Während Israel Gaza mal wieder bombardiert, feiert Ägyptens Volk wohlverdient als ersten Sieg seines Kampfes eine Freiheit, die unter einer Militärdiktatur wohl noch lange nicht vollständig errungen worden ist

DAS VOLK ÄGYPTENS JAGTE MUBARAK INS EXIL

übersetzt und zusammengefasst von Jens-Torsten Bohlke

Havanna, 12. Februar 2012, Cubadebate. (auf Kommunisten-online am 13. Februar 2011) – Endlich ist das reaktionäre Ausbeutungs- und Unterdrückungsregime des Vasallen von US- und EU-Imperialismus Mubarak in Ägypten unter dem Druck des Volksaufstandes zur Abdankung gezwungen worden. Es bedurfte nur zwei Wochen zunehmender Massenproteste bis hin zum politischen Generalstreik mit Beteiligung der Arbeiter des Suez-Kanals, was dem weltweiten Imperialismus letztlich den größten Schmerz versetzt haben dürfte. Denn bricht die Durchfahrt für die großen Öltanker und Handelsschiffe durch den Suezkanal zusammen, dann hat dies ganz empfindliche Geschäftsverluste für Ölkonzerne und Handelskonzerne zur Folge und wird zum „geostrategischen Problem“ und Albtraum für den US- und EU-Imperialismus.

Der Druck auf Mubarak, endlich zurückzutreten, wurde somit auch aus Washington, Tel Aviv, Paris, Brüssel, Berlin und London immer stärker. Zumal Washington und Tel Aviv ihren Lieblings-Nachfolger, den folternden Bluthund Omar Suleiman, längst rasch in den letzten beiden Wochen als Stellvertreter Mubaraks in Stellung gebracht hatten. Suleiman durfte denn auch den Rücktritt Mubaraks in einer Fernseh-Übertragung dem ägyptischen Volk verkünden. Der zu erwartende einsetzende Jubel der Ägypter sollte bewusst von Suleiman ausgelöst werden, damit er davon profitieren könnte.

So die leicht durchschaubare Absicht dieses von CIA und Mossad mitinszenierten Schachzugs beim „Machtwechsel in Ägypten“. Was lediglich eine Machtübergabe von Mubarak an einen Militärrat war, welcher Parlament und Regierung getreu Regie-Anweisungen aus Washington und Tel Aviv auflöste. Ägypten ist nun von der Staatsform her eine Militärdiktatur, vom Wesen her jedoch unverändert ein vom Imperialismus abhängiges und unterdrücktes Land mit einer sehr mehrheitlich bettelarmen Bevölkerung.

Den ägyptischen Volksmassen sei die jetzt zur Jubelstimmung reichende erste große Freude über diesen ersten großartigen Sieg in ihrem zähen Kampf gegönnt, bevor sie ihren Kampf sicherlich unbeirrt weiter fortsetzen werden. Denn Suleiman ist nicht ihr Mann, sondern er ist der Mann Tel Avivs und Washingtons, die „harte Hand des Imperialismus“ und der mit dem Auslandskapital engstens verbundenen Kreise der ägyptischen Kompradorenbourgeoisie.

MULTI-MILLIARDÄR MUBARAK MUSS NIE HUNGERN WIE SEIN VOLK

Unterdessen soll Mubarak in Sharm-el-Sheikh angeblich Urlaub machen, was niemanden mehr sonderlich interessiert. Seine Hintermänner beschäftigt „das Chaos“ umso mehr, welches er „ihnen hinterlassen hat“. Die Fotos zeigen seine politischen Freunde. Möglicherweise zieht Mubarak in das Londoner Exil. Dort erwartet ihn seine 8,5 Millionen Pfund werte Residenz. 6 Stockwerke sind es nur, die er dort sein eigen nennen kann. Einen Katzensprung entfernt vom „Harrod's“ in bester Citylage in London. Und dort könnte er mit seiner Familie das auf 25 Milliarden Pfund geschätzte Privatvermögen verjubeln, welches aus den armen Ägyptern von diesem Tyrannen seit 1981 herausgepresst wurde. Es bleibt abzuwarten, inwiefern die britische Bevölkerung ihn dort akzeptieren wird...

BARADHEI BLEIBT POLITISCHE SCHACHFIGUR DES IMPERIALISMUS

Führende politische Vertreter des EU-Imperialismus wie Angela Merkel und Nicolás Sarkozy setzten mit Baradhei sehr möglicherweise nur vorerst auf das falsche Pferd für die Amtsnachfolge von Mubarak. Baradhei ist in Ägypten unbekannt. Ob er wegen seiner im Gegensatz zu Suleiman nicht mit Blut des eigenen Volkes befleckten Hände nicht der bessere Statthalter für die imperialistischen Interessen gewesen wäre, soll unsereins derzeit nicht beschäftigen. Das Washington und Tel Aviv für unbedingt militärisch abgesicherte Vasallenregimes sind und im Unterschied zum EU-Imperialismus auf die demokratische Maskerade als zu vernachlässigende Nebensächlichkeit gerne verzichten, liegt für unsereins auf der Hand. Baradhei blieb dann auch nur noch übrig, Mubaraks Rücktritt mit den entlarvenden Worten zu kommentieren: „Das Land ist jetzt befreit worden.“

