Cancún, 23. Februar 2010, Tribuna Popular.-   Die 32 auf dem „Gipfel der Einheit Lateinamerikas und der Karibik“ in Cancún versammelten Länder beschlossen die Bildung der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten für alle Länder des amerikanischen Kontinents. Sie begründeten diesen Schritt mit der Bedeutung, mit nur einer Stimme bei internationalen Foren aufzutreten und auf diese Weise zu verhindern, dass die USA eine Vorherrschaft ausüben. Der neue Staatenbund wird parallel zur Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) arbeiten.

Der Einheitsgipfel endete am vergangenen Dienstag nach der 2. Plenartagung in Cancún (Mexiko). Dort wurde der genannte neue Staatenbund beschlossen, dem weder die USA noch Kanada angehören sollen. Es geht auch um neue Pläne zur Unterstützung des Wiederaufbaus in Haiti und die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den lateinamerikanischen und karibischen Staaten zur Stärkung der Sicherheit in der Region.

Die Abschlusserklärung umfasst 87 Punkte. Darunter Themen wie die Weltfinanzkrise, Handel, Energiewesen, physische Integration auf den Gebieten von Infrastruktur, Wissenschaft und Technik, gesellschaftliche Entwicklung, Migration, nachhaltige Entwicklung, Naturkatastrophen, Menschenrechte, Sicherheitsbelange und die Süd-Süd-Entwicklung. Es wird eingeschätzt, dass dieser neu beschlossene Staatenbund seine Arbeit auf der nächsten Gipfelkonferenz der Rio-Gruppe aufnehmen wird. Diese nächste Gipfelkonferenz wird in Caracas (Venezuela) im Jahr 2011 stattfinden, sobald die erforderlichen Statuten und Regelwerke erarbeitet sein werden.

„Wir haben beschlossen, als erstes Anliegen, die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Länder als eigene Regionalplattform zu gründen, die alle Staaten vereint“, sagte der mexikanische Präsident Felipe Calderón in seiner Abschlussrede. Er bestätigte, dass im Falle „eines Misserfolges beim Prozess der Bildung der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten“ die Rio-Gruppe und der Gipfel Lateinamerikas und der Karibik (CALC) als vereinheitlichte Form mit ihren Methoden der Arbeit, Praktiken und Verfahrensweisen bis zur Sicherstellung der Erfüllung ihrer Aufgaben beibehalten werden würden. Das neue Bündnis wird die Rio-Gruppe und die Gemeinschaft der Karibik (CARICOM) zusammenbringen und parallel zur Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) tätig sein. Die OAS wird dabei unter kritischen Gesichtspunkten gesehen werden, was ihre Rolle bei der Bewahrung der Demokratie auf dem Kontinent betrifft. Dies infolge ihrer fruchtlosen Bemühungen beim Zurückdrängen des Staatsstreiches in Honduras.

Der Gipfel der Einheit fand am Montag und Dienstag dieser Woche statt, damit die Staatschefs aus 32 lateinamerikanischen Ländern mit dem Ziel der Stärkung der Einheit in der Region und der Lösung für die drängendsten Fragen in der Region ihre Standpunkte austauschen konnten. Auf der ersten Plenartagung zwischen Mexiko und der CARICOM (Gemeinschaft der Karibik) wurde die Teilnahme des Präsidenten von Haiti, René Preval, hervorgehoben, der um ein großes internationales Bündnis nachsuchte, welches den Millionen Menschen helfen soll, die vom gewaltigen Erdbeben betroffen worden sind, das Haiti am 12. Februar 2010 verwüstete. Andererseits erhielt die argentinische Präsidentin Cristina Fernández die Unterstützung der lateinamerikanischen Staatschefs für die Position ihres Landes im historischen Disput mit Großbritannien um die Souveränität des Archipels. Die argentinische Regierung reagierte in den letzten Wochen angesichts Kenntnis von Absichten des Konzerns Desire Petroleum, mit Bohrungen nach Erdöl auf den Malwinen zu beginnen. Auf dem Gipfel wurde eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die die Erdölaktivitäten Großbritanniens auf den Malwinen zurückweist.

Minuten vor Bekanntgabe der Abschlusserklärung machte der venezolanische Präsident Hugo Chávez auf einer Pressekonferenz deutlich, dass die Schaffung der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten auf dem 23. Gipfeltreffen der Gruppe von Río einen Höhepunkt bei der Verwirklichung des libertären und integrationistischen Gedankens von Simón Bolívar darstellt: „Jetzt hier in Mexiko ein Dokument, eine Verpflichtung, die Schaffung eines Gremiums aus Lateinamerika und der Karibik, ohne USA, ohne Kanada (…) Jetzt, jawohl, können wir sagen, von lateinamerikanischem Land aus, von Mexiko aus (…) ist der Traum und der Gedanke von Bolívar wieder geboren worden“, so Chávez auf besagter Pressekonferenz.

