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Interview
mit Genosse Elisseos Vagenas, Mitglied
des ZK der KKE, verantwortlich für den Bereich Internationale
Beziehungen, über die Entwicklungen in Syrien
und der gesamten Region
FRONT
GEGEN IMPERIALISTISCHE KRIEGE UND EINMISCHUNGEN
übersetzt
von Jens-Torsten Bohlke
Athen, 4. Mai 2011, KKE-Website. (auf
Kommunissten-online vom 15, Mai 2011) – Wir
diskutierten die bestürzenden Entwicklungen in Syrien und in der
gesamten Region mit Genossen Elisseos Vagenas hinsichtlich der Einschätzungen
der KKE.
Frage:
Vor kurzem erst, am 20. März 2011, veröffentlichte das ZK der KKE
seine Beschlüsse zu den Entwicklungen in unserer Region. Bei all dem
sind die Entwicklungen in vollem Gang. Was hat sich in den letzten
Wochen geändert?
Antwort:
Natürlich sind die Entwicklung in vollem Gang. Die wesentlichsten Schlußfolgerungen
des ZK der KKE sind immer noch richtig. In unserer Region (Balkan, Östliches
Mittelmeer, Mittlerer Osten, Nordafrika, Kaukasus) entfalten sich
derzeit schwerwiegende und gefährliche Entwicklungen. Sie sind von der Tiefe
der Gegensätze zwischen den imperialistischen Mächten
gekennzeichnet. Dies in einer Region, die reich an Energieträgern ist
und einen 2Transportweg2 für Rohstoffe aus Mittelasien, dem
Kaukasus, dem Mittleren Osten sowohl nach Westen als auch zu den schnell
wachsenden Mächten Asiens (China, Indien, usw.) darstellt.
Die
stärksten Monopole, imperialistischen Zusammenschlüsse und
aufstrebenden imperialistischen Mächte sind in ein Netz voller
Widersprüche und Kämpfe verwickelt. Im Rahmen der
imperialistischen Gesellschaft suchen die bürgerlichen Klasse der
Region nach Bündnis-2Achsen2, gehen sie Bündnisse und Kompromisse ein,
so dass sie aus dem Kampf um die Bodenschätze und Marktanteile Nutzen
ziehen.
Gleichzeitig
sehen wir, dass die UNO, die NATO, die Polizei und die Streitkräfte
der EU, die Militärstützpunkte, die Seekriegsflotten in diesem
Kampf benutzt werden wie auch jede Art von Vorwand.
Seit
der Beschluß des ZK unserer Partei veröffentlicht worden war, sind wir
Zeuge etlicher Entwicklungen geworden. Die wichtigsten Entwicklungen
sind die offene imperialistische Intervention in Libyen, mit dem
Beschluß des UN-Sicherheitsrats, und die nackten imperialistische militärische
Intervention von UN- und französischen Truppen in der Elfenbeinküste
sowie die blutigen Entwicklungen in Jemen und Syrien. Wir sehen, dass
die Entwicklungen im vollen Gang sind, es da verschiedene Dinge in
vielen Ländern und Regionen gibt. Aber sie zeigen ständig auf eine
immer beharrlichere Weise die Frage der Beziehung zwischen Kapitalismus,
Krise und Krieg auf. Das Wesentliche, was wir theoretisch und aus
historischer Erfahrung vermerkt haben, ist durch die jüngsten
Entwicklungen bestätigt worden.
Die
Demonstrationen, die derzeit in Syrien stattfinden, haben ihre Wurzeln
im Land selbst. In den wirtschaftlichen, sozialen und politischen
Problemen, die die Arbeiterklasse und die übrigen Volksschichten
derzeit erfahren. Dessen ungeachtet ist es offensichtlich, dass sie von
bürgerlichen Kräften und imperialistischen Zentren benutzt werden.
Frage:
Die griechischen und internationalen Medien haben die Ereignisse in
Syrien als einen weiteren 2Volksaufstand2 mit demokratischen Forderungen
dargestellt, der derzeit blutig von den Behörden unterdrückt wird.
Welchen Standpunkt hat die KKE zu diesen Bewegungen, insbesondere unter
Berücksichtigung der Solidarität, die sie für die Bewegungen in Ägypten
und Tunesien äußerte?