Mit einem lediglich politisch entmachteten Diktator soll es zur Befreiung eines ganzen Landes gekommen sein? Die Volksmassen Ägyptens werden dies wohl anders sehen, denn sie fordern Arbeit und Brot, nicht nur neue Gesichter an der Spitze eines gegen sie herrschenden korrupten und blutigen Regimes mit Hintermännern und Strippenziehern in Washington, Tel Aviv, Brüssel, Paris, Berlin. Baradhei dürfte weiterhin von diesen Strippenziehern in einer Art Reserveposition gehalten werden. Denn auch ein Suleiman muss jetzt erst noch beweisen, wer nun wen niederkämpft: Suleiman die Volksbewegung, oder das Volk diesen Bluthund Tel Avivs und Washingtons namens Suleiman.

MACHTÜBERGABE AN DIESE ARMEE – WEM NÜTZT ES?

Nun ist die Rede davon, dass die Macht an die Militärführung Ägyptens übergeben wurde. Was erst mal eine reine „Wachablösung“, sozusagen ein relativ unblutiger Putsch ist, eben die Fortsetzung des Mubarak-Regimes ohne Mubarak. Dennoch ist das Land nicht mehr dasselbe wie zu den für den Imperialismus aus allein dessen Sicht recht „guten alten Zeiten“ mit Mubarak, als dort jede antiimperialistisch-demokratische Regung blutig erstickt wurde.

Wie steht es nun um eine Armee, die sich zwar angeblich weitgehend bisher aus den innenpolitischen Auseinandersetzung herausgehalten haben soll, wie bürgerliche Medien gerne glauben machen wollen, - andererseits aber höchst präsent an etlichen Straßenkreuzungen stark bevölkerter Gegenden Ägyptens in Erscheinung getreten ist. Eine Armee, die ebenfalls durch das Inhaftieren und grausame Foltern von in den letzten zwei Wochen mindestens Dutzenden ägyptischen Demokraten aufgefallen ist. Eine Armee, in welcher die Anhänger des einstigen blutigen Geheimdienstchefs Suleiman mehr denn je derzeit das Sagen haben dürften. Denn klar ist, dass weder der ägyptische Geheimdienst noch der Mossad oder die CIA in den letzten beiden Wochen untätig dem sich immer stärker ausweitenden Volksaufstand in Ägypten zugeschaut haben dürften.

Mit Suleiman steht nun nicht nur nach wie vor, sondern ganz aktuell mehr denn jemals der Wunsch-Präsident Washingtons und Tel Avivs an der Spitze des in Ägypten herrschenden reaktionären Regimes. Suleiman folterte persönlich gerne mit und ließ sich gerne Opfer von der CIA in den Kerker bringen, um mal selbst Hand mit anzulegen und zu zeigen, was sich mit widerwärtigster Brutalität aus politisch Verschleppten herausholen lässt. Ägypten wurde zu einem großen Guantánamo für die CIA und den US-Imperialismus. Die reaktionären bürgerlichen Medien der USA und der EU, des sogenannten ach so presse-freiheitlichen Westens, ließen uns Bürger davon nichts wissen. Weil wir sonst möglicherweise dagegen protestiert hätten. Wichtiger ist ja jeder „Betriebsunfall“ in einer Gottschalk-Show für diese ach so „freien“ westlichen Medien, deren Auftrag in Volksverdummung besteht und viel zu oft mit viel zu viel Erfolg ausgeführt wird.

Nun wird unsereins vorgegaukelt, die Armee Ägyptens sei „neutral“ und könne einen „friedlichen Übergang“ in eine wie auch immer geartete „Demokratie“ gewährleisten. Für die imperialistischen Klasseninteressen ist es sicherlich die richtige Option, auf eine verbrecherisch auch gegen das eigene Volk einsetzbare Armee und nicht auf die Volksmassen zu setzen, welche sicherlich nicht weiterhin von eben diesen imperialistischen Interessenvertretern regiert werden möchten und auch deren „Demokratie“ nicht länger erdulden wollen, sondern für eine Volksdemokratie im antiimperialistischen und bürgerlich-demokratischen Sinn kämpfen.

Die Armee Ägyptens ist keine Volksarmee, sondern der stärkste bewaffnete Arm eines stockreaktionären höchst autoritär gegen sein Volk zuschlagenden Regimes. Diese Armee riegelt Palästina gemeinsam mit den israelischen Streitkräften ab. Diese Armee ist bereits blutbesudelt in jeder Hinsicht.