Chávez bezog sich auf die vom lateinamerikanischen Forum gestellte Aufgabe an Venezuela, die nächste Gipfelkonferenz der Rio-Gruppe im Jahr 2011 in Caracas zu organisieren. Er dankte für diese Ehre und versicherte, dass seine Regierung schon mit der Arbeit begonnen hat: „Für uns ist dies eine große Verpflichtung und eine große Ehre, dass dieser Gipfel beschlossen hat, Venezuela die große Aufgabe zuteilwerden zu lassen, das Gipfeltreffen im Juli 2011 zu organisieren, wenn wir in Venezuela den 200. Jahrestag der Erklärung der Unabhängigkeit feiern werden.“ In diesem Sinne erklärte sich Chávez kampfentschlossen, damit dieser Gipfel in Caracas erfolgreich werden würde, auf dem dann die Grundsatzdokumente für die zu bildende regionale Organisation angenommen werden sollen..

„Von heute an erklären wir uns kampfentschlossen zu sein, damit diese Gipfelkonferenz ein Erfolg wie die jetzige wird (…) In Caracas wird das Grundsatzdokument der Organisation, der Einheit, angenommen werden können“, so Chávez gegenüber der internationalen Presse. Er hob hervor, dass mit der neuen Organisation „es losgeht damit, dass auf dem Kontinent und in der Welt dieses Jahrhundert nicht vom US-Imperium beherrscht werden wird.“

Über die Forderung Argentiniens an Großbritannien nach Souveränität der Malwinen-Inseln sagte Chávez, dass für jetzt kein unmittelbares Handeln vorgesehen ist. Er aber dennoch seinen Wunsch äußert, dass London nachdenken möge und Bereitschaft zeigen sollte, mit der Regierung in Buenos Aires zu verhandeln: „Wir erwarten, dass Großbritannien nachdenkt (…) und sich bereit zeigt, mit der argentinischen Regierung zu verhandeln (…) und zwar über die Rückgabe der Malwinen-Inseln an die Republik Argentinien.“

Befragt nach der Diskussion mit dem kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe beim Mittagessen der Staatschefs äußerte Chávez sein Bedauern darüber, aber es sei wichtig gewesen: „Wir sind diejenigen, die am meisten den Zwischenfall bedauern, welcher in einer Runde vorgefallen ist, wo etliche Stunden lang (…) Brüderlichkeit herrschte. Denn das Mittagessen, zu dem wir im privaten Rahmen eingeladen waren, war für das Thema Haiti vorgesehen“, ging Chávez ins Detail. Obwohl er den Vorfall als sehr bedauerlich bezeichnete, meinte er auch, dass dies nicht die Ergebnisse des Gipfels schmälern muss.

Dem Journalisten, der die Frage stellte, erklärte Chávez, dass schon vor dem Aufkommen jener Diskussion einige anwesende Staatschefs ihn darauf aufmerksam gemacht hatten, dass Uribe ein Ausholen wegen der handelspolitischen Spannungen zwischen den beiden Ländern vorbereitet hätte. Insbesondere nannte Chávez da seinen Amtskollegen aus der Dominikanischen Republik, Leonel Fernández, der ihn vor den Absichten des kolumbianischen Regierungschefs warnte und ihn um Erlaubnis bat, mit Uribe sprechen zu dürfen, um zu erreichen, dass er seinen Redebeitrag zurückzieht: „Leonel (Fernández) kam zu meinem Platz und sagte mir: ‚Erlaubst Du mir, dass ich mit ihm (Uribe) rede, damit er das Recht der Wortergreifung zurücknimmt?‘„ Chávez führte aus, dass sein dominikanischer Amtskollege darauf bestand und erklärte „Ich bitte Uribe auf der Grundlage dessen, was Präsident Chávez gesagt hat, sein Recht auf das Wort zurückzuziehen, weil Präsident Chávez gesprächsbereit ist.“

Aber „der Präsident von Kolumbien hörte sich die Bitte gar nicht an”, schon am Ende jenes Mittagessens. Der venezolanische Präsident erinnerte, dass Kolumbien um das Recht auf Wortergreifung gebeten hat „auf eine sehr befremdliche Weise, außerhalb der Geschäftsordnung und des Ortes“, denn als zentrales Diskussionsthema war Haiti vereinbart worden. Der kolumbianische Regierungschef begann seine Rede „in Ruhe, niemand unterbrach ihn“. Er richtete seine Fingerzeige gegen Venezuela mit wenig Überzeugungskraft, so Chávez. Und „es war nicht das erste Mal“, dass dies passierte. Denn auf dem Gipfel in Uruguay sagte der Vizepräsident Francisco Santos, dass „Venezuela uns blockiert hat“. „Uribe kommt daher, um uns der Blockade zu bezichtigen“, so Chávez. Chávez bestätigte, dass Uribe die handelspolitischen Maßnahmen von Caracas gegen einige kolumbianische Unternehmen mit der Blockade der USA gegen Kuba verglichen hat.

