Im Koma liegend, erzielte Ariel Scharon seinen letzten großen Triumph. Die israelische Wählerschaft kürte die von ihm am Ende seines politischen Lebens gegründete Kadima-Partei zum Wahlsieger und bestätigte damit den neuen zionistischen Konsens. Der beinhaltet im wesentlichen die dauerhafte Unterordnung der palästinensischen nationalen Existenz unter die israelische Staatsräson. Diese macht es aber auch erforderlich, dem archaischen Siedlerwesen Grenzen zu setzen.

Scharons Nachfolger Ehud Olmert hat angekündigt, bis 2010 die endgültigen Grenzen Israels festzulegen. Das macht schlaglichtartig deutlich, auf welcher zweifelhaften Grundlage Israel bis heute existiert. Als ein Staat ohne Grenzen, oder: als ein Staat, der nicht innerhalb seiner Grenzen definiert ist. Schon nach dem ersten israelisch-arabischen Krieg hat Israel sich über das Territorium, das ihm vom UNO-Teilungsplan zugewiesen wurde, hinweggesetzt. Und es hat auch danach die Grenzfrage – in der Absicht auf territoriale Zugewinne – stets offen gehalten. Das entsprach dem Wunsch, das biblische Land Israel (Erez Israel), womit das historische Palästina gemeint ist, zur Gänze in Besitz zu nehmen.

Doch dieser großisraelischen Konzeption wohnt eine für das zionistische Staatsverständnis tödliche Gefahr inne. Eine Annexion der 1967 besetzten Gebiete und die Gewährung von Staatsbürgerschaftsrechten an die eroberte Bevölkerung würde die ethnische Vorherrschaft der jüdischen Israelis brechen. Oder sie wäre nur unter Bedingungen einer offenen Diktatur über die arabische Mehrheit aufrechtzuerhalten. Aus diesem Dilemma ergab sich die israelische Bereitschaft zu einem territorialen Kompromiß – »Land für Frieden« – mit den Palästinensern. Die grundsätzliche Nichtbereitschaft, den Palästinensern auf einem kleinen Teil ihres angestammten Territoriums ein gleichberechtigtes Staatswesen zuzubilligen, blieb jedoch eine Konstante der israelischen Politik. Das verdichtete sich in der Scharon-Strategie einer ausschließlich von Israel bestimmten Lösung der palästinensischen Frage.

Nun erklärt Olmert die Bereitschaft seiner Regierung, »auf Teile des historischen Erez Israel zu verzichten«. Wie historisch ein »biblisches Land« ist, bleibe dahingestellt. Entscheidend ist, daß der Staat Israel seine Grenzen selbst zu bestimmen gedenkt – gegen alle UN-Beschlüsse seit 1967, die eine vollständige Räumung aller im »Sechstagekrieg« eroberten arabischen Territorien vorsehen. Damit sollte auch längst klar sein, wie Israels international anerkannte Grenzen verlaufen. Ein Staat, der sein Hoheitsgebiet nach Belieben definiert, stellt sich als legitimes Völkerrechtssubjekt selbst in Frage.

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