Unsereins kann daher davon ausgehen, dass diese Armee nicht das Vertrauen des ägyptischen Volkes genießt, sondern lediglich derzeit durch ihre scheinbare Neutralität bei denen Punkte sammelt, die mit Klüngelei und Kungeln um Pöstchen gerne etwas mehr Macht und Einfluss hätten. Dies sind Fraktionen der einheimischen Bourgeoisie, welche unter Mubarak nicht viel zu melden hatten. So zum Beispiel die binnenmarktorientierte Bourgeoisie, diverse kleinbürgerliche Kräfte, die Moslembruderschaften usw. Das Volk muss also aufpassen, hier nicht einen Pyrrhussieg zu feiern. Mehr ist bisher nicht errungen worden.

Die Armee Ägyptens zerstörte auch den Sitz von Al-Dshazira in Kairo. Sie wies ausländische Journalisten z.B. von Telesur aus. Eine fortschrittliche Kraft ist diese Armee keinesfalls. Und letztlich geht es auch den ägyptischen Generälen darum, die eigene Haut vor der aufgestauten berechtigten Wut der Volksmassen zu retten.

Genau wie einst im Iran zum Zeitpunkt des Sturzes des dort verhaften Schah-Regimes leben die ägyptischen Offiziere und Generäle in Villen und kleinen Palästen. Sie leisten sich Luxus aller Art, können ihren Kindern beste Luxus-Kindergärten und beste private Schulen bieten. Ihre täglichen Bedarfsgüter beziehen sie aus Sonderverkaufsstellen für militärische Einrichtungen mit hoch subventionierten Preisen ausländischer und inländischer Herkunft. Der US-Imperialismus hätschelt und pflegt die Militärkaste vieler verbündeter und insbesondere aus seiner Sicht so „geostrategisch bedeutsamer“ Regimes wie des ägyptischen. 1,3 Milliarden Dollar „Militärhilfe“ für die korrupte Militärführung Ägyptens sind kein Pappenstiel!

VOLKSVERBRÜDERUNG MIT PANZERSOLDATEN – WIRD DAS REICHEN?

Es erinnert an die Nelkenrevolution in Portugal 1975, dass jetzt in Ägypten vielerorts protestierende und wegen Mubaraks Ende jubelnde Menschen auf die Panzer klettern und mit den Panzersoldaten das Ende des Tyrannen Mubarak feiern. Zweierlei Dinge sind daran bedeutsam.

Erstens werden Teile der Streitkräfte von den protestierenden Menschen dazu animiert, sich der Volksbewegung anzuschließen und nicht mehr willfährige bewaffnete Stütze eines verhaften  Regimes zu sein.

Zweitens bleiben so die Volksmassen mobilisiert und erfüllt sich nicht Suleimans sowie des Imperialismus Hoffnung, dass jetzt die Demobilisierung der Volksmassen in naivem Hoffen auf Zugeständnisse durch „Dialog“ zwischen den verschiedenen Fraktionen der ägyptischen Bourgeoisie einsetzt. Denn mit dem Ziel der Demobilisierung des Volkes haben die Hintermänner in Washington und Tel Aviv zu diesem Zeitpunkt die Abdankung von Mubarak erzwungen.

Wir müssen also abwarten, ob sich das Volk Ägyptens mit der Wachablösung im Regierungsgebäude zufriedengibt oder weiterhin die Straßen protestierend füllt.

TUNESIEN, ÄGYPTEN ... JEMEN, JORDANIEN ... LIBYEN, ALGERIEN ...

Unübersehbar ist die angespannte Lage in Jordanien, Jemen und anderen von reaktionären pro-imperialistischen Regimes regierten arabischen Ländern, in denen sich das Volk zunehmend mobilisiert wie in Tunesien und Ägypten. Die dortigen Herrscher werden immer nervöser. Ihre Herrschaft wird nicht ewig währen. Und sie verfolgen aufmerksam das Geschehen in Tunesien und Ägypten. Interessant wäre zu erfahren, ob diese bei ihren Völkern verhaften korrupten Vasallen des US- und EU-Imperialismus derzeit bereits begonnen haben, rasch noch ein paar Milliarden Dollar mehr auf ihre privaten Auslandskonten zu transferieren. Die CIA wird dies wissen und beobachten, denn sie hat ja mittlerweile alle Geldströme unter Kontrolle.

Insbesondere in Jemen und Jordanien ist es seit einer Woche zu immer mächtigeren Protestdemonstrationen der Volksmassen gegen die morschen verhaften Regimes gekommen. Davon will  nur keine bürgerlich-reaktionäre Medienwelt den Völkern in der EU und in den USA etwas berichten. Cubadebate schätzt ein, dass dort die nächsten Volksaufstände sich entwickeln könnten und die weitere Entwicklung in den nächsten Tagen zu beobachten bleibt. Umso besser in der „westlichen Welt“ dürften die Geheimdienste informiert sein und Alarm schlagen, denn eine ganze Region ist nun aus deren Sicht zum explodierenden Pulverfass geworden.

