Gigantischer PR-Termin

Schülerdiskussion, Gala-Diner und Fotoshooting: Die NATO setzt sich zum 60. Geburtstag in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden in Szene

Von Knut Mellenthin

jungeWelt vom 03.04.2009 – Die NATO feiert an diesem Freitag und Sonnabend 60. Geburtstag. Der wichtigste Foto- und Filmtermin findet morgen statt, wenn die Staats- und Regierungschefs von nun 28 NATO-Staaten über die Passerelle »schreiten«, die Kehl auf der deutschen mit Strasbourg auf der französischen Rheinseite verbindet. Die Fußgängerbrücke gilt als Symbol für ein zusammenwachsendes Europa. Tatsächlich ist ihr Bau kennzeichnend für die heutige EU: Bedenken von Naturschützern wurden ebenso ignoriert wie die Einwände von Bürgerinitiativen. Die veranschlagten Kosten wurden so schamlos überschritten, daß sich der Landesrechnungshof damit beschäftigen mußte.

Aber auch sonst werden Fotografen beim NATO-Gipfel viele reizvolle Motive geboten. Etwa wenn US-Präsident Barack Obama am frühen Freitag nachmittag in Strasbourg 45 Minuten lang mit 3000 ausgesuchten deutschen und französischen Schülerinnen und Schülern »diskutiert«. Die Zeit läuft, denn um 15.20 Uhr will er mit seiner Frau Michelle mit dem Hubschrauber in Baden-Baden landen, wo der Gipfel am Abend mit einem Gala-Diner eröffnet wird. Vorher wird den akkreditierten Fotografen noch Gelegenheit geboten, die deutsche Kanzlerin mit dem hohen Gast abzulichten.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich in einem Beitrag für Spiegel online gewünscht, daß dieser NATO-Gipfel »vor allem als ein Treffen in Erinnerung bleibt, auf dem die richtigen Weichen für die Zukunft des Bündnisses gestellt wurden«. Tut der Mann nur so doof oder hat er in vielen Jahren politischer Praxis nicht mitbekommen, daß bei solchen Mammuttreffen niemals wichtige Entscheidungen beschlossen werden?

Zwar hat der Jubiläumsgipfel scheinbar eine ganze Menge Stoff auf der Liste, der am Sonnabend auf einem Arbeitsessen und einer Tagung des NATO-Rats in Strasbourg abgehakt werden soll. Aber mit Kontroversen wird kaum einer der Teilnehmer die Stimmung verderben. Da wird zum Beispiel laut Programm Obama seine »neue Strategie« für den afghanisch-pakistanischen Kriegsschauplatz vorstellen. Das hat er allerdings schon vor einer Woche getan, und alle NATO-Kollegen haben bereits begeistert applaudiert. Die Wiederbelebung der Beziehungen der NATO zu Rußland ist ein weiterer Tagesordnungspunkt. Auch da ist der US-Präsident schon am Mittwoch beim Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew vorangegangen und wird dafür nun den offiziellen Beifall der meisten Bündnispartner entgegennehmen. Über die künftige Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine wird in Strasbourg gewiß nicht entschieden. Es bleibt dabei, daß sie irgendwann aufgenommen werden, aber nicht so schnell, und daß sie in der Zwischenzeit effektiv, aber ohne lautes Geschrei an die NATO »herangeführt« werden.

Was noch? Frankreich kehrt in die militärischen Strukturen des Bündnisses zurück, aus denen es 1966 unter Präsident Charles de Gaulle ausgetreten war. Außerdem werden Kroatien und Albanien als neue Mitglieder begrüßt. Eine »neue Strategie« wie ursprünglich angekündigt, wird vom Militärpakt nicht verabschiedet. Krieg führen kann die NATO auch so