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Jüdische
Stimme für gerechten Frieden in Nahost– EJJP
Deutschland e. V.(siehe):
27.
Januar – Gedenktag für die Opfer der Nazibarbarei
Schimon
Peres als Redner im Bundestag – ein Affront
Kundgebung
am Mittwoch, den 27.01., 11:00 bis 13:00 Uhr
Ort:
Ecke Scheidemannstraße/Yitzhak-Rabin-Straße
(südwestlich
vom Bundestag/Reichstag, südöstlich vom Bundeskanzleramt)
Anfahrt:
Wegen Sicherheitsvorkehrungen am besten vom Hauptbahnhof zu Fuß
Am
27.01. – am Jahrestag der Befreiung der Überlebenden des KZ Auschwitz
- wird in der Bundesrepublik und europaweit der Opfer der Nazibarbarei
gedacht. In diesem Jahr fällt allerdings ein Schatten auf die
Gedenkstunde im Bundestag: Gastredner ist der israelische Staatspräsident
Schimon Peres.
Unserer
Meinung nach ist er an dieser Stelle und an diesem Tag vollkommen
deplaziert. Durch seine Rede droht das Gedenken an den Nazi-Völkermord,
das alle humanistisch denkende Menschen vereinen sollte, politisch
missbraucht zu werden - für eine Rechtfertigung der Politik der
israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern.
Missbraucht
für eine Politik, die Menschenrechte und das Völkerrecht mit Füßen
tritt.
Aus
den Erfahrungen des Völkermords an den Juden durch den deutschen
Faschismus ist die Charta der Menschenrechte 1948 von der UNO angenommen
worden und es gilt sie bis heute zu verteidigen!
Diese
Menschenrechte müssen entweder überall gelten – in Israel/Palästina
im Irak, im Iran, in Afghanistan und anderswo auf der Welt – oder sie
werden nirgendwo Gültigkeit haben.
Der
Redner Schimon Peres zum Holocaust-Gedenktag ist unvereinbar mit der
Orientierung an den Menschenrechten in der Gegenwart.
Schimon
Peres als Friedensnobelpreisträger ist kein engagierter
Friedenspolitiker!
Lassen
wir Fakten sprechen: In den 1950er Jahren war er der „Architekt“ des
israelischen Atomprogramms, das heißt der atomaren Bewaffnung Israels.
Als
er ein Mal wirklich die Chance hatte, Israels Politik zu wenden, was tat
er da? Nach der Ermordung von Yitzhak Rabin durch einen rechtsradikalen
jüdischen Bürger Israels, als die friedensunwillige Rechte in der
Defensive war,
denn
einer der Ihren hatte den Konsens gebrochen und “jüdisches Blut”
vergossen, wurde Peres Ministerpräsident. Er hätte seine Position
nutzen können, die Friedensverhandlungen mit Syrien fortzuführen und
eine neue Friedensoffensive gegenüber den Palästinensern zu eröffnen.
Leider hat Peres diese historische Möglichkeit nicht wahrgenommen. Um
die kommenden Wahlen zu gewinnen, hielt er es für klug, sich als harter
Feldherr zu präsentieren, griff aus nichtigem Anlass den Libanon an und
ließ dort (angeblich versehentlich) ein Massaker unter der Zivilbevölkerung
anrichten. Diesem Artillerieangriff auf die Ortschaft Kana fielen 106
Zivilisten zum Opfer, 116 weitere wurden verletzt. Der Angriff richtete
sich gegen einen Posten der UNO-Beobachtungstruppe UNIFIL, die auch
Opfer zu beklagen hatte.
In
seiner kurzen Regierungszeit ließ Peres außerdem den militärischen
Geheimdienst einen in Zypern seit Jahren ruhiggestellten Konstrukteur
palästinensischer Bomben (den „Ingenieur“) ermorden – einen
Schritt, den sein Vorgänger Rabin bewusst unterlassen hatte. Peres löste
mit all diesen Aktionen eine Welle palästinensischer Bombenattentate in
Israel aus und verlor dann 1996, nach wenigen Monaten Amtszeit,
folgerichtig als unglaubwürdiger Friedensfürst die Wahlen gegen die
Originalversion eines rechtsgerichteten Politikers - Benjamin Netanjahu.
In
den letzen Jahren ist nicht bekannt geworden, dass Peres sich in
irgendeiner Weise kritisch zur israelischen Besatzungs- und
Kriegspolitik geäußert hätte. Ganz im Gegenteil verteidigte er erst
vor einigen Monaten heftig die Errichtung weiterer illegaler Bauten im
von Israel besetzten Westjordanland und Ostjerusalem. Im Sinne offiziöser
israelischer Public Relations unternimmt er wüste Attacken gegen
Richard Goldstone, der als unparteiischer UNO-Berichterstatter Israels
Menschenrechtsverletzungen bei der Attacke gegen Gaza, wie auch die
Menschenrechtsverletzungen von palästinensischer Seite, aufgelistet
hat.
Eine
gegenüber der Nazi-Vergangenheit Deutschlands vermeintlich sensible
Politik Deutschlands, deren eigentlicher Kern aber eine Art
„deutsch-israelische Waffenbrüderschaft“ darstellt, birgt große
Gefahren - sie beteiligt sich indirekt an der Unterdrückung der Palästinenser
und sie schädigt zugleich die Interessen der Israelis an einem
dauerhaften Frieden.
Sie
verspielt schließlich die Glaubwürdigkeit des Gedenkens an die
Nazibarbarei und fügt damit der politischen Kultur unseres Landes großen
Schaden zu.
Die
Menschenrechte sind unteilbar und brauchen glaubwürdige Befürworter.
Daher hätte es der Bundesrepublik gut angestanden, Richard Goldstone
statt Peres als Gedenkredner einzuladen.
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