Unterdessen schwafeln die reaktionären bürgerlichen großen Medien von „Demokratie“ und meinen damit die Fortsetzung des imperialistischen Diktats über die arabische Welt mit vielleicht einigen kosmetischen Veränderungen an der Fassade. Im Grunde geht es weiterhin um das kalte Ölgeschäft, denn die USA, die EU und Israel sind auf die Öltanker und deren freie Route durch den Suezkanal sehr angewiesen.

Diese wahren Interessen und Hintergründe für das Verhalten des Imperialismus sind den arabischen Völkern bekannt. Laut einer sehr seriösen Umfrage schätzen große Mehrheiten übereinstimmend in den arabischen Ländern ein, dass nicht der Iran, sondern Israel und die USA die Hauptbedrohung für die Region ist. 88% der Araber sehen in Israel die größte Bedrohung für die eigene Sicherheit. 77% sehen dann zweitens in den USA die größte Bedrohung für ihre Sicherheit. Und nur 10% der Araber meinen überhaupt, dass Iran eine Bedrohung für sie darstellt. Diese Angaben veröffentlichte Noam Chomsky auf „Democracy now“ am 3. Februar 2011.

TEL AVIV & CO. SIEHT ALLES ALS NACH PLAN GELAUFEN AN

Und während die ägyptischen Volksmassen auf dem Tahir-Platz in Kairo „Freiheit, Freiheit“ skandieren, erklärt Israel, dass es von der neuen Lage in Ägypten keinerlei Trübung seiner guten Beziehungen zu Ägypten erwartet.

Die westlichen Medien dürfen nun munter spekulieren, wer da am meisten am politischen Ruder im Mubarak-Nachfolge-Regime sitzt. Spaniens El País sieht diese Person im Armeechef Mohamed Tantawi, 75 Jahre, enger Gefolgsmann von Mubarak, Verteidigungsminister seit 1991, einst Chef der Präsidentengarde.

Washingtons Presse ergießt sich großsprecherisch in der Einschätzung, dass Mubaraks Abdankung „ein historischer Entscheidungsmoment“, einen „unumkehrbaren Wechsel“ darstellen würde (The Guardian).

Großbritanniens Premierminister David Cameron sieht sich veranlasst, dem ägyptischen Volk seine Empfehlungen auszusprechen. Er warb für einen Wechsel hin zu einer „zivilen und demokratischen Regierung“. Mubaraks Abdankung sei eine perfekte Möglichkeit für die Ägypter, eine „wirklich offene, freie und demokratische Gesellschaft“ zu errichten.

Frau Merkel sah sich bemüßigt, dem ägyptischen Volk ihre Gratulation auszusprechen. „Heute ist eine Tag der Freude“, verkündete sie der Welt mit Blickrichtung Ägypten. „Wir alle sind Zeugen des historischen Wechsels. Wir teilen die Freude der Menschen auf den Straßen von Kairo.“

Und Obama? „Das ägyptische Volk hat gesprochen“, so der politische Spitzenbeamte des Imperialismus. „Ägypten wird nie wieder wie zuvor sein. Aber dies ist nicht das Ende des Übergangs, sondern erst der Beginn. Die Armee wird einen in den Augen des ägyptischen Volkes glaubhaften Übergang gewährleisten müssen. Ägypten hat begonnen, sich in den letzten zwei Wochen zu verändern. Dank den Müttern, Vätern, Jugendlichen, die auf die Straße gegangen sind. Die Stimme ist in aller Welt gehört worden. Die Militärs haben die Bürger respektiert. Und das ist wichtig. Wir sehen eine neue Generation aufsteigen, die eine Regierung will, die ihre Erwartungen und nicht ihre Befürchtungen repräsentiert.“

All diesen Erklärungen imperialistischer Politiker ist gemein, dass sie hoffen, mit diesem „Machtwechsel“ von Mubarak an den Militärrat Ägypten weiterhin wie bisher unter ihrer Kontrolle zu halten. Nach dem Motto „Hurra, die Militärdiktatur ist da, - bitte freut Euch mit uns über die gewonnene Demokratie und geht wieder brav nach Hause, Ihr Ägypter!“

WEITERE ERSTE REAKTIONEN

Irans Außenminister Ramin Mehmanparast sprach von einem „großen Sieg wie jenem von 1979 nach dem Sieg der iranischen Revolution, die an einem Tag wie heute den letzten Schah von Persien stürzte“. Dahinter steckt die Freude über die sich abzeichnende Schwächung des Einflusses der USA durch den ägyptischen Volksaufstand. Irans Führung wertet auch den ägyptischen Volksaufstand als „Welle des Erwachens des Islams“.

Venezuelas Kanzler Nicolás Maduro sprach von der „Spaltung des arabischen Volkes durch die Imperien“ und davon, dass „das arabische eineinhalb Jahrhunderte voller Interventionen hinnehmen musste“ (Venevision). Er forderte den Imperialismus auf, „das Selbstbestimmungsrecht des (ägyptischen) Volkes zu respektieren“.

