Das Ende der Neutralität

Quelle: german-foreign-policy.com vom 03.06.2008

DUBLIN/BERLIN

(Eigener Bericht) - Mit Druck und heftigen Drohungen sucht Berlin ein „No“ beim irischen Referendum über den sogenannten EU-Vertrag in der kommenden Woche zu verhindern. Dubliner „Politiker aller Seiten“ müssten der Bevölkerung die Vorzüge der EU deutlich machen, verlangt Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europaparlaments (CDU). Bei einer Ablehnung sei eine „Debatte über den Austritt“ Irlands aus der EU nicht auszuschließen, erklärt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Umfragen zufolge ist die von Berlin gewünschte Zustimmung in Gefahr - und damit auch das Inkrafttreten des EU-Vertrags, der die reibungslose Ernennung eines EU-Außenministers mit angegliedertem Europäischem Auswärtigem Dienst sowie Vorbereitungen zum Aufbau einer EU-Armee ermöglicht. Außenminister Steinmeier hat kürzlich bestätigt, dass die Bundesregierung diesen Zielen hohe Bedeutung beimisst. Viele Iren befürchten, in die künftigen europäischen Kriege hineingezogen zu werden, pochen daher auf die Neutralität des Landes und lehnen den „EU-Vertrag“ als Beschleuniger einer weiteren Vereinheitlichung und Militarisierung der EU-Außenpolitik ab. Die irische Regierung führt auf Berliner Druck eine Kampagne gegen beträchtliche Teile der eigenen Bevölkerung und stößt damit auf Kritik.

Keine bindende Wirkung

In Berlin nimmt die Sorge über mögliche Komplikationen bei der Ratifizierung des EU-Vertrags („Vertrag von Lissabon“) zu. Ursache ist das Referendum über den Vertrag, das am 12. Juni in Irland durchgeführt wird. Irland ist der einzige EU-Staat, der seine Bevölkerung über die weitreichenden konstitutionellen Veränderungen befragt, die das Abkommen - mit der demokratisch gescheiterten EU-Verfassung weitgehend identisch - in Gang setzen wird. Jüngste Umfragen sehen die „Yes“-Voten noch deutlich unter 50 Prozent, während die Zahl der Unentschiedenen zugunsten der „No“-Voten abnimmt. Zwar muss es als unwahrscheinlich gelten, dass eine Ablehnung durch die irische Bevölkerung das Inkrafttreten des EU-Vertrags verhindern wird; das Europaparlament hat bereits beschlossen, dem Referendum keine bindende Wirkung einzuräumen.[1] Jedoch müssten Berlin und Brüssel im Falle eines irischen „No“ zum zweiten Male offen mit demokratischen Prinzipien brechen, um dem Papier, das vor allem den deutschen Forderungen nach einer außenpolitischen Vereinheitlichung der EU Rechnung trägt, Geltung zu verschaffen.

An den Rand gedrängt

Tatsächlich lassen Strategiepapiere deutscher Thinktanks sowie Erklärungen von Außenminister Steinmeier erkennen, dass Berlin - aufbauend auf den Maßnahmen, die im EU-Vertrag vorgesehen sind - die nächsten Schritte für die EU-Außen- und Militärpolitik längst vorbereitet. So stellt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Überlegungen zum Europäischen Auswärtigen Dienst an, dessen Aufbau an der Seite des künftigen EU-Außenministers im EU-Vertrag vorgesehen ist. Wie es in einem kürzlich publizierten Papier der SWP heißt, befürchte „eine Gruppe kleinerer Mitgliedstaaten (...), beim Aufbau des EAD (Europäischer Auswärtiger Dienst, d.Red.) an den Rand gedrängt zu werden“: „Sie sehen die Gefahr, dass sich die großen Partnerländer der Union, vor allem Frankreich, Großbritannien und Deutschland, frühzeitig und informell über Strukturen, Verfahren und Posten im EAD verständigen“.[2] Selbst die SWP räumt ein: „Die bisherige europäische Verhandlungspraxis im außen- und sicherheitspolitischen Bereich mag ihnen dabei Recht geben.“ Dessen ungeachtet debattieren die deutschen Regierungsberater bereits über die Struktur und die Arbeitsweise der künftigen Brüsseler Außenpolitik-Zentrale. Entscheidende Schritte bei deren Formierung werden ab Anfang Juli von der französischen Ratspräsidentschaft erwartet.