Chávez hob hervor, dass er sich gezwungen sah, mit Argumenten zu antworten: „Wie schade, dass dies nicht übertragen wurde (…) das war eine bedauerliche Tatsache”, aber „es schmälert nicht den Sieg dieses Gipfels und die Vereinbarung für Caracas im Jahr 2011 (…) Ich entgegnete ihm mit Argumenten und erinnerte ihn an seinen Vergleich, denn die Blockade der USA gegenüber Kuba ist nicht gleichzusetzen mit der Blockade Venezuelas gegen Kolumbien. Kein Kind kann so etwas glauben (…) Wir sind die Angegriffenen durch die Regierung Kolumbiens seit einiger Zeit“, so unterstrich Chávez. Chávez witzelte über den Vergleich zwischen den beiden Situationen und nannte ihn Abwegigkeiten.

Als Beweis für die ständigen Angriffe seitens Bogotás erinnerte Chávez daran, dass am Ende des Mittagessens der kolumbianische Verteidigungsminister Gabriel Silva erklärte, dass die Bauernmilizen in Venezuela „Prätorianergarden von Chávez“ seien. Die Angriffe gegen Caracas haben nicht „einen einzigen Beweis“. Und deshalb und angesichts der Beschuldigung von Caracas aus den Erklärungen von Santos heraus „akzeptierte (Uribe) und entzog seinem Minister die Genehmigung (…) Einer meiner Minister macht so etwas, und ich entlasse ihn“, so Chávez.

Ebenso versicherte Chávez, Vertrauen und Sicherheit zu haben, dass niemand verhindern kann, dass Lateinamerika auf dem Weg der wirklichen Freiheit weiter voranschreitet, denn dies „ist ein Erfordernis für alle“. Er sagte: „Wir haben genug von so viel Kolonialjoch und davon, dass sie uns so viele Dinge aufzwingen.“

Nachdrücklich wies er darauf hin, dass es für eine gute Beziehung zwischen den Ländern „ eine völlige Wiederherstellung des Vertrauens geben muss (…) aber da fehlt die Regierung von Kolumbien, um dies zu respektieren. (…) Wir schlagen eine neue Seite auf in Richtung Einheit (…) Wie wir auch bereit sind, eine neue Seite mit Kolumbien aufzuschlagen“, so Chávez. Er wies darauf hin: „Nur um Eines bitten wir: Respekt, Respekt. Damit sie dich respektieren.“

In seinem letzten Bezug zu dem Thema bestätigte Präsident Chávez: „Wir sagten, was wir sagen mussten.“ Anschließend bildete sich der Freundeskreis aus den Präsidenten der Dominkanischen Republik (Leonel Fernández), Mexikos (Felipe Calderón), Brasiliens (Luis Inácio Lula da Silva) und Panamas (Roberto Martinelli). Chávez hob hervor, dass er in sein Land zurückkehren werde: „Zufrieden, nach Mexiko gekommen zu sein. Glücklich über diesen Gipfel.“ Und er wies darauf hin, dass „dieser Wortwechsel als Willkommen an den Präsidenten Uribe diente“.

Quelle: Telesur in http://www.pcv-venezuela.org/

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Cubadebate zur „neuen OAS ohne USA“, dem „Gipfel der Einheit“ in Mexiko

CHAVEZ SCHLÄGT LULA ALS GENERALSEKRETÄR VOR

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Cubadebate, 22. Februar 2010. – Der venezolanische Präsident Hugo Chávez schlug heute vor, daß der Präsident Brasiliens, Luis Ignacio Lula da Silva, an der Spitze des künftigen regionalen Blocks der Länder Lateinamerikas und der Karibik ab 1. Januar 2011 steht: „Ich schlage vor, daß Lula Sekretär werden soll. Ich weiß nicht, wer aus diesem sich formierenden Gremium Kandidat dafür werden wird. Da möge bitte jemand einen besseren Kandidaten als Lula benennen.“, so Chávez auf dem „Gipfel der Einheit“, welcher heute in der mexikanischen Maya-Riviera eröffnet worden ist.