DIE POSITION DER ÄGYPTISCHEN VOLKSMASSEN

Die Video-Aufnahmen von Al-Jazeera zeigen, dass es nicht nur Jubel bei den Massen gab, sondern auch der Märtyrer und Helden gedacht wurde, der getöteten und in Gefangenschaft schwer gefolterten Opfer der Repression des Mubarak-Regimes in dessen letzten Tagen und Wochen. Die Demonstration von Tahir-Platz ging verändert zum Verteidigungsministerium als neuem Machtzentrum der Regierungsgewalt. Das Volk rief in die geschlossenen Fenster des Gebäudes „Hier, hier, hier sind die Ägypter“.

Und die demonstrierenden ägyptischen Massen sind sich bewusst, dass es ihr Erfolg ist, welchen sie da feiern. „In den 18 Tagen haben wir Tränengas, Gummigeschosse, Einsatz von scharfer Kriegsmunition, Molotow-Cocktails, Pferdehufe, Skepsis und Angst unserer nächsten Angehörigen gegen uns gehabt. Dazu die übelste Art von Doppelzüngigkeit einer Weltöffentlichkeit, die uns hier zur Beachtung der Demokratie aufruft“, so Karim Medhat Ennarah, Demonstrationsteilnehmer, zu The Guardian. „Aber wir haben unseren Boden gewonnen. Wir haben es geschafft.“

Wünschen wir den ägyptischen Arbeiter und Bauern, Kleingewerbetreibenden und Jugendlichen, Müttern und Alten jetzt das Durchhaltevermögen, den Volksaufstand fortzusetzen und eine antiimperialistisch-demokratische Revolution zu vollenden. Wünschen wir ihnen, dass sie sich wirklich die Souveränität Ägyptens erkämpfen und die nationale und soziale Befreiung ihres Landes durchzusetzen vermögen. Wünschen wir ihnen für jetzt und heute, dass sie das fadenscheinige Spiel des Imperialismus und dieses Operettentheater um den Erhalt des Mubarak-Regimes ohne Mubarak durchschauen und durch ihren nicht nachlassenden politischen Generalstreik durchkreuzen werden.

Last not least wünschen wir unseren Genossen von der Kommunistischen Partei Ägyptens eine möglichst starke Massenbasis und allergrößte Erfolge im Kampf für die Zukunft des Landes und die Interessen der werktätigen Volksmassen. Unsere tiefe Solidarität ist mit Euch, Ihr kämpfenden Genossen und Menschen auf den Straßen in Ägypten.

Quellen:

http://www.cubadebate.cu/

http://www.cubadebate.cu/

http://www.cubadebate.cu/

http://www.cubadebate.cu/n  

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Interview mit Noam Chomsky

DERZEIT IST ÄGYPTEN EIN PROBLEM FÜR DIE USA

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Havanna, 13. Februar 2010, Cubadebate.(auf Kommunisten-online am 14, Februar 2011) - Als ich gestern um 10 Uhr früh das Büro von Noam Chomsky betrat, sagte ich seiner Sekretärin Bev Stohl: „Bev, Mubarak verlässt die Regierung.“ Ich hatte 20 Minuten veranschlagt für Fragen über die Lage im Mittleren Osten, nachdem wir im Oktober schon mal ein langes Interview mit Noam Chomsky über Lateinamerika geführt hatten. Nun würde die Fortsetzung kommen. Bev kannte die Nachricht vom Ende Mubaraks noch nicht und sagte, auch Chomsky wisse davon noch nichts.

„Es gibt jede Menge Gerüchte“, empfing mich Chomsky. Damit deutete er gleich an, dass er nicht alles ernst nimmt, was da zu vernehmen war. „Ich höre gerade mal bei der BBC rein. Sie wiederholen ständig, was Mubarak gestern Abend äußerte. Er würde in seine Urlaubsresidenz reisen, aber die Macht nicht abgeben.“

Ich sagte ihm, dass Mubaraks Rücktritt in der New York Times vermeldet wurde. Aber ein guter objektiver Betrachter zieht es vor, die Dinge selbst gesehen zu haben, bevor er sie glaubt. Ich betonte, dass die New York Times durchaus glaubwürdig ist, auch wenn man noch so kritisch ist. Und dann schlug ich ihm vor, dass für über den Rücktritt von Mubarak und dessen Folgen sprechen, insbesondere über daraus sich ergebende Möglichkeiten für demokratischen Fortschritt in der arabischen Welt. Am Ende hielt er nur den Daumen hoch als Ausdruck seiner Hoffnungen auf eine demokratische Zukunft.

Ein Teil der arabischen Welt durchlebt derzeit eine Flut an Forderungen nach Demokratie. Jetzt hat Mubarak abgedankt. Bedeutet sein Rücktritt eine Veränderung im Machtspiel in der Region? Man spricht von Revolution und Freiheit. Aber: Können die Demokratie und die Unabhängigkeit sich festigen? Wie sagte doch gleich dieser Tage ein namhafter Philosoph? „Wir können die Zukunft nicht vorwegnehmen.“ Welche Erwartung hat Noam Chomsky?