EU-Armee

Dies gilt nicht nur für den „Europäischen Auswärtigen Dienst“, sondern auch für die Militärvorhaben der EU. „Mit dem Vertrag von Lissabon“, bestätigte Außenminister Steinmeier im Mai, „wird auch für die ESVP („Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, d.Red.) eine neue Zeit anbrechen.“ Wie Steinmeier erklärt, hat Frankreich die ESVP „zu einem Schwerpunkt“ seiner EU-Ratspräsidentschaft erklärt. Demnach stehen nicht nur neue Aufrüstungsprojekte bevor („zusätzliche Transport- oder Helikopterkapazitäten“); Brüssel werde sich auch „daran machen, die Planungs- und Führungsfähigkeiten der EU zu verbessern“.[3] Eine engere Verkoppelung mit der NATO stehe ebenfalls auf dem Programm. Laut Steinmeier handelt es sich dabei um „entscheidende Bausteine (...) auch auf dem Weg zu einer europäischen Armee“. Diese werde ohne Zweifel „langfristig kommen“, kündigt der deutsche Außenminister an.

Humanitär etikettiert

Beide Vorhaben stoßen in Irland auf beträchtliche Kritik. Dublin vertritt seit Jahrzehnten eine „Politik der Neutralität und Nichtbeteiligung an Militärbündnissen“, die auch „in der irischen Bevölkerung breite Unterstützung“ genießt, heißt es bei der SWP.[4] Trotz gegenteiliger Bekundungen steht die Neutralität mit dem EU-Vertrag und dem darin vorgesehenen Ausbau der EU-Außen- und Militärpolitik auf dem Spiel. Bereits jetzt haben Brüsseler Verpflichtungen Dublin zu ersten umfassenden Zugeständnissen veranlasst. So ist Irland nicht nur beim EU-Einsatz im Tschad mit rund 400 Soldaten präsent; zugleich beteiligt es sich mit etwa 100 Militärs an einer EU-Battlegroup. Vor allem dies wiegt schwer, da die Beteiligung an der Battlegroup mit der Aufgabe des irischen „triple lock“ verbunden ist. Dieser sieht vor, dass neben der Zustimmung von Regierung und Parlament auch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates für den Einsatz irischen Militärs unumgänglich ist. Für die Soldaten der EU-Battlegroup wurde der „triple lock“ nun aufgehoben. Sofern ihr Einsatz als „humanitäre Intervention“ etikettiert wird, stehen sie auch ohne UN-Mandat zur Verfügung.[5]

Kampagnen

Die Bemühungen Dublins, die eigene Bevölkerung zur Aufgabe ihres Widerstandes gegen das deutsche Hegemonialprojekt zu bewegen, stoßen in Irland auf Kritik. So wird der Regierung vorgeworfen, eine einseitige Kampagne zur Durchsetzung des „EU-Vertrags“ zu führen; dagegen liegt seit Anfang 2008 eine Beschwerde bei der zuständigen Kommission vor.[6] Für die Dubliner „Informationskampagne“ stehen über verschiedene Regierungskanäle beinahe zehn Millionen Euro bereit.[7] Die EU-Kommission hat in diesem Jahr die Mittel für ihre irische Vertretung aufgestockt, beharrt allerdings darauf, dies stehe „keineswegs“ mit dem Referendum in Verbindung.[8] Presseberichten zufolge haben sich Dublin und Brüssel außerdem geeinigt, in Irland umstrittene EU-Themen erst nach dem Referendum zu behandeln. Deswegen findet das Referendum bereits am 12. Juni statt - zweieinhalb Wochen später beginnt die französische EU-Ratspräsidentschaft mit Projekten zur EU-Außen- und Militärpolitik, die der irischen Neutralität zuwiderlaufen. Nicht zuletzt ist der frühere Ministerpräsident Bertie Ahern, der im Mittelpunkt mehrerer Korruptionsaffären stand und deswegen zusätzliche „No“-Voten zu provozieren drohte, Anfang Mai unter deutschem Beifall zurückgetreten (german-foreign-policy.com berichtete [9]). „Die Gefahr einer Anti-Ahern-Abstimmung ist daher gebannt“, urteilt die Stiftung des deutschen Bertelsmann-Konzerns.[10]

