Rassegesetz in Israel

Von Gerd Höhne

Seit 2002 gibt es in Israel ein Gesetz, das die Ehepartner israelischer Bürger diskriminiert. Der ausländische Ehepartner eines Israeli hat nicht das Recht, gemeinsam mit seinem Partner in Israel zu leben. Das Gesetz wurde 2002 im Rahmen des Kampfes gegen Terrorismus verabschiedet.

Man stelle sich das vor: Die meisten Israeli sind Juden, von ihnen wurden die Großeltern, wenn sie vor 70 Jahren in Deutschland lebten, die Staatsbürgerrechte entzogen, nur weil sie Juden waren. Die Nürnberger Rassegesetze verboten die Heirat zwischen Juden und „Ariern“ und, wenn die Ehe bereits geschlossen war, wurden die „arischen“ Ehepartner unter Druck gesetzt, sich von ihrem jüdischen Partner scheiden zu lassen.

Der bekannte Schauspieler Heinz Rühmann war mit einer jüdischen Frau verheiratet – er ließ sich von ihr scheiden, der Karriere wegen.

Hans Albers mit Lebensgefährtin Hansi Burg

Hans Moser dagegen steht zu seiner Frau Blanca Hirschler, die aber trotzdem nach Ungarn ins Exil musste. Und Hans Albers, dessen Lebensgefährtin Hansi Burg ebenfalls Jüdin ist, steht ebenfalls zu ihr. Sie geht erst 1938 in Exil.

Kampf gegen den Terrorismus? 2002 gab es einen Selbstmord-Attentäter in Haifa, der israelischer Staatsbürger arabischer Nationalität war. Aber rechtfertigt das dieses rassistische Gesetz?

Der Grund ist, die Regierung will die Zuwanderung von Arabern nach Israel behindern. Sie fürchten, durch die höhere Geburtenrate der Araber mit israelischer Staatsbürgerschaft könnte deren Anteil von derzeit 20% steigen.

Eine betroffene Familie hatte gegen dieses Gesetz beim Obersten Gericht geklagt. Das Gericht aber erklärte das Rassegesetz für rechtens.

Rassismus in einem rassistischen Staat.

Gush Shalom, die israelische Menschenrechtsorganisation, veröffentlichte im Februar 2004 folgende Anzeige:

DIE RASSENTHEORIE

Der stellvertretende Minister Boim und der Knessetabgeordnete Hazan erklärte, dass alle Muslims durch Geburt Mörder sind. Es liegt in ihren Genen.

Wenn dies über Juden in irgendeinem TV Programm in Europa oder Amerika gesagt worden wäre, wäre der Programmdirektor gefeuert worden.

Wenn dies über Juden in irgendeinem Parlament in Europa oder Amerika gesagt worden wäre, wäre das Mitglied gezwungen worden innerhalb von ein paar Stunden zurückzutreten. Selbst wenn er sich „entschuldigt“ hätte.

Nur in Israel geht so eine rassistische Aussage beinahe ohne jede Reaktion durch. Im Staat „der Überlebenden des Rassismus“ ist Rassismus jetzt zur Routine geworden.

Gush Shalom