Wir
verfolgen die Entwicklungen in der Region sehr aufmerksam und nicht nur
aus einer Quelle. Die KKE ist gewohnt, öffentlich Standpunkte auf
verantwortliche Weise zu beziehen und die Arbeiter in unserem Land sorgfältig
über Entwicklungen im Inland und auf internationalem Niveau zu
informieren.
Wir
untersuchen die Bewegungen, wo Kräfte des Volkes teilnehmen, indem wir
auf die Ziele schauen, die die in einem Land aktiven
gesellschaftlichen und politischen Kräfte haben. Wir schauen ebenso auf
die ausländischen Mächte, die in diese Bewegung verstrickt sind. Das
ist nicht immer ersichtlich aus den Losungen, die sie da benutzen. Ich
sollte Dich erinnern, dass in der vergleichsweise jungen Vergangenheit
wir die Erfahrung der Mobilisierung von Arbeitern und Volksmassen
hatten, welche im Namen von 2Demokratie2 und 2Freiheit2 eine reaktionäre
und konterrevolutionäre Richtung einschlugen. So zum Beispiel in Polen
in der Zeit der 2Solidarnósc”.
Das
ist sogar noch zutreffender heute. Denn es gibt viele Tatsachen, die
eine umfassende Verstümmelung der Ereignisse durch das bürgerliche
Medien-Orchester aufweisen. Mit dem gutbekannten Kanal Al Jazeera an
der Spitze, welcher in Katar ansässig ist. Er wird derzeit als das
2trojanische Pferd2 der bürgerlichen Klasse in der Region entwickelt
und unterstützt die bürgerliche Modernisierung
auf der politischen und wirtschaftlichen Ebene in den Ländern
Nordafrikas und des Mittleren Ostens wie auch die imperialistischen Pläne
für den 2Größeren Mittleren Osten2.
Frage:
Was ist der Plan? Welchen Zielen dient er?
Antwort:
Wie im Beschluß des ZK der KKE geschrieben, sind die grundlegenden
Ziele der Imperialisten und nicht die Vorwände (hinsichtlich
2Demokratie2 und 2Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen2), welche von
diesen Plänen entwickelt werden, folgende:
Die
bürgerliche Modernisierung der bürgerlichen Regime in der Region auf
wirtschaftlicher Ebene und auf der Ebene des politisch-rechtlichen Überbaus,
um größtmöglich eine stabile Basis für die Expansion der
Monopolgruppen in den Märkten der Region und die Stärkung der Rolle
der Monopolgruppen auf internationaler Ebene zu sichern.
Die
Sicherung ihres Zugangs zu den Energievorkommen der Region und den
neuen Lagerstätten im Östlichen Mittelmeer.
Die
Kontrolle eines großen Gebiets, welches eine 2Passierstelle2 für
Handel und Transport ist.
Natürlich
hat jede imperialistische Macht ihre eigenen individuellen Ziele. So stoßen
die Bestrebungen der USA weiterhin auf das Gegenspiel konkurrierender
Mächte. An der Spitze dabei stehen die Länder der EU, China und Rußland.
Da sie ihre Pläne für die Durchdringung der Region in Gefahr bringen,
denn ihren Monopolen geht es um ähnliche Vorteile in der Region. Im
Rahmen ihres Konkurrenzkampfes müssen wir die Zerstückelung des
Sudan begreifen, die derzeit vorangetrieben wird, wie auch die
ausländische Einmischung in der Elfenbeinküste, die militärische
Intervention in Libyen und die Pläne für Libyens mögliche Zerstückelung.
Diese
Entwicklungen können zu einem umfassenderen
Destabilisierungs-Szenario für die gesamte Region führen, welches
Probleme für die Energieversorgung der EU, des Konkurrenten der USA,
sowie für das Eindringen des chinesischen Kapitals und Warenstroms in
die EU und Afrika hervorruft.
Der
Imperialismus als höchste Entwicklungsstufe des Kapitalismus wird
aggressiver unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise. Darüber
hinaus kann er die Lage benutzen, die hervorgerufen worden ist, um
die Folgen der weltweiten kapitalistischen Krise abzuschwächen und
Kapital in Kriege in der Region zu pumpen.
Die
Entwicklungen in Syrien stehen überhaupt nicht außerhalb dieser Pläne.
