Venezuela: Die Linien von Chávez

„WILLST DU DEN FRIEDEN, BEREITE DICH AUF DEN KRIEG VOR“

von Hugo Chávez Frías (15. November 2009)

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

„Der Frieden wird mein Hafen, mein Ruhm, mein Lohn, meine Hoffnung, mein Wort und alles sein, was mir in dieser Welt wichtig ist“ schrieb unser Vater, Bolívar, an Santander am 23. Juni 1820. Und eben weil wir den Frieden lieben und wertschätzen, werden wir uns zumindest jetzt angesichts der verbrecherischen imperialistischen uns von vier Seiten her bedrohenden Raserei nicht von jenem klugen Grundsatz entfernen, welcher besagt: „Wenn wir den Frieden wollen, müssen wir uns auf den Krieg vorbereiten.“

Ich möchte mir die Worte von Josè Manuel Briceño Guerrero zu eigen machen, jenes großartige venezolanische und Bewusstsein unseres Amerikas, dem sehr zu recht Gedenken auf der 5. Internationalen Buchmesse Venezuelas gewidmet wurde. Denn er spricht zu uns von der Notwendigkeit, „eine große Reise zu uns selbst zu machen“. Die Reise, die wir am 27. Februar 1989 begonnen haben. Die ihren Verlauf in diesen zehn Jahren der Revolution genommen hat. Die notwendigste der Reisen.

Am vergangenen Mittwoch nominierten wir beispielsweise die 555 Sportler, die uns bei den 16. Bolivarischen Spielen in Sucre, dort im geliebten Bolivien, vertreten werden. Ich bin mehr als überzeugt, dass sie den Namen Venezuelas weiterhin würdig hochhalten werden. Es ist eine neue moralische Kraft, ein heiliges Feuer, welches in diesen Söhnen und Töchtern der Heimat brennt. In ihnen geht die Reise zu uns selbst weiter und erneuert sich. Und da ist auch die heimatlose Kanaille, die ein Fest nach einem Befehl veranstalten wollte, welchen ich am vergangenen Sonntag den ehrwürdigen Soldaten unserer Bolivarischen Nationalen Streitkräfte gegeben haben sollte. Ich will es bekräftigen, genau wie ich es am Freitag bei der Friedenskundgebung gegen die Militärstützpunkte der USA auf kolumbianischen Boden gesagt habe: Ich stehe in der Pflicht, alle Männer und Frauen aufzurufen, dass wir uns vorbereiten, um die Heimat von Bolívar und das Vaterland unserer Kinder zu verteidigen. Täte ich dies nicht, dann würde ich eine Handlung des Hochverrates an unserem so sehr geliebten Venezuela begehen.

Unsere Heimat ist heute frei. Und wir werden sie mit unserem Leben verteidigen. Venezuela wird niemals wieder irgendjemandes Kolonie sein. Niemals wieder wird Venezuela vor irgendeinem Angreifer oder Imperium auf den Knien liegen. Und unsere Bolivarischen Streitkräfte, das Volk in Waffen als ein Ganzes, ist und muss der Garant par excellence des bolivarischen Friedens bleiben. Des wahren Friedens.

In dem tiefgreifenden Artikel vom 6. November 2009 mit dem Titel „Der Anschluss Kolumbiens an die Vereinigten Staaten“, dessen Lektüre ich immer wieder empfehle, warnt der Comandante Fidel Castro uns angesichts der Dringlichkeit des Sachverhaltes vor der über uns schwebenden tödlichen Gefahr.

Insbesondere richtet er einige notwendigerweise bedrohliche Worte an uns, die wir politische Verantwortung ausüben. Er gibt uns auf: „Die Politiker Lateinamerikas haben jetzt ein delikates Problem vor sich: die elementare Pflicht, ihre Gesichtspunkte über das Anschlussdokument zu erklären. Ich begreife, dass das, was in diesem für Honduras entscheidenden Moment geschieht, die Aufmerksamkeit der Massenmedien und der Außenminister dieser Hemisphäre in Anspruch nimmt. Aber das schwerwiegende und folgenreiche Problem, welches in Kolumbien stattfindet, kann an den lateinamerikanischen Regierungen nicht unbeachtet vorbeiziehen.“

