„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“[1]

Positionen zum Pazifismus

von Gerd Höhne

1. Marxistische Position zum Krieg

Obiger Satz des preußischen Generals und Reformer um den Freiherrn vom Stein, General Carl von Clausewtz, scheint den Krieg zu verherrlichen. Und trotzdem ist er richtig. Politik ist die Triebfeder zu den Kriegen, die Kriegsziele, Methoden usw. dienen der Politik. Auch dann, wenn dies nicht so scheint.  

Diese Position von von Clausewitz hat auch Marx übernommen. Politik, so die Position des Marxismus, ist stets die Durchsetzung der ökonomischen Interessen.

„Gewalt war immer eine unvermeidliche geschichtliche Begleiterscheinung gesellschaftlicher und politischer Konflikte. Die Konfliktpartei, die an einem herrschenden Zustand interessiert ist, ist regelmäßig für „Frieden“ und „friedliche Mittel“. Friedensgeschrei gehört zur Vorgeschichte jeder Gewalttat und ist die Begleitmusik jeden Krieges.
„In der wirklichen Geschichte spielen bekanntlich Eroberung, Unterjochung, Raubmord, kurz Gewalt die große Rolle.“[2]

Die USA, ein Staat des Monopolkapitals, hat ein fremdes Land überfallen. Die vorgeschobenen Gründe: Es handele sich um ein verbrecherisches Regime, Saddam Hussein sei ein Schurke, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen.

Nun, mit dieser verbrecherischen Regierung und diesem Schurken haben die USA in dem 70er und 80er Jahre ng zusammen gearbeitet. Die USA – aber auch Deutschland – rüsteten den Irak erst so auf, dass er sich chemische Waffen anschaffen konnte. Sie kamen aus den USA, die Anlagen zur Herstellung aus Deutschland.

Die USA stifteten den Irak dazu an, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen. Seine Waffen kamen z.T. ebenfalls aus den USA und anderen Nato-Staaten. Die USA leisteten den Irak sogar logistische Hilfe.

Ein Schurke war Saddam schon damals, aber damals war es der Iran, der sein Erdöl dem Zugriff multinationalen Konzerne entzog.

Jetzt aber wollen die USA ihre Ölinteressen im Nahen und Mittleren Osten grundsätzlich absichern. Es geht um die Neuaufteilung der riesigen Erdölgebiete in dieser Region. Nach dem Zerbrechen der UdSSR sind die Erdölstaaten am Kaspischen Meer willkommene Beute der USA-Konzerne geworden, jetzt geht es um die großräumige Absicherung des Raubs. Und da war der inzwischen aufmümpfige Saddam Hussein den USA-Konzernen im Weg. Hatte Papa George Bush noch 1991 den Sturz von Saddam nicht gewollt, so war er jetzt reif.

Das Ergebnis dieser Politik: Krieg, denn mit nichtkriegerischen Mitteln wäre das alles nicht möglich gewesen. Also, auch hier gilt Clausewitz.

2.            Widerstand ist gerechtfertig – mit allen Mitteln

Das Saddam-Regime war nicht nur ein Gauner-Regime, es war auch korrupt. Man spricht davon, dass sich die Kommandeure der entscheidenden Irakischen Truppenteile von den USA haben kaufen lassen. Die angeblich so gefährliche Republikanische Garde räumte z.B. dem strategisch wichtigen Flughafen von Bagdad kampflos.

Aber die USA irrten sich, als sie annahmen, dass sie im Irak als Befreier empfangen würden.

Schon die ersten Jubelfeiern nach der Besetzung von Bagdad und der mediengerechte Sturz des Saddam-Denkmals vor dem Journalistenhotel in Bagdad, war gestellt. siehe Denkmalsturz

Mögen die Iraker Saddam gehasst haben, die amerikanischen Invasoren hassen sie noch mehr.

Unter der Bath-Partei waren die Reichtümer des Landes, v.a. das Erdöl, Eigentum des irakischen Staates und die Einnahmen wurden für Bildung und Sozialleistungen verwendet – allerdings auch für einer unsinnige Hochrüstung. Vieles wurde verschwendet in Prunkbauten und floss in die Taschen der politischen Führung.

Bis zum Boykott des Irak nach dem Kuwait-Krieg gab es im Irak ein Bildungssystem, das mit dem unseren vergleichbar war – auch für Frauen; das Gesundheitssystem war kostenlos und auf hohem Niveau usw.

Und jetzt, mit Besetzung des Landes durch die Invasoren, werden diese Reichtümer die Beute von Standard - Oil und anderer Konzerne. Es ist bekannt und auch nicht bestritten, dass beide George Bush (sen. und jun.) Kreaturen der amerikanischen Erdölindustrie sind.