Dies ist ganz offenkundig in den Verlautbarungen und Stellungnahmen der
Sprecher der imperialistischen Mächte, der USA und der EU, und ebenso
in der Verwicklung regionaler Mächte wie der Türkei und Irans.
Frage:
Meinst Du, dass die Ereignisse in Syrien von außerhalb des Landes
fabriziert worden sind? Stellen sie ein 2Werkzeug2 für die Überwindung
der Regierung und des Präsidenten Assad dar?
Antwort:
Natürlich haben die in Syrien stattfindenden Ereignisse ihre Wurzeln im
Land selbst. In den wirtschaftllichen, sozialen und politischen
Probleme, die die Arbeiterklasse und die übrigen Schichten des Volkes
gegenwärtig erfahren. Das sind Probleme, die in den letzten Jahren
verschärft worden sind, und zwar wegen der Privatisierungspolitik, dem
Abbau der Rechte und der Einkommen der Arbeiterklasse und der Schichten
des Volkes, was im Interesse der einheimischen bürgerlichen Klasse
vorangetrieben worden ist. Die KKE unterstützt Volksaufstände, die für
die Lösung der Probleme des Volkes kämpfen. Es ist das Recht des
Volkes zu kämpfen, wie die lange Geschichte unserer Partei beweist.
Unsere Partei ist bestrebt, die Entwicklungen in ihrer Komplexität
sorgfältig zu studieren, so auch heute und in dieser Richtung.
Und
daher müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir heute eine Menge Beweise
haben, die uns zeigen, dass es eine beabsichtigte imperialistische
Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Syrien von außen her
gibt, wie es auch die Manipulierung von Arbeitern in anderen Ländern
mit mit Täuschungsbildern hinsichtlich der Entwicklungen in Syrien
gibt. Dazu gehören zum Beispiele viele der sogenannten 2Video-Beweise2,
die sie uns zeigen. Sie sind in ganz anderen Ländern gedreht worden
oder stammen aus ganz anderen Situationen. Diese Form der Manipulierung
der Öffentlichkeit hat in den vergangenen Tagen dazu geführt, dass
Journalisten bei Al Jazeera gekündigt haben.
Die
echte Beweislage kommt derzeit tagtäglich an das Tageslicht. Sie enthüllt
die Einmischungen von benachbarten Ländern wie Saudi-Arabien und der Türkei.
Beweise dafür, dass es Bestrebungen gibt, religiöse Gegensätze zu
verschärften und auszunutzen. Beweise für die Bewaffnung von Gruppen
und das Training von Einsatzkräften im Ausland. All dies müssen wir in
Betracht ziehen.
Es
ist offenkundig, dass die USA, die EU und Israel an der
Destabilisierung und Schwächung eines bürgerlichen Regimes
interessiert sind, welches antiimperialistische Bezugspunkte aufweist
und ein Verbündeter der antiimperialistischen Kräfte in Palästina,
Libanon usw. ist. Wir sollten nicht vergessen, dass heutzutage
syrisches Territorium unter ausländischer (israelischer) Besatzung
steht. Die Schwächung dieses Regimes oder gar seine Überwindung könnte
den Appetit der imperialistischen Pläne für den Angriff des Iran unter
dem Vorwand seiner Nuklearprogramme anregen. Das kann auch zur erneuten
Aufteilung der Staaten in der Region führen, und zu einem Domino-Effekt
der Destabilisierung und Blutbäder, woraus sich neue
imperialistische Kriege und Einmischungen ergeben.
Frage:
In der Vergangenheit hatte die Sowjetunion enge Beziehungen mit Syrien
und der dort regierenden Baath-Partei. Wie beurteilst Du diese Position?
Und wie beeinflußt diese Tatsache den Standpunkt der KKE zu Syrien
heute?
Antwort:
Nach dem 2. Weltkrieg waren dank des Einflusses der UdSSR auf der
Grundlage ihres Beitrags zum antifaschistischen Sieg die Überlegenheit
des Sozialismus beim Wiederaufbau des Landes, die Errichtung von
Volksdemokratien in Osteuropa und der Zusammenbruch des Kolonialsystems
positive Entwicklungen, die zu einer Veränderung des weltweiten Kräfteverhältnisses
beitrugen. Natürlich blieb die weltweite imperialistische
Gesellschaftsordnung mächtig, trotz aller unzweifelhaften Stärkung der
Kräfte des Sozialismus. Gleich nach dem Kriegsende begann der
Imperialismus unter der Vorherrschaft der USA den Kalten Krieg. Er
erstellte eine Strategie zum Unterlaufen der sozialistischen
Gesellschaften und zur Umgruppierung ihrer Kräfte. Eine Rivalität
entwickelte sich zwischen beiden Weltsystemen auf globaler Ebene.
