STAATSBESUCHE UND GIPFEL-ZEREMONIEN IM POLIZEISTAAT EUROPÄISCHE UNION

von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Exklusiv für K-Online, 4. April 2009.-   Schaut sich unsereiner im Fernsehen mal die bürgerlichen Medienberichte vom G20-Gipfel in London an, dann sind da schon fast unglaubliche Bilder dabei. Bilder und Parolen der Sympathiebekundung für Putin seitens einiger Demonstranten. Dies in London, der Hauptstadt eines der am meisten antikommunistischer Hysterie verfallenen Länder der letzten 100 Jahre. Und zugleich eines der am meisten anti-russisch massenbeeinflussten Länder der letzten 90 Jahre. Laut „STERN“ werden dann einen Tag später mehr als 5000 Polizisten in London aufgeboten, nachdem am Vortage jene Bank in Londons Innenstadt kurzerhand von zornigen Anarchisten gestürmt worden war und dabei einige Scheiben zu Bruch gingen. Nur eben, selbst die Anarchisten sind mittlerweile schlau genug, keiner Polizei-Übermacht als Knüppelopfer willfährig vor die Schlagstöcke zu laufen. Nur gut 200 Demonstranten lassen sich also überhaupt gegenüber den 5000 Polizisten blicken, der Rest verbringt seinen Tag andernorts ungefährdet.

In Strasbourg und in Baden-Baden am Rhein werden unterdessen große Gebiete polizeilich und militärisch vor der Bevölkerung abgeriegelt. Es treffen sich die Staatsoberhäupter der NATO-Staaten in Strasbourg, um von „Verteidigungsbündnis“ und „neuen globalen Herausforderungen“, also von der Fortsetzung des eingeleiteten Weltkrieges um Rohstoff- und Absatzmärkte zu sprechen und über Kosten und Lasten und Anteile an irgendeiner Beute zu beraten, wie es unter einer Bande von Geiern und Räubern eben gute Tischsitte ist. Natürlich wohl wissend, dass gegenseitiges Misstrauen zum Verhandlungsgeschäft gehört. Denn schon an ihren Drogendeals wollen keine Air Force und keine CIA irgendwelche „Partner“ beteiligt wissen. Und egal wer Oberkommandierender spielen darf, ohne das Okay aus dem Pentagon läuft nichts bei NATO und UN-mandatierten Truppen.

Bundeswehr, Bundespolizei und alle staatlichen Sicherheitsdienste der Bundesrepublik sind ebenso im Sicherheitskorsett der Herrschaften am Rhein dabei wie ihre französischen Kollaborateurspartner. Vorausschauend werden schon mal vor Beginn von Gipfel und Staatsbesuchen im „Einsatzgebiet“ massiv Festnahmen vorgenommen, Deutlicher Protest soll im Keim erstickt werden. Sorgfältig wählen Reporter vor Ort ihre Gesprächspartner unter den sozusagen zugelassen Protestierenden aus, denn nur erwünschte Schwätzer sollen sich über die Medien auf diese subtile Art gegenüber den zuschauenden Massen vor den Fernsehgeräten profilieren dürfen. Besonders makaber sind die Übertragungen von den Auftritten Obamas mit der zur Schau gestellten Obamanie der bestellten handverlesenen Obama-Zujubler. Oh wie hochnotpeinlich! Wer kein ihm zujubelndes Volk hat, erwähle sich seine Beifallklatscher doch aus dem Reigen einiger Speichellecker!

Nicht nur mir fällt dabei immer ein, wie sehr sich westliche Journalisten so gerne über die Parteitags- und Veranstaltungsregie in der einstigen angeblichen Polizeistaat DDR seit Jahrzehnten immer wieder und immer wieder ausließen und auslassen. Dort soll ja angeblich jede Meinungsfreiheit im Zuchthaus geendet haben, und das Staatsgefängnis hieß ja auch DDR im Sinne der psychologischen Kriegsführung der NATO. Und natürlich landete in Sibiriens Gulag, wer bei der Maidemonstration nicht Richtung Erich lächelnd winkte... angeblich! So die Propaganda der „kalten Krieger“ bis heute.

Der einstige DDR-Bürger erinnert sich demgegenüber heute wieder einmal gut der Sicherungsmaßnahmen, die vom MFS in der DDR  bei Großveranstaltungen mit öffentlichen Auftritten von hochrangigen Politikern ergriffen wurden. Damals lächelten wir nicht nur unserem Erich mit seinem eleganten Hut schon wegen eben jenem Hut zu, sondern amüsierten uns auch über die Männerpärchen mit Beuteln oder Schirmen derselben Farbe, die in genauen Abständen an der Straße standen und alles gut beobachteten. Auffällige Unauffällige eben. Sicherlich gab es dann auch noch jene ohne solche markanten Erkennungszeichen. Auch die Volkspolizei gab es. Die Volkspolizei kümmerte sich vor allem um die Verkehrsumleitungen. Irgendwelche Wasserwerfer oder Knüppelgarden kannte der DDR-Bürger bis Herbst 1989 aus eigenen Blickfeldern in der DDR nicht. Prügelorgien von Polizeitruppen sahen wir im Fernsehen bei Randalen in Westberlin, Paris, Rom, Athen. Vor allem im Westfernsehen.

Ein guter Bekannter berichtete gestern von einem Gespräch mit einem Polizeibeamten in Baden-Württemberg, welcher in die dortigen Einsätze der Polizei verstrickt ist. Jener Polizist äußerte die Befürchtung, dass es durch die martialische Ballung verschiedenster Polizei- und Bundeswehreinheiten in den Einsatzgebieten zu Opfern durch „friendly fire“, Verwechselungen, kommen könnte. Demonstranten würden weder auf Hör- noch auf Sichtweite an einen Politiker herankommen. Demonstrationsfreiheit? Recht auf freie Meinungsäußerung und Protest? Wir leben im Polizeistaat Europäische Union. Rechte haben da nur die Ausbeuter und Unterdrücker und ihre bei den Völkern verhaften politischen und militärischen Lakaien und Speichellecker. Die sich ganz isoliert und abgeschirmt unter sich allein auch mal anfassen dürfen. Und die unsereins per Fernsehnachrichten dann verkaufen wollen, sie seien „Politiker zum Anfassen“. Was für ein erbärmliches Schmierentheater uns da geboten wird!