Austritt

Unklarheit herrscht in Berlin darüber, wie ein mögliches irisches „No“ ausgehebelt werden soll. Im Gespräch sind Sonderklauseln, die zum Schein beispielsweise die irische Neutralität garantieren sollen, aber in der Praxis - dies zeigt die Beteiligung Irlands an den EU-Battlegroups - ohne Wirkung sind. Sie müssten allerdings dem Souverän erneut zur Bewilligung vorgelegt werden - eine Maßnahme, die schon nach dem „No“ zum Vertrag von Nizza im Jahr 2001 erfolgreich durchgeführt wurde, aber Verzögerungen und neue Ungewissheiten mit sich brächte. Wie der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) erklärt, kann bei einem Scheitern des Referendums eine „Debatte über den Austritt“ Irlands aus der Europäischen Union nicht mehr ausgeschlossen werden.[11] Der ungeduldige deutsche Wille, über eine außenpolitisch vereinheitlichte EU zur Weltmacht zu werden, toleriert Einsprüche von Befürwortern einer militärischen Neutralität nicht mehr.

[1] s. dazu Der letzte Stolperstein
[2] Der Europäische Auswärtige Dienst; SWP-Aktuell 35, Mai 2008
[3] Nach Lissabon: eine neue Rolle Europas in der internationalen Sicherheit?; Rede von Bundesminister Steinmeier beim ESVP-Kongress der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin, 05.05.2008
[4], [5], [6] Marie McGinley: Die Ratifizierung des Lissaboner Vertrages in Irland. Die Europadebatte im Vorfeld des Referendums; SWP Berlin, Diskussionspapier der FG 1, 2008/10, Mai 2008
[7], [8] Irland: Schlacht um EU-Vertrag beginnt; Die Presse 14.05.2008
[9] s. dazu Der letzte Stolperstein
[10] Grünes Licht von der Grünen Insel? Zehn Fragen zu Irland; spotlight europe 2008/05 der Bertelsmann-Stiftung, Mai 2008
[11] EU fürchtet rote Karte von grüner Insel; Handelsblatt 26.05.2008

zurück

Referendum in Irland: 

Repression gegen Aktivisten der Nein-Kampagne

Quelle: Irish Republican Correspondent news

Der Geheimdienst der Polizei (Special Branch) des irischen Staates in den 26 Counties belästigte zwei Mitglieder von Republican Sinn Féin am 31. Mai. Sie wurden von der Spezialeinheit befragt und bedroht, als sie Flugblätter für ein „Nein“ beim Lissabon-Referendum vor dem Hauptpostamt (General Post Office) in der O’Connell Street in Dublin verteilten.

Der Vizepräsident von RSF, Des Dalton, erklärte, die Aktion sei ein bedrohlicher Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.

„Es ist dies wieder einmal ein anschauliches Beispiel, mit welchen Mitteln der 26 Counties-Staat und seine Agenten versuchen Mitglieder von RSF einzuschüchtern, wenn sie ihrer normalen politischen Arbeit nachgehen. Dass diese Schikanierungen gegen RSF sich gerade am Höhepunkt der Kampagne gegen den Lissabon Vertrags-/EU-Verfassungsreferendums häufen, zeigt wie der der 26 Counties-Staat versucht einen demokratischen Prozess zu verhindern, indem er nämlich die Rechte, die in der UN-Deklaration über Menschenrechte festgelegt sind, unterminiert.“´

Das Referendum über den Lissabon-Vertrag wird in den südlichen 26 Counties Irlands am 12. Juni abgehalten. Es ist dies das einzige EU-Mitgliedsland, dass ein Referendum abhalten wird. Derzeit liegen BefürworterInnen und GegnerInnen in etwa gleich auf, nahezu die Hälfte der Wahlberechtigten hat sich aber noch nicht entschieden. 

Irish Republican Correspondent, 1. Juni 2008

Published by the Republican Sinn Féin International Relations Bureau in Central Europe .

Head Office: 223 Parnell Street , Dublin 1, Ireland

Tel: 872 9747 Fax: 872 9757 e-mail: saoirse@iol.ie