Im
gleichen Zeitraum waren in einer Reihe von Ländern wie Syrien die
Frage der nationalen Unabhängigkeit und das Aufbegehren um dieses
Ziel die zentralen Angelegenheiten. Ohne Zweifel bildete die Erringung
der nationalen Unabhängigkeit der Kolonien eine erste und
Grundvoraussetzung für die Überwindung der Rückständigkeit, die in
jedem Bereich des gesellschaftlichen Lebens vorherrschte. Die UdSSR und
die anderen sozialistischen Staaten gestalteten eine Politik der
wirtschaftlichen und sonstigen Formen der Zusammenarbeit und Unterstützung
für die neuen Regime, darunter Syrien, mit dem Ziel, dass sie
nicht vom kapitalistischen Weltmarkt, den imperialistischen Staatenbünden
aufgesogen werden und zugleich Kräfte innerhalb der Regierungslager
gestärkt werden, die einer sozialistischen Orientierung offen gegenüberstanden.
Dieses
Bestreben der Sowjetunion nach Entwicklung von Wirtschaftsbeziehungen
und sogar Bündnissen mit einigen kapitalistischen Staaten gegen die stärkeren
imperialistischen Mächte war gewollt und verständlich, denn es
schwächte die vereinte Front der Imperialisten, nahm ihm Kräfte weg,
auch wenn es zuweilen nur zeitweilig war. Und es nutzte die Gegensätze
innerhalb des imperialistischen Lagers aus. Das Problem dabei war,
dass diese Staatspolitik der UdSSR, welche sich auf wirtschaftlicher,
diplomatischer oder anderer Ebene in gewissen Ländern äußerte, zu
einem Prinzip erhoben wurde, welches in eine Theorie gefaßt wurde, und
wo es dann das Gerede des sogenannten 2nichtkapitalistischen
Entwicklungswegs2 gab. Dies erzeugte Verwirrung in der revolutionären
Weltbewegung. Wie in der Praxis bewiesen ist, existiert so ein
2dritter Weg zum Sozialismus2 nicht.
Natürlich
ist unsere Partei bestrebt, Schlußfolgerungen aus der Geschichte der
kommunistischen Weltbewegung zu ziehen. Daher ist der gegenwärtige
Standpunkt der KKE so ausgerichtet, dass wir gegen den
imperialistischen Krieg in Libyen sind. Wobei dies nicht heißt, dass
wir Partei ergreifen für das Gaddafi-Regime, mit welchem wir nie
Beziehungen hatten. Genauso hat unsere Ablehnung der sich entwickelnden
imperialistischen Einmischung in Syrien oder des möglichen
imperialistischen Angriffs auf Iran nicht die Bedeutung, dass unsere
Partei eine Abkehr von ihrer kritischen Position hinsichtlich der bürgerlichen
Regime jener Länder vornimmt.
Mit
dieser Orientierung konzentrieren wir Kommunisten unsere Aufmerksamkeit
auf das Wesentliche. Derzeit ist dies der imperialistische Krieg und
gleichartige Einmischungen in der Region mit der Beteiligung unseres
Landes.
Frage:
Wie weit beeinflußt die Teilnahme der Syrischen Kommunistischen Partei
an der 2Patriotischen Front2 der regierenden Baath-Partei den Standpunkt
der KKE?