Die Ölkonzerne sind nicht zimperlich, wenn es um die Durchsetzung ihrer Interessen geht. Als in den 50er Jahren der Schah von Persien gestürzt wurde und die neue Regierung die iranischen Ölfelder verstaatlichte, griffen die USA ein, stürzten die Regierung und setzten den Schah wieder auf den Pfauenthron. Dessen Terrorherrschaft im Dienste der USA gegen das eigne Volk schuf dann die Voraussetzung für die Herrschaft der Ayatollahs. Die oppositionellen Kräfte, die noch in den 50er Jahren in Opposition gegen den Schah standen, z.B. die Tudeh-Partei, war mit europäischen kommunistischen und Linkspartei zu vergleichen und verfügten über starken Rückhalt im Volke.

Ein anderes Beispiel: Hinter den Regierenden im ölreichen Nigeria, einschließlich der Verursacher des Krieges 1967 – 1970, mit Hungersnöten im Land und Hunderttausenden von Toten als Folge, standen und stehen die Ölkonzerne.

Krieg ist unter kapitalistischer/imperialistischer Herrschaft die normalste Sache der Welt. Als die UdSSR noch als Widerpart den USA gegenüber stand, war manches nicht möglich. Jetzt aber müssen sich die USA keine Hemmungen mehr auferlegen. Der Krieg ist die notwendige Folge, wenn sich eine Gruppe von Kapitalisten auf Kosten einer anderen Gruppe bereichern will, d.h. wenn unterschiedliche ökonomisch, also auch politische, Interessen sich gegenüber stehen.

Bereits heute reden die Medien, wenn europäische Konzerne amerikanischen ins Gehege kommen und die USA Einfuhrbeschränkungen verhängen und/oder umgekehrt, von Handelskrieg. Dass das Umschlagen eines solchen „Handelskrieges“ in einen heißen, mit Waffen ausgetragenen, umschlagen kann, ist denkbar, wenn auch in absehbarer Zeit wohl nicht möglich. Aber die geplante EU-Verfassung, die neben ökonomischen auch militärische Fragen einschließt, sieht bereits weltweiten Militäreinsatz – unabhängig von der Nato, also den USA, vor. Europa soll wieder weltweit militärisch präsent sein. Zwangsläufig werden die Europäer hier oder da den USA ins Gehege kommen. Ob das auf Dauer diplomatisch oder durch „Handelskrieg“ zu regeln ist, ist zu bezweifeln.

Wenn imperialistische Mächte – ob die USA oder Europa – andere Länder überfallen um deren Bodenschätze zu rauben, so ist es eine legitime Sache, wenn dieses Land sich wehrt und/oder die Völker mit allen Mitteln, also auch mittels Partisanenkrieg, gegen die Aggression, gegen die Aggressoren kämpfen. Verursacher dieses Krieges sind aber die Aggressoren, nicht das überfallene Land und auch nicht das kämpfende Volk dieses Landes- sie führen einen gerechten Krieg gegen die Okkupanten.

„Der „Krieg der Geknechteten gegen ihre Unterdrücker ist der einzig rechtmäßige Krieg in der Geschichte.“ [3]

Was die USA derzeit im Irak erleben, ist genau das: ein "Krieg der Geknechteten gegen ihre Unterdrücker".

3.            Pazifismus ist keine Lösung

Ich schrieb es bereits weiter oben, was das Wesen des Krieges ist: Die gewaltsame Durchsetzung der Klasseninteressen der Kapitalisten/Imperialisten gegenüber dem eigenem und anderen Völkern. Das Ziel ist, wie immer im Kapitalismus, die Maximalprofite abzusichern. Wenn dies nicht genügend mittels staatlichen/diplomatischem und wirtschaftlichen Druck erreicht werden kann, dann mit dem Mitteln der polizeilichen und militärischen Gewalt. Das gilt für den Kampf gegen das eigene Volk und auch gegen andere Völker.

Wir erleben es derzeit, dass die Bundeswehr formal berechtigt werden soll, im Inneren eingesetzt zu werden. Zwar haben die Notstandsgesetze in den 60er Jahren hier schon rechtliche Möglichkeiten geschaffen, aber offensichtlich nicht ausreichende. Das zeigt, dass die Herrschenden sich sehr wohl vorstellen können, die Bundeswehr gegen das eigene Volk einzusetzen.[4]

Militärische Gewalt gegen fremde Völker durch die Bundeswehr erleben wir v.a. 1999 in Jugoslawien und derzeit in Afghanistan. Kriegsminister Strucks Schlagwort, Deutschland müsse am Hindukusch verteidigt werden, ist ebenso anmaßend, wie, wenn die chinesische Regierung verkündete, sie wolle China an den Alpen verteidigen. Dahinter steckt die imperialistische Großmachtpolitik des deutschen Monopolkapitals.