Ich greife allein diese Worte von Fidel heraus, um einen Gedanken zu verdeutlichen: Es ist notwendig, den Trug von Uribe zu entlarven, wonach dieser infame Militärpakt eine Sache der kolumbianischen Souveränität ist. Es soll eine Sache der Souveränität sein, wenn das gesamte Kriegsarsenal der Gringos dem Konzept von exterritorialen Kriegshandlungen entspricht? Wie kann man mit einer Regierung sprechen, die sich der Globalstrategie der Vorherrschaft des Imperiums völlig untergeordnet hat? Worüber kann man mit einer Regierung sprechen, die das kolumbianische Territorium in eine gewaltige militärische US-Enklave verwandelt, was heißt, in die größte Bedrohung des Friedens und der Sicherheit der südamerikanischen Region und Unseres Amerikas? Uribe kann nach allen Seiten gehen und jede Art von Garantien der Sicherheit anbieten. Aber der Militärpakt verhindert faktisch, dass Kolumbien Garantien der Sicherheit und der Achtung jemandem anbieten kann. Nicht einmal den Kolumbianern und Kolumbianerinnen. Ein Land, welches aufgehört hat, souverän zu sein, und welches ein Instrument der „neuen Kolonialisierung“ ist, vor welcher unser Befreier warnte, kann keine Garantien anbieten.

Souveränität. Da habe ich ein Wort, welches wir immer der Diskussion unterwerfen müssen, es erneuern müssen, stärken müssen, als Kraft im Handeln und im Denken nutzen müssen. Im gesellschaftlichen Denken. Ein wenig Nachdenken darüber, woher dieses Wort zu uns gekommen ist, ist notwendig, um ihm seinen gerechtfertigten Platz zu geben. Dies vor allem dann, wenn sein Gebrauch und seine Bedeutung auf dem Spiel stehen.

Wie die große Mehrzahl der traditionellen politischen Kategorien der repräsentativen Demokratie, welche wir aus Europa am Ende des 18. Jahrhunderts ererbten, ist die Souveränität Erbe aus dem Denken der Aufklärung und der Französischen Revolution.

Souveränität bezieht sich auf die Freiheit bei der Machtausübung, welche ein Volk und eine Regierung innerhalb eines bestimmten Territoriums haben, mit einer spezifischen historischen Identität beim Formen eines Staates und einer Nation und ihres rechtmäßigen Skeletts. Das heißt: Souveränität ist die Freiheit eines Volkes, das politische Handeln einer Nation zu bestimmen. In dieser letzten Bedeutung stützte sie unser Befreier, um sie mit der Zeit zu vertiefen. Und er vertieft sie auf Ebenen, welche nicht mal Rousseau selbst - dem wir die Konzeption „Volkssouveränität“ verdanken - sich vorstellte, denn die Souveränität im Denken von Bolívar erreicht den tiefgründigsten volksverbundenen Inhalt.

So formuliert unser Vater, der Befreier, in seiner Botschaft an den Verfassungsgebenden Kongress von Bolivien (1826): „Die Souveränität des Volkes, die einzige rechtmäßige Autorität der Nationen“. Bolívar hinterlässt deutlich, welches das souveräne Antlitz der Nationen Unseres Amerikas ist. Es ist stets wichtig zu erinnern, dass es die eine Sache ist, was das Konzept der Souveränität von einer eurozentristischen Sicht aus bedeutet, und dass es eine radikal ganz andere von Unserer Amerikanischen Sicht aus ist: mit dem Antlitz des barfüßigen Volkes.

Wir kommen wieder auf das bolivarische Denken zurück: „Niemand außer der Mehrheit ist souverän. Wer sich auf den Platz des Volkes stellt, ist ein Tyrann. Und seine Regierungsgewalt, widerrechtlich angeeignet“.

In dieser Gedankenlinie sind wir uns in unserem Nation-Sein verpflichtet: als Land von Unserem Amerika. Es sind fast elf Jahre bei der Anstrengung vollendet, Souveränität auf allen Ebenen zu schaffen und zu bauen. Und wir müssen hier betonen, dass Souveränität und Würde geschwisterliche Worte sind. Wir haben es mit Aktionen gezeigt, mit Überzeugungen und mit einem Traum im Aufbau: die sozialistische Souveränität, die sich von unten nach oben formiert, ist der Weg, um eine Souveränität aufzurichten, die von der Volksmacht als Kern errichtet wird.

Jetzt angesichts des neuerlichen imperialen Angriffs, kommt eine Stunde der Prüfung für unsere Souveränität. Eine Stunde der Prüfung, der wir gegenüberstehen mit derselben Friedens liebenden Berufung, die uns stets wesenseigen gewesen ist.