Antwort:
Die KKE berücksichtigt die Positionen, die Einschätzungen der
kommunistischen Parteien anderer Länder. Wir schätzen den
standhaften antiimperialistischen Standpunkt der Kommunisten in Syrien
sehr, wie auch ihren Beitrag bei den Anstrengungen zum Wiederaufbau
der kommunistischen Weltbewegung. Vor kurzem, kurz vor dem Ausbruch
jener besonderen Ereignisse dort, hat Genosse Ammar Bagdash, der
Generalsekretär des ZK der Syrischen Kommunistischen Partei, unser Land
auf Einladung der KKE besucht. Somit hatten wir die Gelegenheit, unsere
Auffassungen hinsichtlich der Entwicklungen in unserer Region
auszutauschen. Wir sind uns des Handelns der Kommunisten in Syrien gegen
die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse, gegen die Pläne der
Privatisierung des Bodens und gegen das Gesetz zur Privatisierung der öffentlichen
Dienstleistungen und allgemein gegen die Einbindung Syriens in die
imperialistischen Organisationen bewußt und schätzen dies sehr. Natürlich
ziehen wir die Positionen der Kommunisten Syriens in Betracht. Dennoch
ist die KKE stets bestrebt, ihren eigenen Blick auf die Entwicklungen
zu schärfen, wobei wir unsere eigene Erfahrung und unsere eigenen
Einschätzungen zugrunde legen.
Die
historische Erfahrung unserer Partei und der kommunistischen
Weltbewegung hat zum Beispiel zu der Einschätzung geführt, dass es ein
Fehler ist, die Bourgeoisie in eine 2Kompradorenbourgeoisie2 und eine
2patriotische Bourgeoisie2 aufzuteilen, um mit dem letztgenannten
Teil der Bourgeoisie Bündnisse einzugehen. Zusätzlich haben wir klargestellt,
dass die Macht entweder in den Händen der bürgerlichen Klasse oder in
den Händen der Arbeiterklasse sein wird. Es kann da keine Kraft
dazwischen geben!
In
diesem Sinn gehen wir an das bürgerliche Regime von Baath in Syrien (in
Gestalt der Arabischen Sozialistischen Partei) heran. Es steht durch
seine ganz eigenen Gründe in einem langwierigen und harten
bewaffneten Konflikt mit dem imperialistischen Staat Israel und folglich
den USA sowie den anderen imperialistischen Plänen in der
Region.Wir stützen uns auf die Klassenanalyse ohne Idealisierungen.
Wir
unterstützen die Forderung nach sofortigem Abzug Israels aus Syrien und
allen von der israelischen Armee mit Unterstützung der USA und der
anderen imperialistischen Mächte besetzten arabischen Gebieten.
Desweiteren unterstützen wir vollauf das Recht eines jeden Volkes,
einschließlich des syrischen Volkes natürlich, selbstbestimmt und
ohne ausländische imperialistische militärische oder wirtschaftliche
oder politisch-ideologische manipulative Einmischungen über seine
Zukunft zu entscheiden.
Frage:
Was schlägt die KKE dem griechischen Volk und den Völkern in der
Region vor?
Antwort:
Die KKE richtet sich an die Arbeiterklasse und die Völker in der
Region. Sie hebt hervor, dass ihre Interessen sich im gemeinsamen
antiimperialistischen, gegen die Monopole gerichteten Kampf
wiederfinden, im Austritt aus den imperialistischen Organisationen, im
Auflösen ausländischer Militärstützpunkte und Atomwaffen, im Abzug
der Streitkräfte aus den imperialistischen Einsätzen sowie in der
Einbindung dieses Kampfes in einen Kampf um die Macht.
Auf
dieser Grundlage kann das Volk friedlich und schöpferisch leben und die
Bodenschätze nutzen, die dem Volk gehören werden, zu seinem
eigenen Nutzen, zur Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse.
Wir
verurteilen die ungerechten imperialistischen Kriege. Und wir kämpfen für
den Austritt unseres Landes aus den ungerechten imperialistischen
Kriegen! Bei all dem wissen wir, dass die Kriege, welche die
Fortsetzung der Politik mit gewaltsamen Mitteln sind, so lange
unvermeidlich sind, wie die Gesellschaft in Klassen geteilt ist, die
Ausbeutung des Menschen durch den Menschen vorhanden ist, der
Imperialismus herrscht.
Die
Ablösung des Kriegs durch den Frieden im Interesse des Volkes kann
nicht ohne die Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus erfolgen,
weil der imperialistische Frieden lediglich die nächsten
imperialistischen Kriege vorbereitet.
Quelle:
http://inter.kke.gr/News/news2011/2011-05-04-eliseo-artho
Hervorhebungen
wie im Originaltext der Veröffentlichung
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