Was jetzt dort geschehen ist, einschließlich der Abdankung von Mubarak, ist spektakulär. Ich kann mich an nichts zuvor dergleichen erinnern. Man kann diese Ereignisse mit dem Geschehen 1989 in Osteuropa zu vergleichen versuchen, aber es gibt keinen Vergleich damit. Das hat einen Grund. Seinerzeit gab es in Osteuropa einen Gorbatschow, der die Lage steuerte, damit das System lief.*

Und die Westmächte unterstützten ihn und halfen ihm. Im Fall Osteuropas unterstützten die Westmächte auch die demonstrierenden Menschen. Im Fall Nordafrikas jetzt hat keine westliche Macht die Proteste der Menschen unterstützt. Somit ist der einzig mögliche Vergleich in diesem Rahmen nur mit Rumänien möglich, wo Ceaucescu als schrecklichster der Diktatoren den herzlichsten Schutz der USA und Großbritanniens bis fast zu seinem Ende genoss.*

Was in Tunesien, Jordanien, Jemen und Ägypten geschieht, zeigt ein Niveau an Mut und Entschlossenheit, welches es sehr schwer macht, analoge Situationen zu finden. In Tunesien war das System relativ unter Kontrolle Frankreichs und völlig unterlaufen von französischen Geheimdienstlern. Ägypten demgegenüber hat unter Kontrolle der USA gestanden. So dass jetzt seine Lage die Interessen von Washington direkt berührt. Das ist natürlich nichts Neues.

In den fünfziger Jahren hielt US-Präsident Eisenhower geheime Treffen mit seinen Beamten ab. Sie diskutierten da über das, was er „die Hasskampagne gegen die Vereinigten Staaten“ nannte. Der Nationale Sicherheitsrat der USA versandte ein geheimes Memorandum, in welchem er die Lage einschätzte und in etwa ausführte: Es gibt die Auffassung in der arabischen Welt, dass die USA harte und brutale Diktatoren unterstützten und die Demokratie und die Entwicklung blockieren. Dies machen wir, weil wir die Kontrolle über die Energierohstoffe behalten wollen. Das Memorandum sagte, dass die Auffassung mehr oder weniger eben diese war, weil wir sozusagen als US-Regierung genau dies ständig tun würden.

Das Prinzip dieser Logik besteht darin, dass so lange die Bevölkerung passiv bleibt, unter Druck gesetzt bleibt und zersplittert ist, wir alles tun können, was uns Nutzen bringt. Und diese Logik herrscht vor bis konkret zu diesem Moment. Zum Beispiel denken wir jetzt an die Veröffentlichungen von vertraulichen Unterlagen durch Wikileaks, in welchen die arabische Regierung als Unterstützer der USA hinsichtlich der Beziehungen mit dem Iran erscheint. Gut, wenn ich die Presse durchstöbere, kann ich nicht finden und kann nach meiner Meinung niemand auch nur eine einzige Information über die Gedanken der arabischen Öffentlichkeit finden.

Es gibt allerdings Meinungsumfragen von so seriösen US-Instituten wie The Brookings Institution. Das wird nur kaum veröffentlicht. Darin zeigt sich, dass in der arabischen Öffentlichkeit das Hassempfinden gegenüber den USA erneut außerordentlich hoch ist. Nur ca. 10% der arabischen Bevölkerung empfinden den Iran als eine Bedrohung. Aber 80 - 90% der arabischen Bevölkerungen meint, dass die meiste Bedrohung für sie von Israel und den USA ausgeht.

Das geht aber noch weiter und sitzt noch tiefer drin: Eine Mehrheit der arabischen Bevölkerungen denkt sogar, dass es besser wäre, wenn der Iran Atomwaffen hätte. Aber darüber wird absolut nichts veröffentlicht. Der Grund dieser Gedankenlage in der arabischen Öffentlichkeit besteht in der ausgeprägten und tiefen Verachtung und Ablehnung der USA und Israels gegenüber der Demokratie in der arabischen Welt. So dass die Bevölkerung unter Kontrolle gehalten werden soll und wir uns damit begnügen, einen Diktator an unserer Seite zu haben und machen zu können, was wir wollen. Dieses Umfrage-Ergebnis ist wirklich überraschend.

Und genau deswegen stellt die gegenwärtige Lage in Ägypten und in der arabischen Welt ein Problem für die USA dar. Was da traditionell bis zum Zeitpunkt von Mubaraks Abdankung gelaufen ist, ist eine routinemäßig ausgeführte Strategie, die immer wieder umgesetzt worden ist. Denken wir mal an Marcos in den Philippinen, Duuvalier in Haiti, Suharto in Indonesien. Das heißt, in einem bestimmten kommenden Moment kannst Du Deinen favorisierten Diktator nicht mehr unterstützen. Du musst ihn beiseite schaffen. Zu einem „geordneten“ Übergang aufrufen, Deine Liebe für die Demokratie bekunden und versuchen, den alten Status quo schnellstmöglich wiederherzustellen. Genau dies geschieht gerade in Ägypten. Obwohl wir nicht wissen, ob es funktionieren wird oder nicht.