Aber wir müssen uns darüber im klaren bleiben, dass Frieden nie und nimmer Unterwerfung ist und sein wird.

Sozialistische Souveränität aufzubauen, von unten nach oben, ist und muss der Hauptzweck des Wahlprozesses sein, welchen am heutigen Sonntag die Sozialistische Einheitspartei Venezuelas (PSUV) mit dem Ziel durchführt, von der Basis her die Delegierten des Außerordentlichen Parteitages zu wählen, welcher am Ende des Jahres stattfinden wird. Insgesamt 2,450.377 Mitglieder sind in unsere Patrouillen eingeschrieben. Ihnen gebührt die historische Ehre, die Partei als machtvolle Struktur der Massen in bewusster Bewegung zu festigen und dabei die Geburt der neuen Geschichte zu beschleunigen. Eine Partei, die fähig ist, eine Vielzahl von neuen politischen Kadern innerhalb der Volksmassen hervorzubringen. Eine Partei, die sich an die Spitze beim Aufbau des Sozialismus stellt.

Patrouillierende Männer und Frauen! In die Schlacht! Auf zu uns selbst! Um diese Linien zum Ende zu bringen, bedienen wir uns Bolívars, und so sage ich euch: der Frieden ist unser Hafen, der Frieden wird unser Ruhm sein.

Vencerémos - Wir werden siegen!!

Quelle: http://www.pcv-venezuela.org/

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KP Venezuelas unterstützt Erklärungen von Hugo Chávez Frías

GEGEN IMPERIALISTISCHEN GEGENANGRIFF AUF DIE VÖLKER HANDELN

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Caracas, 16. November 2009, Tribuna Popular TP.-   Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) unterstützt die von Präsident Chávez gemachten anklagenden Erklärungen und stimmt zu, dass ein imperialistischer Gegenangriff auf die lateinamerikanischen und karibischen Völker und Regierungen mit dem Ziel stattfindet, die Vorherrschaft des Imperialismus auf dem Kontinent mit der Unterstützung einiger im Dienste der US-Politik stehenden Lakaien-Regierungen wiederherzustellen. Weshalb Vermittlung unzureichend ist. Stattdessen geht es um Widerstand, Organisierung und Befreiungskampf.

Dies erklärte Genosse Oscar Figuera, Generalsekretär der KP Venezuelas und Mitglied der Nationalversammlung Venezuelas. Genosse Figuera hob hervor, dass „in Lateinamerika und in der Karibik sich ein umfassender Gegenangriff des US-Imperialismus entwickelt, um das Fortschreiten der Kämpfe der Völker zu stoppen und die Errungenschaften der fortschrittlichen Regierungen umzukehren.“ Die Tatsachen in Honduras, Nikaragua und Paraguay sind deutliche Beweise dieses imperialistischen Gegenangriffs, welcher die Unterstützung der Oligarchien des gesamten Kontinents hat und von unterwürfigen Regierungen unterstützt wird. Genosse Figuera hob hervor, dass die US-Regierung die Maske beim Staatsstreich in Honduras fallen ließ. Ganz offenkundig waren die USA von Anfang an beim dortigen Putsch beteiligt.

Dieses Vorgehen gegen die Regierung von Zelaya hat ermöglicht „aufzudecken, dass sich die Politik der US-Regierung nicht verändert hat. Und zwar keinesfalls. Sondern die USA entwickelten eine umfassende taktische Stoßrichtung, um Zeit zu gewinnen, um die Kämpfe, die Bewegungen und die internationalen Druckmacher zu verschleißen. Und heute sagen die USA ohne jede Scham mit allem dem Imperialismus wesenseigenen Zynismus, dass sie bereit sind, die Ergebnisse der Wahlen anzuerkennen, welche von einem legitim gewählten Präsidenten organisiert worden sind, auch wenn er von seiner Regierungsverantwortung verdrängt wurde.“ Genosse Figuera hob hervor, dass dieser Plan mit der Unterstützung der Oligarchien der verschiedenen Länder auf dem Kontinent und der der Politik des Imperialismus sich unterordnenden Regierungen voranschreitet.