3.1.            Pazifismus und Klassenkampf

Ich möchte betonen, dass die Pazifisten meist lautere Motive haben. Sie wenden sich gegen Militarismus – da gehen sie mit der revolutionären Arbeiterbewegung konform, sie sind integere Menschen, oft mutig und entschlossen. Nicht zufällig ist die Bergpredigt aus dem Mathäus-Evangelium ihr Leitmotiv („Selig sind die Friedfertigen, denn sie werden Söhne Gottes heißen“[5], aber da steht auch: „Freuet euch und frohlocket, weil euer Lohn groß ist in der Himmeln“[6]) Auf das Jenseits wird hier verwiesen, wir aber wollen hier eine gerechte Welt erkämpfen!

Überhaupt spielt religiöse Überzeugung im Pazifismus eine große Rolle. Bertha von Suttner zum Beispiel oder Martin Luther King waren fromme Menschen. Überhaupt sind Pazifisten sehr honorige Menschen, die mit viel Mut und Engagement für ihre Überzeugungen einstehen. Der wohl angesehenste deutsche Pazifist, Carl von Ossietzky ((1889-1938), hat gegen die heimliche und offene Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands schon vor der Machtübergabe an die Nazis gekämpft. Dafür ging er ins Gefängnis und die Nazis quälten ihn schließlich im KZ zu Tode.

In seiner Zeitschrift „Weltbühne“ prangert er die geheime Rüstung der Reichswehr an. Er bekommt den Prozess wegen Landesverrats gemacht und wird im November 1932 zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, eine Strafe, die er am 31. Mai 1932 antreten muss. Ossietzky weigert sich ins Ausland zu gehen, und wird 1933 eine leichte Beute der Gestapo. Er wird 1934, nach Haft im Berliner Polizeigefängnis, ins KZ Papenburg – Esterwegen eingeliefert. Dort sollte er physisch vernichtet werden. Das Werk ist fast vollbracht von den faschistischen Mordbanditen, da bekommt er 1936 den Friedensnobelpreis. Aber, trotz Entlassung aus dem KZ, Ossietzky stirbt 1938 in einem Berliner Krankenhaus.

Ossietzky, für dessen Weltbühne z.B. auch Kurt Tucholsky und der sowjetische Schriftsteller Ilja Ehrenburg schrieben, war ein  Mann, dem es um eine friedliche Welt ging.

Das unterstelle ich auch der überwiegenden Zahl von Pazifisten der Gegenwart.

3.2            Pazifismus in seiner Borniertheit

Friedfertigkeit ist eine Illusion, Frieden ist so nicht zu schaffen und Krieg nicht zu verhindern.

Es ist sicher edel so zu denken und handeln zu wollen, wie in der Bibel steht:

„Ihr habt gehört, daß gesagt worden ist: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Ich aber sage euch: Bekämpft nicht den, der euch Übles antut. Vielmehr, wer dich auf die rechte Backe schlägt, dem wende auch die andere zu. Wer mit dir rechten und dir den Rock nehmen will, dem laß auch den Mantel. Wer dich zwingt zu einer Meile, mit dem gehe zwei. Wer dich bittet, dem gib, wer von dir borgen will, den weise nicht ab.“[7]

Aber die Welt funktioniert so nicht und es ist weltfremd, so handeln zu wollen. Denn die Pazifisten leugnen die Ursachen des Krieges als Ausdruck der Klasseninteressen des Kapitals. Sie meinen, wenn an Politiker appelliert wurde, könne man dem Erhalt des Friedens näher kommen.

Triebfeder der Geschichte ist nicht das edle Streben zu mehr Harmonie, sondern der Kampf der Klassen. „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.“[8]

Das aber genau ignorieren die Pazifisten. Krieg ist bei ihnen unmoralisch – jeder Krieg. Sie stellen also faktisch die Täter – die Kriegstreiber – auf eine Stufe mit den sich wehrenden Opfern.

Ein US-Soldat im Irak ist, so sagen die Pazifisten, im Unrecht im Irak. Im Unrecht sind aber auch die Iraker, die sich dagegen wehren.

Wie auch die Soldaten der Wehrmacht zu Unrecht in den besetzten Gebieten im 2. Weltkrieg waren, aber die Überfallen hätten sich – folgt man der pazifistischen Logik, sich nicht wehren dürfen, sondern die Faschsten hätten auf diplomatischen Wege zum Rückzug gebracht werden müssen.