Aber es gibt einen offensichtlichen Konflikt zwischen den Massen an demonstrierenden Menschen, die auf den Straßen bleiben und Demokratie fordern einerseits und andererseits jener alten Strategie zur Wiederherstellung der Kontrolle über sie. Diese beiden Bestrebungen widersprechen sich. Was sind nun aber die Möglichkeiten für eine wirkliche Demokratie?

Die Kräfte, die diesen Übergangsprozess überwachen, wollen keine wirkliche Demokratie. Die USA und Europa schrecken vor jeder Demokratie dort zurück, weil die Demokratie die Unabhängigkeit bringen könnte. So wird da von radikalem Islamismus gesprochen, ohne dass dies irgendeinen Sinn hat. Nehmen wir als Beispiel dafür nur mal die USA und Großbritannien. Sie haben traditionell den islamischen Extremismus gegenüber dem sekulären Nationalismus unterstützt. Das extremst islamische und fundamentalistischste Saudi-Arabien ist ihr engster Verbündeter und außerdem auch das ideologische Zentrum des islamischen Terrorismus. Trotzdem ist es unser engster Verbündeter, und Obama verkauft Saudi-Arabien derzeit Waffen für 60 Milliarden Dollar.

In Pakistan, der anderen großen Quelle des islamischen Terrorismus, waren die USA jahrelang eng verstrickt in die Islamisierung des Landes. Präsident Reagan, den heute alle feiern, war völlig einverstanden mit der Diktatur von Zia-ul-Haq. Und dies war die übelste Diktatur in einer Reihe von grausamen Regimes. Und diese Diktatur entwickelte Atomwaffen. Die US-Regierung ging da den ganz anderen Weg der Unterstützung der radikalen Islamisierung mit der Gründung vieler Koranschulen mit Hilfe von Geldern aus Saudi-Arabien. In diesen Schulen wurde nicht gelehrt. Die Schüler sollten nur den Koran auswendig im Kopf haben und den Dschihad verinnerlichen. Dies machte möglich, dass vor kurzem junge Rechtsanwälte die Mörder von Salman Taseer, dem Gouverneur der Provinz Punjab, feierten und ihnen applaudierten.

Dabei handelt es sich genau um dieselben Rechtsanwälte, die in den Koranschulen von Reagan und Zia-ul-Haq auf Radikalislamisten gedrillt wurden. Die Beziehungen zwischen Israel und den USA, welche 1967 verfestigt wurden, folgen einem ähnlichen Muster. Was geschah in jenem Jahr? Es gab einen wesentlichen Konflikt zwischen dem radikalen Islamismus, welcher von Saudi-Arabien repräsentiert wurde, einerseits und andererseits dem sekulären Nationalismus unter Gamal Abdel Nasser. Die USA unterstützten wieder einmal den radikalen Islamismus zwecks Zerschlagung des radikalen Nationalismus. Dies trug dazu bei, die gegenwärtigen Beziehungen Israels in der Region zu errichten. Somit war der radikale Islamismus kein Problem. Das Problem dahinter wird Unabhängigkeit genannt. So zum Beispiel zettelten die USA in Lateinamerika einen erbitterten Krieg gegen die katholische Kirche an. Und auch da war wieder das Problem dahinter die Kontrolle. Somit sind die USA und Europa hinsichtlich der arabischen Welt in tiefer Besorgnis wegen der Demokratie. Die einzige wirklich freie Wahl fand dort in Palästina statt. Diese Wahl war transparent und überwacht von allen Seiten.

Weil jedoch das Ergebnis der Wahlen in Palästina nicht den traditionellen Interessen der USA dienlich war, gingen sie mit europäischer Unterstützung sofort dazu über, die Palästinenser abzustrafen. Wir US-Amerikaner lieben die Demokratie, aber nur wenn sie auf der uns genehmen Seite fungiert. Das ist mehr als offenkundig. In Ägypten und dem übrigen Nordafrika kann passieren, dass sie die Entwicklung zu Demokratie mit Machenschaften zu blockieren versuchen, um den Status quo wiederherzustellen. Und dies nennen sie dann einen „geordneten Übergang“. Und das ist nicht nur eine Frage der Wählerstimmen, sondern bezieht sich auf die gesamte sozialökonomische Struktur der Gesellschaft dort.

