegs im schlesischen Katscher
die Haare von in Auschwitz ermordeten Juden (german-foreign-policy.com
berichtete [3]). Bei der Eröffnung der Zweigstelle in Guanajuato im
Jahr 2008 war Staatspräsident Calderón persönlich anwesend. Die Firma
Schaeffler rühmt sich, in ihrem Werk, das für den US-Markt produziert,
junge Mexikaner nach deutschem Modell auszubilden. Die Gewinnaussichten
sind hervorragend: Wie die deutsche Außenwirtschaftsagentur Germany
Trade and Invest (gtai) berichtet, haben die Autozulieferer in Mexiko
die krisenbedingten Einbrüche des Jahres 2009 längst wettgemacht und
erwarten für das laufende Jahr neue Rekordergebnisse. Mit insgesamt 75
Prozent ihrer Produktion bedienen sie ein Drittel des US-Marktes - bei
steigender Tendenz. Immerhin hätten, heißt es bei gtai, mittlerweile
auch "einige namhafte mexikanische Unternehmen" es geschafft,
sich "an vorderer Stelle in die Lieferkette der Autoindustrie
einzureihen".[4] Nach wie vor dominieren jedoch ausländische
Firmen, darunter insbesondere deutsche (Continental, Schaeffler, Bosch).
Drogenkrieg
Trotz
der günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen sehen deutsche
Unternehmer Grund zur Klage - wegen des brutal geführten mexikanischen
Drogenkrieges, der in zunehmendem Maß auch unter Unbeteiligten Opfer
fordert. Allein im April sind Berichten zufolge mehr als 1.400 Menschen
umgebracht worden. Bundespräsident Wulff sprach das Thema im Interesse
deutscher Manager bei seinem Besuch explizit an. Zu den Besonderheiten
des Drogenkrieges gehört es, dass die staatlichen Repressionsapparate,
die eigentlich die Mafia bekämpfen sollen, teilweise selbst in
kriminelle Deals involviert sind und überdies schwerer
Menschenrechtsverbrechen beschuldigt werden. Dasselbe gilt auch für das
Vorgehen der Repressionsapparate bei der Bekämpfung von Unruhen;
dokumentiert ist sogar das Verschwindenlassen von Menschen durch Militärs.
Amnesty International in Deutschland wird am 27. Mai das mexikanische
Menschenrechtszentrum Tlachinollan und seinen Gründer Abel Barrera Hernández
mit seinem Menschenrechtspreis auszeichnen. Tlachinollan kämpft seit
1994 gegen Übergriffe von Militärs und hat inzwischen schon mehrere Fälle
vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht.
Amnesty International beurteilt die Aktivitäten gegen die Gewalt der
Repressionsapparate als vorbildlich.
Militärhilfe
Dabei
erhalten die Militärs, gegen deren Übergriffe sich Tlachinollan zur
Wehr setzt, Unterstützung aus Deutschland. Die Oberndorfer
Waffenschmiede Heckler und Koch etwa hat in den vergangenen Jahren 8.000
Sturmgewehre vom Typ G36 nach Mexiko exportiert. Sie wurden in
Unruhegebieten eingesetzt, unter anderem in demjenigen, in dem
Tlachinollan tätig ist. Die Bundeswehr leistet für die schwer
beschuldigten mexikanischen Streitkräfte Ausbildungshilfe und stellt in
diesem Rahmen jährlich Lehrgangsplätze bereit. Im Namen der von
deutschen Managern gewünschten Bekämpfung des Drogenkrieges verhandelt
die Bundesrepublik mittlerweile auch noch über ein Abkommen, das eine
intensivere Kooperation im nichtmilitärischen Repressionssektor in die
Wege leiten soll.
Zukunftsperspektive
Für
die Mexikopolitik Berlins ist von Bedeutung, dass das Land zu den
aufstrebenden Staaten zählt, denen Experten für die Zukunft einen
steigenden weltpolitischen Einfluss voraussagen.[5] Mexiko hat zur Zeit
auf der Rangliste der größten Volkswirtschaften weltweit Platz 14 inne
und kann laut einer Analyse der Großbank HSBC bis zum Jahr 2050 auf
Platz 8 steigen; dann stünde es noch vor Frankreich. Mexiko gehört
bereits heute zu den G20-Staaten; Berlin hat letztes Jahr vor allem bei
Umweltthemen eng mit der mexikanischen Regierung kooperiert, um das Land
- auch im Blick auf künftige globale Auseinandersetzungen - an sich zu
binden. Die EU hatte ebenfalls nicht zuletzt kommende Machtkämpfe im
Visier, als sie das aufstrebende Mexiko im Oktober 2008 zu einem
Strategischen Partner erklärte. Wirtschaftskooperation und
Repressionszusammenarbeit finden in der Anbahnung künftiger
weltpolitischer Partnerschaft einen übergeordneten strategischen Zweck.
[1]
s. dazu Die
neue Lateinamerika-Offensive
[2] Namensartikel von Bundespräsident Christian Wulff für die
Sonntagsausgabe der mexikanischen Tageszeitung "Reforma" anlässlich
seines Staatsbesuches in Mexiko; www.bundespraesident.de 01.05.2011
[3] s. dazu Vom
Ursprung deutschen Reichtums, Vom
Ursprung deutschen Reichtums (II) und Vom
Ursprung deutschen Reichtums (III)
[4] Kfz-Teileindustrie in Mexiko wächst stark; www.gtai.de 27.04.2011
[5] s. dazu Europas
Abstieg (II) |