Das neue noch namenlose Gremium soll auf dem Folge-Gipfel in Venezuela am 5. Juli 2011 vollendet werden. Vor 25 teilnehmenden Staats- und Regierungschefs würdigte Chávez das Engagement von Lula als Präsident Brasiliens: „Lula übernahm Brasilien fast ohne Reserven und übergibt Brasilien derzeit als eines der reichsten Länder der Welt. Ich weiß nicht, warum Lula abtritt. Gut, er wird Brasilien an Dilma (Rousseff) übergeben, auf jeden Fall“, so Chávez.

Rousseff, Kabinettschefin von Lula, wurde als Kandidatin von der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores) für die Wahlen im Oktober aufgestellt. Über das Treffen an der Maya-Riviera äußerte Chávez, daß dieser Gipfel „gegen niemanden einberufen wurde“. Zugleich erneuerte er seine Kritik an der „Organisation der Amerikanischen Staaten“ (OAS), welche durch alle Länder Amerikas einschließlich der USA und Kanadas mit Ausnahme des ausgeschlossenen Kubas gebildet wird: „Ich weiß nur, daß die OAS für nichts von Nutzen ist. Da ist der Fall von Honduras (Staatsstreich)“, so Chávez. Aber er meinte zugleich, daß der neue Block „nichts hat, um was er wetteifern müsse“ mit der OAS. (1)

In einem Klima der Zuversicht treffen sich die 25 lateinamerikanischen Staatschefs auf dem „Gipfel der Einheit“. Auch Kubas Präsident Raúl Castro nimmt teil. Die Abschlußerklärung wird auch eine Absage an die Wirtschafts- und Handelsblockade der USA gegenüber Kuba enthalten. Ebenso wird es um eine Resolution zur politischen Lage in Honduras gehen, dessen Putschregime von zahlreichen Ländern Lateinamerikas und der Karibik nicht anerkannt wird.

Genosse Raúl kam kurz vor 9 Uhr morgens in Cancún / Mexiko an. Er fuhr dann weiter nach Playa del Carmen, einem touristischen Ort in den Außenbezirken jener Stadt Cancún, wo der Gipfel abgehalten wird.

Nach der Begrüßungsrede des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón an die anwesenden Regierungsdelegationen im Hotel Grand Velas eröffnete der mexikanische Regierungschef das Gipfeltreffen mit einem Aufruf, daß die lateinamerikanischen Länder ihre Anstrengungen auf die wirkliche Schaffung eines neuen Integrationsorgans richten sollen, welches der Region zu mehr Gewicht und politischer Stimme verhilft und die sozialökonomischen Entwicklungsmöglichkeiten in der Region Lateinamerikas und der Karibik verbessert: „Gemeinsam haben wir es geschafft, uns nach vorn zu entwickeln. Aber wenn wir in unseren häufigen Auseinandersetzungen verbleiben, dann werden wir alle nur verlieren (...) Die Integration erfordert Einheit in den Absichten und Einheit im Handeln“, so Calderón. Er hob desweiteren hervor, daß heute mehr denn je das Ideal des Befreiers Simón Bolívar Gültigkeit hat, wonach ein vereintes Lateinamerika erreicht werden muß.

„Der beste Tribut, den wir unseren Befreiern zollen können, ist der Aufbau einer neuen Körperschaft, die uns als Region stärkt. (...) Wir können nicht weiterhin uneins fortfahren. Wir können nicht zur Zukunft voranschreiten mit Erfolg auf der Grundlage unserer Differenzen“, so Calderón.

Der mexikanische Staatschef äußerte, daß die Einheit das stärkste Mittel ist, um Entwicklung zu erreichen, das Wirtschaftswachstum zu erreichen und Probleme wie die Armut und die Ungleichheit zu bekämpfen: „Wir müssen die Demokratie, die Freiheit und die Solidarität als ein gleiches Volk leben“, so Calderón. Er verwies darauf, daß die vollständige Integration Lateinamerikas möglich ist in einem Rahmen der gegenseitigen Achtung der Unterschiedlichkeit und auf der Grundlage breiter Übereinstimmungen und Ähnlichkeiten der Völker der Region.

Am Ende der Rede des Präsidenten Calderón und nach Eröffnung des Gipfels versammelten sich die Staatschefs in einer ersten Plenartagung bis 14 Uhr Ortszeit. Anschließend eilten sie zum Mittagessen und widmeten sich bis 17 Uhr einer erneuten Beratung. Der Gipfel wird bis Dienstag verlängert werden. Vorgesehen ist die Unterzeichnung einer Erklärung mit Beschlüssen aller Präsidenten nicht nur zur Bildung des neuen Gremiums der regionalen Integration, sondern auch zu Themen voller diplomatischer Spannungen wie jener zwischen Argentinien und Großbritannien wegen des möglichen Beginns von Erdölförderungen auf den Malvinen-Inseln, was Streitpunkt beider Seiten ist. (2)

(1) http://www.cubadebate.cu/

(2) http://www.cubadebate.cu/