Die reaktionäre Regierung von Panama ist ebenfalls dazu gedrängt worden, die vom honduranischen Putschregime organisierten Wahlergebnisse anzuerkennen. „Im Fall von Panama ist wichtig darauf zu verweisen, dass Panama seit Beginn des Gegenangriffs der Gringos gestattete, dass die USA zwei Militärstützpunkte auf dem Gebiet Panamas wieder einrichten“, so Genosse Figuera. Der von der Kommunistischen Partei angeprangerte Gegenangriff spielt sich auch gegen die demokratische Regierung der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) Nikaraguas ab, „und zwar in voller Missachtung der kürzlich dort erfolgten Wahlen, in denen die FSLN einen überwältigenden Sieg des Volkes bei den Regionalwahlen errungen hat“, so Genosse Figuera.

Genosse Figuera hob weiter hervor, dass „jener Plan sich auch in Paraguay weiterhin entwickelt.“ Dies insbesondere, seit Präsident Fernando Lugo souverän seit vergangenem September entschieden hat, die gemeinsamen Militärmanöver der paraguayischen und US-Streitkräfte mit Namen „Neuer Horizont 2010“ auszusetzen. Trotz dieser Tatsache besetzte die US-Regierung militärisch bäuerliche Gegenden in Paraguay. Dazu wurden 500 US-Militärangehörige eingesetzt. „Und zwar dort, wo es eine bedeutende Präsenz der paraguayischen Linkskräfte und der Kommunistischen Partei gibt.“

Was in diesem kontinentalen Rahmen Lateinamerikas sich für die KP Venezuelas derzeit auf dem Kontinent abzeichnet, ist nicht nur eine Aggression gegen Venezuela. „Das ist eine Aggression gegen alle Völker Lateinamerikas und alle Regierungen, die den Mechanismus der Unterordnung und Beherrschung durch den Imperialismus durchbrechen wollen“, so Genosse Figuera.

„Darum stimmt die Kommunistische Partei mit den Erklärungen von Präsident Chávez überein. Und zwar in dem Sinne, dass da keine Vermittlung angesagt ist, weil sich das Problem nicht zwischen der kolumbianischen und venezolanischen Regierung auftut. Nein! Es besteht zwischen dem US-Imperialismus, der Uribe als Helfer benutzt, um die Völker des Kontinents anzugreifen und alle Prozesse zur Festigung der Souveränität und der Unabhängigkeit zu zerschlagen“, so Genosse Figuera. „Hier kann es keine Vermittlung geben. Denn es existiert eine Aggression des kolumbianischen Staates, als Helfer des Imperialismus gegen die Regierungen Lateinamerikas.“

Für die venezolanischen Kommunisten hilft da keine Vermittlung Brasiliens oder irgendeines Landes. „Was hilft, ist die feste souveräne und ehrenwerte Haltung aller Regierungen des Kontinents, um diese aggressive, expansionistische Politik des reaktionären Gegenangriffs des Imperialismus zu verurteilen“, unterstrich Genosse Figuera.

Die Kommunistische Partei fordert die venezolanische Regierung dazu auf, diese Diskussion in die UNO und die OAS zu tragen. Dringend muss eine Sondersitzung von UNASUR und all den multilateralen Organen des Kontinents einberufen werden, um diese Politik der imperialistischen Aggression gegen die Völker und die Regierung Uribe anzuprangern.

Die KP Venezuelas machte einen Aufruf an alle Völker Lateinamerikas, die linkgerichteten politischen Massenbewegungen und revolutionären gesellschaftlichen Kräfte „die Bildung der Antiimperialistischen Front des Kontinents voranzutreiben, die dazu dienen soll, sich zu vereinen, sich abzustimmen und die Antwort der Völker und der für Befreiung und gegen den Gegenangriff des Imperialismus stehenden Regierungen zu geben.“

Oscar Figuera betonte, dass der Regierung von Brasilien nicht eine Vermittlerrolle, sondern eine Position des Widerstandes gegenüber der Aggression des Imperialismus gut zu Gesicht stehen würde. Die KP Venezuelas bekräftigt die Losung, welche bereits Teil der Kämpfe unserer Völker ist: „Kein US-Soldat auf lateinamerikanischem Territorium!“

Davon ausgehend wird die KP Venezuelas Teil der großen Anstrengung zur Organisierung des Kongresses der Bolivarischen Kontinentalen Koordinierung (CCB), „welche als Rahmen für das Entstehen der Bolivarischen Kontinentalbewegung dienen wird, als Gremium für die Artikulierung aller Kräfte im Widerstand gegen die Vorherrschaft des Imperialismus.“

Quelle: http://www.pcv-venezuela.org/