USA rüsten weiter militärisch auf in Lateinamerika

ZWEI NEUE US-MILITÄRSTÜTZPUNKTE IN PANAMA

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Panama-Stadt, 3. Oktober 2009, Tribuna Popular TP / La Jornada.-   Die USA werden weitere Marinestützpunkte in Bahía Piña (Provinz Darién, nahe der Grenze zu Kolumbien) und Punta Coca (im Süden der Westprovinz Veraguas) an der Pazifikküste Panamas einrichten. Darüber informierte der panamaische Justizminister José Raúl Mulino.

In Erklärungen gegenüber der örtlichen Tageszeitung „La Prensa“ äußerte Mulino, dass das entsprechende Abkommen über militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Panama am 30. Oktober 2009 unterzeichnet werden wird. Mulino war Mitglied der Delegation des Präsidenten der Republik Panama, Ricardo Martinelli, welche in den USA an der 64. Vollversammlung der UNO teilnahm.

Der amtlichen Verlautbarung ging eine Beratung zwischen US-Staatssekretär Hilary Clinton und Martinelli voraus, in welcher das Thema der gemeinsamen Zusammenarbeit erörtert worden war.

Laut Mulino wird ein bilaterales Abkommen die Einrichtung von „Marine-Stationen“ für die USA auf panamaischen Gebiet gestatten, um den Drogenhandel zu bekämpfen und die Küstengebiete zu schützen.

Die Torrijos-Carter-Verträge von 1977 gewährleisteten die allmähliche Auflösung von ca. 14 US-Militärstützpunkten und militärischen Standorten in Panama. Sie sicherten die Wiederherstellung der Souveränität jenes Landes über die Panama-Kanal-Zone zum 1. Januar 2000.

Unter der auf Wahrung der unabhängigen Interessen Panamas bedachten Regierung des verschleppten Generals Omar Torrijos zwang Panama die USA zur Schließung der „Schule der Amerikas“, einem Trainingszentrum in Folterpraktiken und „schmutziger Kriegsführung“, in welchem die damaligen Diktatoren Lateinamerikas ihre fachlichen Abschlüsse erhielten.

Die Entscheidung der konservativen Martinelli-Regierung stellt einen Rückschritt zur Stationierung von US-Militär auf dem Land- und Seegebiet Panamas dar.

Unter der Regierung des vorigen Präsidenten Ernesto Pérez Balladares (1994-1999) wurde ein Vertragsentwurf zur Einrichtung eines von den USA geleiteten mehrstaatlich getragenen Antidrogenzentrums abgelehnt.

Panama bildet einen Teil des „Mérida-Plans“, welcher von Washington gegen die Drogen- und Waffenschmugglerbanden vorangetrieben wurde und ein politisches Bündnis mit Mexiko und Kolumbien zur Bekämpfung des Terrorismus einschließt.

Kolumbien kündigte im vergangenen Juli an, dass die USA sieben Militärstützpunkte auf seinem Staatsgebiet nutzen können, was von den Ländern der Region und insbesondere Venezuela als Nachbarstaat Kolumbiens entschieden abgelehnt wurde.

Quelle: http://www.jornada.unam.mx/

in: http://www.pcv-venezuela.org/