Spätestens hier erkennen wir die Unsinnigkeit der pazifistischen Haltung. Den Täter verbindet mit dem Opfer sicherlich etwas: der Täter begeht ein Verbrechen am Opfer, wenn das Opfer sich aber der Tat widersetzt, wird es selbst Täter und somit Verbrecher. Eine für mich nicht nachvollziehbare Logik.  

Bundessprecher Jürgen Grässlin der DFG/VK, der wohl bekanntesten pazifistischen Organisation, offenbart seine ganze Borniertheit, indem er über das Stöckchen springt, das ihm die Redaktion von Panorama hingehalten hat, indem er schreibt:

„Wer Geld für Waffen sammelt und das Abschießen von Soldaten gutheißt, ist weder Pazifist noch Humanist und stellt sich damit selbst außerhalb der Friedensbewegung.“

Nun ist Grässlin nur Sprecher der DFG/VK, nicht aber der Friedensbewegung, das sei mal grundsätzlich festgestellt und prompt bekommt er Gegenreaktionen. (siehe Verzeichnis)

Vor allem die engagierten Gedanken von Hanna Ackermann (Webmaster der Homepage des Friedensforum Duisburg) bringen es auf dem Punkt:

"Meine Heimat ist Polen. Als Hitler-Deutschland über Polen herfiel, war mein Vater fünfzehn Jahre alt. In den Wald zu den Partisanen durfte er nicht – zu jung. So fand er eine andere Möglichkeit, sich als Widerstandskämpfer – ’tschuldigung: sich terroristisch zu betätigen: Er nahm einen Job bei der deutschen Post in seiner besetzten Heimatstadt an und transportierte jahrelang Tag für Tag Waffen in seiner Briefträgertasche – Waffen, mit denen an anderen Orten (deutsche) Soldaten abgeschossen wurden – mit den Worten von Herrn Grässlin gesprochen. Und er unterhielt ein Waffenlager unter den Fußbodendielen. Und er bestellte per Nachnahme bei einem Verlag im Reich Fachliteratur für militärische Ausbildung und übersetzte sie ins Polnische. Nach seinen Übersetzungen wurden polnische Partisanen – sorry: Terroristen – ausgebildet. " (siehe)

Bei Grässlin wird so richtig die Beschränktheit bestimmter pazifistischer Positionen kenntlich. 

4. Indem Pazifisten die Klassenursache des Krieges leugnen, stehen sie im Gegensatz zu marxistischen Positionen

Wie schon festgestellt: Krieg hat klare Klassenursachen im Kapitalismus, nämlich die Durchsetzung von ökonomischen Interessen gegenüber anderen Staaten und Völkern.

Diesen Klassencharakter von Kriegen zu leugnen, stellt die Pazifisten zwischen Kriegstreiber und Opfer von Kriegen. D.h. objektiv fallen sie denen, die diesen Klassencharakter nicht leugnen, in den Rücken.

Denn es gibt keinen Mittelweg zwischen imperialistischer Kriegstreibern und deren Opfern. Für eines von beiden muss man sich entscheiden.

Wer für die Befreiung der Völker ist, aber gegen den Kampf dieser Völker gegen den Imperialismus, säht Illusionen über den wahren Charakter der Klassengegensätze.

Natürlich ist es richtig, gegen Gewalt zu kämpfen. Aber Gewalt wenden die Imperialisten an, sie eignen sich das an, was den Völkern gehört und die Ergebnisse der Arbeit des Proletariats aller Länder. Wenn sie das nicht mit den normalen Repressionen - im Inneren Gesetze, Strafverfolgung oder auch nur Propagandalügen - gegenüber fremden Ländern wirtschaftlichen und politischen Druck - erreichen können, bedienen sie sich des Mittels der Gewalt. Wer sich dagegen wehrt, handelt in Notwehr.

Das gilt auch für den Übergang von Kapitalismus zum Sozialismus. Sie werden nicht freiwillig abtreten, nur, wenn sie gezwungen werden, werden sie verschwinden, aber sie werden versuchen, das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Wer also ist ein Terrorist?

Konsequenter Kampf gegen den Krieg muss immer Klassenkampf sein. Ohne Krieg ist die kapitalistische Ausbeutung nicht möglich - im Zeitalter des Imperialismus sogar undenkbar.

Wir Kommunisten dürfen uns zwar nicht sektiererisch von der Friedensbewegung abwenden, nur weil dort eine Menge Pazifisten arbeiten, aber wir müssen in dieser Bewegung den Klassencharakter des Krieges hervor heben.