Ägypten hat eine neoliberale Periode mit den üblichen Folgen hinter sich: Massenverelendung der Bevölkerung mit dem Anwachsen extremen Reichtums bei privilegierten Kreisen einschließlich der Politikerkaste, der hohen Militärs, der Clans des Finanzkapitals und der Konzerne. Dies siehst Du auch in Lateinamerika, weil es das neoliberale Modell ist. Obwohl dort die Bevölkerung nicht das extreme Ausmaß der Verelendung wie in Zentralafrika oder dem Hinterland Indiens erreicht, sind ihre Lebensbedingungen doch sehr schlecht. Aber die Garanten des Status quo wollen sicherstellen, dass diese Ordnung erhalten bleibt.

Die Taktik in diesen Tagen zielt darauf ab, die Bevölkerung, die protestierenden Menschen zu ermüden und zu demobilisieren. Die meisten Demonstrationsteilnehmer im heutigen Ägypten sind arme Leute. Sie müssen irgendwie etwas Essen auf ihren Tisch schaffen. Nun will man sie besänftigen und spielt darauf, dass sie irgendwann aus Hunger und Lebensbedürfnissen wieder in ihre schreckliche Normalität zurückkehren und sich fügen. Aber bisher ist unklar, ob die Machtorgane die Bevölkerung unter Kontrolle zu halten vermögen. Die jetzt versuchte Strategie besteht darin, dass die ägyptische Armee die Ordnung mit Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung wiederherstellen soll.

Nun denn, - was ist Ihre persönliche Erwartung?

Dass die Demonstrationsteilnehmer ihre Ziele erreichen. Denn einige betrügerisch durchgeführte Wahlen mit einem betrügerisch zusammengesetzten Kongress waren in hohem Maß der Auslöser für den Protest. Sie sollen zu freien und sauberen Wahlen aufrufen. Und dass aus diesen Wahlen die ägyptische Gesellschaft auf einen Weg des Wohlstands für alle einschwenkt. Aber das ist ein weiter Weg, wie Du weißt.

Hinsichtlich Israel-Palästina: Wie verändert sich das Spiel da?

Die USA haben da schon ihren Plan parat. Das unterstützen, was bereits da ist. Es gibt einen Friedensprozess. Und das bedeutet, dass die USA am Zuge sind. Wir wissen, dass Washington verzweifelt nach einer friedlichen Lösung sucht, sich deshalb mit den beiden widerspenstigen Seiten immer wieder zusammensetzt. Benjamin Netanjahu und Israels reaktionäre Kräfte einerseits und andererseits Mahmoud Abbas von der Palästina-Seite. Das ist angeblich die Lage.

Aber dies hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Die Wahrheit ist ganz schlicht. Es gibt eine Auseinandersetzung. Auf der einen Seite stehen Israel und die USA. Und auf der anderen Seite stehen Palästina und der Rest der Welt. Gäbe es eine wirkliche Verhandlung, dann würde sie jemand führen, der für sich eine gewisse Neutralität beanspruchen könnte. Hier aber haben wir einerseits die USA und Israel, andererseits die ganze Welt mit zwei oder drei Ausnahmen. Theoretisch widerspiegelt sich dies in den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats seit 1976, als die USA erstmals ihr Veto gegen die Zweistaatlichkeit einlegten und dies in der Folge bis heute beibehalten haben. Die UN erklärten auch die Siedlungsbauten für rechtswidrig, was so indiskutabel richtig ist, dass sogar Israel es vor einigen Jahrzehnten akzeptierte. Und zusammengefasst: Wenn die UN nicht eine rein symbolische Organisation sein soll, dann steht dem gegenüber, dass die USA die wirtschaftliche, militärische, diplomatische und ideologische Unterstützung von Israels politischen Spielarten in der Region stellt. Solange dies so läuft, geht es um keinen Friedensprozess, sondern um einen Kapitulationsprozess.

Versuch doch mal, jetzt Berichte darüber zu finden. Du wirst sie nicht finden, denn es gibt sie nur sehr am Rande. Das Problem für Israel besteht darin, dass die neue Regierung Ägyptens beschließen könnte, keine historisch passive Rolle mehr zu spielen und nicht mehr mit der von den USA da aufgepfropften Farce mitspielen will. Dasselbe steht in Jordanien an. Wenn Du eine Demokratie hast, dann entscheidet das Volk, nicht mehr Komplize der politischen Spielarten zu sein, welche sein Land bisher verfolgt hat. Faktisch überrascht dies, obwohl es verständlich ist. Die stärkste öffentliche Unterstützung für Mubarak kam aus Israel und Saudi-Arabien, von den traditionellen Verbündeten, die die Dinge weiterhin in der bisherigen Ordnung belassen sehen wollen. Der einzige politische Kopf in der Welt, der in den letzten Wochen offen die Demokratie in der Region unterstützt hat, ist Recep Tayipp Erdogan, der Premierminister der Türkei. Er hat eine saubere Rolle bei all dem Geschehen dort gespielt.

(Fragmente des ersten Teils des von Boris Muñoz geführten und von El Librero-Prodavinci veröffentlichten Interviews)

Quelle:

http://www.cubadebate.cu/

Anmerkung: